Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Dumping per Werkvertrag
Von Otto König und Richard Detje
Am »Welttag für menschenwürdige Arbeit« im Oktober demonstrierten Metall-Gewerkschafter vor dem Bundesarbeitsministerium in Berlin. Sie forderten, die Leiharbeit zu regulieren, den Missbrauch von Werkverträgen zu stoppen und einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro einzuführen.
Seit ...
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Ausverkauf bei der HSH Nordbank
Von Joachim Bischoff
Die Immobiliensparte der finanziell angeschlagenen HSH Nordbank ist Ende August 2013 verkauft worden. Die HSH Real Estate ging in einem so genannten Management-Buy-Out an den ehemaligen Real Estate-Geschäftsführer Lutz von Stryk. Von Stryk ist seither alleiniger Geschäftsführer. Nach Medienberichten soll dies zu einem symbolischen Kaufpreis von einem Euro geschehen sein ...
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SZ führt Leser in die Irre
ver.di News: Angeblich droht "den" Arbeitnehmer/innen eine kräftige Erhöhung der Sozialabgaben
(hem) "Deutlich höhere Sozialbeiträge für Arbeitnehmer" schlagzeilt am 10. Oktober die "Süddeutsche Zeitung", und der Text beginnt so: "Auf die Arbeitnehmer kommen 2014 deutlich höhere Sozialabgaben zu." Und weiter im Text: "Weil die Unternehmen etwa die Hälfte der Beiträge zahlen, drohen auch ihnen für jeden Beschäftigten ähnlich hohe Kosten ...
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"Preis der Gegensätze"
Von Rudolf Hickel
In der Rechtfertigung des Komitees zur Vergabe des Ökonomie-Nobelpreises werden die drei Nobelpreisträger in diesem Jahr kurzerhand als eine gemeinsame Gruppe zur Erforschung der Bildung von Vermögenspreisen auf den Finanzmärkten zusammengefasst. Robert J. Shiller, Eugene Fama und Lars Peter Hansen ginge ...
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Höchste Steuereinnahmen aller Zeiten?
Von Ingo Schäfer, Referent für Sozialversicherungs- und Steuerpolitik
Meldungen, der Staat habe in 2012 mit rund 600 Milliarden Euro die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten erzielt, sind richtig und doch nicht die ganze Wahrheit. Gemessen am Wohlstand (Volkseinkommen) liegen die Steuereinnahmen aktuell vergleichsweise niedrig. Es ist kein historischer Höchststand.In den 1980er Jahren lag die Steuerquote fast durchgängig auf oder gar über dem heutigen Wert von 22,5 Prozent ...
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EZB beaufsichtigt künftig Banken - EU-Finanzminister einigen sich auf Überwachungsmechanismus
Neues Deutschland
Die gesetzliche Grundlage der EU-Bankenunion steht - ab 2014 wird die EZB Großbanken beaufsichtigen. Umstritten bleiben Regeln für die Schließung maroder Finanzinstitute.
Luxemburg. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird vom Herbst 2014 an etwa 130 Großbanken der Eurozone direkt beaufsichtigen. Die EU-Finanzminister einigten sich am Dienstag ohne Debatte auf die Rechtsgrundlage für die gemeinsame Aufsicht ...
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Steuerpolitik: Ein "Weiter so" ist fahrlässig
DGB klartext 361/2013
Auf Deutschland kommen große finanzpolitische Herausforderungen zu: Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Energiewende müssen finanziert werden. Es ist fahrlässig, all das aus den laufenden Einnahmen und ohne Änderung der Steuergesetze schaffen zu wollen. Eine gerechte Finanzierung öffentlicher Investitionen ist nur machbar, wenn die Vermögen der Reichsten wieder besteuert werden ...
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Making central banks serve the real economy
Suleika Reiners
Central banks shall supply money for the economy by supplying money for banks. The paradox here is that they lack infuence on what banks do with the money. The problem with low key interest rates is that they are not targeted. Quantitative easing measures (QE), such as the purchases of securities by central banks, can help the "nancial sector in systematic liquidity and solvency problems ...
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Kommune gewinnt Rechtsstreit gegen Bank - WestLB und andere Großbanken drehten Städten und Gemeinden hochriskante Finanzprodukte an
Von Hermannus Pfeiffer
Milliardenverluste entstanden Kommunen durch Zockergeschäfte, die Banken ihnen in den 2000er Jahren massenhaft aufschwatzten. Jetzt siegte eine Gemeinde gegen eine Bank vor Gericht.
In Düsseldorf fiel in dieser Woche die erste obergerichtliche Entscheidung über verlustbringende Finanzprodukte der ehemaligen WestLB ...
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In Hellas viel Asche, aber kein Phönix - Griechenlands Austeritätskrise
Von Rudolf Hickel
Die jüngsten Meldungen über die gesamtwirtschaftliche und fiskalische Entwicklung Griechenlands klingen auffällig positiv. Vergleichbar dem „Phoenix aus der Asche“ wird das Ende der brutalen Talfahrt der griechischen Wirtschaft beschworen. Anfang dieser Woche verbreitete auch noch der Hedgefonds des Milliardärs John Paulson die Entscheidung, auf den Aufschwung jetzt zu wetten – zumindest auf den Aufschwung der griechischen Banken ...
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Mindestlohn als Einstieg zu einer neuen Fesselung des Kapitals
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die politischen Sondierungen im Nachgang der Bundestagswahlen über eine mögliche Regierungsbildung sind noch nicht weit fortgeschritten. Im Unterschied zu den verhandelnden Parteiführungen gibt es laut aktueller Umfrage bei einer deutlichen Mehrheit der Wahlbevölkerung allerdings ein klare Erwartung an eine künftige Regierung: Ein gesetzlicher Mindestlohn ist demnach unverzichtbar ...
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Mindestlohn als Einstieg zu einer neuen Fesselung des Kapitals
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die politischen Sondierungen im Nachgang der Bundestagswahlen über eine mögliche Regierungsbildung sind noch nicht weit fortgeschritten. Im Unterschied zu den verhandelnden Parteiführungen gibt es laut aktueller Umfrage bei einer deutlichen Mehrheit der Wahlbevölkerung allerdings ein klare Erwartung an eine künftige Regierung: Ein gesetzlicher Mindestlohn ist demnach unverzichtbar ...
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Buchtipp: Steuermissbrauch und Verletzung der Menschenrechte
blog Steuergerechtigkeit
Ein neuer Bericht des International Bar Association’s Human Rights Institute (IBAHRI) behandelt Steuermissbrauch aus der Perspektive von Menschenrechtspolitik. IBAHRI beauftragte die Projektgruppe "Illegale Finanzströme, Armut und Menschenrechte" zu analysieren, welchen negativen Einfluss unerlaubte Finanzflüsse – speziell Steuermissbräuche – auf Armut beziehungsweise die wirkungsvolle Umsetzung von ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechten hat ...
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Zusammenarbeit statt Wettbewerb, Entwicklung statt Austerität
Reden von Andrej Hunko im Europarat
Rede von Andrej Hunko für die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) zum Bericht "Die Aktivitäten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 2012-2013" von Dirk van der Maelen. Der Bericht wurde am 1. Oktober 2013 im Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates beraten und die Resolution abgestimmt ...
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Entfesselte Finanzmärkte
Von Oskar Lafontaine
Die DAB Bank AG in München veranstaltet jährlich einen Investmentkongreß. Dieses Jahr fand er am vergangenen Mittwoch, am 25.9., statt. Einer der beiden Hauptredner war Oskar Lafontaine. Er sprach vor etwa 1000 Finanzintermediären und institutionellen Anlegern im Münchner Nobelhotel »The Westin Grand Arabellapark« ...
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Sparpolitik droht, bis zu 25 Millionen Europäer/innen zusätzlich in die Armut zu treiben
Pressemitteilung von Oxfam Deutschland
Wenn Europa seinen rigiden Sparkurs beibehält, könnte dies in den nächsten zwölf Jahren bis zu 25 Millionen Europäer/innen in die Armut treiben. Das entspricht nahezu der Bevölkerung von Österreich und den Niederlanden. Insgesamt wären im Jahr 2025 dann 146 Millionen Europäer/innen von Armut bedroht ...
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Hunger auf Veränderung
ROSALUX 2/2013 zum Thema "Der Kampf um Ernährungssouveränität"
Im Mittelpunkt des Heftes steht indes das Thema «Ernährungssouveränität»: Ausreichendes und gutes Essen ist ein globales Recht – das für rund 1,9 Milliarden Menschen vor allem im globalen Süden aber nach wie vor nicht gilt. Für sie geht es um die nackte Existenz. Die RosaLux analysiert die Ursachen von globaler Unterernährung, geht auf Landgrabbing und katastrophale Arbeitsbedingungen in der Lebensmittelbranche ein, beleuchtet die Rolle transnationaler Konzerne und Finanziers ...
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Die Sparkasse Südholstein schlingert weiter
Von Björn Radke
»Unser Land braucht starke und zukunftssichere Sparkassen.« Diese Ansicht vertritt der schleswig-holsteinische Innenminister Breitner. Aber die Sparkassen sind nur partiell gut aufgestellt. Infolge von Fehlinvestitionen – auch bei der HSH Nordbank – reicht die Eigenkapitalausstattung nicht überall im Lande aus ...
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Steuererhöhungen für Einkommens- und Vermögensstarke jetzt!
Von Rudolf Hickel
Der Streit um Steuererhöhungen steht im Zentrum der Findung einer Koalition. Trotz gegenteiliger Bekundungen, hinter den Kulissen scheint klar, Steuererhöhungen sind auch aus der Sicht der Bundeskanzlerin letztlich unvermeidbar. Die Frage ist nur, wem dann dieser steuerpolitische Kompromiss in die Schuhe geschoben wird ...
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Ein Ideologischer Kreuzzug und seine Folgen - US-Streit befördert eine weltweit neue Rezession
Von Joachim Bischoff
Die US-Regierung und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben vor schweren weltwirtschaftlichen Folgen des Streits um die öffentlichen Finanzen in den USA gewarnt. Sollte der Kongress die bisherige Schuldengrenze nicht rechtzeitig erhöhen, könnte es zur größten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg kommen, also die Wirtschaftskrise, die uns seit 2007/08 in unterschiedlichen Formen beherrscht, erneut massiv verschärfen ...