Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Auf dem Weg zur Europäischen Bankenunion? Finanzsystem stabilisiert, aber noch nicht reguliert
Von Joachim Bischoff
Mit dem Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers vor fünf Jahren nahm die Immobilien- und Hypothekenkrise eine neue Qualität an: Die Pleite der US-Bank wurde zum Auslöser und zugleich Verstärker einer internationalen Finanz- und Bankenkrise.
Die Insolvenz des Instituts war jedoch nicht der Dominostein, der die Krise in Gang setzte ...
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Boom - Blase - Crash - Fünf Jahre nach Lehman und vor Transatlantien
Von Michael R. Krätke
Fünf Jahre ist es jetzt her, dass die Banken krachten: Am 15. September 2008 brach an der Wall Street die Investmentbank Lehman Brothers zusammen. Ihr Bankrott sandte Schockwellen durch das internationale Finanzsystem. Binnen Tagen und Wochen standen weltweit Dutzende weiterer internationaler Großbanken vor dem Aus ...
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Es kann immer wieder Verwerfungen geben
Der Ökonom Joachim Bischoff über aktuelle Krisentendenzen im Weltfinanzsystem
Joachim Bischoff (geb. 1944) ist Ökonom, Mitherausgeber der Monatszeitschrift »Sozialismus« und im Lektorat des VSA-Verlags tätig. Die globale Finanzkrise seit 2007 hat er in mehreren Büchern analysiert. Zuletzt erschien von ihm (und Christoph Lieber) »Die ›Große Transformation‹ des 21. Jahrhunderts ...
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Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik
Handlungsempfehlungen deutscher Nichtregierungsorganisationen an Bundesregierung und Bundestag
Für Produkte „Made in Germany“ kommen Rohstoffe aus aller Welt nach Deutschland. Bei den primären Metallrohstoffen ist die deutsche Industrie sogar vollständig von Importen abhängig. Durch die hohe Nachfrage tragen deutsche Firmen und die Bundesregierung eine unternehmerische und politische Mitverantwortung für die Folgen des Abbaus der mineralischen und energetischen Rohstoffe ...
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Fair teilen! Höhere Löhne, Steuergerechtigkeit, Sozialstaat stärken
Broschüre von ver.di Wipo
In der Broschüre sind aktuelle Daten zu privatem Reichtum und individueller wie öffentlicher Armut aufbereitet und verständlich dargestellt. Beschrieben werden Folgen ungleicher Verteilung ebenso wie Ursachen und Hintergründe. Denn Umverteilung von unten nach oben ist nicht Ergebnis von Naturgesetzen ...
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Bitte gratis: Die fatale Kultur des Ehrenamts
Von Claudia Pinl
Diese Woche findet die "Woche des bürgerschaftlichen Engagements" statt. Doch das Engagement hat auch eine Schattenseite: Große Teile des Sozialwesens, der Bildung und der kommunalen Infrastruktur setzen bereits dauerhaft auf ehrenamtliches Engagement – vor allem aus Kostengründen. Das Ehrenamt gerät so in Gefahr, als bloßer Lückenbüßer für eine verfehlte Politik herzuhalten ...
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Gerechtigkeit statt Angstmache vor Steuererhöhungen
DGB klartext 31/2013
Der Bundestagswahlkampf spitzt sich endlich zu. Die Unterschiede zwischen den Parteien werden immer klarer, besonders in der Steuerpolitik. Schwarz-Gelb verspricht, es bleibe alles beim Alten – und schürt Angst: Steuererhöhungen gefährden nur Arbeitsplätze, weil sie diejenigen belasten, die Arbeitsplätze schaffen ...
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131.721 Unterschriften für gerechte Verteilung an SPD überreicht
Pressemitteilung von Bündniss "Umfairteilen – Reichtum besteuern!"
Mehr als 130.000 Unterschriften unter den Aufruf "Umfairteilen – Reichtum besteuern!" haben Vertreter des Umfairteilen-Bündnisses am heutigen Montag an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles übergeben. Die Aktivisten nutzten die Begegnung im Willy-Brandt-Haus in Berlin, um Nahles eine Mahnung an ihre Partei mit auf den Weg zu geben: "Vermögen besteuern – ohne Schlupflöcher!" stand auf Schildern und Transparenten zu lesen ...
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Politikwechsel: Sozial. gerecht. machbar. Mit der LINKEN.
Konvent der LINKEN, am 9. September
In einem Papier, das auf dem Konvent der LINKEN am 9. September 2013 im Umweltforum in der Berliner Auferstehungskirche vorgestellt wurde, hat die Partei zehn Kernziele und Einstiegsprojekte für die kommende Legislaturpreriode des Deutschen Bundestages formuliert:Ab ca. 11.55 Uhr werden wir die gesamte Veranstaltung im Livestream übertragen ...
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weed: Newsletter “EU-Finanzreform”
Ausgabe 19
Inhaltsübersicht
G20-Gipfel : Werden die Lücken bei Finanzmarktregulierung und Besteuerung geschlossen? S.1
Freihandel: Bilaterale und multilaterale Verhandlungen gefährden Finanzmarktregulierung und Besteuerung S.3
Einigung des Rats zur Sanierung und Abwicklung von Banken S.4
Parlament zur Struktur des EU- Bankensektors S ...
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Prekarisierung ungebrochen - IG Metall-Studie "Junge Generation"
Von Otto König und Richard Detje
Die IG Metall hatte bereits im April 2011 eine »Charta Junge Generation« veröffentlicht. Eine zentrale Aussage damals lautete: »Junge Menschen haben das Leben vor sich. Ihnen steht die Welt offen. Dieser optimistische Blick in die Zukunft ist getrübt. Soziale Auslese und verschlossene Türen zu guter Bildung und zu sicherer Arbeit verbauen vielen die Zukunft ...
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Topverdiener durch Steuerreformen besonders stark entlastet
Böckler Impuls 13/2013
Mit den rot-grünen Steuerreformen bis 2005 ist die Politik den Beziehern hoher Einkommen weit entgegengekommen. Besteht nun weiterer Spielraum, die Einkommensteuer für Topverdiener wieder zu erhöhen? Diese Frage lässt sich nur beantworten, nachdem geklärt ist, wie viel die reichsten Haushalte tatsächlich an den Fiskus zahlen ...
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Vier Jahre Merkel, vier Jahre Eurokrise
Von Andreas Fisahn
Aus europäischer Sicht bedeuten vier Jahre Regierung Merkel vor allem eines: vier Jahre Krise. Ironischerweise fielen der Beginn der Legislaturperiode und der Beginn der Eurokrise fast zusammen. Das Fazit nach vier Jahren von Angela Merkel dominierter Krisenpolitik: Der neoliberale Weg der Bundesregierung zu einem europäischen Wettbewerbseuropa samt autoritärer Brüsseler Wirtschaftsregierung scheint sich durchzusetzen – zum Schaden Europas ...
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Buchtipp: Erosion der gesellschaftlichen Mitte
Von Bernhard Müller
Informationen zum Buch finden Sie auf www.vsa-verlag.de Die Polarisierung der Einkommen hat in den letzten Jahren zugenommen. Vor wie nach der Finanz- und Wirtschaftskrise registrieren große Teile der bundesdeutschen Bevölkerung eine zunehmende soziale Spaltung. Der Glaube an die »Soziale Marktwirtschaft« und ihr Versprechen, dass Leistung sich lohnt, befindet sich im Sinkflug ...
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Billiges Eurogeld: Enteignet die Europäische Zentralbank die Sparer?
Von Rudolf Hickel
Eine neue Schreckensmeldung zur Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) macht die Runde. Bisher waren es die Ängste vor einer Hyperinflation. Eine sich beschleunigende Inflation ist trotz der Geldschwemme, die jedoch nicht die Nachfrage nach Produkten steigert, nicht in Sicht. Die aktuelle Niedrigzinspolitik der EZB, die in der nächsten Zeit beibehalten werden soll, löst andere Sorgen aus ...
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unFASSBAR ARMUT unter uns
Ein besonderer Armutsbericht, des lokalen UMfairTeilen Bündnisses Marburg
"Der Niedriglohnsektor in der Bundesrepublik wächst. Nach Zahlen des Instituts für Arbeit und Qualifikation nahm die Anzahl der im Niedriglohnsektor arbeiteten Menschen im Zeitraum 1998 bis 2008 um 2,3 Millionen zu. Inzwischen arbeiten über 22 Prozent der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor. Dies bedeutet, dass in Deutschland 6,8 Millionen Menschen für weniger als 9 Euro pro Stunde arbeiten"(S ...
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Überschüsse - und dennoch verschuldet und unterfinanziert
Von Patrick Schreiner
Städte, Gemeinden und Landkreise bilden in Deutschland die kleinsten Gebietskörperschaften. Ihre Leistungen sind für die Menschen unmittelbar zu greifen, sie prägen den Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Mit einem verfassungsrechtlich verbürgten Recht auf kommunale Selbstverwaltung versehen, garantieren die Kommunen ihren Einwohnerinnen und Einwohnern demokratische Partizipation und soziale Daseinsvorsorge ...
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Mehr Gerechtigkeit durch mehr Steuerprüfer
Von Bernhard Müller
Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wollen den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss soll es – nach hessischem Vorbild – eine Kampagne »Null-Toleranz für Steuerhinterzieher« mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion geben ...
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Wahlkampf als Vorlesung
Von Jürgen Becker
Troost will aufräumen mit "grassierenden Fehleinschätzungen" und Arzneien, die "kranke" Staaten und deren Wirtschaft nur in den Ruin trieben. Fälschlicherweise hielten die meisten die Euro- für eine Staatsschuldenkrise, sagt Troost. "Aber selbst wenn die Staaten sich überhaupt nicht mehr neu verschulden würden, hätten sie die aktuellen Probleme"
( ...
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Verdeckter Teuro - Der scheinbar moderate Preisanstieg trifft Menschen mit geringem Einkommen massiv
Von Hermannus Pfeiffer
Das Statistische Bundesamt misst regelmäßig die Inflation. Doch zwischen offizieller und gefühlter Preissteigerung besteht oft ein großer Widerspruch, weil die Behörden anders gewichten als die Verbraucher. Alles im Lot, ist aus Regierungskreisen zu hören. Und auch die Europäische Zentralbank, deren ...