Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Von wegen Casino - Populäre Irrtümer über Banken, Börse und Kredit
luxemburg argumente: Redaktion Dr. Antonella Muzzupappa, Dr. Sabine Nuss
Nicht erst seit der Finanzkrise stehen Banken und Finanzmärkte im Fokus der politischen Debatte – und am Pranger. Sie hätten sich die Wirtschaft untertan gemacht, anstatt ihr zu dienen, heißt es. Sie hätten die Welt in ein Spielcasino verwandelt, anstatt Unternehmen und Haushalte mit Kredit zu versorgen ...
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Steuerflucht – alles ganz legal
Von Dr. Jürgen Glaubitz
Das Kapital, so heißt es, sei ein scheues Reh. Man müsse es gut behandeln, andernfalls würde es flüchten – nämlich dahin, wo es besser behandelt wird. Mit diesem „Argument“ haben Arbeitgebervertreter viele Jahre erfolgreich Interessenpolitik gemacht. Auch in Deutschland. Heute ist dies aus Sicht multinational operierender Unternehmen nicht mehr nötig ...
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Die stärksten Schultern werden geschont
Böckler Impuls 15/2013
Top-Verdiener in Deutschland werden durch Steuern und Abgaben relativ wenig belastet. Der Trend zu höheren Verbrauchssteuern hat das noch verschärft.
Steigende Kapitaleinkommen und zunehmende atypische Beschäftigung haben den Keil zwischen großen und kleinen Haushaltseinkommen in den vergangenen 20 Jahren vergrößert ...
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Teilung dauert fort – Überwindung erfordert Umdenken
Von Roland Claus, Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Am Vorabend des Tages der deutschen Einheit sind die Zeitungen voll mit erstaunlich realistischen Darstellungen zum Fortbestand der Uneinheit. Das Leben spricht einfach eine zu deutliche Sprache. Daran kann auch die rosarote Beschönigung, wie sie für die Regierungsberichte zum Stand der deutschen Einheit typisch ist, nichts ändern ...
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Schäubles Europa wird repariert
Von Detlef Umbach
Kurz vor der Wahl stellte Wolfgang Schäuble seine Sicht auf Europa in der Financial Times dar: Die Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten und die Verbesserungen in der Wirtschaftsstruktur zahlten sich nun aus, »sie legen das Fundament für ein nachhaltiges Wachstum«. Für Schäuble ist das deutsche Beispiel zielführend ...
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Buchtipp: Krisenkapitalismus und EU-Verfall
Von Heinz-Josef Bontrup
Heinz-J. Bontrup beschreibt den Krisen- und Verfallsprozess des globalen Kapitalismus als Hintergrund für die Krise der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Zunächst präsentiert er Grundsätzliches: Die antagonistischen Prozesse der kapitalistischen Akkumulation und die darin angelegte Mehrwertproduktion ...
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Der Erfolg der griechischen Neonazis zeigt, wohin Austerität führen kann
Interview mit Maria Markantonatou
Ein Interview mit Maria Markantonatou über Neonazismus, Ausgrenzung und die Krise in Griechenland. Markantonatou unterrichtet Politische Soziologie an der Fakultät für Soziologie der Aegean Universität (Griechenland). Sie hat in dem Sammelband “Nation – Ausgrenzung – Krise. Kritische Perspektiven auf Europa”, der im Juni 2013 erschienen ist, einen Artikel zu dem Thema dieses Interviews verfasst ...
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Supermacht USA im Verwaltungsstillstand
Republikaner und Demokraten ohne Kompromiss für ein Haushaltsgesetz
Weißes Haus ordnet Umsetzung von Pläne für einen Haushaltsnotstand
Washington (Agenturen/nd). Erstmals seit 17 Jahren stehen weite Teile der Bundesverwaltung in den USA wegen mangelnder Finanzierung still. Kurz vor Ablauf der Frist für die Verabschiedung eines Übergangsbudgets für das in der Nacht zum Dienstag anbrechende Fiskaljahr 2014 wies das Weiße Haus in Washington die Bundesbehörden an, ihre Pläne für einen Haushaltsnotstand umzusetzen ...
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Energienetze in Bürgerhand
Von Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Wer nach längerer Krankheit ins Arbeitsleben zurückkehrt, kann das in einem stufenweisen Prozess tun. Das passiert nach dem „Hamburger Modell“ und ist sozial sinnvoll. Am 22. September wurde in Hamburg ein anderes Modell praktiziert, das gleichfalls sozial und überdies demokratisch ist. Parallel ...
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Aufstieg des Rechtspopulismus auch in Deutschland?
Von Gerd Wiegel, Ref. Rechtsextremismus/ Antifaschismus der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Die AfD und die Bundestagswahl 2013 Mit dem Ergebnis von 4,7 Prozent bei den Bundestagswahlen ist der Alternative für Deutschland (AfD) ein Erfolg im rechten Wählerspektrum gelungen, den die Union mir der Maxime, rechts neben ihr dürfe sich kein erfolgreiches Parteiprojekt etablieren, über viele Jahrzehnte zu verhindern wusste ...
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Geldwäsche und die Reform der EU-Geldwäscherichtlinie
weed Infoblatt
Geldwäsche nimmt mit steigender Komplexität der internationalen Wirtschaft immer neue Formen und Ausmaße an. Der genaue Umfang ist nicht messbar und es gibt nur wage Schätzungen, dass Geldwäscheaktivitäten 2-5% des weltweiten BIPs ausmachen könnten.
Gerade Deutschland ist als Platz für solche Geschäfte geeignet, da aufgrund des hohen Bargeldumlaufs, der zentralen Lage in Europa und des großen Finanzplatzes, Finanzströme oft nur schwer kontrollierbar sind ...
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Die Verstaatlichung eines Saustalls
Von Simon Poelchau
Vor fünf Jahren ging die Hypo Real Estate (HRE) pleite 19,1 Milliarden Euro kostete die Insolvenz der HRE den Bund bis jetzt. Weitere Lasten können noch folgen.
Es brauchte nur drei Tage, um ein Versprechen des damaligen Finanzministers Peer Steinbrücks (SPD) als falsch zu entlarven: »Die Finanzmarktkrise ist vor allem ein amerikanisches Problem«, versuchte der jüngst gescheiterte Kanzlerkandidat Steinbrück am 25 ...
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Vorschlag zur Neuordnung des Finanzausgleichs
Von Hans Eichel, Philipp Fink und Heinrich Tiemann
Der Solidarpakt II und der bisherige Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Damit müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu verhandelt werden. Die Öffentlichkeit nimmt augenblicklich lediglich die Dis kus-sion um den Ausgleich zwischen den Ländern wahr. Aber es geht um viel mehr. Die Politik muss Antworten auf die Frage finden, wie wir in Zukunft leben wollen ...
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Ende der Depression? Leichtes Wachstum in Großbritannien
Von Ulrich Bochum
Nachdem das britische Statistikamt für das zweite Quartal 2013 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,7% festgestellt hatte, war in der Presse bereits von einer bemerkenswerten Erholung der nationalen Wirtschaft die Rede. Endlich zahle sich die harte Sparpolitik im öffentlichen Sektor aus, auf die Schatzkanzler Osborne seit Jahren setzt ...
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Deutsche Auslandsinvestoren haben bis zu 600 Milliarden Euro verzockt
Von Rainer Sommer
Nachdem die deutschen Unternehmen ihre aus der massiven Lohnzurückhaltung resultierten Gewinne nicht in Deutschland, sondern im Ausland investiert haben, sind darauf bislang Verluste in Höhe von rund 20 Prozent des deutschen Sozialprodukts angefallenSeit die EU im Angesicht der Weltfinanzkrise eine "Warnschwelle" ...
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Steuervermeidung von SAP dürfte Deutschland 17 Millionen Euro gekostet haben – Reformanstrengungen weiterhin erfolglos
Pressemeldung – Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland
Der deutsche Software-Konzern SAP spart nach Berichten von Reuters durch Steuertricks jährlich über 100 Millionen Euro Steuern. Davon könnten auch ungefähr 17 Millionen Euro dem deutschen Fiskus verloren gegangen sein, schätzt das Netzwerk Steuergerechtigkeit. SAP vermied die Steuern durch das Verschieben geistigen Eigentums nach Irland und die Abwicklung von Finanzierungsgeschäften über eine irische Tochterfirma ...
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Schwergewicht und Wirtschaftsexperte
Direktkandidaten zur Bundestagswahl im Landkreis Leipzig / Heute: Axel Troost (Linke) kämpft für soziale Gerechtigkeit, von Nikos Natsidis
Landkreis Leipzig. Keine Frage, der Mann ist ein Schwergewicht. Nicht nur wegen seiner Statur. Axel Troost, promovierter Wirtschaftswissenschaftler, sitzt seit acht Jahren für die vormalige WASG und nunmehr für die Linken im Bundestag. Der Mann, der aus dem westfälischen Hagen stammt und Sohn eines wohlhabenden Teppichhändlers ist, wohnt in Leipzig und ist für den Wahlkreis Leipzig zuständig ...
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Verschobener Kurswechsel - FED muss weiter US-Ökonomie stützen
Von Joachim Bischoff
Die US-Notenbank (FED) bleibt bei der Niedrigzinspolitik und führt auch ihre milliardenschweren Anleihekäufe vorerst unvermindert fort. Vor einer Entscheidung für einen Kurswechsel in der Geldpolitik müsse es mehr Beweise geben, dass die Erholung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes tatsächlich stabil sei, teilte die Federal Reserve mit: Der faktische Nullzins sei angemessen, solange die US-Arbeitslosenquote höher sei als 6,5% ...
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Peer Steinbrück – wirtschaftspolitischer Wolf im sozialen Schafspelz?
Von Friederike Spiecker
Gestern habe ich mich kritisch über die wirtschaftspolitische Kompetenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie sie im Interview des Deutschlandfunks und des Senders Phoenix Mitte August zum Ausdruck kam, geäußert. Ende August wurde der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, im gleichen Programmformat befragt, und ich will mich anhand dieses Interviews mit der Frage beschäftigen, welche wirtschaftspolitischen Perspektiven dieser Kanzlerkandidat zu bieten hat ...
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Gegen die Entsolidarisierung im Gesundheitswesen - Wir brauchen eine solidarische Bürgerversicherung.
Pressemitteilung von Axel Troost
Zu Gesundheitsthematik erklärt Dr. Axel Troost, Bundestagsabgeordneter und -kandidat im Landkreis Leipziger Land: "Die angeblich 'erfolgreichste Bundesregierung aller Zeiten', wie sich CDU und FDP gern nennen, hat das deutsche Gesundheitssystem kaputt gewirtschaftet. In Deutschland herrscht eine Zwei-Klassen-Medizin ...