Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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"Wir stellen uns jeder Kritik" - Aber der LINKEN-Abgeordnete muss draußen bleiben!
Offener Brief an den EDEKA-Vorstandsvorsitzenden, Herrn Mosa
Sehr geehrter Herr Mosa, im Dezember 2012 erreichte mich in Berlin Ihr Schreiben mit der Überschrift "Herausforderungen für den genossenschaftlich strukturierten EDEKA-Verbund". In diesem Brief erläutern Sie die Entwicklung des EDEKA-Verbundes und seine wirtschaftliche Position in Deutschland. Außerdem ...
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Märchen aus der Deutschen Bank - Mit Privatisierung gegen Schulden und Krise
Von Patrick Schreiner
In fast regelmäßigen Abständen, so scheint es, veröffentlicht Deutsche Bank Research Papiere, mit denen europaweit die Privatisierung von staatlichen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen gefordert und beworben wird. Nach wie vor gilt Privatisierung, also die Übernahme staatlicher Unternehmen und Einrichtungen durch Private, in neoliberalen Augen als Königsweg zu mehr Wachstum und weniger Schulden ...
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"Eurokrise und kein Ende?"
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost, am 27. August in Freiberg
Die Eurokrise ist ein immer wiederkehrendes Thema in den Medien. Bei den vielen Fakten und Zahlen sehen viele Menschen nicht mehr durch. Um für Durchblick zu sorgen und mit den Halbwahrheiten, die rings um die Eurokrise spuken, aufzuräumen, wird Dr. Axel Troost, Wirtschaftsexperte und stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN, am 27 ...
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"Finanztransaktionsteuer umfassend einführen"
Interview mit Suleika Reiners (World Future Council)
Das Interview finden Sie auch auf www.euractiv.de
EurActiv.de: Frau Reiners, wem nützt die Finanztransaktionsteuer?
REINERS: Eine umfassende Finanztransaktionsteuer dient der gesamten Realwirtschaft. Zum einen nützt sie den Anlegern, weil sie den Handel entschleunigt und damit die Kosten für das Fondsmanagement senkt ...
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Vermögensgefälle größer als bei Nachbarn
Böckler Impuls 12/2013
Von den Netto-Haushaltsvermögen in Deutschland gehörte ...Im europäischen Vergleich sind Vermögen in Deutschland besonders ungleich verteilt. Auf die Dauer sorgt eine hohe Konzentration der Vermögen dafür, dass sich auch die Einkommensungleichheit weiter verfestigt. Seit kurzem liegen auf europäischer Ebene erstmals detaillierte, vergleichbare Informationen zur Vermögenssituation privater Haushalte vor ...
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Das Wahldilemma der SPD - über Unterschiede der Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien
Von Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaften an der Uni Köln
Man hört dieser Tage oft, es gebe zwischen den zur Wahl stehenden oder den tatsächlich chancenreichen Parteien keine großen programmatischen Unterschiede mehr. Ganz im Gegenteil weisen die Wahl- bzw. Regierungsprogramme von CDU und CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei auf mehreren Politikfeldern (z ...
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Schäuble schnürt drittes Hilfspaket - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will von weiterer Unterstützung für Griechenland nichts wissen
Von Simon Poelchau
Ende 2014 läuft das zweite Hilfspaket für Griechenland aus, doch die Wirtschaft des Landes ist gerade wegen der Hilfe weiterhin am Boden. Ein drittes Paket ist jetzt im Gespräch.
Griechenland ist jetzt doch Wahlkampfthema. Es werde dort »noch einmal ein Programm geben«, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Nähe von Hamburg und kündigte damit ein drittes Hilfspaket für Athen an ...
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Europäische Wirtschaft: Atempause, keine Trendwende
Von Joachim Bischoff
Nach sechs Quartalen wirtschaftlicher Schrumpfung hat sich die Ökonomie der Eurozone leicht erholt. Deutschland, aber auch Frankreich sind stärker als erwartet gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt der 17 Eurostaaten stieg im zweiten Quartal (April-Juni) gegenüber dem Vorquartal um 0,3%.
Deutschlands Bruttoinlandsprodukt wuchs im zweiten Quartal um 0,7% ...
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Kann Deutschland seine Schulden dauerhaft reduzieren oder sogar komplett abbauen. Wenn ja - wie ?
XING-Business-Community: Wir fragen. Politiker antworten. Sie bewerten.
Seit dem 5. August ringen Politiker aller demokratischen Parteien sieben Wochen bis zur Wahl um die Gunst der Internet-Community: Hier auf der Internetseite finden Sie täglich Antworten auf eine kontrovers diskutierte Frage. Die Fragen werden in den Vorwochen aus der XING-Business-Community erhoben, decken sieben Themengebiete ab und entstammen dem Lebensumfeld Berufstätiger in Deutschland ...
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Handlungsbedarf - Was Sozialreformen wirklich kosten
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.
Die vorliegende Studie handelt von Geld, es geht um große Beträge. Aber hinter den Zahlen stehen Menschen und Schicksale. Es geht z. B. um Kinder, die aus Geldmangel keine ihren Potenzialen entsprechende Förderung und Bildung erhalten; um ältere Menschen, die nach einem Leben in Arbeit den Gang zum Sozialamt ...
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Steuervermeidung von Konzernen - Informationsbrief des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland
Markus Henn (WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung)
Am 8. Dezember 2012 besetzten Aktivistinnen und Aktivisten in London Filialen der Café-Kette Starbucks. Der Vorwurf: der US-Konzern habe massiv Steuern in Großbritannien vermieden. Starbucks befindet sich damit in „guter“ Gesellschaft. Über die niedrige Steuerlast vieler transnationaler Konzerne (TNK) wird zurzeit heftig diskutiert ...
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Sozialökologische Transformation: Strategische Bedingungen eines Politikwechsels
ISM Summer Factory, 16.-18. August, Frankfurt am Main
Auch in diesem Jahr veranstaltet das Institut Solidarische Moderne vom 16.-18. August in Frankfurt am Main wieder eine Summer Factory. Linke Akteure aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften, NGOs und sozialen Bewegungen diskutieren hier ein Wochenende lang zum mittlerweile vierten Mal zu einem Oberthema und erarbeiten in methodisch angeleiteten Arbeitsgruppen und Workshops erste Ergebnisse, die später ausgearbeitet und in einem Sammelband veröffentlicht werden ...
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Deutschland-Bilanz - Arbeitsmarkt & soziale Spaltung
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dieses Land während zwei Legislaturperioden mit letztlich großen Herausforderungen geprägt; gestützt auf die christdemokratische Partei, die sie seit weit mehr als einem Jahrzehnt zusätzlich managt. Aber die letzte, die schwarz-gelbe Legislaturperiode hat entgegen der öffentlichen Meinung im Alltagsbewusstsein der großen Mehrheit der Bevölkerung auch wenig überzeugende Seiten ...
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Offshore-Leaks und die Folgen
Informationsbrief des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland
Am 4. April 2013 begann ein internationaler Zusammenschluss verschiedener Medien, darunter der NDR und die Süddeutsche Zeitung, Informationen über die Steuerhinterziehungs- und vermeidungspraktiken zahlreicher Prominenter zu veröffentlichen. Die Quelle für diese Veröffentlichungen waren Daten, die der Organisation „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ) zugespielt worden waren ...
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Frankreich am Scheideweg
Von Michael Schlecht, MdB Chefvolkswirt Bundestagsfraktion DIE LINKE
Merkel hat den Euro-Krisenländern eine massive Austeritätspolitik diktiert, das heißt Kürzungen der Löhne, Renten und Sozialausgaben. Die Krisenländer unter dem Joch der Troika hat es am stärksten getroffen. In verschiedenen Vereinbarungen hat es die Bundeskanzlerin unbemerkt von einer großen Öffentlichkeit schafft, den anderen Ländern in der EU Austeritätspolitik vorzuschreiben ...
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Preis in Gedenken an Jörg Huffschmid zum zweiten Mal vergeben
Florian Butollo und Ingo Stützle für herausragende Arbeiten ausgezeichnet
Ein Preis, zwei Sieger: Die Jury des Jörg Huffschmid-Preises 2013 würdigte im Rahmen der Attac-Sommerakademie in Hamburg-Bergedorf zwei herausragende wissenschaftliche Leistungen. Sie übergab die Auszeichnung an Florian Butollo für seine Doktorarbeit "The End of Cheap Labour in China? Social Impact of Industrial Upgrading in the LED Industry and Textile and Garment Industry of the Pearl River Delta" ...
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EU-Fonds? Was ist das denn?
Eine neue Broschüre der Reihe Kinderleicht des Ministeriums der Finanzen Brandenburg
Die Mitwirkenden sind Ralf Christoffers (Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten), Anna (Schülerin) und Dr. Helmuth Markov (Finanzminister)Was denn, heute zwei Minister? Wieso das denn? Mir reicht einer. Nämlich der Finanzminister Helmuth Markov. An ihn bin ich inzwischen gewöhnt, da stört eine zweite Person nur ...
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Ein Grundrecht kürzt man nicht
Von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE
Heute wurde am Hamburger Arbeitsgericht die Freistellung der JobCentermitarbeiterin Inge Hannemann behandelt. Diese couragierte Frau wurde dadurch bekannt, dass sie über die Sanktionspraxis der JobCenter berichtete und sich klar für die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen ausspricht. Dieses Ziel teilen wir mit ihr ...
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Kapital und Kultur - Deutsche Bank kämpft mit Gegenwind
Kulturwandel, Kapitaldecke, Kirch-Klage: Die Deutsche Bank kämpft an vielen Fronten. Vor allem teure Rechtsstreitigkeiten belasten.
Frankfurt am Main (dpa/nd). Es könnte besser laufen für die Deutsche Bank. Die US-Konkurrenz fuhr im wichtigen Investmentbanking wieder dicke Gewinne ein. Daran kann der deutsche Branchenprimus nicht anknüpfen. Vor allem teure Vorsorge für juristische Altlasten verhagelt der Deutschen Bank das zweite Quartal ...
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Hauptsache keine Schulden?
ver.di wipo aktuell 10/2013
Politikerinnen und Politiker der Regierung jubeln: Mit immer neuen Schulden sei es bald vorbei. Schon 2015 erwartet der Finanzminister für Bund, Länder und Gemeinden einen Überschuss von einer halben Milliarde Euro. In den Jahren danach soll er weiter steigen. Bereits seit 2012 hält der Bund die von der Schuldenbremse gesetzte enge Grenze ein, die eigentlich erst ab 2016 gilt ...