Schlagwort: Demokratie
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Warnung vor der Exitstrategie. Rudolf Hickel und Axel Troost raten zu Eurorettung
Von Kurt Stenger, Neues Deutschland
Die Renationalisierung der Währungen im Euroraum würde zu »schweren politischen Schäden und nicht bewältigbaren ökonomischen Verlusten in allen Mitgliedsländern führen«, heißt es in einem Brief, der am Donnerstag an die Abgeordneten des Bundestags verschickt wurde. Absender sind der Bremer Ökonom Rudolf Hickel und der Finanzexperte der Linksfraktion, Axel Troost ...
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Sozialistische Politik in den Niederlanden?
Von Joachim Bischoff / Bernhard Sander, Aus Sozialismus Aktuell
In den Niederlanden tritt der Wahlkampf in seine heiße Phase; die Wahl findet am 12. September statt. Die irritierende Überraschung: Die Sozialistische Partei führt in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Neoliberalen von der VVD und ihrem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Marc Rutte in den Umfragen und könnte mit Sozialdemokraten (PvdA), Linksliberalen (D 66) und Grün-Links eine Regierung bilden ...
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»Die griechische Jugend ist verzweifelt«
Von Martha Vasileiadi, Athen
Martha Vasileiadi stammt aus Athen. In Griechenland hat sie als Deutschlehrerin und als Reiseleiterin gearbeitet. Im Augenblick absolviert sie ein Praktikum bei der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (DIE LINKE). Auf linksfraktion.de berichtet die 34-Jährige, weshalb ihre Schwester und sie noch bei den Eltern wohnen müssen, wieso sie nicht mehr ins Zentrum von Athen geht und warum die griechische Jugend nur zwischen Arbeitslosigkeit und Auswanderung wählen kann ...
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Das Selbstmordförderungsprogamm für Langzeitarbeitslose feiert sein zehnjähriges Jubiläum
Von Friedhelm Grützner
Eine Anekdote vorweg: Als ich im Jahre 2003 etwas mit dem Arbeitsamt zu klären hatte, rief ich dort an und bat die freundliche Dame in der Telefonvermittlung im sachlichgeschäftsmäßigen Ton, ich würde ganz gerne eine Person sprechen, welche für das Selbstmordförderungsprogramm für Langzeitarbeitslose zuständig sei, worauf die Telefonistin ebenso sachlich-geschäftsmäßig antwortete: „Einen Augenblick, ich verbinde ...
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Bündnis UmFAIRteilen
Video
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Trennt euch!
Von Heiner Flassbeck
Kennen Sie das auch? Man trifft auf Paare, wo man schon nach fünf Minuten weiß, dass sich da zwei Menschen miteinander quälen, die sich nichts mehr zu sagen haben und auch sonst geistig längst getrennte Wege gehen. Dennoch schaffen sie es nicht, sich und dem anderen genau das einzugestehen. Würden Sie es tun, hätten vielleicht beide noch einmal eine neue Chance auf ein bisschen Glück ...
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Vermögensabgaben im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 GG
Rechtsgutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Das Gutachten untersucht die verfassungsmäßigen Rahmenbedingungen für die Erhebung von einmaligen Vermögensabgaben und prüft die erwähnten Einwände. Es analysiert auch, in welchen Ausgestaltungen der Gesetzgeber eine Vermögensabgabe einführen könnte.
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Hier steuert der Staatsschutz
Das Bundesfinanzministrium möchte den Verfassungsschutz über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden lassen.
Vereine, die der Inlandsgeheimdienst für «extremistisch» hält, sollen nach Plänen von Bundesfinanz- und Ex-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Begünstigungen verlieren, die in vielen Fällen ihre Arbeit überhaupt erst ermöglichen. Das geht aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 hervor ...
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Kinderleicht III: Kommunalfinanzen? Was ist das denn?
Ministerium für Finanzen Brandenburg
Unsere Kinderleicht-Reihe geht in die dritte Runde!
Unter dem Titel "Kommunalfinanzen? Was ist das denn?" begibt sich Finanzminister Markov erneut als gezeichnete Strich-Figur auf Tour durch ein scheinbar schwieriges Thema, die Finanzen unserer Städte und Gemeinden. Dabei werden wieder zahlreiche Fragen beantwortet ...
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Wir brauchen eine andere Einstellung zu Steuern!
Von Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Beitrag in der Reihe: Was ist systemrelevant?
Das Steuersystem ist ein wichtiger Teil des Gesamtsystems. Sind Steuern systemrelevant? Die Antwort lautet eindeutig ja. Denn sie schaffen die Grundlage unseres öffentlich-rechtlichen Gemeinwesens. Ist diese Grundlage gefährdet, sind zum Beispiel die Steuereinnahmen zu gering oder die Ausgaben zu hoch, dann kann es systemische Krisen geben ...
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Hartz 10: „Arbeitsministerin für Nachbesserungen“ – eine nette Geste zum 10. Jahrestag!?
BIAJ-Kurzmitteilung
37 Tage vor der Bundestagswahl 2002 (22. September), am 16. August vor genau 10 Jahren, ließ sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Französischen Dom zu Berlin von Peter Hartz den Bericht der „Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit“ (kurz: „Hartz-Kommission“) übergeben ...
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Schuldenkrise: Bankenkrise erfasst Sloweniens Realwirtschaft (FTD)
Die faulen Kredite in den Bankenbilanzen könnten sich auf ein Viertel der Wirtschaftsleistung summieren. Sloweniens Flucht unter den Euro-Rettungsschirm scheint unvermeidbar. Von Hubert Beyerle, Ljubljana - Beitrag auf FTD Online
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Düstere Perspektiven: Schwache Finanzkraft und Rückgang der Zuweisungen setzen öffentliche Haushalte in Ostdeutschland unter Druck
Von Kai Eicker-Wolf, WISO-Info 1/2012
Die ostdeutschen Haushalte der Länder und Kommunen stehen angesichts sich abzeichnender Entwicklungen unter einem enormen Kürzungsdruck: Der Rückgang bei den Zuweisungen der Europäischen Union, aber vor allem bei denjenigen des Bundes werden in den kommenden Jahren zu erheblichen Einnahmeeinbußen führen ...
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Das Rentenpaket: Fette Profite für die Versicherungswirtschaft statt guter Rente und gezielter Armutsbekämpfung
Matthias W. Birkwald, MdB Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
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»Regierungswechsel allein ändern nichts«
Attac Frankreich will gegenüber Präsident Hollande als starke soziale Bewegung auftreten
Aurélie Trouvé ist Kopräsidentin von Attac Frankreich. Über die Bedeutung des Politikwechsels in ihrem Heimatland für die sozialen Bewegungen sprach Stephan Lindner mit der 32-jährigen Ökonomin und Hochschuldozentin.
nd: Frankreich hat mit François Hollande einen neuen Präsidenten - nur ein neuer Name oder auch eine gute Nachricht für die sozialen Bewegungen?
Trouvé: Dass Nicolas Sarkozy weg ist, ist natürlich gut ...
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Harte Auflagen und eine Restrukturierung des Finanzsektors ersetzen keine europäische Investitions- und Wachstumsstrategie
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Im Streit um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Schweizer Banken organisierte Kriminalität vorgeworfen. Wer bandenmäßig Steuern hinterziehe, müsse hart bestraft werden. Seit Wochen variiert der SPD-Chef diese Attacke und die veröffentlichte Meinung wird dieser beständigen Ankündigung der Re-Regulierung des Finanzsektors auch nicht überdrüssig ...
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Das nächste Land ist in der Krisenkaskade
Joachim Bischoff: Italien im Abwärtstrend
Seit längerem wird Italien als Schlüsselfaktor in der europäischen Krisenkonstellation betrachtet. Das Land hat zwar eine lange Erfahrung mit Schuldenwirtschaft und die Struktur der öffentlichen Finanzen ist auf die »Kombination aus hohen Schulden und geringem Wachstum« ausgerichtet. Aber jetzt wird der politische Handlungsspielraum eng ...
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Die Bargeldschwemme – Dagobert Duck lässt grüßen
Von Rudolf Hickel
Wer kennt nicht den superreichen Dagobert Duck, den Onkel von Donald Duck. Für seinen sprichwörtlichen Geiz liefert er viele kuriose Beispiele: So verzichtet Dagobert auf den Helikopter und geht lieber zu Fuß durch den Dschungel. Er besorgt sich seine Zeitung aus dem Müll und kämpft mit einem Bären um ein Glas Honig im Wert von zwei Dollar ...
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Der Protest wurde militärisch besiegt
Linkspolitiker Alexis Tsipras über die Eurokrise und die Zukunft Griechenlands
Alexis Tsipras ist erst 38 Jahre alt und hat doch schon so viel für die Linke in Griechenland erreicht. Bei den Parlamentswahlen am 17. Juni schaffte das Bündnis SYRIZA, dem Tsipras seit 2008 vorsteht, mit fast 27 Prozent der Stimmen einen historischen Erfolg. Trotzdem ist SYRIZA in die Opposition gegangen ...
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Der ESM als europäische Bank oder Anleihen-Käufer
Standpunkt von Suleika Reiners* (WFC)
"Wir können keine Politik gegen die Finanzmärkte machen", so 2003 der grüne Politiker Joschka Fischer. Vielmehr muss es heißen: Wir müssen die Politik unabhängig von den Finanzmärkten machen. Als Ende Juli Stimmen lauter wurden, den Krisenfonds ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) mit einer Banklizenz auszustatten, klang es beinahe wie ein Durchbruch: Der ESM würde sich unbegrenzt direkt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) refinanzieren können ...
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