Schlagwort: Umverteilung
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Essener Signal: „Raus aus den Schulden“
Aktionsbündnis der Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes
"Seit Jahren ist in einzelnen Städten und Gemeinden eine finanzielle Abwärtsspirale in Gang. Mittlerweile werden von ihr immer mehr Kommunen erfasst. Die sich derzeit neu auftuenden Haushaltslöcher sind dabei nicht auf kommunales Fehlverhalten, sondern auf konjunkturelle Einflüsse, Versagen des Bankensektors, steuerpolitische Eingriffe des Bundes, finanzielle Belastungen durch Land und Bund und letztlich eine generelle Unterfinanzierung der Kommunen zurückzuführen ...
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Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Hessen
Studie im Auftrag von ver.di Hessen
VorwortDie vorliegende Studie hat die Kommunalfinanzen des Bundeslandes Hessen zum Gegenstand und ist imAuftrag von ver.di Hessen im Dezember 2009 und Januar 2010 erarbeitet worden.Ein großer Teil des hier aufgearbeiteten und präsentierten empirischen Materials wurde vom Hessischen Statistischen Landesamt (HSL) zur Verfügung gestellt ...
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Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH): Wirtschaft im Wandel: 20 Jahre Deutsche Einheit - 2. Teil -
(Dokument im Anhang als PDF verfügbar)"Gerade die Zuweisungsabhängigkeit der ostdeutschen Kommunen muss daher nicht nur aus Gründen der Fähigkeit zur Aufgabenerfüllung als kritisch angesehen werden; sie stellt auch ein zentrales Problem der effizienten Mittelverwendung dar, weil Knappheitskalküle verzerrt werden, wenn nur Anteile der Finanzierung selbst zu schultern sind ...
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HARTZ IV: Lohnabstand gewährleistet, Existenz sichernde Löhne nicht
Böcklerimpuls 4/2010
Sächsische Friseurinnen, Berliner Wachleute, Hamburger Zimmermädchen:
Sie alle verdienen trotz Vollzeitarbeit und Tariflohn so wenig, dass es
kaum zum Leben reicht. Das zeigen Auswertungen des WSI-Tarifarchivs.
Nach Untersuchungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ)
bekommen über fünf Millionen Arbeitnehmer in Deutschland weniger als
acht Euro pro Stunde ...
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Raffelwelle in Westerhüschen
Vorzeichen für die Klimakatastrophe, sozial
(Eine Richtigstellung zu „Dr. Guido Westerwelle und die Hartz IV-Ausgaben“)
Raffelwelle in Westerhüschen
Vorzeichen für die Klimakatastrophe, sozial
Eine Richtigstellung zu „Dr. Guido Westerwelle und die Hartz IV-Ausgaben“ (siehe Anhang)In der Kurzmitteilung vom 28. Februar 2010 machte das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) auf einen „vergessenen Satz“ in Dr ...
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Hartz IV – weil der Lohn nicht reicht
Arbeitsmarkt aktuell 2/2010, DGB Bereich Arbeitsmarktpolitik
"Die Zahl der arbeitslosen Hartz IV-Empfänger hat sich von 2,827 Mio. im September 2005 auf 2,206 Mio. im September 2009 und damit um rd. 620.000 bzw. um 22 Prozent verringert. Zugleich erhöhte sich die Zahl der erwerbstätigen Hartz IV-Empfänger von 951.000 auf 1,366 Mio. im Herbst 2009. Dies sind gut 400 ...
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BIAJ-Kurzmitteilung: Dr. Guido Westerwelle und die Hartz IV-Ausgaben: Unkenntnis oder Demagogie?
Paul M. Schröder über Stimmungsmache mit Zahlen zu den Hartz IV-Ausgaben im Welt-Gastkommentar
"Im kurzen Vorwort zu Dr. Guido Westerwelles Gastkommentar „Wir zahlen gerne Steuern für Bedürftige, aber nicht für Findige“ verspricht die Welt-Online-Redaktion: „In einem weiteren Gastkommentar präzisiert der FDP-Chef jetzt seine Forderungen. (...)"
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Betrifft: Hartz IV – „Das Volk will die Wahrheit hören“
Offener Brief an den Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland Herrn Dr. Guido Westerwelle
Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Dr. Guido Westerwelle
Werderscher Markt 1 10117 Berlin
Betrifft: Hartz IV – „Das Volk will die Wahrheit hören“
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
Sie haben das Urteil des BVerfG zu den SGB II-Regelsätzen zum Anlass genommen, den Leistungsgedanken wieder in das gesellschaftliche Zentrum zu rücken ...
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Westerwelles falsche Rechnung
Von Alexander Recht, Lehrer an einem Berufskolleg in Köln
Westerwelles populistischer Vorstoß zwingt derzeit verschiedentlich Menschen dazu, nachzuweisen, daß Erwerbstätige mehr verdienen, als Hartz-IV-Empfänger, auch wenn sie sogenannte Aufstocker sind.An der Rechnung von Alexander Recht wird die Misere der Auseinandersetzung nochmals deutlich: Westerwelle spaltet die Gesellschaft auf unanständige Weise ...
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cyber action: Steuer gegen Armut
Make finance work!
Nach dem großen Erfolg mit der Massenpetition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer an den Deutschen Bundestag -über 66 000 Unterschriften wurden abgegeben, demnächst findet eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages statt- startete ein internationales Netzwerk aus europäischen ...
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Union bereitet weiteren Sozialabbau vor
Werner Dreibus im Interview
Fraktionsvize Werner Dreibus bewertet die Forderungenn von ver.di
bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst als "volkswirtschaftlich vernünftig". Den Streik sieht er weiterhin als
stärkstes Mittel der Beschäftigten, um ihren Interessen Nachdruck zu
verleihen. Von der Bundesregierung fordert er, "die Reichen und die
Großunternehmen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens
heranzuziehen" ...
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Düsseldorfer Resolution: Kommunalfinanzen sichern – Abwehr organisieren –
LINKE Kommunalpolitik durchsetzen!
Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt werden – sozialer, ökologischer, gerechter und solidarischer Schutzschirm Die bereits heute hohe kommunale Verschuldung steigt mit der Wirtschaftskrise in zuvorungekannte Ausmaße. Bund und Länder wälzen dennoch weiter Aufgaben und Lastenauf die Kommunen ab ...
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Essener Signal: „Raus aus den Schulden“
Aktionsbündnis der Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes
"Seit Jahren ist in einzelnen Städten und Gemeinden eine finanzielle Abwärtsspirale in Gang. Mittlerweile werden von ihr immer mehr Kommunen erfasst. Die sich derzeit neu auftuenden Haushaltslöcher sind dabei nicht auf kommunales Fehlverhalten, sondern auf konjunkturelle Einflüsse, Versagen des Bankensektors, steuerpolitische Eingriffe des Bundes, finanzielle Belastungen durch Land und Bund und letztlich eine generelle Unterfinanzierung der Kommunen zurückzuführen ...
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IG Metall: Westerwelles Attacke auf den Sozialstaat
Eine Argumentationshilfe
"Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle attackiert mit provokativen Äußerungen zur Hartz IV-Debatte den Sozialstaat. Für Westerwelle trägt die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen entbrannte Diskussion „sozialistische Züge“ (Die Welt vom 11.2.2010) ...
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Ein Kongress zu Ehren des Ökonomen Jörg Huffschmid: Kapitalismuskritik heute
Vielseitiger Wissenschaftler und quer denkender Ökonom – das war Jörg Huffschmid. Im vergangenen Dezember starb er, aber seine Ideen sollen weiterleben. Am Wochenende gab es einen Kongress zu seinen Ehren in Berlin.
Die aktuelle Finanzkrise war für Jörg Huffschmid kein Zufall. Die Krise entsprang für ihn auch nicht der Natur des Kapitalismus ...
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Demagogie statt Kompetenz
Von Christa Luft, Neues Deutschland
Die FDP stürzt in den Wahlumfragen ab. Der Parteichef reagiert nervös auf Stammtischniveau. Westerwelle wittert »sozialistische Züge« in der Diskussion um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Erhöhte Bezüge sind für ihn tabu, denn wer nicht arbeitet, dürfe nicht mehr haben als der, der arbeitet ...
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Viele Kinder, wenig Geld
Kolja Rudzio, DIE ZEIT
Eine
Studie belegt: Die Not
bedürftiger Familien ist auch im vergangenen Aufschwung größer
geworden. Aus: ZEIT
8/2010 http://www.zeit.de/2010/08/Kinderarmut Die DIW-Studie ist zu finden unter: http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.347307.de/10-7-1.pdf
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"Eine Steuersenkungspolitik wird das Problem unzureichender kommunaler Einnahmen verschärfen"
WISO-Interview mit Dr. Ernst Wolowicz, Stadtkämmerer (Finanzreferent) Münchens
Dr. Ernst Wolowicz:"Das beschlossene sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz führt bei den Kommunen jährlich zu 1,6 Mrd. Euro Mindereinnahmen. Sollte ab dem Jahr 2011 die Einkommensteuer, wie von der Bundesregierung angekündigt, in einem Volumen von 24 Mrd. Euro gesenkt werden, würde dies die Kommunen weitere 3,6 Mrd ...
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Schweizer Schizophrenie
Steueraffäre: Interview mit Jean Ziegler
"Wenn das Bankgeheimnis als Menschenrecht gilt: Der streitbare Schweizer Politiker und Autor Jean Ziegler über den Zorn der Bürger auf die Deutschen - und auf die "Geldsäcke aus Zürich". " - in der Süddeutschen Zeitung vom 9. Februar 2010
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen
Von Christoph Butterwegge
Weiterentwicklung des Sozialstaatsgebotes oder sozialpolitischer Pyrrhussieg?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) am 9. Februar 2010 für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und die Bundesregierung verpflichtet, bis zum 1 ...
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Axel Troost
