Schlagwort: Demokratie
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EURO-KRISE: Ungewollte Nebenwirkung (Mark Schieritz, ZEIT)
"Die neuen Fiskalregeln zwingen deutsche Städte unerwartet hart zum Sparen.", schreibt Mark Schieritz in der ZEIT ONLINE vom 11.5.2012
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DIE LINKE nach der NRW-Wahl In schwerem Fahrwasser
Von J. Bischoff, R. Detje und B. Sander; Aus: Sozialismus Aktuell
Der CDU Spitzenkandidat Röttgen, zugleich Minister für Umwelt und Energie unter Frau Merkel, hatte am Ende des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen in einer Verzweiflungstat versucht, den Absturz der CDU abzuwenden, indem er die Wahl zu einer Abstimmung über die Europa-Politik der Bundeskanzlerin erklärte ...
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Rückschau: Finanzkrise - Geldgeschenke an die Banken
Ein Beitrag von Dietrich Krauß und Alexander M. Groß
Dieser Text informiert über den Fernsehbeitrag vom 09.05.2012:
Beitrag auf der Internetseite Das Erste (SR) lesen
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OXFAM-Studie: Mit Essen spielt man nicht!
Die deutsche Finanzbranche und das Geschäft mit dem Hunger.
Zur Studie
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Die Zukunft des Fiskalpakts liegt in den Händen der SPD
Von Jens Berger, NDS
Angela Merkels Traum von einer Austeritätspolitik mit Ewigkeitsgarantie hat durch den Wahlerfolg François Hollandes erste Risse bekommen. Zwar ließe sich der Fiskalpakt, wenn es hart auf hart kommen sollte, auch ohne die Franzosen umsetzen. Der Widerstand Hollandes hat bereits die Kritiker in anderen Ländern aufhorchen lassen ...
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DIE LINKE.: In Bildung und sozial-ökologischen Umbau investieren, Finanzmärkte regulieren, Banken vergesellschaften!
Beschluss des Parteivorstandes vom 07.05.2012
Die wesentlich von der deutschen Bundesregierung in Europa durchgesetzte Kürzungspolitik ist nicht nur in sozialer Hinsicht katastrophal, sondern auch ökonomisch kontraproduktiv. Wie die Wahlen in Griechenland und insbesondere Frankreich zeigen, verliert der von „Merkozy“ im Dienste der Finanzmärkte verfolgte Kurs an Unterstützung ...
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Rudolf Hickel: Schöpferische Zerstörung
Warum Deutsche Bank & Co. zerschlagen werden müssen
Die jüngste Finanzmarktkrise ist kaum vorbei, da braut sich im Zuge der Euro-Krise schon der nächste Absturz der Weltfinanzmärkte zusammen. Ob allerdings der Staat noch einmal als Retter wird einspringen können, ist mangels staatlicher Finanzkraft und schwindender öffentlicher Akzeptanz höchst zweifelhaft ...
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Die Piraten-Partei im dritten Landtag – Themenausgabe des Wahlnachtberichts zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Horst Kahrs
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Rudolf Hickel: Schöpferische Zerstörung
Warum Deutsche Bank & Co. zerschlagen werden müssen
Die jüngste Finanzmarktkrise ist kaum vorbei, da braut sich im Zuge der Euro-Krise schon der nächste Absturz der Weltfinanzmärkte zusammen. Ob allerdings der Staat noch einmal als Retter wird einspringen können, ist mangels staatlicher Finanzkraft und schwindender öffentlicher Akzeptanz höchst zweifelhaft ...
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Elisabeth Gauthier / Bernhard Sander: Hollande ist französischer Staatspräsident
Machtwechsel mit europäischer Perspektive
"Seit Sonntagabend eröffnet sich für die krisengeschüttelte Euro-Zone eine neue Handlungsperspektive. Mit der Wahl von François Hollande zum französischen Staatspräsidenten gilt der Satz nicht mehr »There is no alternative«. Doch muss diese Option in weiteren politisch-gesellschaftlichen Auseinandersetzungen konkretisiert werden ...
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Petra Pau im Gespräch: »Drei Thesen stehen im Raum«
Interview: Rainer Brandt
Petra Pau, für DIE LINKE Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Hintergründe der dem so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) angelasteten Mordserie aufklären soll, mit einem Ausblick auf die bevorstehende Anhörung des Ausschusses in dieser WocheDer Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie tagt wieder ...
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Netz ohne Vertrauen: Die neue Mega-Öffentlichkeit
Von Christoph Kappes, Blätter für deutsche und internationale Politik
Facebook, das größte soziale Netzwerk der Welt, geht in diesem Monat an die Börse, und die Erwartungen sind hoch: Der Konzern, der über die Nutzerprofile von rund 850 Millionen Menschen verfügt, hofft, die Rekordsumme von mehr als fünf Mrd. US-Dollar zu erzielen. Damit würde der Wert des Unternehmens auf über 100 Mrd ...
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Jobs: Desaster und Unsicherheit
ver.di WIRTSCHAFTSPOLITIK aktuell, Nr.8-Mai 2012
"Die Entwicklung auf den internationalen Arbeitsmärkten ist alarmierend. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hervor. (...)"Näheres dazu im anhängenden PDF-Dokument zum Download
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KOMMENTAR VON ROBERT MISIK: Das machen wir doch mit links!
TAZ-DEBATTE
10 Punkte fürf eine starke LINKE hier online lesen
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Arbeitsmarkt im April 2012: Ländervergleich (Frauen, Männer, Rechtskreise)
Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)
5,250 Millionen „Arbeitslosengeld-Empfänger/innen“ (SGB III und SGB II), darunter 4,520 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen). 2,963 Millionen registrierte Arbeitslose.
Im April 2012 in Bremen (Land) mehr arbeitslose Frauen als im April 2011, in Sachsen-Anhalt mehr arbeitslose Männer als im April 2011 ...
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StabMechG - übernommene Gewährleistungen und ordnungsgemäße Verwendung
Bericht des Bundesministeriums der Finanzen, EFSF
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Ein neues Führungsteam ist nicht alles
Joachim Bischoff / Hasko Hüning / Björn Radke: Zur Zukunft der Linkspartei
Anfang Juni findet in Göttingen der Bundesparteitag der LINKEN statt. Der seit langem festgelegte Termin stellt die gesamte Partei vor große Herausforderungen. Sie will nicht nur die personelle Neubesetzung der Führungsebene klären, sondern auch in einer breiten innerparteilichen Debatte eine Verständigung auf eine politisch-strategische Konzeption zustande bringen ...
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KRITISCHE BAYER-AKTIONÄRE: Die Störenfriede
Von Hermannus Pfeiffer in FR ONLINE
Zum Beitrag
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MEMORANDUM 2012
Europa am Scheideweg – Solidarische Integration oder deutsches Spardiktat
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat ihr neues MEMORANDUM vorgelegt. Wie im vergangenen Jahr wurde die Kurzfassung bis Ende März von über 1.000 Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern durch ihre Unterschrift unterstützt.
Die Arbeitsgruppe ...
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Pressekonferenz: Memorandum 2012
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik stellt ihr MEMORANDUM 2012 vor:
"Europa am Scheideweg – Solidarische Integration oder deutsches Spardiktat “Die Pressekonferenz findet statt:am Donnerstag, den 26. April 2012um 11.00 Uhrim Hotel AlbrechtshofAlbrechtstraße 8, 10117 Berlinim Raum „Theodor Fliedner"An der Pressekonferenz nehmen für die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik teil:Prof ...
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