Schlagwort: Banken
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Athen greift sich Konten von Steuerkriminellen
Von Vincent Körner
In griechischen Zeitungen ist von einem »dicken Fisch« die Rede: Ermittler haben auf der Suche nach Steuerhinterziehern bereits vergangenen Freitag bei der Großbank UBS in Griechenland zugegriffen. Und zwar mit deutscher Unterstützung: Die nordrhein-westfälischen Behörden hatten zuvor rund 10 000 Datensätze über mutmaßliche Steuerhinterzieher übersandt ...
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Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank - Die Chancen sehen, aber die Risiken nicht verschweigen
Bundestagsrede von Axel Troost am 05.11.2015
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank, auf Deutsch ganz einfach AIIB, bedeutet weit mehr, als künftig Projekte in Asien finanziell abzusichern. Es geht auch um einen Paradigmenwechsel.
Die AIIB ist eine klare Konkurrenzeinrichtung zur Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und der Asiatischen Entwicklungsbank ...
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Cum-Ex-Skandal: Banken sollen dubiose Aktiendeals beichten
Von Klaus Ott
Damit erreicht der in Politik und Finanzindustrie lange Zeit unterschätzte Skandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte eine neue Dimension. Die Banken und die Fonds sollen in großem Stil Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende mit einem einzigen Ziel gehandelt haben: sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf die Dividenden hinterher vom Fiskus auf trickreiche Art und Weise gleich mehrmals erstatten zu lassen ...
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Entladung von Spannungen auf den Finanzmärkten?
Von Joachim Bischoff
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) – eine Art Zentralbank der Zentralbanken – macht sich seit längerem Sorgen über die Spannungen auf den internationalen Finanzmärkten, und vor allem die Stabilität der Schwellenländer. Die ökonomische Instabilität dieser Länder sei in den letzten Monaten kontinuierlich gewachsen ...
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Einlagensicherung vorausschauend ausbauen
Bundestagsrede von Axel Troost am 05.11.2015
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen!
Wir begrüßen sehr, dass sich die
Regierungskoalition mit dem Thema „europäische Einlagensicherung“
beschäftigt. Die Stoßrichtung des Antrags sehen wir aber kritisch.
Uns verbindet in jedem Fall das
gemeinsame Interesse, die Sparkassen ...
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Griechenland im Schraubstock - Zwischen Flüchtlingsstrom und neoliberalen Strukturreformen
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Die seit Monaten anwachsenden Zahl von Schutzsuchenden, die über die Balkanroute nach Mittel- und Nordeuropa ziehen, sind für Griechenland eine besondere Herausforderung. Die neue Syriza-Regierung steht seit ihrem Amtsantritt aber nicht nur wegen der Flüchtlingsströme unter erheblichem Druck.
Sie muss bis Mitte November weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen durchsetzen, da die EU-Institutionen angedroht haben, die rund drei Mrd ...
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Lux Leaks: Von Oasen und Briefkästen
Informationsbroschüre der Partei DIE LINKE im Europaparlament
Die Mehrheit der Bevölkerung in der EU leidet seit fast einem Jahrzehnt unter der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie einer verfehlten Politik. Die Kürzung von Staatsausgaben, Löhnen, Renten und Sozialleistungen vertieft die Krise und führt zu Massenarbeitslosigkeit. Öffentliches Eigentum wird zu Ramschpreisen verhökert, Gewinne werden privatisiert und Verluste – etwa aus der Euro- bzw ...
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EZB-Billionenprogramm plus der Niedrigzinspolitik in der Liquiditätsfalle
Folien zum Vortag von Prof. Dr. Rudolf Hickel im Rahmen des Nicht öffentliches Fachgespräch zu dem Thema "Niedrigzinspolitik der EZB"
Massive Gründungsfehler im Maastrichter Vertrag (ausgehandelt Ende 1990, ratifiziert 1992):
Vorrang für die Schaffung der Währungsunion: Hoffnung auf eine automatisch vorangetriebene realökonomische Konvergenz
Konvergenzkriterien für die Mitgliedschaft: ausschließlich auf Geldwertstabilität ausgerichtet (auch die fiskalischen Konvergenzkriterien von maximal 3% Neuverschuldung bzw ...
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Geldwäsche-Bericht: Deutschland auf Platz zwei hinter Luxemburg
Von James Crisp übersetzt von Jule Zenker
In Sachen Geldwäsche liegt der
intransparente Finanzsektor Deutschlands auf dem zweiten Platz hinter
Luxemburg. Die Bundesrepublik schneidet somit bei Steuerhinterziehung
unter allen EU-Mitgliedsstaaten mit am schlechtesten ab – so das
Ergebnis einer Analyse ein Jahr nach Luxleaks.
(...)Den ganzen Artikel lönnen Sie auf www ...
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Deutsche Bank muss US-Strafen fürchten
Junge Welt
Die Deutsche Bank sollte wohl noch ein paar Milliarden Euro zusätzlich beiseite legen. Wegen von Washington nicht geduldeter Russland-Geschäfte werden einem Zeitungsbericht zufolge die Risiken für weitere finanzielle Sanktionen für das Kreditinstitut bedrohlicher. US-Behörden weiteten ihre Untersuchungen aus und gehen nun auch dem Verdacht auf Verstöße gegen die aktuellen politischen Russland-Sanktionen nach, wie die Financial Times am Montag unter Berufung auf mehrere Insider berichtete ...
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HSH-Nordbank: EU erzwingt den Schlussstrich - die rot-grünen Landesregierungen als Komplizen
Von Joachim Bischoff, Norbert Hackbusch und Norbert Weber
Seit Hegel wissen wir: Ein komplexer, in sich widersprüchlicher Prozess verschwindet im Resultat. Dies gilt auch im Finanzmarktkapitalismus. Hat man das Resultat vor Augen – hier die vermeintliche Rettung der HSH Nordbank –, rätselt die Öffentlichkeit über Sinn und Interpretation dieser Hilfsoperation ...
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Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Commerzbank soll Millionen zahlen
Von Jan-Lukas Strozyk
Die Commerzbank soll 17 Millionen Euro Bußgeld zahlen, weil sie Kunden offenbar dabei geholfen hat, Steuern zu hinterziehen. Im Gegenzug sollen die Ermittlungen eingestellt werden. Darauf einigte sich die Bank nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" mit der Staatsanwaltschaft Köln ...
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EP-Sonderausschuss TAXE
Übersicht und Dokumente zum Download
Der Sonderausschuss TAXE wurde zum 15. Februar 2015 vom Europaparlament (EP) ins Leben gerufen, um die Rolle von Steuervorbescheiden und weiteren Maßnahmen zu untersuchen, die von multinationalen Konzernen zur Steuervermeidung genutzt werden. Die Linke hatte dazu einen weitergehendenUntersuchungsausschuss gefordert ...
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Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?
Von Wolfgang Hetzer
Nach ersten Meldungen im Mai 2015 verdichteten sich wenige Monate später Meldungen über die mutmaßliche Verstrickung der Deutschen Bank in Geldwäscheaktivitäten.
Die Geldwäsche gilt seit vielen Jahren als das "Herzstück" der Organisierten Kriminalität. Nachdem Mitte Juli 2015 die New Yorker Finanzaufsicht ...
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Kapitalmarktunion: EU will Firmen Finanzierung und Börsengänge erleichtern
EurActiv / AFP
In einer gemeinsamen Erklärung warnen die Stiftung World Future Council, die Brüsseler NGO Finance Watch, der europäische Gewerkschaftsverband ETUC (European Trade Union Confederation) und andere vor einer neuen Gefahr für stabile Finanzmärkte: "Die Kapitalmarktunion wird den Eigenhandel im Finanzsektor vorantreiben ...
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Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?
Von Dr. Wolfgang Hetzer, Ministerialrat, Wien
Mafiosi begehen Morde. Banker machen Bankgeschäfte. Politiker arbeiten für das Gemeinwohl. Und alles wird gut. Wiederholt man solche Sätze oft genug, werden sie zu tragenden Säulen der modernen Klischeekulisse. Schließlich glauben am Ende viele, dass alle organisiert handelnden Verbrecher gewalttätig sind und Politiker aus altruistischer Gesinnung regelmäßig Recht und Gesetz respektieren ...
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Der deutsche Bankenrettungsfonds endet mit einem milliardenschweren Geschenk an Großbanken
Rede von Axel Troost zur 2./3. Lesung des Abwicklungsmechanismusgesetzes
Das Protokoll der Bundestagsdebatte zur Bankenabwicklung vom 24.09.2015 finden Sie auf troost.warenform.de
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das hier vorliegende Gesetz passt deutsches Recht an europäisches Recht an, das schon längst beschlossen ist. Insofern sind die Spielräume bescheiden ...
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Bankenabgabe: Milliardenschwere Nacherhebungsbeiträge der Großbanken verfallen
Von Axel Troost
Die Bankenabgabe fiel in den letzten Jahren deswegen so gering aus, weil Großbanken massiv entlastet wurden, während die kleinen Sparkassen und Genossenschaftsbanken ihre Beiträge in vollem Umfang schulterten. So wurde die Zumutbarkeitsgrenze zu einem milliardenschweren Geschenk an große Banken.
Mit ihren umfangreichen Erlassmechanismen war die deutsche Bankenabgabe eine Fehlkonstruktion ...
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Veranstaltungshinweis: Griechenlands Ökonomie, am 16.09.2015
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost und Dr. Jan Restat
16. September 2015 20:00 – 22:00 Uhr Veranstalter: DIE LINKE LV Bremen Ort: Abgeordnetenbüro (MdB) Birgit Menz (Doventorstraße 2-4, Bremen)
Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit. Gegen die griechische Bevölkerung wird ein Wirtschafts- und Lügenkrieg geführt. Denn hat die griechische Regierung ...
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HSH Nordbank ist bei EU Chefsache
Von Daniel Kummetz, Stefan Eilts und Patrik Baab
Es ist eine Entscheidung, bei der es um viel geht für die HSH Nordbank, für Schleswig-Holstein und Hamburg: Die EU-Kommission untersucht seit zwei Jahren, ob die Hilfe der beiden Länder für ihre Bank nach den Wettbewerbsregeln erlaubt war. Noch im Herbst soll das Ergebnis feststehen. Je nachdem, was dabei herauskommt, kann das der Bank neue Probleme einbrocken oder neue, teure Rettungsaktionen der Länder nötig machen ...
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