Schlagwort: Wahlen
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Programm der FDP
Warum uns mit Merkels Praktikant die Krise droht
Die FDP bekommt für die angebliche Eitelkeit ihres Spitzenkandidaten viel Spott ab. Wichtiger wäre es, sich ernsthaft mit dem auseinanderzusetzen, was die Partei im Programm hat. Keine guten Aussichten für unsere Zukunft.
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Bundestagskandidaten diskutieren im Bornaer Stadtkulturhaus
Etwa anderthalb Dutzend Besucher waren gekommen, als der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vorgestern Abend ins Bornaer Stadtkulturhaus zu einem Forum mit den Direktkandidaten für die Bundestagswahl am 24. September im Landkreis Leipzig eingeladen hatte.
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Video Kochtour mit Bodo Ramelow zur Bundestagswahl 2017
Marktplatz Borna am 24. August 2017
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"Kreis und Kommunen brauchen mehr Geld"
Axel Troost will am 24. September mit Direktmandat für die Linke in den Bundestag einziehen.
Die Haushalte sind de facto ausgeblutet“, so Troost. Es fehle Geld im Sozialbereich, für Investitionen, aber auch für Personal: „Wenn ich mir anschaue, wie lange es dauert, bis ein Bauantrag bearbeitet ist oder wie viele Erzieherinnen fehlen.“
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Erste Impressionen aus dem Bundestagswahlkampf 2017
Kochtour, Sommerfest, Besuch der Lebenshilfe Borna, Wahlforum und vieles mehr in Leipzig und dem Landkreis Leipzig
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Die Republik vor der Wahl
Zukunftskonzepte oder "kleinere Übel"?
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl scheint die Feststellung der politischen Kräfteverhältnisse bereits entschieden. Der Abstand zwischen den Unionsparteien und der Sozialdemokratie lässt einen Führungswechsel nicht zu. Der Stimmanteil von CDU/CSU schwankt seit Monaten um knapp 40%, die SPD hat laut Umfragen Mühe, ihr Ergebnis von 2013 von 25,7% zu erreichen ...
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Weniger ist mehr: Ein Finanzwesen im Dienst von Gesellschaft und Realwirtschaft
Die finanzpolitischen Sprecher der im Bundestag vertretenen Parteien wurden eingeladen, den Lesern des Bank Blog die für die Finanzdienstleistungsbranche relevanten Inhalte ihres Programms zur Bundestagswahl 2017 vorzustellen. Im folgenden finden Sie den Beitrag der Partei DIE LINKE.
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Autobahnbetreiber verklagt Bund
Die Firma A1 Mobil fordert entgangene Einnahmen aus dem Mautbetrieb. Damit steht eines der größten Kooperationsprojekte zwischen Staat und Privatwirtschaft auf der Kippe.
Eines der bedeutendsten Kooperationsprojekte zwischen Staat und Privatwirtschaft in Deutschland steht offenbar auf der Kippe. Es geht um den in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) umgesetzten Ausbau eines 73 Kilometer langen Autobahnabschnitts zwischen Hamburg und Bremen.
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Viele Menschen mit Behinderungen bleiben weiter vom Wahl-Recht ausgeschlossen
Ein Bericht von Katrin Werner in leichter Sprache
Alle Menschen sollen ein Wahl-Recht haben. Egal ob sie eine Behinderung haben oder nicht. Alle Menschen sollen wählen dürfen. Alle Menschen sollen sich wählen lassen dürfen. Alle Menschen sollen bei der Politik mitmachen dürfen. Das Gesetz in Deutschland muss geändert werden. Und das Gesetz in Europa muss geändert werden.
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LINKE. Regierungsbeteiligung und ihre Grenzen?
Sozialministerin Heike Werner und Dr. Axel Troost im Gespräch am 26. August 2017 in Markkleeberg
Unter dem Titel „LINKE Regierungsbeteiligung und ihre Grenzen?“ spricht die langjährige Markkleebergerin über Erfolge und Schwierigkeiten als LINKE Ministerin. Dabei wird Sie vom Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Troost flankiert, der mit seinem finanzpolitischen Sachverstand Grundlagen für eine potentielle Regierungsbeteiligung im Bund legen möchte.
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Ministerpräsident Bodo Ramelow zu Gast in Borna
Seit 2014 ist Bodo Ramelow der erste Ministerpräsident der LINKEN in Thüringen. Und das, entgegen vieler hysterischer Wortmeldungen konservativer Politiker zu Beginn, sehr erfolgreich. Trotz des vollen Terminkalenders als Ministerpräsident, nimmt sich Bodo Ramelow am 24. August die Zeit, mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Leipzig ins Gespräch zu kommen.
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Dietmar Bartsch und Axel Troost unterwegs im Landkreis Leipzig
Mittwoch, den 23. August, wird der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Axel Troost, den Landkreis Leipzig besuchen. Neben Terminen mit wichtigen Akteuren der Region, will der Bundespolitiker mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.
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Nach 100 Tagen: Frankreich auf neuen Wegen?
Reformen haben ohne eine große Investitionsoffensive in die marode Infrastruktur und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze keine Zukunftsperspektive und tragen zur weiteren Zerrüttung der gesellschaftlichen Verhältnisse bei. Da Frankreich diese Investitionen nicht aus eigenen Mitteln stemmen kann, fordert Macron zurecht eine „Relativierung“ der neoliberalen Austeritätspolitik.
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Axel Troost besucht die AWO-Werkstatt für Menschen mit Behinderung in Markkleeberg
Im Rahmen seiner Sommertour besuchte der Bundestagsabgeordnete Dr. Axel Troost, DIE LINKE, gestern auf Einladung des Werkstattleiters Dieter Schumann die AWO-Werkstatt für Menschen mit Behinderung in Markkleeberg. Bei einem Rundgang durch die drei Werkstattbereiche kam auch das Problem der unzureichenden Anbindung der Werkstatt an den ÖPNV zur Sprache.
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Allianz für Ostdeutschland
Den Artikel 72 des Grundgesetzes endlich ernst nehmen und umsetzen − ein Angebot zur Diskussion
In der kommenden Legislaturperiode begehen wir den 30. Jahrestag der friedlichen Wende in der DDR und des Weges in die deutsche Einheit. Die Menschen gewannen Freiheit und Demokratie. Die Stadtzentren und die Infrastruktur wurden beachtlich entwickelt.
Die Entwicklung seit 1989/90 hat vielen Menschen ...
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Videomitschnitt der Podiumsdiskussion #R2G am 5 Juli 2017 in Borna
Funktioniert eine Regierungskoalition zwischen DIE LINKE., der SPD und dem Bündnis 90/ DIE GRÜNEN auch auf Bundesebene? Kann das, was in Thüringen und Berlin auf Landesebene möglich ist, auch auf die Bundesregierung übertragen werden? Kann es eine Regierung ohne die CDU/CSU geben?
Ob die drei Parteien bereit sind ihre Wahlprogramme so anzupassen, dass eine Regierung zustande kommen könnte, ohne dass sie ihre Programme gänzlich aufgeben müssten, oder aber ob die Unterschiede zu groß dafür wären, wurde in der Podiumsdiskussion diskutiert.
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DIE LINKE in Fahrt unter der Glaskuppel des Bundestages
DIE LINKE in Fahrt unter der Glaskuppel des Bundestages! Das Parlament macht Sommerpause, unsere Abgeordneten sind in ihren Wahlkreisen unterwegs. Am 5. September kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, dann melden wir uns zurück aus dem Plenarsaal. Bis dahin zeigen wir Ihnen hier einige wenige Höhepunkte der 18. Wahlperiode.
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Offensive für eine solidarische Bildung
Im Kontext der Bundestagswahl 2017 und dar- über hinaus
Es ist erneut an der Zeit, darauf zu drängen, die Kräfte für die Ziele einer lebenswerten, sozial gerechten und solidarischen Gesellschaft mit einer linken Allianz zu bündeln und sich dafür parteiübergreifend mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und anderen bildungspolitischen Akteur*innen zu verständigen. Dieses Anliegen versteht sich auch im Kontext der Initiative des „Institut Solidarische Moderne“ für einen Politikwechsel in Deutschland, um die persönliche Entwicklung der Menschen und ihre gesellschaftliche Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen ins Zentrum des öffentlichen Diskurses der Bundestagswahl 2017 und darüber hinaus zu setzen.
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Die Landtagswahlen 2014-2017
Bewegung und Stabilität in den regionalen Parteiensystemen und das Wahlverhalten von Arbeitern.
Vor den Bundestagswahlen im September 2017 erscheint es gerade auch mit Blick auf die Bewertung des Ergebnisses sinnvoll, einen summarischen Blick auf die zurückliegenden Landtagswahlen nach der Bundestagswahl 2013 zu werfen. Sie waren geprägt von den Erfolgen eines neuen politischen Akteurs, der »Alternative ...
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Einseitige Entlastung
Von vielen angekündigten Steuerreformen profitieren vor allem Gutverdiener. Was soll daran gerecht sein?
Woran erkennt die Bürgerin und der Bürger, dass eine Bundestagswahl ins Haus steht? Genau: Steuern, konkret Steuerentlastungen werden durch Parteien, Verbände und Medien wieder verstärkt in den Fokus gerückt. Insbesondere bei der Einkommenssteuer sehen Akteure unterschiedlicher Coleur Handlungsbedarf ...
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