Schlagwort: Demokratie
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»Europa bräuchte viel mehr Kooperation«
Lothar Bisky, Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament mit
Mitgliedern aus 12 Ländern und 17 Parteien, über den Kampf gegen die
Eurokrise in Brüssel und Strasbourg, über Solidarität mit Griechenland,
Portugal und Irland, über die Pläne einer europäischen
Wirtschaftsregierung sowie die Zusammenarbeit zwischen Europaparlament
und nationalen Volksvertretungen
Am 29 ...
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Persönliche Erklärung von Axel Troost und Barbara Höll: Nein zum Euro-Rettungsschirm, damit Europa nicht scheitert
Zur namentlichen Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms und die neuen Finanzhilfen für Griechenland
Wir stimmen gegen den Euro-Rettungsschirm.
Das Stolpern von Rettungspaket zu Rettungspaket ist hochgefährlich, weil es die Akzeptanz für ein solidarisches Europa untergräbt und die Krise verschärft. Auch dieses Rettungspaket wird die Krise nicht lösen, sondern verlängern. Bereits jetzt ist ersichtlich, dass die Mittel des EFSF nicht ausreichen werden und das nächste Rettungspaket benötigt wird ...
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Banken gehören klein reguliert
Von Lucas Zeise, FTD
Die Regierungen sollten den Weltfinanzsektor so behandeln, wie es die EU-Kommission bei der WestLB vorgemacht hat: einfach zerschlagen.Lesen Sie den Kommentar von Lucas Zeise auf FTD Online
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Die sechs EU-Gesetzesinitiativen zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung (Economic Governance / Six Pack)
Bewertung: Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik beim Bundesvorstand des DGB
Aus der Zusammenfassung(das vollständige Dokument steht im Anhang als PDF-Datei zum Download zur Verfügung)• Das „Six Pack“ besteht aus 5 EU-Verordnungen und einer Richtlinie, die die wirtschaftspolitische Steuerung („economic governance“) in Europa reformieren sollen. Es enthält eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und schafft einen Mechanismus zur Bekämpfung von Ungleichgewichten ...
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Entern die PIRATEN den politischen Diskurs?
Von Joachim Bischoff / Björn Radke
Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin sind die PIRATEN aus dem Stand mit 8,9 % in das Rote Rathaus eingezogen. 130.000 WählerInnen haben sie dazu bewegen können, sie zu wählen, davon allein 40.000 NichtwählerInnen. Bemerkenswert ist insbesondere, dass sie flächendeckend gewannen. Selbst ihr niedrigster Anteil im bürgerlich geprägten Bezirk Steglitz-Zehlendorf beträgt noch 6,4% ...
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Warum Eurobonds?
Von Jens Berger auf den Nachdenkseiten
Wie wir aus zahlreichen Zuschriften wissen, gibt es bei unseren Lesern ein großes Interesse am Thema Eurobonds. Zeit, sich dieses Thema einmal ausführlicher anzunehmen, zumal viele klassische Medien sich bei der Berichterstattung nicht eben mit Ruhm bekleckern und verschiedene Interessengruppen gezielt Desinformation streuen ...
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»Staaten endlich vom Diktat der Finanzmärkte befreien«
Rede von Sahra Wagenknecht, DIE LINKE
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Politische Offensive jetzt!
Unsere Antwort auf die Krise
»›Raubtierkapitalismus‹, ›Gier‹ und ›Marktorgie‹ sind konservative Schlagworte geworden“, schreibt der »Spiegel « und sieht die »bürgerliche Kernschmelze« kommen. Frank Schirrmacher, Herausgeber der stets der Union zugeneigten »FAZ«, diagnostiziert der Partei den Bankrott ...
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Finanztransaktionssteuer: Besser spät als nie
Von Axel Troost für Sachsens Linke
Eine alte Forderung der LINKEN bekommt neuen Schwung: Die Finanztransaktionssteuer, eine Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten. Gemeint ist aber nicht das Abheben vom Geldautomaten oder Omas Sparbuch, sondern der Handel mit Aktien, Anleihen, Währungen und Derivaten. Wer im Minutentakt an den Finanzmärkten mit Wertpapieren jongliert, kann bei einer solchen Steuer einpacken: Es lohnt sich einfach nicht mehr ...
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Die Euro-Rettung
Ein bisschen Solidarität und vor allem ökonomische Vernunft
Ende September entscheidet der Bundestag über das neue Griechenland-Rettungspaket und die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Drei der 17 Staaten der Währungsunion stehen bereits unter dem Rettungsschirm. Inzwischen sind die nächsten Staaten in Bedrängnis: Die Europäische Zentralbank kauft Staatsanleihen von Spanien und Italien auf, um deren Kurse zu stabilisieren ...
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Aufbauprogramm gegen den Crash
Kommentar Von Michael Schlecht, Chefsvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
DIE LINKE will es, US-Finanzminister Timothy Geithner auch: Ein Aufbauprogramm gegen eine neue Wirtschaftskrise. Nur Europa stellt sich taub. Was gestern noch richtig war – Konjunkturprogramme gegen die Krise – ist heute Teufelszeug. Das Konjunkturprogramm 2009 war viel zu klein und nicht seriös finanziert ...
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Deutliche Signale und bescheidene Lernprozesse
Horst Arenz und Joachim Bischoff zur Berlin-Wahl
Die herausragenden Ergebnisse der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sind die desaströse Niederlage der FDP und der kometenhafte Aufstieg der Piratenpartei. Die Freidemokraten haben gegenüber den Wahlen 2006 rund drei Viertel ihrer WählerInnen verloren. Der Absturz auf 1,8% ist für eine etablierte neoliberale Partei einzig artig ...
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Die Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September 2011 – Wahlnachtbericht und erste Analyse
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs
Verloren hat DIE LINKE nicht zu Gunsten des Regierungspartners – im Gegenteil. Sie konnte auch Stimmen von den Nichtwähler/-innen gewinnen, verloren hat sie an Grüne und CDU in geringem Maße, aber vor allem an die Piraten und dies vor allem im Ostteil der Stadt. stellen die Verfasser festDie ganze ...
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Die extreme Rechte bei den Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenwahlen 2011 in Berlin
Gerd Wiegel, Ref. Rechtsextremismus/Antifaschismus Bundestagsfraktion DIE LINKE
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Umrisse der Transformation
Das Institut Solidarische Moderne diskutierte in Kassel über sozial-ökologischen Umbau
Bei der zweiten Sommerschule des Instituts Solidarische Moderne wurde am Wochenende über die Energiewende diskutiert. Das Thema ist ein weiterer Baustein für das Hauptprojekt der rot-rot-grünen Denkfabrik: Die Verständigung zwischen Sozialdemokraten und Grünen, Linksparteipolitikern, sozialen Aktivisten und kritischen Wissenschaftlern über einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft ...
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Wer wählte was warum?
Analyse der Berlin-Wahl von David Rose, tagesschau.de
Auch im neuen Berliner Abgeordnetenhaus sind fünf Parteien vertreten. Doch die Wahl brachte viele Veränderungen. Wer verhalf der Piratenpartei zum erstmaligen Sprung ins Parlament? Welche Themen entschieden die Wahl? Welche Rolle spielten die Spitzenkandidaten? Zum Überblick
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Nach der Rettung ist vor der Rettung. Europa in der Krisenschleife
Von Rudolf Hickel, Aus: Blätter für deutsche und internationale Politik 9'11
Euro-Krise und kein Ende: Noch am 21. Juli dieses Jahres schien der Krisengipfel in Brüssel die Rettung Griechenlands auf den Wege gebracht zu haben, indem er den bereits gewährten 110 Mrd. Euro nochmals 109 Mrd. hinzufügte. Darüber hinaus wurden erstmalig die privaten Gläubiger (Banken und Versicherungen) in das Schuldenmanagement einbezogen ...
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Vortragsfolien: 2. Parlamentarisches Forum: Alternative Wirtschaftspolitik in Sachsen
Finanzielle Auswirkungen angemessener Steuerpolitik nach Länderfinanzausgleich für den Landeshaushalt und die Kommunalfinanzen in Sachsen
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Staatsverschuldung und Krisenmanagement in der EU
Von Hans Oette
"Längst ist klar, dass es ohne staatliche Eingriffe nicht geht. Aber welches ist der richtige Weg, den in einer freien Wirtschaft sich entfaltenden Kräften genügend Raum zu geben, aber doch einen geordneten Ablauf zu sichern? Die Wirtschaft soll den Menschen dienen und die Lebensgrundlagen erhalten ...
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Wer Lehman vergisst, riskiert alles
Kommentar von Gustav Horn in der FTD
Der Untergang der US-Bank Lehman Brothers vor drei Jahren entlarvte die Mängel der globalen Finanzmärkte auf schmerzhafte Weise. Doch Politik und Wirtschaft verdrängen die Lehren daraus.Beitrag auf der Internetseite der FTD lesen
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