Schlagwort: ESM
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Irre Griechen? Wie viel Demokratie verträgt Europa?
Sendung: ARD monitor
„Chaotentruppe“, „Mistkerle“, „blankes Entsetzen“: Der Ton gegenüber der griechischen Regierung hat sich in den letzten Tagen noch einmal verschärft und offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Dabei schrecken deutsche und europäische Spitzenpolitiker offenbar nicht davor zurück, sich die Wahrheit über die Verhandlungen mit der griechischen Regierung zurecht zu biegen ...
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Warum ist es nicht zu einer Einigung zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen gekommen?
Stellungnahme von Efklidis Tsakalotos, Koordinator des griechischen Verhandlungsteams vom 27. Juni 2015
In der griechischen Schuldenkrise wird immer wieder behauptet, Griechenland würde den Institutionen nicht entgegenkommen und hätte gar kein wirkliches Interesse an einem Kompromiss. Das ist schlichtweg gelogen. Tatsächlich ist Syriza den Gläubigern sehr weit entgegen gekommen. Es wurden ernsthafte Vorschläge ...
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Die Griechenland-Lüge: Der Faktencheck
Von Fabio De Masi
Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit. Gegen die griechische Bevölkerung wird ein Wirtschafts- und Lügenkrieg geführt. Denn hat die griechische Regierung Erfolg und schafft sie es die Wirtschaft wieder aufzubauen, ohne dass die kleinen Leute die Zeche zahlen, könnte sich auch in anderen Ländern wie Spanien oder Irland der Wind gegen die Mächtigen drehen ...
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Sie wollen die linke Regierung in Griechenland beseitigen
Bundestagsrede von Gregor Gysi
"Die Art, wie sie sich beweihräuchern, ist völlig daneben", sagte Gregor Gysi zu Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble in der Debatte zur griechischen Schuldenkrise. Die Kürzungspolitik der Bundesregierung und der Troika sei gescheitert, die Versprechen hätten sich nicht erfüllt, die dramatischen sozialen Folgen habe die Bundesregierung mitzuverantworten ...
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Ja zur Demokratie, nein zur Austeritätspolitik in ganz Europa
Von Thomas Sablowski
Angela Merkels Behauptung, die Gläubiger hätten Griechenland zuletzt ein «außergewöhnlich großzügiges Angebot» gemacht, ist ein schlechter Witz. Die Position der Gläubiger ist im Wesentlichen seit dem ersten Tag der Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung unverändert. Die Regierungen der Euro-Gruppe ...
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Griechenlandkrise: der Tanker ist noch zu drehen
Von Axel Troost
Der Text ist zuerst erschienen in "The Huffington Post"
Für die griechischen Bürgerinnen und Bürger stellt sich am Sonntag die Wahl zwischen Pest und Cholera: Mit einem Ja zu den Vorschlägen der Gläubiger stimmen sie zu, sich weitere Jahre dem Gutdünken der (Ex-) Troika unterwerfen zu wollen. Eine Ablehnung dürfte in einem souveränen, aber trotzdem kaum handlungsfähigen Staat enden, der einen neuen wirtschaftlichen Absturz und noch größeres menschliches Elend überwinden muss ...
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Syriza und die neoliberale Hegemonie in der Eurozone
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Griechenland ist von den internationalen Gläubiger-Institutionen (IWF, EZB und EU) ultimativ aufgefordert worden, noch mehr Kürzungen bei Arbeitseinkommen und Renten zu akzeptieren. Die entscheidende Frage nach der europäischen Unterstützung eines unverzichtbaren Investitionsprogramms zur Rekonstruktion der griechischen Ökonomie blieb im Vagen ...
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Ringen um Griechenland: Kompromiss in letzter Minute?
Deutschlandfunk Kontrovers u.a. mit Axel Troost
Die Eurogruppe will das Hilfsprogramm für Athen nicht fortsetzen, die EZB verlängert ihre Nothilfen: Gibt es weitere Finanzhilfen für Griechenland oder drehen die Institutionen nun endgültig den Geldhahn zu? Der Dauerbrenner auf der Europäischen Bühne sorgt mehr und mehr für Verärgerung und Unverständnis ...
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Wir werden es schaffen
Von Alexis Tsipras
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Sonntag zu der Entscheidung der Eurogroup geäußert, dem Gesuch der griechischen Regierung nach einer wenige Tage umfassenden Verlängerung des Programms, in denen sich das griechische Volk zum Ultimatum der Gläubiger äußern kann, nicht zu entsprechen ...
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Der Streit um das Referendum ist ein Streit um die Demokratie und um die Verfassung Europas.
Statement des ISM-Vorstandes
Der Streit um das griechische Referendum ist kein finanzpolitischer Streit, er greift einer konstruktiven Lösung der Staatsfinanzierungskrise nicht vor. Er ist ein Streit um die Demokratie und um die Verfassung Europas. Mit dem Recht der Griech*innen auf Zurückweisung der Austeritätspolitik stehen die elementaren politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte aller Bürger*innen Europas auf dem Spiel ...
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Volksabstimmung über ein neoliberales Angebot
Von Axel Troost
Der Konflikt über die Lösung der Griechenland Krise steht vor einer dramatischen Wende. Die Verhandlungen wurden abgebrochen, eine Volkabstimmung in Griechenland angesetzt und die Finanzminister der Euro-Zone bereiten sich auf den „Grexit“ vor. Griechenlands überraschende Ankündigung eines Referendums über das Hilfspaket stellt die Euro-Finanzminister vor einen Scherbenhaufen ...
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Griechenland - Eurogruppe verweigert Verlängerung der Finanzhilfen
Von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi
Nach der Ankündigung von Jeroen Dijsselbloem, dem Vorsitzenden der Eurogruppe, dass die Euro-Finanzminister eine Verlängerung der so genannten Hilfsprogramms für Griechenland ablehnen, erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi:
Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt eingreifen ...
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"Griechenland braucht ein Investitionsprogramm"
Interview mit Gabi Zimmer
Am Donnerstag steht das nächste Gipfeltreffen der Europäischen Union (EU) an. Im Mittelpunkt: die aktuellen Verhandlungen mit der griechischen Regierung. Welche Erwartung haben Sie an diesen Gipfel?
Gabi Zimmer: Offenbar läuft der Countdown. Beide Seiten haben den Druck aufeinander gewaltig erhöht ...
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Zusammenfassung des Vorschlages der griechischen Regierung vom 22.06.2015
Die griechische Regierung ist fest davon überzeugt, dass ihre Vorschläge der fünf Monate währenden Ausweglosigkeit der Verhandlungen ein Ende setzen werden, erklärte Staatsminister Nikos Pappas im Fernsehsender Euronews. „Ich bin der Auffassung, dass jeder, der das von uns vorgelegte Schriftstück liest, verstehen wird, dass wir getan haben, was getan werden musste ...
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Die Stunde der Populisten
Von Otto König und Richard Detje
Seit Tagen wird mit zunehmend schärferen Tönen gegen die SYRZA-Regierung in Athen polemisiert. Das intellektuelle Niveau der Beiträge ist dabei unter die Gürtellinie gerutscht. Wer gedacht hatte, mit der BILD-Kampagne über die »faulen Griechen«[1] wäre der Gipfel der Demagogie erreicht, muss feststellen, dass dieser von Bertold Seewald mit seiner feuilletonistischen »Rassenkunde« noch überboten werden kann ...
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"Ein Grexit würde die humanitäre Krise zuspitzen"
Joachim Bischoff im Gespräch mit Peter Nowak
Der 1944 geborene Publizist und Soziologe Joachim Bischoff ist Mitherausgeber der Zeitschrift Sozialismus und Autor im VSA- Verlag. Die Jungle World sprach mit ihm über die griechische Finanzkrise und das Szenario des sogenannten Grexit, eines Ausstiegs Griechenlands aus der Euro-Zone.(...)Das Interview finden Sie auf www ...
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Die Zukunft Griechenlands in der EU
Am 8. Juni hat der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis auf Einladung des IMK und der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform einen Vortrag zur Zukunft Griechenlands gehalten.Nachfolgend finden Sie die Rede als Videomitschnitt und das Transkript der Rede auf www. yanisvaroufakis.eu
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Bankenrettungsfonds: zu kurz gesprungen
Rede von Axel Troost zur ersten Lesung des Abwicklungsmechanismusgesetzes
Frau Präsidentin!Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte kurz auf den Beginn der Finanzkrise im September 2008 zurückblicken. Nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers versuchte der damalige Finanzminister Steinbrück uns noch weiszumachen, die Finanzkrise sei vor allen Dingen ein amerikanisches Problem ...
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Staatsschulden: Ursachen, Wirkungen und Grenzen
Bericht der interdisziplinären Arbeitsgruppe Staatsschulden
Der Ständige Ausschuss der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina bewilligte im Herbst 2011 die Einrichtung und finanzielle Ausstattung einer interdisziplinären Arbeitsgruppe zum Thema Staatsschulden. In der Politik, den Medien, der Wirtschaft und der Öffentlichkeit, ja sogar zwischen Staaten war und ist dies ein immer wieder kontrovers diskutiertes Thema ...
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Zahlungsfähigkeit - Gegen das deutsche Dogma
Seit in der Euro- und Finanzkrise die staatlichen Schulden explodieren, beherrscht das Thema die Politik in Europa. Wie lässt sich der Anstieg der Verbindlichkeiten stoppen? Bei welcher Höhe gehen Länder wie Griechenland endgültig unter? Eine Phalanx elf deutscher Wissenschaftler hat sich drei Jahre grundsätzlich mit Schulden beschäftigt, darunter die Ökonomen Lars Feld und Gerhard Illing und der Soziologe Wolfgang Streeck ...
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