Schlagwort: Parteien
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Rückenwind für die SPD - Herausforderung für DIE LINKE
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Nur wenige Wochen nach der politischen Rochade bei der SPD von Sigmar Gabriel zu Martin Schulz kommt Bewegung in die politische Arena. Seitdem die SPD Martin Schulz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl ausgerufen hat, gehen deren Sympathiewerte steil nach oben. Zu Recht macht sich eine Skepsis ...
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Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus
Von Nancy Fraser
Die Wahl Donald Trumps ist einer von vielen dramatischen Akten politischen Aufruhrs, die zusammengenommen einen Kollaps der neoliberalen Hegemonie anzeigen. Zu diesen Akten zählen das Brexit-Votum in Großbritannien, die Zurückweisung der Renzi-Reformen in Italien, die Kampagne zur Nominierung von Bernie Sanders als Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten und der zunehmende Rückhalt für den Front National in Frankreich ...
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Achtungserfolg für Christoph Butterwegge
128 Stimmen für den Kandidaten der LINKEN bei der Wahl des Bundespräsidenten
Am 12. Februar 2017 hat die 16. Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten gewählt. DIE LINKE war durch 94 Mitglieder der 16. Bundesversammlung vertreten. Der international renommierte Armutsforscher Professor Christoph Butterwegge, der Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten, erhielt bei der Abstimmung 128 Stimmen, ein deutliches Signal, das auch über DIE LINKE hinaus der Frage der sozialen Gerechtigkeit große Bedeutung beigemessen wird ...
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CDU und SPD lassen Osten im Stich
Auch weiterhin sollen
Menschen im Osten, die auf ein langes und hartes Arbeitsleben
zurückblicken, mit weniger Rente abgespeist werden.
Besonders tragisch ist dies
für Härtefälle wie die zumeist gesundheitlich geschädigten
Beschäftigten in der damaligen DDR-Braunkohleveredlung. Deren
Ansprüche (u ...
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Neu beginnen. Das Unmögliche versuchen.
Institut Solidarische Moderne
Wir wollen eine Regierung, die einen Unterschied möglich macht und deshalb mit dem Neuen und Anderen wenigstens beginnt, auf das wir alle je auf unsere Weise setzen. Dies wird nur gelingen, wenn sich Parteien und Politiker_innen in den Dienst der Menschen und einer Idee stellen – und nicht umgekehrt die Menschen für ihre eigenen Ziele und Strategien benutzen ...
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"Nur mit einer gemeinsamen Idee von einem Politikwechsel"
Andrea Ypsilanti (ISM-Sprecherin, SPD) über R2G im Bund
Der von Ypsilanti angestrebte Politikwechsel solle ein Ende der Austeritätspolitik in der EU beinhalten. "Es kann nicht sein, dass eine europäische Sozialdemokratie dabei zuschaut, dass in den südlichen Ländern massenweise junge Menschen arbeitslos sind, Menschen auf der Straße leben und so weiter", mahnte die Politikerin ...
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Zeitenwende: "America first!"
Von Joachim Bischoff
Donald Trump hat die Macht der Administration in den USA übernommen. Als 45. Präsident der Vereinigten Staaten kündigt er weitreichende innen- wie außenpolitische Umwälzungen an, die bei vielen Beobachtern den Eindruck aufkommen lassen: Der Immobilienmilliardär will den US-Kapitalismus in einen Gefälligkeits- oder Klientelkapitalismus verwandeln und eine neue Weltordnung etablieren ...
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Ein Rücktritt ist kein Rückzug aus der Stadtpolitik
Andrej Holm: Mein Rücktritt als Staatssekretär Wohnen
Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück.
In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung ...
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Griechische Medienberichte zur Gesprächstour von Axel Troost und Daniela Trochowski in Athen vom 8.-10.1.17
Mit dem Anlass ihres Athen-Besuchs und vor dem Hintergrund der engen Kontakte zwischen
SYRIZA und der Partei DIE LINKE sowie der progressiven linken Einstellung, die
ihnen gemeinsam ist, hatte Giannis Dragasakis ein informelles Treffen mit zwei hochrangigen
Politikern der deutschen Partei DIE LINKE ...
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"Nur mit einer gemeinsamen Idee von einem Politikwechsel"
Andrea Ypsilanti (SPD) über R2G im Bund, Interview von Liane von Billerbeck
Vor einer Debatte über Rot-Rot-Grün im Bund müsse die SPD zunächst einmal eine klare Programmatik formulieren, sagt die hessische SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti. Dazu gehörten ein Ende der Austeritätspolitik gegenüber Griechenland und die Umverteilung von Reichtum.
Die frühere Partei- und Fraktionschefin der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, hat sich für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition auf Bundesebene ausgesprochen ...
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Die Linke bleibt uneinig - Spanien im Umbruch
Redaktion Sozialismus
Die Regierungsbildung im November 2016 hat die gesellschaftlichen Verhältnisse in Spanien politisch stark verändert. Seit der Parlamentswahl im Dezember 2015 kam keine Regierungsmehrheit zustande. Auch Neuwahlen im Juni 2016 änderten an der politischen Lähmung des Landes nichts.
Zwar hatte Mariono ...
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Portugal: Sozialistische Minderheitsregierung auf Erfolgskurs
Von Joachim Bischoff
Portugal wird seit über einem Jahr von einer sozialistischen Minderheitsregierung, die von zwei kommunistischen Parteien gestützt wird, durch die schwierige Wirtschaftslage gesteuert. Die Alternative – eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen frühestens im April 2016 – hätte Portugal noch stärker destabilisiert ...
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Europa am Scheideweg
Bericht von W. Kurth über eine Griechenland-Veranstaltung am 15.12.2016 in Berlin
Unter welchen Prämissen ab Herbst 2017 ein rot-rot-grüner Politikwechsel auf Bundesebene zugleich als alternatives Modell für Europa zustande kommen könnte, diskutierten in Berlin Gesine Schwan, Jürgen Trittin und Axel Troost mit Griechenlands Finanzminister Euklides Tsakalotos, flankiert von Syrizas jüngst eingesetzter Arbeitsministerin Effi Achtsioglou ...
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Deutschland morgen - Was können wir für dich tun?
Von Martin Wimmer
Das also war Deutschland heute, 2016.
Nennen wir es Merkel-Deutschland. Im Vergleich geht es uns gut, im
Detail gäbe es für jeden von uns natürlich eine Menge zu
verbessern.
Aber viele von uns haben gerade richtig
Angst. Spätestens seit der Bankenkrise und dem Drama um Griechenland
und dem Brexit und seit Trump in den USA Präsident geworden ist ...
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Griechenland und Europa - da war doch was?
Von Thomas Henke
Rezension der Streitschrift: Europa geht auch solidarisch! Und Eindrücke von einer Podiumsdiskussion mit
dem griechischem Finanzminister Euclid Tsakalotos, der
Arbeitsministerin Eftychia Achtzioglou, sowie Gesine Schwan, Axel
Trost und Jürgen Trittin, moderiert von Ulrike Herrmann am 16.12. in
der Berliner Urania
( ...
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Presseerklärung des ISM zum rot-rot-grünen Trilog im Bundestag
"Rot-Rot-Grün sollte ein glaubhaftes Angebot für einen anti-neoliberalen Politikwechsel unterbreiten. Es muss im Wahlkampf deutlich werden: Die politische Rechte aus Union, AfD und FDP steht für ein neoliberales Weiter-So, die politische Linke für einen sozialen Neuanfang, für eine Politik der Hoffnung“, so Axel Troost (Vorstandssprecher des ISM, der am Trialog teilnahm) ...
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Das Unmögliche versuchen - Thesen zu r2g und einer neuen linken Mehrheit
Institut Solidarische Moderne
In wenigen Tagen ist es wieder soweit: Parlamentarier_innen von Linkspartei, SPD und Grünen treffen sich erneut in großer Runde. #r2g ist in aller Munde. Kommt 2017 also eine linke Regierung, gar ein Politikwechsel, ein Einstieg in den Ausstieg? Oder ist wieder alles nur Show und Wahlkampfmanöver ohne Substanz?
Das liegt auch an uns - uns allen innerhalb und außerhalb der Organisationen ...
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Hat die Linke eine Zukunftsstrategie?
Von Joachim Bischoff, Richard Detje, Bernhard Müller, Björn Radke und Gerd Siebecke
Zur Suche nach Orientierung in unsicheren Zeiten gehört, Chancen für einen Politikwechsel auszuloten. Kann in den nächsten Monaten bei SPD, Grünen und Linkspartei die Bereitschaft für eine ernsthafte Suche nach Kooperationsmöglichkeiten gestärkt werden? Können Blockaden von politischen Alternativen aufgebrochen werden?( ...
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Verfassungsreferendum in Italien: Renzi hofft, aber die Lega Nord auch
Von Jenny Perelli
Am 4. Dezember wird in Italien per Referendum über eine einschneidende Verfassungsänderung gestimmt. Zum zweiten Mal kündigt Regierungschef Matteo Renzi seinen Rücktritt im Falle einer Niederlage an. Nach dem Brexit stellt das italienische Verfassungsreferendum Europas größtes politisches Risiko dar, denn die Bevölkerung tendiert zum Movimento 5 Stelle und die Euro-Skepsis steigt an, was potentiell auch zu einer Abstimmung gegen die EU, also zu einem Italexit führen könnte ...
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Rot-Rot-Grün in Berlin
Von Harald Wolf
Ein »ehrgeiziges Programm« sei der Koalitionsvertrag, kommentierte die Berliner Zeitung den Abschluss der Koalitionsgespräche zwischen SPD, LINKEN und GRÜNEN. Und tatsächlich: Was da auf mehr als 250 Seiten verabredet wurde, ist mehr als ein Regierungswechsel, sondern – wird das Programm umgesetzt – ein wirklicher Politikwechsel für die Hauptstadt ...
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