Schlagwort: Steuergerechtigkeit
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Steuerschätzung des IMK: Einnahmen steigen bis 2020 auf 807 Milliarden Euro - Aufkommen aus Erbschaftsteuer verdoppeln
Pressemitteilung Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung
Bund, Länder und Gemeinden können infolge des stabilen, binnenwirtschaftlich fundierten Wirtschaftsaufschwungs in diesem und in den kommenden Jahren bis 2020 mit kontinuierlich steigenden Steuereinnahmen rechnen. 2016 wird das Aufkommen aus Steuern und Abgaben zwar noch recht moderat um 2,7 Prozent auf gut 691 Milliarden Euro wachsen ...
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Lux-Leaks: Deltour-Prozess ist Stresstest für Steuergerechtigkeit
Pressemitteilung von Fabio De Masi
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden (TAXE) des Europäischen Parlaments, erklärt nach der Entlassung aus dem Zeugenstand im Luxemburger Prozess gegen den Whistleblower Antoine Deltour, den Journalisten Edouard Perrin sowie einen weiteren Beklagten:
"Ich habe vor dem Gericht verdeutlicht, dass die Enthüllungen Deltours den Verstoß zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten gegen das EU-Recht bzw ...
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Herausforderung Rechtspopulismus
Von Axel Troost
Österreichs Bundespräsidentenwahl hat weit über die Landesgrenzen hinaus Widerhall gefunden. Rechtspopulisten sind massiv im Aufwind, denn die meisten Stimmen hat der FPÖ-Kandidat Hofer mit 36,4 Prozent erhalten. Die rechtspopulistische FPÖ könnte nach einer Stichwahl im Mai den nächsten Bundespräsidenten von Österreich stellen ...
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Stichwortartige Kurzbewertung der Positionen des Bundes für die Gespräche zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Von Axel Troost
„Beiliegende Modellrechnung zeigt, dass die Berücksichtigung aller vorstehend angeführten Punkte durch Modifikation des Ländermodells unter Erhalt seiner Verteilungsergebnisse möglich ist.“ Hier wäre die Frage, ob das insgesamt so bleibt oder 2019 (von 2015 extrapoliert) ein Sonderfall ist ...
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Die Schwarze Null kann problemlos beerdigt werden.
Von Axel Troost
Der Text ist zuerst
erschienen auf causa.tagesspiegel.de
Deutschland stand früher
für einen leistungsfähigen Sozialstaat. Das hat sich geändert. In
den letzten Jahren hat sich die Gesellschaft zusehends gespalten.
Vermögen und Einkommen sind immer ungleicher verteilt. Millionen
Menschen – seien es Niedriglöhner, Arbeitslose, Alleinerziehende –
stecken in der Armutsfalle und können Geschichten vom deutschen
Erfolgsmodell nicht mehr hören ...
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Panama? Deutschland!
Von Fabio De Masi
Nur 63 Menschen besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Das haben die nicht erarbeitet. Wenn eine Minderheit ein immer größeres Stück vom Kuchen verlangt, muss sie der Mehrheit etwas wegnehmen. Bereits Jesus wusste: Eher wird ein Kamel durch ein Nadelöhr gehen als ein Reicher ins Paradies kommen ...
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Zwischenbericht der AG Umverteilung und Steuergerechtigkeit
DIE LINKE
Seit dem Jahr 2000 hat sich in Deutschland eine starke Umverteilung von den Löhnen zu
den Gewinnen und Vermögenseinkommen vollzogen, und zwar im Gefolge der Agenda
2010 und im Zuge des Aufschwungs 2004 bis 2007. Die Lohnquote sank in diesem Zeitraum
stark von über 71 auf unter 64 Prozent. In der Krise 2008/2009 stieg die Lohnquote
aufgrund der Stabilität der Löhne bei gesunkenen Gewinnen wieder auf etwa 68 Prozent
und hat sich seitdem auf diesem Niveau stabilisiert ...
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Oh, wie schön ist Panama
Von Joachim Bischoff
Jetzt also Panama. Die »Panama Papers« sind das Resultat einer großen internationalen Recherche, bei der Journalisten aus über 80 Ländern mehr als elf Millionen Dokumente zu in Panama registrierten Briefkastenfirmen analysiert haben. Die Auswertung der Dokumente zeigt, dass viele der Briefkastenfirmen im Auftrag von aktuellen und früheren Staatschefs, weiteren Spitzenpolitikern sowie Prominenten eingerichtet und betreut wurden ...
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Panama Papiere: Während Schäuble seinen Aktionsplan feiert, plant Deutschland seine Transparenzregeln zum Firmeneigentum zu verwässern
Gemeinsame Presseerklärung von Tax Justice Network und Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland
Inmitten des offenbarten Chaos, das von geheimen Briefkastenfirmen ausgehen kann, sind die EU-Staaten damit beschäftigt, ihre Transparenzerfordernisse über die Eigentümer von Briefkastenfirmen in der 4. Geldwäscherichtlinie abzuschwächen. Das Tax Justice Network und das Netzwerk Steuergerechtigkeit ...
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Forderungen DIE LINKE zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung angesichts der Panama-Papers
Beschluss des Parteivorstandes der LINKEN auf seiner Sitzung am 09.04.2016
Die "Panama Papers" haben ein gigantisches Geflecht von Briefkastenfirmen enthüllt. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Blick hinter die Kulissen des großen Geldes möglich ist. Davor gab es Enthüllungen wie Luxleaks oder Offshore-Leaks. Auch in der EU (z.B. Luxemburg, Niederlande, aber eben auch Deutschland) und in den USA (z ...
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Was im deutschen Panama möglich wäre
Von Tom Strohschneider
Gegen internationale Regeln spricht nichts – außer die bisherige Erfahrung. Erstens sind Machenschaften wie die der Kanzlei Mossack Fonseca und das ganze System der legalen und illegalen Steuervermeidung nicht erst seit gestern bekannt; es stellt sich also die Frage, warum nicht bisher schon wirksam dagegen vorgegangen wurde ...
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Deutschland fünf Plätze vor Panama
Von Richard Pitterle
Finanzskandale sind derzeit an der Tagesordnung. Nach den Offshore-Leaks, den Luxemburg-Leaks und den Cum/Ex-Geschäften schlägt mit den sogenannten Panama Papers nun die nächste Bombe ein – mit globalem Ausmaß.
Dabei geht es vor allem um die von der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca gegründeten Briefkastenfirmen, in denen Reiche und Superreiche ihr Geld parken konnten ...
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"Transparenzregister" der Bundesregierung ist ein verspäteter Aprilscherz
Gemeinsame Presseerklärung von Tax Justice Network und Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland
In Antwort auf die
Enthüllung systematischen Missbrauchs von Briefkastenfirmen durch
die Panamapapers hat die Bundesregierung ein Transparenzregister als
Lösungsvorschlag ins Spiel gebracht. Der Wortlaut des entsprechenden
neuen Passus (§ 9a) im Geldwäschegesetz (GWG) liegt Tax Justice
Network und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland vor (hier einzusehen) ...
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"Wir können ja sowieso nicht verbieten, was in Panama passiert"
Axel Troost im Gespräch mit Christoph Heinemann
Axel Troost im Interview in Deutschlandfunk
Christoph Heinemann: Auch
deutsche Banken gründeten oder verwalteten mehr als 1.200
Briefkastenfirmen. Das ist die heutige Erkenntnis aus den sogenannten
Panama-Papieren. Außerdem ist der Name einer deutschen
Briefkastenverbindung bekannt. Kaum war die Meldung über so
bezeichnete Briefkastenfirmen in der Welt, da wurde deren Verbot auch
schon gefordert ...
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"Panama-Papers" enthüllen Schwarzgeldnetzwerk von Spitzenpolitikern
Von Ama Lorenz
Ein Recherche-Netzwerk aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat brisante Daten über die Finanzgeschäfte international bekannter Persönlichkeiten offen gelegt. Die zusammen getragenen Berichte zeigen wie Spitzenpolitiker, Sportler und Kriminelle weltweit ihr Vermögen in rund 214.000 Briefkastenfirmen verschleiern ...
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Bundesfinanzministerium: Ignoranz, Arroganz oder (gezielte) Irreführung?
Von Markus Meinzer
Die meisten BürgerInnen Deutschlands dürften ihren höchsten Beamten und Staatssekretären im Finanzministerium eine große Portion Vertrauen entgegenbringen. Das Vertrauen mag sich vielleicht nicht unbedingt auf politische Präferenzen erstrecken, aber in Sachfragen dürften wir doch wohl alle annehmen, dass hier herausragende Expertise vorhanden ist ...
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EU-Kommission zieht länderspezifischen Konzernberichten die Zähne
blog steuergerechtigkeit
Die deutsche Bundesregierung unter der Federführung des Finanz- und Justizministeriums blockiert traditionell Anstrengungen für mehr Konzerntransparenz, die das Ausmaß der Gewinnverlagerungen in Steueroasen und die Verluste für Entwicklungsländer aufdecken könnten. Nun hat sie sich offenbar unter Kommissionspräsident Juncker weitgehend durchsetzen können ...
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Steuerausschuss im EP "grillt" abermals Großkonzerne - Befragung von Google, Apple & Co.
Von Fabio De Masi
Der Sonderausschuss des Europaparlaments zu "Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art und Wirkung (TAX2)" hat gestern Apple, Google, McDonald's und IKEA zu ihren Steuersparmodellen angehört. Fabio De Masi befragte insbesondere Google und McDonald's.
Diese konnten weder erklären, warum Konzerntöchter in notorischen Steueroasen aus ihren Jahresberichten verschwinden (Google) noch warum sie in schriftlichen Antworten an das Parlament unterschlagen wurden (McDonald's) ...
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Ungleiche Verteilung von Vermögen gefährdet Wohlstand
DGB Verteilungsbericht 2016
Wie sind Einkommen und Vermögen in Deutschland verteilt? Wie stehen wir im internationalen Vergleich da? Das haben die Wirtschaftsexperten des DGB untersucht und einen 90seitigen Verteilungsbericht erstellt. Datenbasis sind unter anderem Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Aus den Ergebnissen:
Die Einkommenungleichheit in Deutschland hat in den vergangenen Jahren im Trend zugenommen ...
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Behindert der Solidarische Länderfinanzausgleich die Steuererhebung?
Von Axel Troost
Das Problem ist altbekannt und ein andauernder Skandal in einem Rechtsstaat: In den meisten Bundesländern tut sich eine enorme Lücke bei der Steuerdurchsetzung auf. Dies ist nicht nur ein finanzielles Problem für den Staat, sondern untergräbt die Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung: »Stupka glaubt, dass ohne Steuergerechtigkeit der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet ist ...
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