Schlagwort: Neoliberalismus
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Dreiste Schlecker-Lügen der Bundesregierung
REDE VON SABINE ZIMMERMANN
Sehr geehrter Herr Präsident
liebe Kolleginnen und Kollegen,
was wir in den letzten Tagen und Wochen im Fall Schlecker erlebt haben, ist kaum in Worte zu fassen.Nachdem die Politik es zugelassen hat, das ein Großunternehmen wie eine Würstchenbude geführt wird und so für die Schlecker-Pleite mitverantwortlich ist, wurden die Schlecker-Beschäftigten von der Bundesregierung und den meisten Landesregierungen hingehalten ...
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MEMORANDUM 2012
Europa am Scheideweg – Solidarische Integration oder deutsches Spardiktat
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat ihr neues MEMORANDUM vorgelegt. Wie im vergangenen Jahr wurde die Kurzfassung bis Ende März von über 1.000 Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern durch ihre Unterschrift unterstützt.
Die Arbeitsgruppe ...
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Pressekonferenz: Memorandum 2012
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik stellt ihr MEMORANDUM 2012 vor:
"Europa am Scheideweg – Solidarische Integration oder deutsches Spardiktat “Die Pressekonferenz findet statt:am Donnerstag, den 26. April 2012um 11.00 Uhrim Hotel AlbrechtshofAlbrechtstraße 8, 10117 Berlinim Raum „Theodor Fliedner"An der Pressekonferenz nehmen für die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik teil:Prof ...
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Angriff auf demokratische und soziale Errungenschaften abwehren – jetzt den Fiskalpakt stoppen!
Attac
Ende Mai soll der Bundestag den europäischen Fiskalvertrag beschließen. Dieser Vertrag ist ein Angriff auf die Demokratie! Er entmachtet die Parlamente und zwingt Staaten eine unsoziale Sparpolitik auf. Das müssen wir verhindern – helfen Sie uns dabei!
10 Fragen und 10 Antwrten zum Fiskalpakt
Mit diesem Formular können Sie die/den Bundestagsabgeordnete/n Ihres Wahlkreises über den Fiskalvertrag informieren und dazu auffordern, ihn abzulehnen ...
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Endlich ran an den Kern der Euro-Krise!
Kolumne von Peter Ehrlich in der FTD
Das akute Problem Spaniens sind seine Geldhäuser, die auf faulen Immobilienkrediten in dreistelliger Milliardenhöhe sitzen. Die Euro-Zone braucht ein gemeinsames System zur Stützung und Restrukturierung von Banken.Zur Kolumne auf FTD Online
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10 Fragen und 10 Antworten zum Fiskalpakt
Attac
1. Was ist der Fiskalpakt?
Der Fiskalpakt ist ein Vertrag auf europäischer Ebene, der vorsieht, dass alle Unterzeichnerstaaten bis zum 1. Januar 2014 sogenannte Schuldenbremsen einführen. Diese ist in einigen Punkten schärfer als die in Deutschland bereits beschlossene "Schuldenbremse"; so muss diese künftig auch von den Sozialversicherungen und Kommunen eingehalten werden ...
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Michael Brie: Segel setzen in stürmischen Zeiten - Parteipolitische Diskurse im Vorfeld der Bundestagswahl 2013
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„Bildungsrepublik“ oder „Bildungsmarktstaat“ - Zur Aussagekraft und Steuerungsrelevanz alternativer Indikatoren der Bildungsfinanzstatistik
Von Dr. Cornelia Heintze
Aus der Zusammenfassung"Ein System von Bildungsfinanzindikatoren muss unterschiedlichen Informationsbedürfnissen Rechnung tragen. Dabei ist ein Grundgerüst erforderlich mit einer klaren Ordnungsstruktur. Diese Funktion erfüllen Institutionen (Einrichtungen). Sie sind das strukturierende Element, auf das hin auch die Ausgaben pro BildungsteilnehmerIn zur Darstellung kommen; die außerhalb der Einrichtungen entstehenden Ausgaben kommen hinzu, spielen aber nur eine ergänzende Rolle ...
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Weiter im Spielplan: griechische Tragödien
Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung über die Macht der Banken
Die aktuelle »griechische Tragödie« ist noch längst nicht beendet. Diese Erkenntnis spiegelte sich in verschiedenen Beiträgen einer Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter dem Motto »Game over - Finanzsystemwechsel« am Wochenende in Frankfurt am Main wider.
»Alle sogenannten Hilfspakete haben nichts bewirkt, egal in welche astronomische Höhe die Summen gestiegen sind«, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Axel Troost ...
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Weiter im Spielplan: griechische Tragödien
Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung über die Macht der Banken
Die aktuelle »griechische Tragödie« ist noch längst nicht beendet. Diese Erkenntnis spiegelte sich in verschiedenen Beiträgen einer Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter dem Motto »Game over - Finanzsystemwechsel« am Wochenende in Frankfurt am Main wider.
»Alle sogenannten Hilfspakete haben nichts bewirkt, egal in welche astronomische Höhe die Summen gestiegen sind«, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Axel Troost ...
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Steuerkonzept DIE LINKE.
Beschluss des Parteivorstandes 29./30. Januar 2011 – Berlin
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UmSteuern für zukunftsfähige Bundesländer und Kommunen
Axel Troost, Folienvortrag vom 18.4.2012 in Kiel
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UmSteuern für zukunftsfähige Bundesländer und Kommunen
Axel Troost, Folienvortrag vom 18.4.2012 in Kiel
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DIE EURO-KRISE ALS ZÄSUR: EINE NEUE FINANZ-, GELD-, UND WIRTSCHAFTSPOLITIK IN EUROPA
Von Axel Troost und Philipp Hersel
Seit über 2 Jahren lesen wir in den Zeitungen täglich über die Krise in Griechenland bzw. die Krise der Europäischen Währungsunion und längst hat sich daraus eine grundsätzliche Infragestellung der Europäischen Union insgesamt entwickelt. Europäische Vertragswerke werden in bislang ungekannter Geschwindigkeit mit heißer Nadel umgestrickt, Kompetenzen verlagert und tiefgreifende Eingriffe in nationale Souveränitätsrechte durchgesetzt ...
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BUCHTIPP: Nachdenken über Deutschland
Interview mit Wolfgang Lieb über die deutsche Rolle innerhalb der EU, die deutsche Presselandschaft und die hiesige Abmahnpraxis
"Man kann durchaus die Prognose wagen, dass in Europa, wenn sich die Politik weiterhin so zum Büttel der Finanzunternehmen macht wie bisher, lateinamerikanische Verhältnisse nicht mehr allzu fern sind. Was die Medien anbetrifft, hätten wir in Deutschland diese Verhältnisse bereits, wenn da zum Beispiel nicht die NachDenkSeiten[1] wären ...
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Banker kassieren wieder hohe Boni: Die Gier kehrt zurück
Ein Kommentar von Alexander Hagelüken
Risiko-Banker werden wieder fürstlich entlohnt, als hätte es die Finanzkrise nie gegeben. Die Rückkehr der Gier zeigt, dass sich Politiker endlich daran wagen sollten, Obergrenzen für Gehälter festzulegen. Die besondere Gefährdung des Steuerzahlers rechtfertigt das. Und es gibt durchaus Ideen, wie das gehen kann ...
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Enrico Stange: Ich werde Genossenschafter bei „Fairwohnen“ – Konsequenz auch aus negativen Erfahrungen mit Woba-Verkauf
Pressemitteilung
Er tritt der Genossenschaft „Fairwohnen“ bei, die die 11.500 Wohnungen der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) erwerben und damit vorm Verkauf an eine „Heuschrecke“ bewahren will: Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag ...
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FAIRWOHNEN: »Das macht viel Arbeit, aber die lohnt sich«
Von Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
FAIRWOHNEN ist der Name, den sich die frisch gegründete Treuhandliegenschaftsgenossenschaft linker Politikerinnen und Politiker gegeben hat, und er ist Programm. Denn darum geht es: Wohnen ist ein fundamentales Grundbedürfnis der Menschen und sie müssen eine faire Chance haben, ihr Leben in Würde, ohne Angst vor sozialer Not zu leben ...
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Parteispenden transparenter, aber immer noch undemokratisch
Von Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Vor zehn Jahren, am 19. April 2002, verabschiedete der Bundestag ein überarbeitetes Parteiengesetz. Es sollte Konsequenzen aus der damaligen CDU-Schwarzgeldaffäre ziehen, in die Unionspolitiker wie Helmut Kohl, Roland Koch, Walther Leisler Kiep und der heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verwickelt waren ...
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Im Sumpf der Parteienfinanzierung
VON TIMO KÜHN
Im Schatten der Debatte um Parteispenden hat sich in den letzten Jahren eine neue Praxis der verdeckten Parteienfinanzierung etabliert: das Sponsoring.
Immer mehr Wählerinnen und Wähler entfernen sich von der herrschenden Politik. In solchen Zeiten fügt sich das Parteiensponsoring passgenau ein, trägt es doch kräftig dazu bei, Politik noch undurchsichtiger zu machen ...
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