Schlagwort: Steuerpolitik
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Steuerschätzung ist letzter Weckruf für die FDP
"Auch wenn die Steuereinnahmen leicht steigen sollten, fehlt jeder
Spielraum für die von CDU/CSU und FDP geplanten Steuerentlastungen",
erklärt Gesine Lötzsch zu der in dieser Woche erwarteten
Steuerschätzung. Die stellvertretende Vorsitzende und
haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Auch wenn der Bund mit Mehreinnahmen von 2 Milliarden Euro rechnen
können sollte, ist diese Annahme eine schlechte Basis für eine
24-Milliarden-Steuerreform ...
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"Weil diese Person mein Vertrauen hat."
Bundeskanzlerin Merkel antwortet auf eine Frage des Berlin-Korrespondenten der niederländischen Tageszeitung "De Telegraaf", Rob Savelberg zum Verbleib von 100.000 DM in der CDU Spendenaffäre. "Wie können Sie so einer Person vertrauen?" ...(Weitere Informationen zur CDU-Spendenaffäre auf Wikipedia)
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„Übernächstes Jahr droht eine höhere Mehrwertsteuer“
Rudolf Hickel über Gewinner und Verlierer der Finanzpolitik der neuen Koalition.
"Mit dieser Finanzpolitik ist Schwarz-Gelb nur bedingt regierungsfähig, auch weil es im Koalitionsvertrag ganz viele Widersprüche gibt. Details findet man kaum. Beispielsweise findet man nichts darüber, wie bei der Umstellung auf einen Stufentarif die Steuersätze aussehen sollen. Es ist alles offen gelassen, wahrscheinlich, um später eine Kompromissbildung möglich zu machen ...
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Bankrott oder Regulierung
Bankrott oder Regulierung
Der Versuch, das Finanzsystem sicherer zu machen, hat es nur noch
gefährlicher gemacht. Statt sich auf die Boni zu stürzen, sollten
Regierungen bei der Risikobereitschaft von Banken ansetzen. Lesen Sie den Kommentar von Martin Wolf auf Financial Times Online
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Wie unser Abgabensystem privaten Reichtum fördert und das Gemeinwesen verarmen lässt
"Bei einem Thema haben sich CDU/CSU und FDP im Bundestagswahlkampf besonders weit aus dem Fenster gehängt: Man werde, wenn es für Schwarz-Gelb reiche, die Steuern senken. Die Verhandlungen über die bevorstehende schwarz-gelbe Koalition in Deutschland hatten noch nicht angefangen, da erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schon, dass an diesem Ziel in jedem Fall festgehalten werde - ungeachtet des wegen der Finanzkrise ausufernden Haushaltsdefizits ...
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An ihren Taten sollen sie gemessen werden
Betrachtungen zum Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten
Der Umbau von Staat und Gesellschaft gemäß den Forderungen der Arbeitgeberseite wurde auch in der vergangenen Legislaturperiode mit Hilfe der SPD fortgesetzt. Das Abstimmungsverhalten vor allem bei Angriffen auf die Sozialsysteme weist fast 80% der SPD-Abgeordneten als konsequente Überzeugungstäter aus ...
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Ein gutes Leben, Teilzeitarbeit für alle – eine zeitgemäße Unterwanderung gewohnter Vorstellungen und eingerosteter Identitäten.
Rede von Frigga Haug* zur Eröffnung des 3. Deutschen Sozialforums
Es geht uns um ein gutes Leben für alle. Das hört sich bescheiden an, ist jedoch, wie wir erneut in der Krise des Kapitalismus sehen, das Unverschämteste, das einem derzeit einfallen kann. Auf dem Weg dorthin gibt es enorme Hindernisse – ökonomischer, politischer, kultureller Art und schließlich solche, die in uns selbst liegen, in unseren Gewohnheiten vor allem ...
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Arbeitsmarkt: Mit Arbeitzeitverkürzung gegen prekäre Beschäftigung und Armut (2. Kapitel aus dem MEMORANDUM 2008)
Neuverteilung von Einkommen, Arbeit und Macht – Alternativen zur Bedienung der Oberschicht
Die Bundesregierung und Teile von Wissenschaft und Medien versuchen, die derzeitige Arbeitsmarktentwicklung als Erfolg der Arbeitsmarktreformen darzustellen. Tatsächlich geht die Arbeitslosigkeit ausschließlich konjunkturell bedingt zurück. Die Arbeitsmarktreformen zeitigen keine Erfolge, haben dafür aber massive Folgewirkungen ...
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Ein "Schattenhaushalt" durch die Hintertür
Union und FDP planen offenbar Sondervermögen
"Union und FDP wollen eine Hintertür im Grundgesetz nutzen, um trotz
der dort festgeschriebenen Schuldenbremse neue Kredite zum Ausgleich
der Defizite in den Sozialversicherungen aufnehmen zu können. Das
bestätigte CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter im Grundsatz. Dazu
soll ein Sondervermögen neben dem offiziellen Bundeshaushalt gebildet
werden ...
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Amsterdam: Privatbankenpleite nach Kundenansturm
Niederländische DSB mit 400 000 Anlegern und 1700 Beschäftigten nicht zu retten
Amsterdam (dpa/ND). Die niederländische Privatbank DSB ist pleite.
Nachdem letzte Versuche zur Rettung des Finanzunternehmens mit rund 400
000 Kunden am Sonntag gescheitert waren, erklärte am Montag ein Gericht
in Amsterdam den Bankrott der Bank des prominenten Unternehmers und
Sportförderers Dirk Scheringa ...
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Gewinne = Investitionen = Arbeitsplätze?
Die Unternehmensgewinne sind in den zurückliegenden drei Jahrzehnten
stetig gestiegen, die Arbeitslosigkeit allerdings auch. Der
Wirtschaftswissenschaftler Gerd Bosbach streut deshalb Zweifel an einer
gängigen ökonomischen These, die auch die wichtigste politische
Leitlinie in Frage stellt.Lesen ...
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Sie versetzen Berge…
Sie versetzen Berge… …und bewegen die Preise an den Rohstoffmärkten der Welt. Die Manager von Glencore sind berüchtigt wegen ihrer Geschäftsmethoden. Das geheimnisvolle Handelshaus ist der größte Schweizer Konzern
"Ohne Zweifel ist Glencore heute ein Schlüsselunternehmen der Weltwirtschaft. Dabei hat das Unternehmen eine historische Regel überwunden, welche in der Rohstoff-Welt von den Fuggern bis zu Marc Rich gültig gewesen war – das patriarchalische Prinzip. Beendet ist die Herrschaft der Familie, abgeschafft die einzelne Führungsfigur; stattdessen gibt es einen sich selbst erneuernden Kreis von Profis, denen es ums Geschäft geht ...
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Lesetipp: "Überall ist Berlusconi"
Reinhard Jellen (Telepolis) im Gespräch mit Albrecht Müller über sein neues Buch "Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen"
Teil 1 auf www.heise.de"Überall ist Berlusconi"Teil 2 auf www.heise.de"Alleine mit den gezahlten Boni kann man eine unserer Parteien mehrmals kaufen"
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Hedge-Fonds: Von der anglikanischen Kirche gesegnet
Vielerorts verurteilen Vertreter der Kirchen die Spekulation an den Finanzmärkten. Nicht so in Großbritannien: Der anglikanischen Kirche geht die Regulierung der Hedge-Fonds zu weit. In einem Protestschreiben an den parlamentarischen Ausschuss für EU-Angelegenheiten des britischen Parlaments beschwert sich die Kirche über die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Hedge-Fonds ...
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Bankenrettung ohne Verstand
Die Bundesrepublik befindet sich in der tiefsten Finanzkrise ihrer Geschichte. Neun deutsche Banken mussten bisher mit Staatshilfen vor der Pleite gerettet werden. Über 40 Mrd. Euro an direkten staatlichen Kapitalinjektionen wurden dabei auf Kosten der Steuerzahler in marode Finanzinstitute gepumpt. Hinzu kommen die Staatsgarantien für Bankverbindlichkeiten ...
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Kommunen: Krise spitzt sich zu!
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Wählerbetrug vorprogrammiert
" Guido im Taka-Tuka-Land "
"Weitgehend einig sind sich die Koalitionspartner indes im sozialpolitischen Bereich – der Kündigungsschutz für Betriebe mit weniger als 20 Angestellten wird sicherlich entgegen der Versprechungen der Union fallen, neue branchenspezifische Mindestlöhne werden nicht eingeführt werden und außer der Korrektur bei der Regelung des Schonvermögens wird sich auch bei der Hartz IV-Gesetzgebung nicht viel ändern ...
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BUCHTIPP: Arbeitsmarktpolitik in der sozialen Marktwirtschaft
Vom Arbeitsförderungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II und III
2009. 319 S. Mit 11 Abb. u. 36 Tab. Br. ISBN: 978-3-531-16887-6-----------------Eine Bilanz der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland Mit der Einführung des AFG 1969 wurde die aktive Arbeitsmarktpolitik in Deutschland nicht nur als Instrument des Marktausgleichs kodifiziert, sondern diese als ein ‚emanzipatorisches Projekt’ in den sozialpolitischen Kontext der Bundesrepublik eingeführt ...
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Regulierer, vergesst bloß nicht die Hedge-Fonds!
Die Beschlüsse der G20 sind zu vage: Hedge-Fonds genießen weiter Wettbewerbsvorteile, weil sie weniger stark reguliert werden als andere Modelle dieser Art. Dabei hat die Finanzkrise gezeigt, dass gerade sie mehr Kontrolle nötig hätten.
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Nach-Wahl-Betrachtungen
Die Wahl der Qual - Von roten Versäumnissen und Schwarz-Gelben Zumutungen
Kuschelig war er, der Bundestagswahlkampf, bei dem sich die Kanzlerin und ihr Herausforderer, statt sich mit handfesten Argumenten zu messen, eher mit (verbalen) Wattebäuschen bewarfen. Die einen haben behauptet sie hätten die Kraft, die anderen haben erklärt, das Land könne es besser. Die CDU bemühte ...
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Axel Troost
