Schlagwort: Neoliberalismus
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INTERVIEW DER WOCHE: Netzpolitik ist im Parlament angekommen
MIT HALINA WAWZYNIAK
Halina Wawzyniak freut sich im INTERVIEW DER WOCHE, dass so viele vor allem junge Menschen gegen ACTA auf die Straße gegangen sind und für den Erhalt ihres Kulturraums Internet demonstriert haben. DIE LINKE kritisiert das Abkommen seit zwei Jahren im Bundestag wie auch im Europäischen Parlament und hat Vorschläge gemacht, die auf eine direktere Vergütung der Urheberinnen und Urheber zielen und den Nutzerinnen und Nutzern mehr Rechte einräumen ...
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STUDIE: Bildungsfinanzierung für das 21. Jahrhundert
Finanzierungsbedarf der Bundesländer zur Umsetzung eines zukunftsfähigen Bildungssystems
Liebe Leserin, lieber Leser,liebe Kollegin, lieber Kollege,die vorliegende Arbeit des Bildungsforschers Henrik Piltz ist für die GEW ein wichtiger Schritt. Die von ihm zusammengetragenen Daten ermöglichen es jeder und jedem, sich einen realistischen Überblick über die Kosten der Realisierung der bildungspolitischen Forderungen der GEW in allen Bundesländern zu verschaffen ...
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Kommentar: Wir retten die Falschen
(taz)
"Der neue "Rettungsplan" für Griechenland steht. Gerade noch rechtzeitig vor der drohenden Staatspleite im März haben sich die Euro-Finanzminister auf neue Milliardenhilfen geeinigt. Doch wem wird da eigentlich geholfen?"Eric Bonse in ter taz vom 21.2.2012
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Christoph Lieber: Von Wulff zu Gauck – Dramaturgie einer Zäsur
Über die »postdemokratische« Inthronisation eines Bundespräsidenten
Über Wochen zog sich die Causa Wulff hin, als wirkmächtiges mediales »Politainment«. Insbesondere die Printmedien bedienten in diesem Falle die ganze Palette von Recherche über Information und Aufklärung bis zu Unterhaltung und der Bestärkung von Vorurteilen. Dazu kamen eine Pressekonferenz, ein denkwürdiges Fernseh-Interview und diverse Talkrunden mit den üblichen Verdächtigen sowie ein unerwarteter Shooting Star: Pfarrer Hintze ...
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Was spricht gegen Gauck?
DIE LINKE. im Bundestag
Hartz IV, Kriegseinsätze, Finanzmarktspekulation - CDU, SPD, Grüne und FDP haben mit Joachim Gauck einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert, der genau für diese Politik einsteht. Insofern eine "ehrliche und konsequente Aktion", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Maurer ...
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Mit der Hartz-Kommission begann vor 10 Jahren ein beispielloser Sozialabbau
Werner Schulten (DIE LINKE.), Pressemitteilung
Am 22. Februar 2002 wurde die sogenannte Hartz-Kommission mit der Erarbeitung der "Modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" beauftragt. "Nach 10 Jahren lässt sich feststellen: Das war ein schwarzer Tag für Deutschland", so Werner Schulten, im Parteivorstand der LINKEN zuständig für Sozialpolitik. Schulten ...
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BUCHTIPP: Stresstest Deutschland: Wie gut sind wir wirklich?
Jens Berger
Stresstest DeutschlandWie gut sind wir wirklich?Erschienen: 13.02.12240 SeitenKlappenbroschurISBN: 9783864890024---
Politik und Medien preisen täglich die Leistungsfähigkeit Deutschlands, nicht ohne uns im gleichen Atemzug zu ermahnen, den Gürtel doch bitte enger zu schnallen. Himmelhoch jauchzend, zu Tode betrübt – die Grenzen zwischen Selbstbeweihräucherung und schrillem Alarmismus verschwimmen immer mehr ...
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"Kieler Erklärung“ der Parlamentarier der LINKEN
Der Parlamentariertag der LINKEN, bei dem am 16./17. Februar 2012 in Kiel über 150 Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen über Aufgaben und Ziele der LINKEN für eine Politik des Friedens, der Demokratie und sozialen Gerechtigkeit in der Wirtschafts- und Finanzkrise beraten, hat einstimmig folgende „Kieler Erklärung“ beschlossen ...
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Prof. Dr. Gustav A. Horn: Krise im Euroraum geriete durch Insolvenz Griechenlands außer Kontrolle
Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung
17.02.2012 "Ansteckungsgefahr ist riesig"
Eine Insolvenz Griechenlands würde höchst wahrscheinlich zu einer unkontrollierbaren Eskalation der Krise im Euroraum führen. Darauf weist Prof. Dr. Gustav A. Horn hin. "Wenn es stimmt, dass wichtige Personen in der Bundesregierung eine Pleite des griechischen ...
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Re-Kommunalisierung und Ökonomie des Gemeinwesens
Dokumentation von Texten zur Rückgewinnung des Öffentlichen und Strategie der LINKEN.
Die Veränderung der Eigentumsverhältnisse hat für uns als demokratische Sozialist/-innen selbstverständlich eine erhebliche Bedeutung. Es wäre jedoch falsch zu glauben, dass der Wechsel der Eigentumsform für sich genommen schon hinreichender Ausgangspunkt demokratisch-sozialistischer Veränderung wäre ...
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KAROLOS PAPOULIAS (DIE WELT): Griechischer Präsident knöpft sich Schäuble vor
Zum Beitrag auf WELT ONLINE
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Gewerkschaftliche Informationen zu Wirtschafts- und Sozialpolitik
DGB, WISO-Info, Ausgabe 1/2012
Inhalt:
Hartmut Meine über die Demokratisierung der Wirtschaft
Peter Bofinger über die Krise im Euro-Raum
Gute Arbeit in der Wirtschaftsförderung der Länder
Strukturen des niedersächsischen Übergangssystems
Ungleiche Verteilung und Weltwirtschaftskrise
Düstere Perspektiven: Transferzahlungen ...
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Aufschwung und Krise: Zwei Seiten derselben Medaille
Interview der Woche mit Ulla Lötzer
Ulla Lötzer analysiert im INTERVIEW DER WOCHE das Verhältnis
zwischen wirtschaftlichem Aufschwung in Deutschland und Euro-Krise. In
der letzten Lohnrunde haben die Gewerkschaften zugunsten der Sicherung
von Arbeitsplätzen in der Krise auf Lohnsteigerungen verzichtet. Jetzt
allerdings ist es "höchste Zeit, dass die Beschäftigten sich einen
Anteil am wirtschaftlichen Erfolg holen ...
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Ulrike Herrmann (taz): DIE BANK OF ENGLAND WAR UND IST EIN VORBILD. Das war kein Zufall
Lesen Sie den Kommentar von Ulrike Herrmann auf taz-Online
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DRESDEN NAZIFREI 2012
Dresden: 13.02.2012 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Aller guten Dinge sind drei! BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist
Wann der rechte Großaufmarsch in Dresden stattfinden wird, ist zurzeit noch fraglich. Im Moment verdichten sich die Hinweise, dass die Neonazis nach ihren Niederlagen in den letzten beiden Jahren Mobilisierungsprobleme haben ...
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»Manchmal muss ich halt sitzen bleiben, auch wenn es kalt ist«
Interview der Woche: Caren Lay, Ralph Lenkert
Die Fraktion mobilisiert auch in diesem Jahr zum Protest gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden. Was ist Ihr Ziel?
Caren Lay: Wir wollen natürlich auch in diesem Jahr
den Nazi-Aufmarsch in Dresden verhindern. Schon zweimal ist uns das
gelungen: Mit gewaltfreien, aber entschlossenen Blockaden haben wir 2010
und 2011 gemeinsam mit vielen Tausend engagierten Menschen im Bündnis Dresden Nazifrei
den einstmals größten Nazi-Aufmarsch Europas gestoppt ...
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Block Dresden 2012 - Dresden nazifrei!
VIDEO
www.dresden-nazifrei.com
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Audiostatement von MdB Caren Lay: "Empört, dass SPD mit CDU und FDP gestimmt hat"
Zum Audiostatement: MP3 direkt öffnen
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MdB Caren Lay: Statement vor Immunitätsausschuss
Caren Lay
Der Bundestag hat die Immunität von Caren Lay und Michael Leutert aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE vor, dass sie sich bei der Blockade eines Naziaufmarschs in Dresden nach § 21 Versammlungsgesetz strafbar gemacht hätten. Das folgende Statement wollte Caren Lay vor dem Immunitätsausschuss abgeben, der Ausschuss jedoch hörte sie nicht an ...
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Audiostatement von MdB Michael Leutert: "Verheerendes Signal, dass Ausschuss unsere Immunität aufhebt."
Zum Audiostatement (MP3 öffnen)
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Axel Troost
