Schlagwort: Steuerpolitik
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Am Rand der Handlungsfähigkeit
Die Schuldenbremse wird den finanzpolitischen Spielraum stark einschränken. Wenn die neue Bundesregierung überdies die anvisierten Steuersenkungen beschließt, dürften zentrale Zukunftsinvestitionen auf der Strecke bleiben
"Als der Bundestag Ende Mai 2009 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit den notwendigen Verfassungsänderungen für die Einführung einer "Schuldenbremse" zustimmte, wertete Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Beschluss als "finanzpolitische Entscheidung von historischer Tragweite". Wenn die Bundesländer ...
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Frank Bsirske (ver.di) im Interview
Der ver.di-Vorsitzende zum Wahlergebnis und über die Erwartungen an die Regierungsparteien und die Opposition.
"Ich gehe davon aus, daß sich die sozialen Konflikte im Land zuspitzen können und das auch vor diesem Hintergrund die Alternative zu Schwarz-Gelb deutlich an Kontur gewinnen kann."
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Versicherungsvertreter im Bundestag: Finanzindustrie hat gut investiert
"Zum kürzlich erschienenen Beitrag über die Verstrickung der CDU mit dem umstrittenen Finanzstrukturvertrieb Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) gibt es einiges nachzutragen: Die DVAG und ihre Schwesterfirma "Allfinanz Deutsche Vermögensberatung" haben die FDP dieses Jahr sogar mit 150.000,- Euro bzw ...
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Parteienforscher Franz Walter zur Wahl: "Schwarz-Gelb ist sinnlos"
Die FDP ist die einzige nicht sozialdemokratische Partei, sagt der
Göttinger Politologe Franz Walter. Und die SPD wird sich so schnell
nicht erholen – und muss sich der Linken zuwenden.Das Interview mit Franz Walter können sie in der taz online lesen
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DIE LINKE.: Gemeinsam mit den Menschen diese Gesellschaft gestalten.
Videopodcast zur Bundestagswahl
"Menschliches Miteinander heißt für mich, daß ich mit anderen Menschen versuche, gemeinsam diese Gesellschaft zu gestalten, daß aber auch jeder versucht, die selbe Verantwortung zu übernehmen." Sehen Sie im nachfolgenden Video, was Menschen dazu bewegt, sich links zu engagieren.
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Ulrich Maurer: "Nur eine starke LINKE kann Schwarz-Gelb verhindern"
Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über den Krieg der Bundeswehr in Afghanistan, Lügen der Bundesregierung, eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen und Käuflichkeit von PolitikNur zwei Tage, nachdem Kanzlerin Merkel beim öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude die bundesdeutsche Parlamentsarmee feierte, hat die Bundeswehr am 22 ...
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Mehr Experimente!
Wecke keine falschen Erwartungen, und Du kannst auch niemanden enttäuschen. Das ist Merkels Lehre aus dem Beinahe-Desaster von 2005.
Und das aus gutem Grund: Würde bekannt, welche Auswirkungen die
angekündigte Steuersenkungspolitik von Union und FDP haben wird, würde
Schwarz-Gelb die Wahl möglicherweise erneut verlieren. Denn was wäre
die Konsequenz für die breite Masse und insbesondere für die im
nächsten Jahr infolge der Krise ...
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Bundestagswahl 2009: „Angela Merkel ist im Herzen Sozialdemokratin“ - das ist die vermutlich wahlentscheidende Irreführung
Von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten
Was hier in Gänsefüßchen steht, findet sich in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 16. September ohne solche, also blank und bloß und ohne Fragezeichen. Dass man als Journalist in einer der großen deutschen Zeitungen die Behauptung, die Union im allgemeinen und Angela Merkel im besonderen hätten sich sozialdemokratisiert, unterbringt, ist die Folge einer seit langem laufenden propagandistischen Meisterleistung ...
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Rudol Hickel: "An die Lernfähigkeit der Banken glaube ich nicht"
"Es muss ganz, ganz schnell zu Regulierungen kommen, sonst droht doch wieder der Rückfall in die alte Entwicklung und vor allem eine neue Finanzmarktkrise", sagt Professor Rudolf Hickel, Direktor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft an der Universität Bremen. Er plädiert vor allem für einen Produkt-TÜV ...
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G20: Schluss mit Showveranstaltungen. Das Casino muss geschlossen werden!
Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik der
Fraktion, kritisiert im Interview, dass sich seit der Lehman-Pleite vor
einem Jahr im Casino der Finanzmärkte nicht geändert hat. Die wilde
Spekulation an den Börsen und die ungleiche Verteilung des Reichstums
müssen endlich beendet werden ...
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HRE: Bilanz des Schreckens
Die mit Steuergeld vor der Insolvenz gerettete Großbank Hypo Real Estate benötigt voraussichtlich weit mehr zusätzliches Kapital aus der Staatskasse als bisher bekannt. Das ergibt sich aus Unterlagen der Bundesbank, die dem Tagesspiegel vorliegen.Lesen Sie den Beitrag im Tagesspiegel v. 12.9.2005 online--------------------Beachten ...
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Am Roulettetisch wird wieder gespielt
Deregulierung führt in die Katastrophe
Jetzt müssen die Finanzmärkte gebändigt werden, sagt Rudolf Hickel, Wirtschaftsprofessor an der Universität Bremen. Der Crash hat nicht erst mit der Lehman-Pleite begonnen, sondern sich lange davor abgezeichnet.
Ist das Finanzmarkt-Casino wieder geöffnet? RUDOLF HICKEL: Das Investmentbanking gewinnt wieder an Bedeutung, das Casino ist wieder geöffnet ...
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Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung
Eine sozialpolitische Bilanz der großen Koalition
"Als die zweite große Koalition der bundesdeutschen Geschichte am 18. November 2005 ihren Dienst antrat, wurde sie von gutmeinender Seite als das rechte Bündnis zur rechten Zeit für die anstehenden großen Aufgaben bezeichnet. Doch obwohl ein Bündnis der „Volksparteien“ – seiner ganzen ...
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Steueroasen: Deutsche Banken profitieren weiterhin
"Das Bundesfinanzministerium (BMF) tönt mehr als es tut. Es verlässt sich darauf, Liechtenstein bei Steuerhinterziehung um Amtshilfe zu bitten. Der entscheidende Haken dabei: Hierzu muss erst ein Verdacht vorliegen. Solange Kapitalbewegungen weiterhin im Dunklen erfolgen, bleibt die Trefferquote zufällig ...
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Die Lehman-Lüge
Hintergründe und Tatsachen in einem umfassenden Bericht, systematisch dargestellt vom Anfang des Desasters der Banken in Deutschland 2000 bis zur Finanzmarktkrise.
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Gysi sieht SPD in der Ypsilanti-Falle
LINKE erhofft sich von Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und an der Saar Rückenwind
Nicht nur Rückenwind für die Bundestagswahlen am 27. September erwartet die LINKE von den drei Landtagswahlen am Wochenende in Thüringen, Sachsen und dem Saarland. Vor allem sei das Abschneiden ihrer Partei wichtig für die soziale Entwicklung im Lande, so die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, am Donnerstag vor der Presse in Berlin ...
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Banken kontrollieren weiter die Politik
Bei einer Pressekonferenz zur aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Lage kritisierte Oskar Lafontaine die Regierung scharf: »Nach wie vor kontrollieren die Finanzmärkte die Politik. Ackermanns Einladung ins Kanzleramt war folgerichtig. Er ist der deutsche Bundeskanzler in diesen Fragen.« Die schwache Binnennachfrage kann nur vom Staat korrigiert werden, wenn Privathaushalte und Unternehmen schwach sind ...
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Vorgeschmack auf die Bundestagswahl: Kandidaten-Dialog in der IHK zu Leipzig
"Bundestags-Direktkandidaten im Dialog" hatte die IHK zu Leipzig ihre Veranstaltung genannt, zu der sie am Mittwochabend ab 17 Uhr eingeladen hatte. Und nicht nur über 100 Unternehmer kamen – auch die wichtigsten Direktkandidaten zur Bundestagswahl folgten der Einladung. 16 an der Zahl.„So ...
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Guttenbergs Geheimpapier
------------Guttenbergs Geheimpapier (PDF-Dokument auf der Internetseite der Süddeutschen Zeitung)------------"Das Bundeswirtschaftsministerium betreibt fragwürdiges Outsourcingzu Guttenberg (CSU) veranlasste Erarbeitung eines Bankengesetzes durch externe Wirtschaftskanzlei bei GesetzenPrivatisierte ...
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Regierung ordert 31 Limousinen für 8,6 Millionen
"31 gepanzerte Luxuskarossen von Mercedes, BMW und Audi hat die
Bundesregierung zur Erneuerung ihrer Dienstwagenflotte bestellt. Das
Geld für die Limousinen mit einem durchschnittlichen Preis von 275.000
Euro kommt aus dem Konjunkturpaket II. Opposition und Bund der
Steuerzahler sind entsetzt."
( ...
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Axel Troost
