Schlagwort: Finanzpolitik
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Elisabeth Gauthier / Bernhard Sander: Hollande ist französischer Staatspräsident
Machtwechsel mit europäischer Perspektive
"Seit Sonntagabend eröffnet sich für die krisengeschüttelte Euro-Zone eine neue Handlungsperspektive. Mit der Wahl von François Hollande zum französischen Staatspräsidenten gilt der Satz nicht mehr »There is no alternative«. Doch muss diese Option in weiteren politisch-gesellschaftlichen Auseinandersetzungen konkretisiert werden ...
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Schuldenkrise schlägt auf den Arbeitsmarkt durch
Von Bernhard Müller, Aus: Sozialismus, Heft Nr. 5/2012
Die Zahl der Arbeitslosen ist in der Berliner
Republik im April unter die Marke von drei Millionen gesunken. Das
entspricht einer Quote von 7%. Ganz im Gegensatz zu der positiven
Monatsbilanz steht die düstere Lage fast im gesamten restlichen Europa.
Die Eurozone ist nach zwei Quartalen mit rückläufiger
Wirtschaftsleistung in einer Rezession ...
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Ihr selbstgerechten Deutschen!
Die deutsche Regierung pocht auf strengere Regeln in Europa. Damit verkennt sie das Wesen der Euro-Krise, schreibt der britische Ökonom Simon Tilford im Gastbeitrag in ZEIT ONLINE vom 30.04.2012
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Die Transfer-Union
Gastautor Jürgen Klute ist Mitglied des Europaparlaments und Mitglied der Linkspartei.
Die EU als Transfer-Union – das ist für die Bundesregierung in etwa das, was dem Teufel das Weihwasser der katholischen Kirche ist: etwas, das man um jeden Preis meiden will. Die Bundeskanzlerin dürfte in diesem Punkt eine Mehrheit der Wähler und Wählerinnen in Deutschland hinter sich haben. Und auch die bundesdeutschen Leit-Medien stützen sie in der öffentlichen Debatte über dieses Thema ...
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Gute Arbeit - gute Löhne - soziale Sicherheit - Überfluss besteuern
Der Parteivorstand der LINKEN ruft Mitglieder, Sympathisantinnen und Freunde, Wählerinnen und Wähler der LINKEN dazu auf, sich an den Veranstaltungen der Gewerkschaften und der LINKEN zum 1. Mai zu beteiligen. Es ist wichtig, ein machtvolles Zeichen für gute Arbeit, gute Löhne und soziale Sicherheit in Europa zu setzen ...
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»Freiheit und Gerechtigkeit auf einem Ticket«
Von Raju Sharma, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag aus Schleswig-Holstein
DIE LINKE erhebt zurecht den Anspruch, eine laute Stimme für Gerechtigkeit, für Solidarität und Frieden zu sein. Mit ihren Wahlplakaten unterstreicht DIE LINKE das auch gerne: Gleichheit und Gerechtigkeit sind die immer wiederkehrenden Motive und Themen LINKER Kampagnen.
Im 2012-er Wahlkampf der schleswig-holsteinischen LINKEN ist nun »Freiheit« der rote Faden, der sich thematisch durch alle Plakate, Handzettel oder Broschüren zieht ...
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„Die Banken sollen wieder der Realwirtschaft dienen“
Stephan Kaufmann (FR) im Gespräch mit Rudolf Hickel
"Der linke Wirtschaftsforscher Rudolf Hickel über die Macht der Finanzmärkte, die zerstörerische Kraft der Spekulation und die Verantwortung der Politik."Zum Beitrag auf FR ONLINE
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StabMechG - übernommene Gewährleistungen und ordnungsgemäße Verwendung
Bericht des Bundesministeriums der Finanzen, EFSF
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MEMORANDUM 2012
Europa am Scheideweg – Solidarische Integration oder deutsches Spardiktat
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat ihr neues MEMORANDUM vorgelegt. Wie im vergangenen Jahr wurde die Kurzfassung bis Ende März von über 1.000 Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern durch ihre Unterschrift unterstützt.
Die Arbeitsgruppe ...
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Pressekonferenz: Memorandum 2012
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik stellt ihr MEMORANDUM 2012 vor:
"Europa am Scheideweg – Solidarische Integration oder deutsches Spardiktat “Die Pressekonferenz findet statt:am Donnerstag, den 26. April 2012um 11.00 Uhrim Hotel AlbrechtshofAlbrechtstraße 8, 10117 Berlinim Raum „Theodor Fliedner"An der Pressekonferenz nehmen für die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik teil:Prof ...
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Angriff auf demokratische und soziale Errungenschaften abwehren – jetzt den Fiskalpakt stoppen!
Attac
Ende Mai soll der Bundestag den europäischen Fiskalvertrag beschließen. Dieser Vertrag ist ein Angriff auf die Demokratie! Er entmachtet die Parlamente und zwingt Staaten eine unsoziale Sparpolitik auf. Das müssen wir verhindern – helfen Sie uns dabei!
10 Fragen und 10 Antwrten zum Fiskalpakt
Mit diesem Formular können Sie die/den Bundestagsabgeordnete/n Ihres Wahlkreises über den Fiskalvertrag informieren und dazu auffordern, ihn abzulehnen ...
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Endlich ran an den Kern der Euro-Krise!
Kolumne von Peter Ehrlich in der FTD
Das akute Problem Spaniens sind seine Geldhäuser, die auf faulen Immobilienkrediten in dreistelliger Milliardenhöhe sitzen. Die Euro-Zone braucht ein gemeinsames System zur Stützung und Restrukturierung von Banken.Zur Kolumne auf FTD Online
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10 Fragen und 10 Antworten zum Fiskalpakt
Attac
1. Was ist der Fiskalpakt?
Der Fiskalpakt ist ein Vertrag auf europäischer Ebene, der vorsieht, dass alle Unterzeichnerstaaten bis zum 1. Januar 2014 sogenannte Schuldenbremsen einführen. Diese ist in einigen Punkten schärfer als die in Deutschland bereits beschlossene "Schuldenbremse"; so muss diese künftig auch von den Sozialversicherungen und Kommunen eingehalten werden ...
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Michael Brie: Segel setzen in stürmischen Zeiten - Parteipolitische Diskurse im Vorfeld der Bundestagswahl 2013
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„Bildungsrepublik“ oder „Bildungsmarktstaat“ - Zur Aussagekraft und Steuerungsrelevanz alternativer Indikatoren der Bildungsfinanzstatistik
Von Dr. Cornelia Heintze
Aus der Zusammenfassung"Ein System von Bildungsfinanzindikatoren muss unterschiedlichen Informationsbedürfnissen Rechnung tragen. Dabei ist ein Grundgerüst erforderlich mit einer klaren Ordnungsstruktur. Diese Funktion erfüllen Institutionen (Einrichtungen). Sie sind das strukturierende Element, auf das hin auch die Ausgaben pro BildungsteilnehmerIn zur Darstellung kommen; die außerhalb der Einrichtungen entstehenden Ausgaben kommen hinzu, spielen aber nur eine ergänzende Rolle ...
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Weiter im Spielplan: griechische Tragödien
Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung über die Macht der Banken
Die aktuelle »griechische Tragödie« ist noch längst nicht beendet. Diese Erkenntnis spiegelte sich in verschiedenen Beiträgen einer Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter dem Motto »Game over - Finanzsystemwechsel« am Wochenende in Frankfurt am Main wider.
»Alle sogenannten Hilfspakete haben nichts bewirkt, egal in welche astronomische Höhe die Summen gestiegen sind«, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Axel Troost ...
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Steuerkonzept DIE LINKE.
Beschluss des Parteivorstandes 29./30. Januar 2011 – Berlin
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UmSteuern für zukunftsfähige Bundesländer und Kommunen
Axel Troost, Folienvortrag vom 18.4.2012 in Kiel
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UmSteuern für zukunftsfähige Bundesländer und Kommunen
Axel Troost, Folienvortrag vom 18.4.2012 in Kiel
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Zuwachs der öffentlichen Verschuldung und Steuerausfälle durch Steuerrechtsänderungen seit 2000 (Tabelle)
Axel Troost
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