Schlagwort: Demokratie
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Zum Film „Die Akte Gysi“
Von Dr. Gregor Gysi, Berlin,d. 25. Januar 2011
Die Autoren des Films beweisen ebenso wie Herr Knabe u. a. eine blanke Unkenntnis von der DDR, der SED und der Staatssicherheit, von mir ohnehin.
Es wird in dem Film auch nicht klar, ob sie meinen, dass die DDR ein Rechtsstaat gewesen sei, in dem sich ein Rechtsanwalt eben auch so zu verhalten gehabt ...
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Rede von Axel Troost zur aktuellen Stunde im Parlament: Kommunen wieder handlungsfähig machen
„Schlaglochchaos beseitigen – kommunale Finanzen stärken"
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auf der einen Seite hören wir, dass wir eine chronische Unterfinanzierung der Kommunen haben. Auf der anderen Seite hören wir, das Thema sei nicht aktuell. Die Aktualität zeigt sich im Augenblick unter anderem daran, dass Schlaglöcher nicht mehr repariert werden können ...
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Klageflut bei Hartz IV hält unvermindert an
MdB Sabine Zimmermann Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
Die Klageflut vor den Sozialgerichten gegen Entscheidungen der Hartz IV-Träger hält unvermindert an und erreicht neue Rekordhöhen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sabine Zimmermann, hervor ...
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Die "Hartz-Gesetze", ihre wissenschaftliche Evaluation und deren Verarbeitung
Schlussbericht des Transferprojekts „Monitor Arbeitsmarktpolitik“, Gefördert von der Hans-Böckler-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung
Auf einen Blick…
Die Ergebnisse eines Transferprojekts, wie es der Monitor Arbeitsmarktpolitik darstellt, lassen sich in zweierlei Hinsicht fassen. Der eine Gesichtspunkt zielt auf eine inhaltliche Bilanz der Arbeitsmarktreformen, welche die Erträge der Evaluations- und Wirkungsforschung für die Arbeitsmarktforschung selbst als auch für den politischen Gestaltungsprozess reflektiert ...
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Gesine Lötzsch und Klaus Ernst: Der Holocaust mahnt
Pressemitteilung
Anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst:
Die einzige Versicherung gegen Völkerhass, Faschismus und Nationalsozialismus ist und bleibt die lebendige Erinnerung an den Holocaust und die aktive Auseinandersetzung mit der Geschichte ...
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Gemeinsamer Aufruf der Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn, Petra Köpping, Enrico Stange und Heike Werner zum 27. Januar – "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus"
Das Schicksal der Opfer darf nicht in Vergessenheit geraten. Seit 1996 wird in der Bundesrepublik Deutschland am 27. Januar offiziell der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. An diesem Datum wurde im Jahre 1945 das nationalsozialistische Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau durch die Soldaten der Roten Armee befreit ...
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Streitfrage: Braucht Euro-Land eine Wirtschaftsregierung?
Von Andreas Wehr*, Neues Deutschland
2010 war für die Europäische Union ein Krisen-Jahr: Griechenland und Irland steckten tief in der Rezension. Das Staatsdefizit in Irland war so gewaltig, dass das Land unter den 750-Milliarden-Rettungsschirm der EU kriechen musste. Der Schirm soll nach Vorstellungen der EU-Kommission und einiger Staaten noch aufgestockt werden ...
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Zwei Seiten einer Euro-Medaille
Von Alexis Passadakis*, Neues Deutschland
Seit dem Beginn der Euro-Krise im Mai 2010 erleben wir eine neue dramatische Dynamik der EU-Integration. Dies ist durchaus überraschend. Zur Erinnerung: Die sogenannte EU-Verfassung scheiterte bei dem Referendum in den Niederlanden und mit dem »Non!« in Frankreich im Jahre 2005 spektakulär. Anschließend konnte der an sie angelehnte Vertrag von Lissabon nur nach der Wiederholung eines zuvor gescheiterten Referendums in Irland Ende 2009 in Kraft treten ...
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Vormarsch der Neosozis
Hintergrund. Der Aufstieg Sarrazins ist symptomatisch für den Niedergang der SPD
Wie hält es die SPD mit Thilo Sarrazin? Zunächst schien
die Angelegenheit klar. Die Parteiführung distanzierte sich
deutlich von den Thesen ihres Parteigenossen. Der Vorsitzende
Sigmar Gabriel höchstpersönlich erklärte in einem
Zeit-Artikel vom 16. September 2010, warum der in Teilen der Partei
seit langem unbeliebte Autor mit seinem Buch »Deutschland
schafft sich ab« (München 2010) nicht mehr auf dem Boden
sozialdemokratischer Grundüberzeugungen stehe ...
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Gabriels Einladung, der Spagat der SPD und ein Lafontaine von 1985
Tom Strohschneider, Freitag vom 23.1.2010
Der Vorsitzende der SPD ist ein Mann der sportlichen Vergleiche: Die Linke, hat Sigmar Gabriel dem Hamburger Abendblatt erklärt, sei in Wahrheit „zwei Parteien“ und stehe im „Spagat“ zwischen „einer pragmatischen“ Richtung „und einer, die ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie und zu Menschenrechten hat“ ...
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Die WestLB und die Zukunft der Landesbanken
Von Stefan Maas, Brigitte Scholtes und Michael Braun, Deutschlandfunk
Wuchtig erhebt sich das Gebäude der WestLB in der Düsseldorfer
Innenstadt. Und nicht nur von außen ist die Landesbank von
Nordrhein-Westfalen ein Riese. Mit einer Bilanzsumme von über 251
Milliarden Euro und etwa 5000 Mitarbeitern ist das Unternehmen die
drittgrößte Landesbank Deutschlands. Doch der äußere Eindruck der Größe
und Stärke täuscht ...
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Wirtschaftsdemokratie neu denken – Eine Herausforderung angesichts der neuen Weltwirtschaftskrise
Helmut Martens, Dieter Scholz
Der folgende Text ist entstanden in Anknüpfung an vielfältige aktuelle Debatten im Rahmen des Forums Neue Politik der Arbeit (www.FNPA.de). Ganz im Sinne dieses Dialogprojekts zwischen gewerkschaftsnaher Wissenschaft und außerwissenschaftlicher gewerkschaftlicher Praxis haben wir uns in gemeinsamer Autorenschaft darum bemüht, die Unterschiede des Zugriffs auf einen gemeinsam Gegenstand politischer und theoretischer Praxis produktiv zur Reibung zu bringen ...
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Verdampfung des belgischen Staates?
Seit fast einem drei Viertel Jahr verfügt das Königreich Belgien über keine legitimierte Bundesregierung. Faktisch regiert seit einem Jahr die gescheiterte Koalition unter Ministerpräsident Leterme, übt für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft aus, tritt dem EU-Rettungsschirm bei und gibt Geld anteilig nach einem Haushaltsplan aus, der 2009 beschlossen wurde ...
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Haushalt verboten – Regierung geplatzt?
Die Verfassungsgerichtsentscheidung in NRW
Der Landesverfassungsgerichtshof hat per
einstweiliger Anordnung die Durchführung des Nachtragshaushalts 2010 der
rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen gestoppt, da die
Kreditaufnahme die investiven Ausgaben übersteigt. Dies ist insofern
ein Novum, weil die Anordnung vor dem Vollzug ergangen ist ...
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Gute Beziehungen: Schröder-Köpf und die Hannover-Connection
"Doris Schröder-Köpf, die Frau von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, rückt bei Karstadt in den Aufsichtsrat. Solange es inhaltlich noch wenig Neues über das Warenhaus zu berichten gibt, lassen sich so wenigstens die Personalienspalten füllen. Und obendrein bedeutet das Engagement der gelernten Journalistin einen weiteren Punkt für die Hannover-Connection ...
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Geschichtsphilosophischer Ballast und linke Realpolitik – Bemerkungen zur Rede von Gesine Lötzsch über „Die Wege zum Kommunismus“
"Als ich die Tatarenmeldung in SPIEGEL-online las, dass unsere Vorsitzende Gesine Lötzsch sich über „Wege zum Kommunismus“ verbreitet habe, musste ich erst einmal schlucken. Die Lektüre des vollständigen Textes in der „Jungen Welt“ relativierte dann diesen ersten Eindruck, denn ...
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Stange zu Morlok: Nichts Neues, nichts Konkretes, keine Substanz – und Absteiger bei Nutzung erneuerbarer Energien
MdL Enrico Stange, Sprecher für Verkehrs-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE
Erwiderung auf die heutige Fachregierungserklärung des sächsischen Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok (FDP), unter dem Titel „Starke Wirtschaft – starkes Sachsen: Mit Tradition und Innovation Sachsen auf eigene Beine stellen“
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Es gilt das gesprochene Wort!
Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hatte eine Fachregierungserklärung angekündigt ...
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"Lobbyismus ist immer ein Geflecht"
Im Interview: Diana Wehlau
Die ARD skandalisiert die Rolle des "Drücker-Königs" Maschmeyer bei der Renten-Privatisierung. Doch an der Riester-Rente haben viele mitgewirkt, so die Ökonomin WehlauLesen Sie den Beitrag im Freitag Online---------
Sehen Sie dazu auch den ARD-exclusiv-Report 'Der Drückerkönig und die Politik'Internetseite ...
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Die Neue Gesellschaft
Lebendig.Politisch.Bildend.
Heute ist es mehr denn je notwendig, mit politischer Information und
Diskussion dazu beizutragen, über die Bedingungen von Politik zu
reflektieren und aufzuklären. Damit wollen wir Möglichkeiten aufzeigen,
sich in politische Willensbildungsprozesse einzumischen,
Mitverantwortung zu übernehmen und sich sowohl für die eigene
Lebensumwelt als auch für die Gesellschaft insgesamt zu engagieren ...
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Dietmar Bartsch im Interview: Es gibt diese Kluft nicht!
Der Weserkurier (Hans-Ulrich Brandt) sprach mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag.Zum Interview als PDF-Dokument auf der Homepage von Dietmar Bartsch
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