Schlagwort: Finanzpolitik
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Souverän ohne Volk: Der Putsch der Märkte
Von Albrecht von Lucke
„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, lautet der wohl bekannteste Satz des „furchtbaren Juristen“ Carl Schmitt.[1] Dieses fatale Diktum ist, wenn auch ironisch gebrochen, der Satz zur Lage in Europa. Längst ist die vermeintliche Euro-Krise zu einer Krise der Demokratie und der Souveränität der europäischen Staaten geworden ...
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Eurobonds sollten Instrument der Solidarität und nicht der Ausgrenzung sein
Axel Troost in Hauptstadt Insider, Ausg. 48 v. 2. Dezember 2011
Eurobonds sollten Instrument der Solidarität und nicht der Ausgrenzung sein.Sie können unter den richtigen Umständen einzelne Staaten vor dem Diktat der Finanzmärkte abschirmen ...Weiterlesen im Hauptstadt Insider 48 -im PDF-Anhang
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Studie zu den bestehenden und zu schaffenden rechtlichen Bedingungen zur demokratischen Kontrolle öffentlichen Eigentums am Beispiel öffentlicher Unternehmen und Sparkassen
Rechtsgutachten für die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Die Auftraggeberin wünscht eine Übersicht über den Rechtsrahmen für die demokratische Steuerung und Kontrolle von kommunalen Unternehmen und Sparkassen durch die Mitglieder der kommunalen Vertretungskörperschaften und die von der Kommune benannten Mitglieder des Aufsichtsoder Verwaltungsrats des Unternehmens ...
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Die Deutschen ticken dramatisch falsch
Die Nachdenkseiten zu Heiner Flassbeck
Mit den „Deutschen“ gemeint ist die Bundesregierung und die dogmatisch neoliberal eingefärbte Mehrheit der Meinungsführer in Wissenschaft, Wirtschaft und Medien. Die Dogmatik dieser Kreise kann ausgesprochen gefährlich für uns werden. Das skizziert Heiner Flassbeck im folgenden Beitrag für das Hamburger Abendblatt [PDF - 69 ...
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MdB Axel Troost: Gemeinsam mit Frankreich die Euro-Krise angehen
Wir brauchen mehr deutsch-französische Initative zur Lösung der Euro-Krise
Die Rede können Sie hier im Parlaments-TV sehen---Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der heutige Tag ist ein historischer und ein guter Tag. Erstmals bringen an einem Tag die französischen Linken in der französischen Nationalversammlung und die deutschen Linken im Deutschen Bundestag einen inhaltsgleichen Antrag zur Bekämpfung der Euro-Krise und zu Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte ein ...
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"Das Problem sind nicht die Staatsschulden"
Chefvolkswirt der UNCTAD, Flassbeck, kritisiert falsche Diagnose der Finanzkrise Heiner Flassbeck im Gespräch mit Marcus Pindur
Der Chefvolkswirt der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Heiner Flassbeck, sieht im Auseinanderdriften der Wettbewerbsfähigkeit das Hauptproblem bei der Finanzkrise in Europa. Der Rettungsversuch der Zentralbanken sei eine "absolute Notmaßnahme".Beitrag lesen und hören auf Deutschlandradio ...
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Das deutsch-französische Vorhaben: Auf dem Weg zum Kerneuropa
Von Joachim Bischoff /Richard Detje, Sozialismus Akuell
In den Entwicklungsformen der Weltwirtschaftskrise seit 2007 wurde schonungslos der zentrale Konstruktionsfehler der EU aufgedeckt. Denn seit geraumer Zeit zeigt sich, dass Europa seit den Auseinandersetzungen um den Lissabonner Verfassungsvertrag unter Stressbedingungen faktisch nicht handlungsfähig ist ...
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Wie weiter mit dem »Lehrstück« Stuttgart 21? Volksabstimmung unter dem Druck der »schöpferischen Zerstörung«
Von Christoph Lieber*, Sozialismus Aktuell
Wenige Tage vor der Volksabstimmung über das so genannte S21-Kündigunsggesetz hatte die Lokführergewerkschaft GDL als zuständiger Berufsverband Sicherheitsbedenken gegen den Betrieb des geplanten Tiefbahnhofes und die Prüfung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angemeldet. Die unterirdischen ...
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Die Eurokrise ist keine Staatsschuldenkrise
Diplom-Volkswirtin und Wirtschaftspublizistin Friederike Spiecker auf der Konferenz der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Frankfurt am Main (18.11.2011)
Gemeinsam mit Heiner Flassbeck verfasste sie das Buch "Das Ende der Massenarbeitslosigkeit" (2007). In ihrer Rede bei der Konferenz der Linksfraktion zur Eurokrise korrigierte sie das häufig anzutreffende Missverständnis, dass die Krise eine Staatsschuldenkrise sei. Die Staatsschulden seien nur ein Krisenphänomen ...
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Goldberg: Die Sicht des Human Development Report 2011 - Mehr Nachhaltigkeit durch GerechtigkeitGoldberg:
Von Jörg Goldberg, Aus: Informationsbrief WELTWIRTSCHAFT & ENTWICKLUNG,
Menschliche Entwicklung, Verteilungsgerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit stehen in einem engen Zusammenhang. Dieser Zusammenhang ist aber in den meisten Fällen negativ: Soziale Ungleichheit etwa fördert die Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Win-win-win-Konstellationen zwischen den drei Ebenen sind aber herstellbar, wenn Politik auf lokaler, nationaler und globaler Ebene entsprechend ausgerichtet wird, argumentiert der Bericht über die menschliche Entwicklung 2011 ...
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Troost/Hersel: Solidarisches Miteinander statt ruinöser Wettbewerb - Europäische Ausgleichsunion
Von Axel Troost und Philipp Hersel
Die Euro-Zone – und damit letztlich die EU – stehen am Scheideweg. Entweder gelingt es, einen neuen Prozess der europäischen Integration anzustoßen, oder das – in seiner Ausprägung durchaus ambivalente – Projekt verstärkter europäischer Nachbarschaft in der EU könnte zu Ende gehen ...
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Europäische Rating-Agentur. Zweck und Optionen
VON MECHTHILD SCHROOTEN
Der Markt für Ratings wird von drei Agenturen beherrscht – Standard & Poor’s, Moody’s und Fitc Rating. Hier haben Oligopolisten das Sagen. Die Urteile der drei Rating-Agenturen über die Bonität von Schuldnern wirken oft wie Signale, sie sind aber keine Marktsignale.Mehr zur Markmacht ...
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Die neue Bankenkrise
Von Joachim Bischoff / Norbert Weber
Seit dem Übergreifen der Immobilienkrise auf den Bankenbereich im Jahr 2008 und den folgenden Rettungsaktionen mit Steuergeldern in Milliardenhöhe stehen die Banken weltweit besonders im Fokus der Beobachtung, der Kritik und der Regulierungsbemühungen. Unter dem Druck der Finanzierung des Schuldenüberhanges einiger Länder der Euro-Zone entwickelt sich die Krisenkaskade immer mehr auch zu einer Bankenkrise ...
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"Das System hat keine Lösung für das Problem": US-Ökonom Richard Wolff über die Krise in den USA und Europa
Die Krise in den USA und Europa sei keine reine Finanzkrise, sagt Wolff. Besonders in den USA würden seit den 70er Jahren die Löhne stagnieren oder sinken - bei stark steigender Arbeitszeit. Um das Konsumniveau trotzdem aufrecht zu erhalten, habe sich die Verschuldung privater Haushalte und des Staates drastisch erhöht, während sich die Vermögen in einer kleinen Schicht von Kapitalbesitzern konzentrierten ...
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Eurokrise – Was tun?
Regionalkonferenzen der Bundestagsfraktion vom 03.12.2011 bis 17.12.2011
Vorschläge und Handlungsalternativen der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Das Ziel dieser Konferenzen ist die Vermittlung der Hintergründe der aktuellen Schuldenkrise und der Argumente der Fraktion.
(wir bitten um Anmeldung an die unten angegebene Fax-Nummer oder per E-Mail)
Ablauf:
- Entwicklung der Krise und Lösungsvorschläge der LINKEN (Vortrag / Präsentation)
- Vertiefung in Arbeitsgruppen und Erarbeitung von Aktionsvorschlägen
- Diskussionsrunden, bzw ...
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Solidarität praktizieren, Eurobonds einführen!
Presseerklärung: MdEP Thomas Händel, MdEP Jürgen Klute
Jürgen Klute und Thomas Händel, für DIE LINKE im Europäischen Parlament und dort Mitglieder im Wirtschafts- und Währungsausschuss, begrüßen den Vorstoß von Kommissionspräsident Jose Manuel Baroso, der mit dem heute vorgestellten Grünbuch auch die Bundesregierung dazu auffordert, ihe Blockadehaltung gegenüber gemeinsamen europäischen Anleihen aufzugeben ...
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Gefährliches Spiel mit dem Euro-Ausstieg
Ein Bankrott Griechenlands außerhalb der Eurozone wäre das ungünstigste Szenario
"Erstmals wurde auf höchster politischer Ebene der Hinauswurf eines Mitgliedstaats aus der Eurozone erwogen. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben die griechische Regierung vor die Wahl gestellt: Entweder Griechenland erfüllt alle Auflagen von EU und Internationalem Währungsfonds oder es muss die Eurozone verlassen ...
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Private Finance Initiative (PPP)
Ordered by the House of Commons to be printed 18 July 2011
Der im Sommer diesen Jahres vom Britischen Parlament veröffentlichte 7. Bericht kommt zu folgenden Ergebnissen:1) PPP ist teurer als die Eigenfinanzierung öffentlicher Investitionen im Wege der Kreditaufnahme: "The use of PFI has the effect of increasing the cost of finance for public investments relative to what would be available to the government if it borrowed on its own account ...
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Pressemitteilung: Währungsunion braucht Doppelpack aus Eurobonds und wirtschaftlicher Kooperation
MdB Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
"Die Eurokrise eskaliert weiter und das Desaster trägt eine deutsche Handschrift. Die Bundesregierung weigert sich, angeschlagenen Staaten günstige Refinanzierungsquellen zu eröffnen. Zugleich steuert sie Europa mit Brüningscher Sparpolitik in die Rezession", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, zur aktuellen Debatte über Eurobonds ...
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Folienvortrag: Eine Europäische Ausgleichsunion
Dr. Axel Troost auf der Konferenz Arbeitszeit.Lohn.Solidarität
Überblick1. Außenwirtschaftliche Ungleichgewichte drohen Währungsunion zu zerreißen2. Rolle der deutschen Wirtschaftspolitik3. Vorschläge für die Reform der Währungsunion
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