Schlagwort: Parteien
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Deutschland wird nicht von Zuversicht, sondern von Angst regiert
Bundestagsrede von Dietmar Bartsch am 07.09.2016
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wir behandeln heute den letzten Haushalt in dieser Legislatur bzw. den letzten Haushalt der Großen Koalition, und wir haben, glaube ich, in einer Frage einen ganz großen Konsens: Jeder hier im Haus will, dass diese Große Koalition möglichst beendet wird. Ich finde, das ist ein solider Ausgangspunkt ...
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Wahl zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016
Wahlnachtbericht und erste Analyse von Horst Kahrs
„Soziale Gerechtigkeit“ war das wichtigste Thema bei der Wahlentscheidung, für Wähler der
LINKEN, der SPD und der Grünen stand es an Platz an, bei CDU und AfD an Platz 2. Für die LINKE
waren zudem „Wirtschaft und Arbeit“ und „Schule und Bildung“ relevant. Das vierwichtigste
Thema für die Wahlentscheidung für DIE LINKE waren die „Flüchtlinge“ (12%) ...
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Der Rechtspopulismus erobert die Berliner Republik
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Das Wahlergebnis der AfD in Mecklenburg-Vorpommern übertrifft die Schockwirkung aus den Landtagswahlen im März 2016. Damals hatte die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aus dem Stand zweistellige Ergebnisse erzielt, in Sachsen-Anhalt sogar aus dem Stand 24,3% geholt. Jetzt wurde sie in Mecklenburg-Vorpommern mit 20,8% zweitstärkste Kraft und lässt die CDU mit 19% hinter sich ...
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Holen wir die Hoffnung wieder auf die linke Seite
Wieder hat die Linkspartei eine Niederlage erfahren, wieder hat die AfD Erfolg gehabt. Was jetzt zu tun ist: Von Klaus Lederer und Gregor Gysi
Wieder hat die LINKE eine Niederlage erfahren, wieder hat die AfD einen Erfolg für sich verbuchen können. Zur Ursachenanalyse gehören sicherlich konkrete, länderspezifische Bedingungen. Dennoch wirkt diese Tendenz nun schon länger, sie ist kein Spezifikum Mecklenburg-Vorpommerns. Umfragen zeigen ein ...
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Burka als Exempel: Die Lufthoheit der AfD
Von Albrecht von Lucke
Vor einem Jahr konnte noch keiner ahnen, wie sehr die großen Fluchtbewegungen die Bundesrepublik verändern würden. Allerdings nicht in den weitgehend unveränderten Städten und Gemeinden, sondern in den zunehmend aufgeheizten Debatten – wie jene um das Burka-Verbot allzu deutlich zeigt.(...)Lesen Sie weiter auf www ...
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Wahltag in Mecklenburg-Vorpommern
Im Nordosten sind am Sonntag Landtagswahlen. Mecklenburg-Vorpommern ist ein gespaltenes Land. Sozial, regional und digital. Über 1,5 Mrd. Euro hat das Land an Rücklagen, statt zu investieren. DIE LINKE und Helmut Holter können und wollen das ändern. Am Sonntag kommt es auf jede Stimme für DIE LINKE an ...
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Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
Wahlspot mit Harald Wolf
Harald Wolf, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin Kandidat für den Wahlkreis 6 im Bezirk Lichtenberg
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Jugend startet Offensive für Rot-Rot-Grün
Neues Deutschland über eine Gemeinsame Erklärung von Jusos, Grüner Jugend und Linksjugend
Die Jusos in Mecklenburg-Vorpommern drängen Ministerpräsident und SPD-Landeschef Erwin Sellering zum Umschwenken auf Rot-Rot-Grün. »Die Umfragewerte zur Landtagswahl seit dem 18.08.2016 zeigen, dass die Chance für eine rot-rot-grüne Koalition und damit eine linke Mehrheit im neuen Landtag gegeben sind«, heißt es in einer Erklärung, die die SPD-Nachwuchsorganisation gemeinsam mit der Linksjugend solid und der Grünen Jugend veröffentlichte ...
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Schleswig-Holstein neun Monate vor der Landtagswahl: Politisches Establishment, soziale Spaltung und eine AfD ante portas
Von Björn Radke
In Schleswig-Holstein wirft die Landtagswahl am 7. Mai kommenden Jahres ihren Schatten voraus. Nach der Sommerpause wollen die Parteien startklar für den Wahlkampf sein. Die wichtigste Fragen: Kann die bisherige Koalition von SPD, Grünen und dänischer Minderheit ihre knappe Position verteidigen? Und schafft die AfD den Einzug in einen Landtag?( ...
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Wie aus Linken Rechte werden
Über den vermeidbaren Aufstieg des Front National von Didier Eribon
Immer mehr französische Arbeiter wählen nicht mehr links, sondern ausgerechnet den rechten Front National. Die Ursache dafür liegt bei einer kulturalistischen Linken, die längst den Anspruch aufgegeben hat, die unteren Schichten zu vertreten. Während die Linke immer öfter die Perspektive der Herrschenden einnimmt, bieten die Rechtspopulisten den Verlierern der Gesellschaft die Möglichkeit, sich als politisches Subjekt zu erfahren – als Gegner der Herrschenden ...
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Rot-Grün-Rot - "Für Berlin wäre eine solche Regierung gut"
Klaus Lederer und Bettina Jarasch im Gespräch mit Frederik Bombosch
Rot-Grün-Rot erscheint derzeit als die realistischste Koalition nach der Abgeordnetenhauswahl – und zugleich als Wagnis. Wegen der komplizierten Machtarithmetik zwischen den drei möglichen Partnern, aber auch, weil Linke und Grüne ein durchaus kompliziertes Verhältnis zur SPD pflegen. Grund genug für ein Gespräch mit der Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und mit Linken-Chef Klaus Lederer ...
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"Die Jugendlichen standen unvermittelt auf der Straße"
Axel Troost im Interview zum Jugendclub R9 in Geithain bei Radio Blau
Am 8. August 2016 wurde das Kinder- und Jugendhaus „R9“ in Geithain geschlossen und mitgeteilt, dass der Vertrag zwischen dem bisherigen Betreiber „Kindervereinigung Leipzig“ und der Stadt Geithain aufgelöst wurde. Über die konkreten Gründe wurde stillschweigen vereinbart. Brisant ist, dass das „R9“ als Zentrum linker Jugendsubkultur im Landkreis Leipzig galt ...
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Gabriel will durch die Wand
Von Karl Doemens
Vorsichtshalber kommen die Delegierten rund 200 Kilometer entfernt von der Hauptstadt zusammen. Wenn der Parteikonvent der SPD am 19. September in Wolfsburg tagt, sind Journalisten nicht zugelassen. Möglichst unauffällig soll die Positionierung der Partei zum umstrittenen europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta nach dem Willen der Verantwortlichen über die Bühne gehen ...
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Der Abgrund rückt näher
Von Heinz-J. Bontrup
Der Bundestagswahlkampf 2017 hat längst begonnen. Nach der Wahl und neuen Regierungsbildung wird es wieder keine Lossagung vom verheerenden neoliberalen Paradigma geben, das die bundesdeutsche Gesellschaft in arm und reich gespalten und die AfD möglich gemacht hat. Zu viele in der uns regierenden politischen ...
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Sozialdemokraten erwachen aus dem CETA-Schlaf
Von Rolf-Henning Hintze
Über Monate schien die SPD-Basis sprachlos gegenüber der vielen Zustimmung zum CETA-Handelsabkommen mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Nicht nur Wirtschaftsverbände und fast alle Wirtschaftsressortleiter in den Medien waren voll des Lobes über CETA, sondern ebenso der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ...
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Wer braucht heute noch Die Linke?
Interview mit Klaus Lederer, Landesvorsitzender Die Linke Berlin
"Natürlich wird die in Berlin auch antreten. Ich denke nur, wir nehmen in öffentlichen Debatten oft wahr, dass Die Linke und die AfD sozusagen so in einem Atemzug genannt werden, als gäbe es irgendwie ein System kommunizierender Röhren zwischen Wählerinnen und Wählern der Linken einerseits und denen der AfD andererseits ...
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Chancen zu einem Politikwechsel?
Die Grünen und die Vermögenssteuer
Über das Steuerkonzept der Grünen wird auf der nächsten Bundesdelegiertenversammlung im Herbst entschieden. Doch aktuell sehen wir bereits eine engagierte Debatte um die Frage, es in Deutschland eine Wiedererhebung der Vermögensteuer geben soll? Dies wird vom linken Parteiflügel um Grünen-Bundeschefin Simone Peter gefordert ...
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Die AfD und die demokratische Grundordnung
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, zugleich Landesvorsitzender in Baden-Württemberg freut sich über den Zustrom an Mitgliedern: »Je schlimmer die Terror- und Asylkrise sich entwickelt und je deutlicher darüber hinaus wird, dass Frau Merkel keine Lösungen hat, desto mehr Menschen kommen zu uns, da wir als einzige und erste Partei ganz früh das Problem erkannt haben ...
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Die notwendigen Fragen stellt Frau Merkel nicht
Videostatement von Katja Kipping
Bundeskanzlerin Merkel hat heute vor der Bundespressekonferenz in Berlin einen Neun-Punkte-Plan vorgestellt, der die Reaktion der Regierung auf die Gewaltakte der letzten Tage sein soll. Sie spricht viel von Krieg, aber kaum von sozialer Integration. In einem Videostatement bewertet Katja Kipping diese Ausführungen ...
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Fremde – Feinde
Von Klaus Dörre
Der neue Rechtspopulismus deutet die soziale Frage in einen Verteilungskampf um. Thesen über Pegida, AfD und darüber, wie der wachsende Zuspruch für sie zustande komm: "Je auswegloser es erscheint, als ungerecht empfundene Verteilungsverhältnisse mittels demokratischer Umverteilung von oben nach unten und von den Starken zu den Schwachen zu korrigieren, desto eher tendieren Lohnabhängige spontan zu exklusiver, ausschließender Solidarität ...
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