Schlagwort: Privatisierung
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Studie zum Schuldenstand: "Viele deutsche Städte längst bankrott"
tagesschau.de
In Dresden und Wolfsburg haben die Kämmerer gut lachen: Als einzige Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern sind die beiden Städte schuldenfrei. Dagegen drücken andernorts Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe. Die Schere zwischen armen und reichen Großstädten in Deutschland öffnet sich immer weiter.
Das hat eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young ergeben, für die Daten der Statistikämter von Bund und Ländern ausgewertet wurden (2010-2012) ...
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Wahlprogramm der Illusionen?
Von Axel Troost
Die kommende Europawahl findet statt in einer Phase zunehmender sozialer und ökonomischer Spaltung Europas. In vielen Ländern stehen die Menschen vor einem sozio-ökonomischen Trümmerhaufen des entfesselten Kapitalismus; die vorherrschende politische Antwort auf die anhaltende Krise der europäischen Gesellschaften besteht aus Kürzungs-und Austeritätsprogrammen ...
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The Private Bench: Only Rich People have the Right to Sit
by Fabian Brunsing
Da die mögliche große Koalition auf Steuererhöhungen verzichten möchte, ist gerüchteweise der folgende Vorschlag zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation in den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD bereits erörtert worden. Warum nicht massive Gebührenerhöhungen statt um- und rückverteilende Gewinn- und Vermögensbesteuerung?The Private Bench auf www ...
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Flop mit Signalwirkung
Von Werner Rügemer
Bertelsmann-Tochter und Stadt Würzburg schleichen sich aus gepriesenem Pilotprojekt. Banken, Bundesregierung und EU forcieren Public-Private-Partnership-Vorhaben weiter.Es ist ein Scheitern mit Signalwirkung: Die Bertelsmann-Tochter Arvato direct services GmbH und die Stadt Würzburg haben Ende September einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen ...
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Energienetze in Bürgerhand
Von Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Wer nach längerer Krankheit ins Arbeitsleben zurückkehrt, kann das in einem stufenweisen Prozess tun. Das passiert nach dem „Hamburger Modell“ und ist sozial sinnvoll. Am 22. September wurde in Hamburg ein anderes Modell praktiziert, das gleichfalls sozial und überdies demokratisch ist. Parallel ...
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Gegen die Entsolidarisierung im Gesundheitswesen - Wir brauchen eine solidarische Bürgerversicherung.
Pressemitteilung von Axel Troost
Zu Gesundheitsthematik erklärt Dr. Axel Troost, Bundestagsabgeordneter und -kandidat im Landkreis Leipziger Land: "Die angeblich 'erfolgreichste Bundesregierung aller Zeiten', wie sich CDU und FDP gern nennen, hat das deutsche Gesundheitssystem kaputt gewirtschaftet. In Deutschland herrscht eine Zwei-Klassen-Medizin ...
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Bitte gratis: Die fatale Kultur des Ehrenamts
Von Claudia Pinl
Diese Woche findet die "Woche des bürgerschaftlichen Engagements" statt. Doch das Engagement hat auch eine Schattenseite: Große Teile des Sozialwesens, der Bildung und der kommunalen Infrastruktur setzen bereits dauerhaft auf ehrenamtliches Engagement – vor allem aus Kostengründen. Das Ehrenamt gerät so in Gefahr, als bloßer Lückenbüßer für eine verfehlte Politik herzuhalten ...
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Billiges Eurogeld: Enteignet die Europäische Zentralbank die Sparer?
Von Rudolf Hickel
Eine neue Schreckensmeldung zur Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) macht die Runde. Bisher waren es die Ängste vor einer Hyperinflation. Eine sich beschleunigende Inflation ist trotz der Geldschwemme, die jedoch nicht die Nachfrage nach Produkten steigert, nicht in Sicht. Die aktuelle Niedrigzinspolitik der EZB, die in der nächsten Zeit beibehalten werden soll, löst andere Sorgen aus ...
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Märchen aus der Deutschen Bank - Mit Privatisierung gegen Schulden und Krise
Von Patrick Schreiner
In fast regelmäßigen Abständen, so scheint es, veröffentlicht Deutsche Bank Research Papiere, mit denen europaweit die Privatisierung von staatlichen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen gefordert und beworben wird. Nach wie vor gilt Privatisierung, also die Übernahme staatlicher Unternehmen und Einrichtungen durch Private, in neoliberalen Augen als Königsweg zu mehr Wachstum und weniger Schulden ...
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TLG-Wohnungsverkauf entpuppt sich endgültig als Falle für die Mieter
Pressemitteilung von Axel Troost
Vor wenigen Wochen wurde der gesamte Wohnungsbestand der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG) für rund eine halbe Milliarde Euro an den Hamburger Konzern TAG verkauft. Der Bestand umfasst rund 11.500 Wohnungen im Osten Deutschlands. Im Landkreis Leipzig ist beispielsweise Kitzscher mit allein 260 Wohneinheiten betroffen ...
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Gesundheit ist eine Ware
Von Nadja Rakowitz
Mythen und Probleme des kommerzialisierten Gesundheitswesens. Reihe «luxemburg argumente». «In ein paar Jahren wird das Gesundheitswesen unbezahlbar sein» – so das Bedrohungsszenario, das hierzulande seit Jahrzehnten aufgebaut wird. Die «Kostenexplosion» sei auf den demografischen Wandel und den medizinisch-technischen Fortschritt zurückzuführen ...
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Neoliberalismus mit südlichem Antlitz - Der Aufstieg des BRICS-Blocks.
Von Vijay Prashad
Lokomotiven des Südens?
Jahrhundertelang haben die Nationen des Globalen Südens dafür gekämpft, sich politisch zu behaupten. Dieses Ansinnen äußerte sich ursprünglich im Widerstand gegen den Kolonialismus. Mit dem Zusammenbruch der europäischen Imperien entstanden dann neue Staaten in Afrika und Asien ...
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Der große Raub - Landnahme im 21. Jahrhundert
Von Fred Pearce
In die Höhe schießende Getreidepreise und Ängste vor einer Nahrungsmittelknappheit haben weltweit einen Run auf Land ausgelöst. Scheichs vom Golf, chinesische Staatskonzerne, Spekulanten von der Wall Street, russische Oligarchen, indische Mikrochip-Milliardäre, Weltuntergangsfatalisten, Missionare aus ...
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Gysi fordert: TLG-Verkauf rückgängig machen
11.500 bundeseigene Wohnungen: Barclays Bank beriet verkaufendes Finanzministerium – und den Käufer TAG
Berlin (nd). Linksfraktionschef Gregor Gysi hat gefordert, den Verkauf von knapp 11.500 bundeseigenen Wohnungen der TLG an den Immobilienkonzern TAG rückgängig zu machen. Die Bundesregierung müsse »dieses krumme Geschäft« stornieren »und die Treuhandwohnungen neu, für Mieter fair und ohne Schaden für ...
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RLS Standpunkte: Big Business Emissionshandel
Von Ulrich Brand, Ulla Lötzer, Michael Müller und Michael Popp
Mitte April 2013 endete die Arbeit der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zum Thema «Wachstum, Wohl-stand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft». Eine der fünf Projektgruppen der Kommission trug den Titel «Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischer Fortschritt – Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung» und untersuchte vor allem sozialökologische Aspekte ...
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Bildungsfinanzierung im föderalen Magerstaat
Von Tobias Kaphegyi, Henrik Piltz und Axel Troost
Stabile ProblemlagenSpätestens mit dem Bildungsgipfel 2008 in Dresden haben alle im Bundestag vertretenen Parteien anerkannt, dass das Bildungssystem unterfinanziert ist. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten erklärten das Thema damals einmütig zur Chefsache. Mit der Ausrufung der Bildungsrepublik sollte eine Steigerung der Bildungsausgaben auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einhergehen ...
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Das Millionen-Denkmal in der Post-Demokratie
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Für Ex-Bürgermeister Ole von Beust ist die Elbphilharmonie das »Symbol für eine kulturelle Neuausrichtung«. »Die Elbphilharmonie wird ein Magnet sein und die Menschen in der Welt begeistern«. Sie sei wichtig für die Kultur in Hamburg, für die Architektur und die Menschen in Norddeutschland. Der geplante Bau sei zudem eindrucksvoller Ausdruck hanseatischen Bürgersinns ...
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Portal Sozialpolitik: Wirkungsanalyse der "Riester"-Treppe
Von Johannes Steffen
Die "Riester"-Treppe hat die Entwicklung der Renten zwischen 2003 und 2013 um 5,08 Prozentpunkte von der Lohnentwicklung abgekoppelt und ist damit bislang der Hauptverursacher der Rentenniveausenkung. Ginge es - wie bei ihrer Einführung unter Rot-Grün behauptet - tatsächlichen darum, die getätigten Aufwendungen ...
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Finanzkrise überwunden?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Die deutsche Wirtschaft ist überraschend schlecht ins Jahr gestartet. Die Industrieaufträge schrumpften im Januar leicht, weil die Nachfrage insbesondere in den kriselnden Euro-Ländern einbrach. Auch die Industrieproduktion schrumpfte. Die Bundesbank erwartet trotzdem bessere Zeiten. „Der zögerliche Start in das Jahr 2013 stellt nicht die Perspektive einer konjunkturellen Belebung der Wirtschaftstätigkeit infrage“ ...
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Gier, Pech oder arglistige Täuschung? Die Leipziger Wasserwerke und die Folgen riskanter Finanzspekulationen
Von Harald Lachmann
Leipzigs Kommunale Wasserwerke (KWL) sind eigentlich ein wirtschaftlich gesunder Betrieb. Das Unternehmen setzt im Jahr rund 130 Millionen Euro um. Rechnet man die Kosten ab, bleibt ein Gewinn um die 18 Millionen Euro. Doch diese Zahlen verdeutlichen zugleich die Dimension der Klagen, die drei Großbanken in London und Leipzig gegen die KWL eingereicht haben ...
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