Schlagwort: Protest
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Überraschungserfolg gegen TTIP
68 000 Unterschriften zwangen den Bundestags-Petitionsauschuss, sich mit dem Freihandelsabkommen zu befassen (...) Auch die Europäische Bürgerinitiative nimmt trotz einer Zurückweisung durch die EU-Kommission an Fahrt auf. Mittlerweile haben knapp 600 000 Menschen die europäische Petition gegen das Freihandelsabkommen unterzeichnet ...
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Attacke auf Grundrechte
Von Otto König und Richard Detje
»Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will«, so schrieb der Dichter Georg Herwegh 1863 im »Bundeslied«, der Hymne des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins. Darauf müssen sich in den kommenden Wochen die Bahn- und Flugzeugpassagiere einstellen. Willkommener Anlass, medial und Unternehmerverbandsseitig das Schreckensbild vom Streik-Chaos an die Wand zu malen und »englische Verhältnisse« zu beschwören ...
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TTIP Leak: EU-Kommission erklärt Chemikaliensicherheit zur Verhandlungssache
Ein neuer geleakter Text der EU-Kommission zum Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) zeigt, dass die EU-Vorschläge die offizielle Agenda der chemischen Industrie unterstützen. Wie aus dem Dokument hervorgeht, hat die EU ihre höheren Standards für die Zulassung gefährlicher Chemikalien (REACH) von sich aus – ohne erkennbaren Druck der USA – zur Verhandlungssache erklärt, anstatt die USA aufzufordern, deren Standards an das höhere Sicherheitsniveau in der EU anzupassen ...
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Frankreich à la Schröder?
Von Albrecht von Lucke
Erst der Abgang des linken Ministers, dann das Regieren mit Hilfe der Vertrauensfrage: Wen würde das, was derzeit in Frankreich geschieht, nicht an die Lage der deutschen Sozialdemokratie nach dem Rückzug Oskar Lafontaines erinnern? Tatsächlich sind die Parallelen frappierend: Galt um die Jahrtausendwende Deutschland als der kranke Mann Europas, firmiert inzwischen Frankreich in der öffentlichen Darstellung, zumindest in Deutschland, mehr und mehr als europäischer Problemfall ...
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Freihandelsabkommen: Gewerkschaften positionieren sich kritisch zu CETA, TTIP, TISA und Co.
Von Patrick Schreiner
Die Diskussion um Freihandelsabkommen wie TTIP (EU-USA), CETA (EU-Kanada), TISA und andere nimmt an Schärfe zu. Zu CETA gibt es eine Schlussfassung, zu TTIP und TISA verschiedene Verhandlungspapiere. Sie alle lassen aufhorchen: Entgegen der Beschwichtigungen von Politik und Wirtschaft droht der Abbau sozialer und ökologischer Standards ...
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Freihandelsabkommen und Arbeitszeit: Ein Beispiel für die indirekte Senkung von Standards
Von Patrick Schreiner
Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA sollen Arbeit und Wohlstand bringen, so heißt es. Dazu sollen die Vertragspartner zwar gleichwertige Normen und Standards gegenseitig anerkennen – senken aber wolle man soziale und ökologische Standards nicht. So versprechen es jedenfalls die BefürworterInnen von Freihandelsabkommen ...
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Positionspapier von DGB und BMWi zu TTIP: Gabriel will Gewerkschaftsarm sedieren
Von Jascha Jaworski
Die mehreren hundert zivilgesellschaftlichen Organisationen diesseits und jenseits des Atlantiks, die mittlerweile kräftig gegen die geplanten Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA) mobilisieren, signalisieren den Vertreterinnen und Vertretern des neoliberalen Glaubenssystems momentan, dass ihre jüngsten ...
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Axel Troost wird 60
Von Redaktion Sozialismus
Axel Troost, Autor dieser Zeitschrift sowie Mitherausgeber und Autor im VSA: Verlag, wird am 1. September 60 Jahre alt. Dazu gratulieren wir ganz herzlich, wünschen alles Gute und hoffen, dass sein beharrliches Eintreten für gemeinsame linke Analysen und Aktionen auch in Zukunft von Erfolg gekrönt sein möge ...
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TTIP gefährdet die Gesundheit
Hinweis der Initiative "TTIP unfairhandelbar"
Ein durchgesickertes Kapitel des derzeit verhandelten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP zeigt, dass öffentliche Gesundheitsvorsorge und Lebensmittelsicherheit in Gefahr sind sollte das Abkommen in Kraft treten, so eine Analyse des Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP).
Hier geht’s zu Artikel sowie zur Analyse und zum Download der Dokumente ...
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Für Pressefreiheit und Medienvielfalt
ver.di
Die „Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus“ setzt sich dafür ein, dass die europäischen Institutionen das Recht auf freie, unabhängige und pluralistische Informationen schützen. Sie vereint Organisationen, Medien und Berufsverbände aus ganz Europa mit dem unmittelbaren Ziel, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) voranzutreiben, die die EU auffordert, eine Medienpluralismus-Richtlinie zu entwickeln ...
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Nach EuGH-Urteilen: Abschiebungsgefangene umgehend freilassen!
Von Pro Asyl
Seit Jahren vollziehen die meisten Bundesländer Abschiebungshaft auf rechtswidrige Art und Weise: Asylsuchende, die nichts verbrochen haben, werden in regulären Gefängnissen inhaftiert, wo sie spürbare Nachteile einer Strafhaft erleiden. Nach zwei heutigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs steht diese Praxis vor dem Aus ...
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Brasilien oder Die WM der Widersprüche
Von Andreas Behn
Während weltweit Millionen Zuschauer die Spiele der Fußball-WM in Brasilien verfolgen, kommt es an deren Rande immer wieder zu heftigen Protesten. Denn von der Weltmeisterschaft profitiert nur eine kleine Elite. Dessen ungeachtet setzt die Regierung auf Repression, bekämpft die Polizei wie bereits in der Vergangenheit Arme, Schwarze und Ausgeschlossene ...
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Gesundheit ist keine Ware! Politische Kunstaktion: "KRANKES_SYSTEM"
Am Freitag, den 20. Juni auf dem Bornaer Markt u.a. mit Eva Olivin und Axel Troost
Die Dresdner Aktionskünstlerin Eva Olivin entwickelte im Auftrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zum Thema "Gesundheit ist keine Ware" die Kunstinstallation, die im Rahmen einer Tour in Sachsen präsentiert wird."Ohne Behandlung wird dem Gesundheitssystem eine sehr schlechte Prognose gestellt ...
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Aufstieg der Parallelgesellschaft? Kann die französische Linke hinzulernen?
Von Bernhard Sander
Die französische Linke steht weiterhin unter dem Schock des Triumphs des rechtspopulistischen Front National. Offenbar haben weder dieser oder zuvor die Große Krise nach 2008 noch das Versagen der Sozialdemokratie bei deren Bewältigung dafür gesorgt, dass die Ursachen für diese Probleme genauer untersucht wurden bzw ...
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"Die Mitte" in der EU - ein gefährliches Ideologiekartell in der Krise (Teil 2)
Von Jascha Jaworski
Im ersten Teil wurde darauf eingegangen, wie zentral sich die Beschäftigungsperspektive auf die Lebensqualität und politische Wahrnehmung der Menschen auswirkt. Gerade in den südeuropäischen Ländern, die am stärksten von den Kürzungsmaßnahmen betroffen sind, die die Troika diesen Ländern im Gegenzug ...
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Fußball-WM
Von Dr. Jürgen Glaubitz
Die zwanzigste Fußballweltmeisterschaft startet am 12. Juni – und das in der Heimat des fünfmaligen Weltmeisters, in einem der am meisten vom Fußball begeisterten Länder. Auf eigenem Boden soll das Team von Luiz Felipe Scolari den „Hexa“ erobern, den sechsten Titel. Samba, Zuckerhut und Caipirinha – so haben sich die Veranstalter das Ganze wohl vorgestellt ...
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Jogo bonito, das schöne Spiel: Fußball als Utopie
Von Detlev Claussen
Martin Walser zufolge „gibt es nichts Sinnloseres als Fußball – außer Nachdenken über Fußball“. Aus diesem Satz spricht die Ahnungslosigkeit des Bildungsbürgers von einem gesellschaftlichen Bereich, den er verachtet. Weniger überhebliche Menschen erfanden die zum short century passende Formel vom Fußball „als der wichtigsten Nebensache der Welt“ ...
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Fußball in Brasilien: Widerstand und Utopie
Von Gerhard Dilger, Thomas Fatheuer, Christian Russau und Stefan Thimmel (Hrsg.)
Die Herausgeber tragen gemeinsam mit vielen anderen Autor_innen Aspekte des brasilianischen Fußballs und des Fußballs weltweit zusammen. Mit der Zuspitzung auf Widerstand und Utopie werden andere Blickwinkel auf die WM 2014 eröffnet.
Die fußballinteressierte – auch die linke – Welt blickt auf Brasilien, wo vom 12 ...
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Erschütterung des politischen Systems - In Frankreich wird der Front National stärkste Kraft
Von Bernhard Sander
Das institutionelle politische System in Frankreich steht noch, aber das Parteiensystem weist unübersehbar massive Risse auf. Die Europawahl hat eine politisches Beben ausgelöst: Wenig überraschend heißt der Sieger Front National, der nach Aussage der deutschen Bundeskanzlerin »meilenweit von unserer Programmatik entfernt ist«, mit 24,4% ...
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Erste Runde des Runden Tisches mit Greenpeace beendet
Statement von Katja Kipping
In ihrem Statement informierte Katja Kipping über die Hintergründe und den Verlauf der ersten Runde des Runden Tisches mit den Vertretern von Greenpeace, die sich seit Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus aufhalten. Katja Kipping betonte, dass es Übereinstimmung hinsichtlich des Zieles, also des Ausstieges aus der Kohleverstromung, gibt, dass aber die Vorstellungen über den Zeitrahmen, in dem das machbar ist, weit auseinander gehen ...
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