Schlagwort: Demokratie
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Der lange Schatten der Krise
Michael Schlecht, MdB Chefvolkswirt Bundestagsfraktion
"Die schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren hat tiefe Spuren in Deutschland hinterlassen. Im Jahr 2009 brach die Wirtschaft um fünf Prozent ein. Dies ist ein Verlust an jährlich pro-duzierten Waren und Dienstleistungen in der Größenordnung von 125 Milliarden Euro. Das durch Schröder eingeleitete Lohndumping und Frau Merkels Weigerung, rechtzeitig massive Konjunkturprogramme aufzulegen, haben die Wirtschaft an die Wand gefahren ...
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"Ich verstehe Affäre Griechenland nicht"
Der
französische Star-Ökonom Jean-Paul Fitoussi fordert für die Überwindung
der Wirtschaftskrise gemeinsame EU-Anleihen und größeren Einfluss für
die Europäische Union.Lesen Sie das Interview in der FR Online
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AUFRUF
Am 13. Februar 2010 werden wir zusammen mit tausenden von Menschen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern.
Im Jahr 2009 marschierten fast 7000 Nazis durch unsere Stadt. Ihr Ziel ist es, die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen und Nazi-Deutschland zum eigentlichen Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. Wir aber wissen: der verbrecherische Krieg ging von Nazi-Deutschland aus und kehrte 1945 nach Dresden zurück ...
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Gebhardt (DIE LINKE. Sachsen): Pfefferkugel-Pistolen – hat Regierung Verstand verloren?
Gebhardt: Aufrüstung wie für Bürgerkrieg? Pfefferkugel-Pistolen sind kein Mittel für einen friedlichen Gedenk-Tag in Dresden!
Gebhardt: Aufrüstung wie für Bürgerkrieg? Pfefferkugel-Pistolen sind kein Mittel für einen friedlichen Gedenk-Tag in Dresden!
Zur „Bild“-Berichterstattung von heute, dass Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit Blick auf den 13. Februar in Dresden Spezialeinsatzkommandos (SEK) die ...
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Die Welt: "Wirtschaftsweiser will Hartz IV drastisch kürzen."
Neue Sparvorschläge vom Sachverständigenrat: Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz will den Hartz-IV-Regelsatz um 30 Prozent kürzen, im Gegenzug aber die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessern. Gleichzeitig plädiert er dafür, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu senken – zumindest unter bestimmten Umständen ...
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„Institut Solidarische Moderne“ - eine sehr begrüßenswerte Initiative und ein sehr nachbesserungsbedürftiger Titel und Text
Die Idee, die verschiedenen Kräfte diesseits von Schwarz-gelb zu sammeln, ist ausgesprochen begrüßenswert. Zur Aufklärung, die wir mit den NachDenkSeiten und andere täglich betreiben, muss die politische Aktion und Bündelung hinzukommen. Deshalb war ich total aufgeschlossen, an diesem Projekt mitzuwirken ...
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Dresden darf nicht zur Pilgerstätte der Nazis werden!
AUFRUF
„Wie Neonazis Dresden zu ihrer Pilgerstätte machen", titelte Spiegel-Online am 14. Februar 2009. Am selben Tag waren 7000 Nazis aus ganz Europa wieder einem Aufruf der NPD gefolgt und demonstrierten ungehindert durch Dresdens Innenstadt. Von Jahr zu Jahr sind es mehr geworden.
Wir, die wir ...
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»Klimastadt« als Standortmarketing?
Bremerhaven versucht Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zusammenzubringen
Bremerhaven als
»international beachtete Klimastadt« – mit dieser Zielsetzung soll die
Kommune an der Unterweser heller strahlen als bisher. Manches an dem
Konzept lässt allerdings den Verdacht keimen, dass es bei der
Klimastadtpolitik weniger um das Klima als vielmehr um die Stärkung des
Standorts im Wettbewerb geht ...
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Dresdner Trauerspiel vor dem 13. Februar, und kein Ende in Sicht ...
Jayne-Ann Igel im Freitag-Blog
Kaum ist das neue sächsische Versammlungsgesetz in Kraft, zeitigt es die tollsten Blüten. Das gestrige Bemühen um eine Reparatur dieses Gesetzes ist aufgrund der ignoranten Haltung des sächsischen Justizministers und der CDU erfolglos geblieben. Auf Grundlage dieses neuen Gesetzes resp. seiner erwiesenen Mängel sah sich gestern das Dresdner Verwaltungsgericht zudem nicht im Stande, den für den 13 ...
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Öffentliche Dienste sind mehr wert
DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihre Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde
"Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erhalten seit Jahren geringere Lohnerhöhungen als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Gesamtwirtschaft. In der aktuellen Tarifrunde streiten sie und ihre Gewerkschaft deshalb für eine bessere Bezahlung. Doch Bund und Kommunen als Arbeitgeber stellen sich in dieser Tarifrunde stur ...
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E-Petition zu ELENA: Bis zum 8. Februar 2010 werden 50.000 Unterschriften benötigt
Aufruf des Einladerkreises "Rettet die Grundrechte - Gegen den Notstand der Republik"
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,
immer
mehr Kolleginnen und Kollegen wird es mulmig angesichts ELENA (wir
berichteten in unserem letzten Rundmail).
Aktivitäten sind in Vorbereitung, auf
diese dringliche Aktion möchten wir euch aber in gebotener Eile
hinweisen.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung
gemäß
dem 6 ...
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Viersen: Linker Finanzpolitiker referiert im Tendyckhaus
Dr. Axel Troost (MdB), Finanzpolitische Sprecher der Partei "Die
Linke" im Deutschen Bundestag, ist am kommenden Mittwoch 3. Februar,
19 Uhr, zu Gast im Süchtelner Tendyckhaus (Propsteistraße). Er spricht
zum Thema "Der Casino-Kapitalismus ist gescheitert". Fragen wie, was
nützen Konjunkturprogramme, ...
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Gründungsaufruf „Institut Solidarische Moderne“ - verabschiedet am 31. Januar 2010 in Berlin.
Die Zeit ist reif für einen neuen Politikentwurf. Die existenziellen gesellschaftlichen Gefahren verlangen politisch realisierbare Antworten. Die Probleme unserer Welt sind offenkundig: von den ökologischen und wirtschaftlichen Grenzen des bisherigen ressourcenvernichtenden Wachstums bis zum gravierenden Gefälle zwischen individueller Reichtumsanhäufung und um sich greifender Armut, von der alltäglichen Missachtung der Menschenrechte bis zu vielen neuartigen Konflikten und Friedensgefährdungen ...
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Gebhardt (DIE LINKE. Sachsen) zum Holocaust-Gedenktag: Aufmärsche über Erweiterung des Artikel 7verbieten
Aus Anlass des Holocaustgedenktages am 27. Januar erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen Rico Gebhardt, der heute an an einer Gedenkveranstaltung im Evangelischen Gymnasium Annaberg teilgenommen hat, die der VVN/BdA, die Stadtverwaltung Annaberg und der DGB Südsachsen organisiert hat: ...
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Eine Doppelspitze für DIE LINKE
Auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus hat der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, heute den Vorschlag des Geschäftsführenden Parteivorstandes und der Landesvorsitzenden für die Besetzung der Spitzenfunktionen der Partei DIE LINKE durch den Rostocker Parteitag am 15 ...
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Die neue bürgerliche Beliebigkeit
Warum der Fehlstart von schwarz-gelb sein musste
Die bürgerliche Koalition ist mit einem veritablen Fehlstart in die neue Regierung gegangen. Kaum hatte sie die politischen Machthebel übernommen, lagen sich die Wunschpartner schon in den Haaren, wie und wann vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschaftskrise die vollmundigen Wahlkampfversprechen vor allem der FDP umgesetzt werden können ...
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Mehrheit der Bevölkerung lehnt Parteispenden ab
Linkspartei erneuert Forderung nach einem VerbotEine
bekannte Forderung der LINKEN erhielt jüngst erneut Auftrieb: Spenden
von Unternehmen an Parteien sollen verboten werden. Gregor Gysi betonte
im Bundestag, dass solche Zuwendungen und ihre Annahme die
parlamentarische Demokratie gefährden, weil die Politik immer stärker
in den Ruf gerate, korrupt zu sein ...
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Ein befreiender Streit
Die Linkspartei braucht endlich eine Grundsatzdebatte, um ihre unterschiedlichen Kulturen zusammenzuführen
Binäre Zuschreibungen erleichtern offenbar die politische Einordnung. Realos gegen Fundis in der Grünen Partei, Modernisierer versus Traditionalisten in der Schröder-SPD, radikal-liberale Steuersenker der Gelben gegen hausväterlich-konservative Haushaltssanierer der Schwarzen. Im binären Schema wird auch die Linke verortet ...
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Europa in der Krise: Wie die EU in der Krise versagt
– EUROMEMORANDUM 2009/2010 –
Dedicated to the memory of Jörg Huffschmid (1940-2009) Founder and guiding spirit of the EuroMemorandum GroupDieses EuroMemorandum entstand auf Grundlage der Diskussionen beim 15. Treffen der Arbeitsgruppe „Europäische Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa“ (EuroMemorandum-Gruppe) vom 25 ...
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Ökonomenstreit um Wege aus der Krise
aus Böckler Impuls 1/2010
Die rasante Zunahme der Einkommensungleichheit in vielen
Ländern gilt als eine wichtige Ursache der Weltwirtschaftskrise.
Deutschland kann einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der
globalen Wirtschaft leisten.Wie sollte sich die deutsche Wirtschaft nach der Wirtschaftskrise
aufstellen? Wissenschaftler des IMK haben Vorschläge deutscher
Wirtschaftsexperten geprüft ...
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