Schlagwort: Finanzpolitik
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Ein Marshallplan für Südeuropa
von Dierk Hirschel und Klaus Busch
Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Kollegen können kurz durchatmen: Giorgos Papandreou hat sein neues Sparpaket durch das griechische Parlament gebracht. Noch ist Athen also nicht pleite, denn Griechenland bekommt jetzt einen zweiten, 120 Mrd. Euro schweren Notkredit.Lesen Sie den gesamten Artikel auf ...
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EU-Unternehmensteuer: Wettlauf nach unten?
Von Axel Troost, »Blätter« 8/2011
Die Euro-Krise hat deutlich gemacht, dass die EU nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Steuerunion werden muss. Denn nur auf diesem Wege lässt sich die steuerliche Abwärtsspirale beenden, die aus dem Buhlen um Investoren für die jeweiligen nationalen Standorte resultiert.Lesen Sie den Artikel ...
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Was der Euro noch wert ist
Artikel auf freitag.de
Die Gemeinschaftswährung ist in ihrem Bestand gefährdet, aber auch in ideeller Hinsicht erschöpft. Nun rächt sich die Scheu vor einer Politischen Union ohne Wenn und Aber.Lesen Sie den gesamten Artikel auf der Homepage von freitag.de
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Troost: "Ohne gemeinsame Koordinierung drohen Ungleichgewichte weiter zu wachsen"
Antwort von Axel Troost auf eine Bürgeranfrage zum Thema Eurokrise und Italien
"Die neue Diskussion um Italien ist weniger von Fundamentaldaten der italienischen Wirtschaft oder des Staatshaushalts getrieben sondern von Erwartungen über zukünftige Entwicklungen. Berlusconi hat sie mit eigenen Äußerungen über seinen Finanzminister befeuert und ist inzwischen zurückgerudert."Lesen Sie die geamte Antwort im angehängten PDF-Dokument ...
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Solidaritätszuschlag: Dauerhafte Einnahmequelle?
Eine Klarstellung von Rudolf Hickel
Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer, die Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte sowie die Gewinne, die der Körperschaftsteuer unterliegen. Umgangssprachlich wird diese Soli genannt. Das Aufkommen aus dieser Ergänzungsabgabe steht ausschließlich dem Bund zu (Art. 106, Abs ...
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Sanierungsverfahren statt Strafkolonie
Pressemitteilung von Axel Troost
"Mit Strafzinsen und drakonischen Sparauflagen ist das Schuldenproblem Griechenlands nicht zu lösen. Der Zug für Abschreckungsmaßnahmen ist längst abgefahren", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, zu den Verhandlungen über ein weiteres Rettungspaket für Griechenland ...
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Soli-Zuschlag ade!??
ver.di Wirtschaftspolitik aktuell 13/2011
20 Jahre nach der deutschen Einheit immer noch Solidaritätszuschlag zahlen? Wenn schon keine richtige Steuersenkung, dann zumindest weg mit dem Soli! So klingt der neue Vers für die alte Leier vom „mehr netto“. Das ist populär, aber sinnvoll ist es nicht, im Gegenteil. Denn alleinstehende Beschäftigte ohne Kinder mit einem Jahresbrutto unter 17 ...
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Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen
Eine Studie im Auftrag von ver.di NRW, Landesfachbereich Gemeinden
Die Hiobsbotschaften zum Thema Gemeindefinanzen nehmen kein Ende. Auf Basis der Mai- Steuerschätzung rechnet der Deutsche Städtetag mit einer Einnahmelücke von 15 Mrd. Euro bundesweit. Die von der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vorgelegten Pläne zu Entlastung und Entschuldung der Kommunen – so begrüßenswert diese auch sind – werden alleine nicht ausreichen, um eine grundsätzliche Kurskorrektur einzuleiten ...
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Mehr Einnahmen, mehr Gerechtigkeit
Zum Steuerkonzept der LINKEN
Mehr Einnahmen und mehr Gerechtigkeit sind die zentralen Zielsetzungen unseres Steuerkonzepts. Daneben spielen lenkungspolitische Überlegungen eine Rolle, so im Bereich der Energiesteuern sowie des Umweltschutzes und die Einführung einer Finanztransaktionsteuer zur Finanzmarktstabilisierung. Im Sinne von Letzterem wirkt generell auch die enthaltene Umverteilung von oben nach unten ...
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Letztes Wort noch nicht gesprochen: EU-Parlament will mehr Kontrolle über Derivate-Geschäfte
Pressemitteilung von Jürgen Klute
Deutlichen Druck auf die Regierungen der Mitgliedsländer hat das Europäische Parlament am Dienstag aufgebaut: Mit einer abgebrochenen Abstimmung über eine Verordnung zur Regulierung bestimmter Derivate wurde dem Ministerrat die Position der Abgeordneten deutlich gemacht.Lesen Sie die gesamte Pressemitteilung im angehängten PDF-Dokument ...
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Mechanismen der Postdemokratie
Bernhard Sander: Schuldenbremsen unterminieren Institutionen
Auf den verschiedenen Ebenen
staatlichen Handelns sind mittlerweile Strukturen entwickelt worden,
die dem direkten Zugriff der gewählten parlamentarischen
Vertretungen entzogen sind. Die Krise der Repräsentanz beschreibt
daher nicht nur einen Vertrauensentzug durch die WählerInnen, die
sich vom ...
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Stellungnahme des Nell-Breuning Instituts zur Anhörung des Finanzausschusses
Bernhard Emunds und Wolf-Gero Reichert
Dokumentation der Stellungnahme von Bernhard Emunds und Wolf-Gero Reichert, Stellungnahme des Nell-Breuning-Instituts zur Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 4. Juli 2011. Weitere Stellungnahmen zur Anhörung zum Themenkreis "Finanzmärkte" sowie "Finanzmärkte ökologisch, ethisch und sozial neu ausrichten" (Drs ...
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Banken zur Kasse bitten, neue Bankenabgabe einführen
Rede von Dr. Axel Troost (DIE LINKE) vom 30.6.2011
Die hier dokumentierte Rede können Sie auch im Videoarchiv des Parlamentsfernsehens anschauen.Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Meine Kollegin Wagenknecht hat darauf hingewiesen, dass die Staatsverschuldung durch die Bankenkrise, statistisch gesehen, um 300 Milliarden Euro angestiegen ist ...
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Drama um die WestLB
Meike Schreiber und Falk Heunemann für FTD.de
Nach einer banalen parlamentarischen Panne drohte die Abwicklung der WestLB an der Opposition zu scheitern. Erst im zweiten Anlauf stimmte der NRW-Landtag für die Radikalkur der Landesbank - eine Blamage für die rot-grüne Minderheitsregierung.Lesen Sie den ganzen Artikel auf der Seite der Financial Times ...
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Lötzsch: "Es gibt einen Plan B"
Gesine Lötzsch zur Entscheidung des griechischen Parlaments über das Sparpaket der Regierung:
Das griechische Parlament hat heute auf Druck Deutschlands und der EU ein ökonomisch unsinniges Kürzungspaket beschlossen. Dieses Kürzungspaket ist die Eins-zu-eins-Fortsetzung der bisherigen Politik gegenüber Griechenland, die offensichtlich gescheitert ist. Die gesamte Griechenland-Strategie der Bundesregierung zeigt keinen Ausweg aus der Schuldenkrise ...
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Abgesang auf das einstige Flaggschiff
Joachim Bischoff und Norbert Weber für Sozialismus.de zu WestLB
Bis Ende Juni müssen die WestLB-Eigner der EU-Kommission einen Vorschlag für eine Aufspaltung der Landesbank auf den Tisch legen. Laut NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist jetzt eine entsprechende Einigung zwischen dem Bund, dem Land NRW und den Sparkassen als Eigner erzielt worden. „Wir haben in den Verhandlungen ein ausgewogenes Konzept mit einer fairen Lastenverteilung zwischen Sparkassen und Land erreicht, an dem auch der Bund beteiligt ist ...
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Echte Entlastung statt neuer Belastung
Pressemitteilung von Barbara Höll, MdB
"Die Bundesregierung hat schon oft
Entlastungen versprochen und dann Belastungen beschlossen. Wenigstens
dieses eine Mal sollte sie ihre eigenen Ankündigungen ernst nehmen
und eine echte Entlastung unterer und mittlerer Einkommen auf den Weg
bringen. Vorschläge, wie sich beispielsweise der Mittelstandsbauch
im Steuertarif beseitigen lässt, liegen auf dem Tisch", erklärt
die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll,
zur Debatte über mögliche Steuersenkungen ...
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Troost: "Ich sehe nicht ein, weswegen Solidarität an den Grenzen der Bundesrepublik halt machen soll."
Antwort von Dr. Axel Troost auf eine Bürgeranfrage zur Finanzkrise in Griechenland
Aus der Antwort: „Ich kann nicht nachvollziehen, weswegen Transfers zwischen den Staaten Europas eine Sünde darstellen sollen, während wir in der Bundesrepublik andererseits einen grundgesetzlich legitimierten Transfer zwischen Bundesländern organisieren (Artikel 106 GG). Ich sehe nicht ein, weswegen Solidarität an den Grenzen der Bundesrepublik halt machen soll ...
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Finanztransaktionssteuer in China: Befürchtungen vor Ausweichreaktionen nach Asien völlig überzogen
Die Abgeordneten Dr. Gerhard Schick (Grüne), Dr. Axel Troost (Die Linke) und Manfred Zöllmer (SPD), die zurzeit mit einer Delegation des Finanzausschusses China besuchen, erklären zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer:„In China wird eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,1% erhoben, die ein jährliches Aufkommen von etwa 6 Mrd ...
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Troost: "Wir haben zur Gläubigerstruktur nie Antworten erhalten"
Antwort von Dr. Axel Troost auf eine Bürgeranfrage zur Finanzkrise in Griechenland
Lieber Axel, Ich habe ein paar Fragen: Deutsche privat Banken (Deutsche Bank) und Versicherungen (Allianz) halten nur noch kleine Positionen an griechischen Anleihen. Wer hat die Anleihen gekauft? Das Sparpaket für Griechenland bedeutet gleichzeitig den Ausverkauf von griechischem Eigentum(das Eigentum jeder einzelnen Griechin) ...
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