Schlagwort: Demokratie
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Studierende wollen mehr als Reformen
Heute bundesweite Demonstrationen / Kurswechsel in der Bildungspolitik gefordert
Die Studierenden streiken wieder. Bundesweit sind
Universitäten besetzt. Für heute sind im ganzen Land Demonstrationen
und Aktionen angekündigt. Das Verständnis aus der Politik sei
»geheuchelt«, sagen Vertreter der Studierenden.
Der von Schülern und Studierenden angekündigte »heiße Herbst« hat
bereits vor Tagen begonnen ...
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Union und FDP verteilen noch dreister und schneller von unten nach oben um
Rede von Gesine Lötzsch zur Regierungserklärung der Kanzlerin/Haushalt am 12.November 2009
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Diese Rede können Sie unten stehend als Video ansehen.
-------------Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schäuble, Sie haben gemeint, hier über die Rechenkünste von Herrn Lafontaine sprechen zu müssen. Ihn muss ich nicht verteidigen; das kann er selber ganz gut ...
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Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist von vorn bis hinten Etikettenschwindel
Rede zur 1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)
--------------Die Rede können Sie untenstehend als Video sehen.-------------- Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fricke, Sie beklagen als Erstes das Erbe von Schwarz-Rot: die hohen Schulden. Was aber ist Ihre erste Gesetzesinitiative? Sie treiben die Schulden weiter nach oben ...
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SED-Opposition und 4. November 89
In der Ausgabe vom 19. 11. 89 dokumentiert der "Sonntag" Alexanderplatz-Reden vom 4. November. Zur Vorgeschichte dieser Kundgebung gehört nicht nur der Herbst 1989
"Erstmals
seit sieben Jahrzehnten sei es gelungen, eine gemeinsames Papier mit
der SPD zustande zu bringen, und das zu den entscheidenden politischen
Fragen der Zeit, sagt Otto Reinhold am 27. August 1987 auf einer
Pressekonferenz in Ostberlin. Reinhold ist Rektor der Akademie für
Gesellschaftswissenschaften und ZK-Mitglied ...
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Sozialdemokraten rechnen mit ihrer Führung ab
Scharfe Kritik von Delegierten brachte Parteitagsregie in Dresden schon am ersten Beratungstag in Zeitnot
"Von der Führung gefürchtet, von der Basis herbeigesehnt – am Freitag begann die SPD auf dem Dresdner Parteitag, Ursachen für das sozialdemokratische Wahldebakel vom 27. September zu analysieren und Schlussfolgerungen zu ziehen. Am Abend sollte Sigmar Gabriel zum neuen SPD-Chef gewählt werden.",schreibt Gabriele Oertel im Neuen Deutschland v ...
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Redebeitrag des Parteivorsitzenden der LINKEN, MdEP Prof. Lothar Bisky
Landesparteitag Sachsen am 07. November 2009, Burgstädt
Es gilt das gesprochene Wort!
Liebe Genossinnen und Genossen,
die rot-grüne Agenda 2010 war die falsche Antwort auf den globalen
Kapitalismus. Sie war eine deutsche Version der Lissabonstrategie der
EU und sie hatte zugleich europäische Auswirkungen, denn:
Die gesetzlich untermauerte Billiglohnstrategie wurde zum Damoklesschwert für die Lohnkämpfe in unseren Nachbarländern ...
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Die Quadratur des Zirkels
Im Saarland entschieden sich die Grünen für Jamaika. Ist das ihre neue Verortung? Nein, heißt es. Und doch: In Rostock bekannte sich die Partei zu ihrer Bürgerlichkeit
Wohl wissend, dass eine schwarzgelbe Bundesregierung gebildet
werden würde, entschieden sich die Grünen im Saarland für Jamaika. Ist
das ihre neue Verortung?
Nein, nein, beeilen sie sich zu
versichern. Doch man glaubt ihnen nicht leicht. Viele Beobachter haben
sich auch auf dem Rostocker Parteitag nur wortakrobatisch umnebelt
gefühlt ...
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Jetzt kommt die Quittung
Die Koalitionsvereinbarung von Union und FDP verursacht massive Steuerausfälle. Bezahlen werden das die kleinen Leute
Mit
der Wiedervereinigung wurden reichlich Versprechungen und Schulden
gemacht, die mit der historisch einmaligen Situation erklärt wurden. Zu
bezahlen haben sie bis heute die kleinen Leuten durch Lohnkürzung,
höhere Beiträge zur Sozialversicherung und höhere Mehrwert- und
Verbrauchssteuern. Doch wie 1990 ist auch jetzt – trotz eines so noch
nie vorhandenen Haushaltsdefizits – die Zeit der Versprechen nicht
vorbei ...
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Realität und Wunschvorstellungen einer politischen Ideologie
Wie bitte? Die schwarz-gelbe Koalition will mitten in der größten Wirtschaftskrise die Steuern senken?
Wer derzeit nach Berlin schaut reibt sich erstaunt die Augen. Mitten in der größten Wirtschaftskrise, die die Bundesrepublik in ihrer Geschichte durchlebt, einigen sich die angeblich bürgerlichen Parteien auf Steuersenkungen im Wert von 24 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2010 steuert auf ein ...
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"Ein Jahr Obama"
"Als Barack Obama vor einem Jahr, nach einem von den Begriffen „Hoffnung“ und „Wechsel“ geprägten Wahlkampf, die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten gewann, kannte der Jubel keine Grenzen. Bereits der Umstand, dass erstmalig ein Afroamerikaner ins Präsidentenamt gewählt wurde, bedeutete eine tiefe Zäsur in der US-amerikanischen Geschichte ...
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4. November 1989: "Den ernsten Willen zur Demokratie."
Rede von Lothar Bisky, damals Rektor der Hochschule für Film ud Fernsehen der DDR in Potsdam-Babelsberg
Diese Rede als MP3 anhören
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Wenn die Veranstalter als Amtsinhaber mich hier sprechen lassen, so vermutlich deshalb, weil ich den Studenten am 9.10. die Vertrauensfrage gestellt habe. Die Studenten haben mir ihr Vertrauen ausgesprochen, dafür habe ich viel Kritik erhalten ...
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Bundesbank und BaFin oder: Haben wir was aus der Bankenkrise gelernt?
Im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Bundesregierung werden
auch die auf den internationalen Konferenzen geforderten neuen
Regulierungen für die Finanzsektor angesprochen. Es geht um höhere
Kapitalanforderungen, die Überprüfung der Bilanzstandards, die
Kontrolle der Ratingagenturen, bessere Boni- und Anreizstrukturen ...
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"Weil diese Person mein Vertrauen hat."
Bundeskanzlerin Merkel antwortet auf eine Frage des Berlin-Korrespondenten der niederländischen Tageszeitung "De Telegraaf", Rob Savelberg zum Verbleib von 100.000 DM in der CDU Spendenaffäre. "Wie können Sie so einer Person vertrauen?" ...(Weitere Informationen zur CDU-Spendenaffäre auf Wikipedia)
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Linke Saar: Rücktritt Ulrichs gefordert
Angesichts der heute bekanntgewordenen schwerwiegenden Vorwürfe gegen den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Hubert Ulrich, fordert Heinz Bierbaum, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Landtag, dessen unverzüglichen Rücktritt. "Es ist nicht mehr nachvollziehbar, wenn Hubert Ulrich auf der Gehaltsliste von einem Unternehmen steht, an dem der "starke Mann" der FDP, Hartmut Ostermann, beteiligt ist ...
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Jamaika versinkt im grünen Sumpf
Saar-Grünen-Chef Ulrich und seine pikanten Verbindungen zum Schattenmann der Saar-FDP
"Wenn sich am 2. November in Saarbrücken die Spitzenvertreter von Union, FDP und Grünen zu den Koalitionsverhandlungen treffen, wird dort der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich seinem ehemaligen Arbeitgeber gegenübersitzen. (...) Hat Hubert Ulrich die Wählerstimmen der Grünen verkauft", schreibt ...
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Hubert Ulrich und die FDP: Die Saarland-Connection
"Seine
Entscheidung für Jamaika-Koalition, will Hubert Ulrich, Chef der
saarländischen Grünen, als rein politische verstanden wissen. Was er
verschweigt: Er arbeitete jahrelang für eine Firma, zu deren
Gesellschaftern ein prominenter FDP-Mann gehört."
Von Hans-Peter Schütz, STERN
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Bankrott oder Regulierung
Bankrott oder Regulierung
Der Versuch, das Finanzsystem sicherer zu machen, hat es nur noch
gefährlicher gemacht. Statt sich auf die Boni zu stürzen, sollten
Regierungen bei der Risikobereitschaft von Banken ansetzen. Lesen Sie den Kommentar von Martin Wolf auf Financial Times Online
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Albrecht Müller: Einige wenige Anmerkungen zum Koalitionsvertrag und zum Personal
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP hat 124 eng beschriebene Seiten.
Der wichtigste Rat im Umgang mit dieser Koalition scheint mir zu sein:
Vorsicht. Das ist eine Koalition von perfekten Darstellern und
Verkäufern. Sie sagen oft das Gegenteil dessen, was ist. So war es
schon im Wahlkampf ...
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Schwarz-gelbe Sozialkosmetik
»Mit ihrem Aufsehen erregenden Coup lenken die Koalitionäre ab von den gravierenden Hartz-IV- Problemen.«
Union und FDP eilt der Ruf »sozialer Kälte« voraus. Dem versuchten
sie gleich zu Beginn ihrer Koalitionsgespräche entgegenzuwirken. »Wir
werden als bürgerliche Koalition fundamentale Ungerechtigkeiten des
Hartz-IV-Systems beseitigen«, verkündet CDU-General Ronald Pofalla.
Kein Wort davon, dass die Schwarz-Gelben 2005 Schröders
Verarmungsgesetz lautstark bejubelten ...
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An ihren Taten sollen sie gemessen werden
Betrachtungen zum Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten
Der Umbau von Staat und Gesellschaft gemäß den Forderungen der Arbeitgeberseite wurde auch in der vergangenen Legislaturperiode mit Hilfe der SPD fortgesetzt. Das Abstimmungsverhalten vor allem bei Angriffen auf die Sozialsysteme weist fast 80% der SPD-Abgeordneten als konsequente Überzeugungstäter aus ...
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Axel Troost
