Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit
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Sozialpolitische Chronik, Gesetzgebung ab den 1970er Jahren
Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie Sozialhilfe (HLU) und Grundsicherung für Arbeitsuchende - von den siebziger Jahren bis heute
Weitere Informationen: http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/
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Kinderförderungsgesetz: Einfallstor zur Privatisierung der Kinder- und Jugendhilfe
Zum Entwurf für ein Kinderförderungsgesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze:
DIE LINKE fordert
einen sofortigen Stopp aller Versuche, die Kinder- und Jugendhilfe
weiter zu privatisieren und dem Marktradikalismus zum Fraß vorzuwerfen.
Mit diesem Gesetzentwurf leistet die Bundesregierung der Privatisierung
der Kinder- und Jugendhilfe weiteren Vorschub. Wer das Prinzip der
Gemeinnützigkeit in §74 SGB VIII schleift und damit privat-gewerbliche
Träger mit frei-gemeinnützigen Trägern gleichstellt, fördert das
Gewinn- und Konkurrenzprinzip in der Jugendhilfe ...
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Grundeinkommen und soziale Gerechtigkeit
Seit der Weltwirtschaftskrise 1974/75 befindet sich der Sozialstaat in einer tiefen Krise, [1] aus der er durch Reformen und einen Umbau seiner Strukturen herausgeführt werden soll. Unter den zahlreichen Konzepten sticht als eines der radikalsten das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) hervor, zumal ...
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Grundeinkommen als Sozialreform
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„Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt." (Hinweise und Tipps für Hartz IV-Betroffene)
VorwortLiebe BürgerInnen,die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag setzt sich sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch für die Überwindung von Hartz IV ein (vgl. Bundestags-Drucksache 16/997). Mit dieser Handreichung möchten wir unter anderem darüber informieren, wie Sie sich rechtlich zur Wehr setzen können, welche AnsprechpartnerInnen es auf lokaler Ebene gibt, oder wie eine effektive Öffentlichkeitsarbeit gegen Hartz IV koordiniert werden könnte ...
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Wird das Saarland kommunistisch?
RüCKEROBERUNG SOZIALER SOUVERäNITäT (1) - Weshalb Oskar Lafontaine demnächst Ministerpräsident Peter Müller beerben könnte
2009 wird im Saarland ein neuer Landtag
gewählt, was mit einer interessanten Konstellation verbunden sein
könnte. Sollte Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat der Linken
antreten, womit zu rechnen ist, wird es die Wahl zwischen zwei
wirklichen Alternativen geben. Lafontaine unterscheidet von Amtsinhaber
Peter ...
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Positionspapier: Die milliardenschwere Riesterrente
Bundesregierung fördert private Altersvorsorge von Besserverdienenden in Milliardenhöhe und lockt Geringverdienende in untaugliche Riesterrente
Im Zentrum der aktuellen Debatte um die Riesterrente steht die
Regelung, dass bei der Grundsicherung im Alter alle Einkommen
angerechnet werden. Hierzu zählen auch die gesetzliche Rente und die
private Altersvorsorge. Dieser Umstand ist jedoch weder ungewöhnlich
noch neu, denn bei der Grundsicherung handelt es sich um die
Gewährleistung eines Existenzminimums ...
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Stoppt die Enteignung von Geschenken zu Konfirmation und Kommunion!
Weihnachten und der Jahreswechsel liegen hinter uns. Das Frühjahr kommt in Sichtweite. Das Frühjahr ist traditionell die Zeit der Kommunionsfeiern in der katholischen Kirche und der Konfirmationsfeiern in der evangelischen Kirche. Eigentlich sind das kirchlich-familiäre Feiern ohne politischen Bezug ...
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Der Weg zur Arbeit und eine warme Wohnung müssen bezahlbar bleiben
„Die Mehrbelastungen für die Bürger durch immer höhere Energiepreise müssen sozial abgefedert werden“, kommentiert Hans-Kurt Hill die rasant steigenden Rohölpreise. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt:
Der Weg zur Arbeit und eine warme Wohnung müssen bezahlbar bleiben. Der
rasant steigende Rohölpreis schlägt sich massiv auf die Kosten für
Sprit und Heizen nieder. Das muss sozial abgefedert werden. Bei den
hohen Preisen verdient die Bundesregierung über die Mehrwertsteuer
ordentlich mit. Die Milliardenbeträge müssen endlich an die Verbraucher
zurückfließen ...
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Bereichert Euch!
GASTKOMMENTAR - Das Gespenst der Schmähung verdienter Manager geht um
Ausgerechnet ein konservativer Bundespräsident und eine
bekennende Neoliberale im Kanzleramt nehmen Anstoß an der Maßlosigkeit
von Vorstandsbezügen. Die Reaktion bedient sich sofort und reflexhaft
der bekannten Muster, um die Gesellschaft gegen die Skandalisierung
sozialer Missstände zu immunisieren: die "Neid"-Debatte
instrumentalisiere auf populistische Art eine "gefühlte
Ungerechtigkeit" (FAZ) ...
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Familienförderung: Zweierlei Maß
Die staatliche Familienförderung bevorzugt den Nachwuchs gut verdienender Eltern. Das ist verfassungsrechtlich problematisch, zeigt ein aktuelles Rechtsgutachten.
Eltern, die so viel verdienen, dass sie über das Kindergeld hinaus den steuerlichen Kinderfreibetrag nutzen können, bekommen mehr Geld vom Staat als Mütter und Väter mit geringeren Einkommen. Denn der Fiskus erkennt neben dem sozialrechtlichen Existenzminimum von Kindern einen „Be-treuungs- und Erziehungsbedarf“ an - was Besserverdienern eine jährliche Steuerersparnis von bis zu 972 Euro bringt ...
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Sozialtarif für Strom und Gas in Köln durchgesetzt
Auf der Ratssitzung gestern wurde in Köln ein Sozialtarif für Strom und Gas beschlossen. Der gemeinsame Antrag von DIE LINKE. KÖLN, SPD und Bündnis 90/Die Grünen war auf Initiative der LINKEN entstanden. FDP und CDU stimmten gegen den Antrag.
Damit wird
die Verwaltung beauftragt, mit dem kommunalen Energieunternehmen
„RheinEnergieAG zu verhandeln, in welcher Form und unter welchen
Bedingungen ein Sozialtarif auch in Köln machbar ist.“ Dafür gibt es
unterschiedliche Beispiele aus anderen Ländern. Die USA gewährt armen
Einwohnern Zuschüsse, in Belgien ist eine bestimmte Menge Strom und Gas
für Bedürftige kostenlos ...
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Absoluter Quark
Milchproduktepreise und Hartz IV
Da kann man einerseits den Sozialpolitikern danken dafür, dass sie die Steilvorlage der Preisabsprachen im Grundnahrungsmittelmarkt unter den Verkaufsketten aufgegriffen haben und gleichzeitig könnte man regelrecht saurer als Buttermilch werden, wenn man sich den daraus entstehenden Diskussionskäse genauer ansieht ...
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Privatisierung sozialer Risiken - Folienvortrag der Arbeitnehmerkammer Bremen
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