Schlagwort: Arbeitsmarktpolitik
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Beschäftigungsschutz ist kein Jobkiller
Eine länderübergreifende politische Fokussierung auf Beschäftigungsschutz als Ursache für gestiegene Arbeitslosigkeit ist nicht durch die beste verfügbare empirische Evidenz gedeckt
Die „Flexibilisierung“ von Beschäftigungsschutzgesetzen war eines der Hauptinstrumente, um die Arbeitslosigkeit nach der Finanzkrise zu senken – ohne dass es dafür eine belastbare Makro-Evidenz gab, wie eine neue Meta-Analyse zeigt. Diese Erkenntnis ist auch für die Bewältigung der Corona-Krise hoch relevant ...
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Pressemitteilung zum Jahresgutachten 2020/21 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR)
Die jetzt unabdingbar notwendige Aufnahme von Staatsschulden sollte langfristig wieder auf ein Niveau zurückgeführt werden, das der Finanzierung von langfristigen öffentlichen Investitionen entspricht („goldene Regel“ der Staatsverschuldung). Dies geht vor dem Hintergrund der weiter notwendigen hohen Staatsausgaben aber nur über Steuererhöhungen bei der Bevölkerungsgruppe, die dies zweifelsfrei tragen kann. Hier hat die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik schon im März dieses Jahres in einem Sondermemorandum die Einführung einer Vermögensabgabe gefordert.
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Fabio De Masi über Corona-Hilfen
Wenn nach der Bundestagswahl die Schuldenbremse wieder greift, droht ein Kürzungshammer
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Mitbestimmungsvermeidung - Wirecard und Tönnies nutzen Gesetzeslücken
Wirecard hat sich der Kontrolle durch Arbeitnehmervertreter entzogen. Damit ist das Unternehmen nicht allein.
Wirecard ist nicht der erste, aber ein besonders krasser Fall von Bilanzbetrug. Eine Reform der Finanzaufsicht und strengere Regeln für Wirtschaftsprüfer scheinen unumgänglich. Die Bundesregierung muss aber noch ein weiteres Problem angehen: „Wirecard ist ein Beispiel für Mitbestimmungsvermeidung. Die ...
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Die gefährliche Finanzialisierung der Pflege
Es wäre höchste Zeit dem neuen Pflegekapitalismus grundsätzlich Einhalt zu gebieten
Mehr als ein Drittel aller Corona-Todesfälle in Deutschland betrifft die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen – das sind so viele wie in keiner anderen Gruppe. Damit wirft die Pandemie ein Schlaglicht auf die zentrale gesellschaftliche Frage der Pflege. Rhetorisch herrscht hier Einigkeit – würdevoll soll der Lebensabend unserer Großeltern und Eltern sein ...
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Tarifkampf im öffentlichen Dienst: Geht das in Corona-Zeiten?
Diese Tarifrunde hat das Zeug, in die Geschichte einzugehen
Nach der ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde für 2,3 Millionen direkt Betroffene im öffentlichen Dienst beim Bund und den Kommunen hat Verdi erste Warnstreiks, aber auch die Entschlossenheit zu nachfolgenden Streiks angekündigt. Im Mittelpunkt steht die Verhandlung über den neuen Tarifvertrag für 2,3 Millionen direkt betroffene Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beim Bund oder bei einem der Arbeitgeber in der „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberbände“ ...
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Die Ökonomie kriecht langsam aufwärts
Konjunkturprognosen von Regierung und Experten
Trotz wieder steigender Zahlen an Corona-Neuinfektionen ist die deutsche Wirtschaft nach der massiven Rezession auf dem Weg der Besserung. Die bundesdeutsche Ökonomie durchlief im ersten Halbjahr einen historischen Rückgang der Wirtschaftsleistung. Seit der Lockerung des harten Shutdown ab Mai befindet sie sich wieder auf dem Weg der Erholung ...
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Vorbild und Verheißung: Roosevelts New Deal
Die New-Deal-Politik der Roosevelt-Regierung taugt zu weit mehr als zu einem Werbebanner
Die New-Deal-Politik der Roosevelt-Regierung taugt zu weit mehr als zu einem bloßen Werbebanner.
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DIE LINKE muss sich entscheiden – in der Tat!
Stellungnahme der BAG Betrieb & Gewerkschaft zum Papier des erweiterten Reformer*innenlagers vom Juli 2020
Ende Juli hat ein „Erweitertes Refomerer*innenlager“ sich mit einem Manifest mit dem Titel „Für eine soziale, ökologische und digitale Gesellschaft“ zu Wort gemeldet. Es ist ein Aufschrei, dass DIE LINKE endlich zu einer strategischen Neubestimmung finden und aus ihrer Stagnation herauskommen müsse. Leider wurde dieser Aufruf zuerst im SPIEGEL kommentiert, bevor er der parteiöffentlichen Diskussion zugänglich war ...
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"Jahrhundertrezession" – massiver Einbruch der Wirtschaftsleistung
Struktur und Umfang der gesellschaftlichen Wertschöpfung werden sich beschleunigt verändern
Durch den Corona bedingten gesellschaftlichen »Lockdown« ist die deutsche Wirtschaft in eine tiefe Rezession gerutscht. Frühindikatoren zeigen inzwischen Erholungstendenzen, die Talsohle könnte also durchschritten sein, vorausgesetzt, das Infektionsgeschehen kann in Zukunft kontrolliert werden. Für den Beschäftigungsbereich wird wegen einer heraufziehenden Konkurswelle allerdings die Belastung weiter anwachsen ...
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Kurzkommentar zu Hans-Jürgen Urban, Transformation als Bewährungsprobe
Zweifelsohne müssen die Gewerkschaften zukünftig ihre Brücken-Forderungen zwischen Beschäftigung und Umwelt schärfer konturieren und härter auf ihre Tauglichkeit für eine sozialökologische Transformation hin prüfen.
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Die Politik der Vielen
Neue ISM-Broschüre u.a. mit einem Interview mit Axel Troost
Wir befinden uns zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung in einer Zeit des Umbruchs, der Krise, der radikalen Infragestellung einer nicht zum ersten Mal instabil erscheinenden globalisierten neoliberalen Weltordnung, der wir schon lange lokal, bundesweit, europäisch, weltweit emanzipatorische Ideen für eine solidarische Gesellschaft von morgen entgegenstellen.
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Mit "Wumms" aus der Krise?
Das Konjunkturpaket der GroKo
Im März hatte die Bundesregierung in der Corona-Krise zügig reagiert, indem sie mit ca. 1,2 Bio. Euro das größte Hilfsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht hat. Die Regierung hat als eine Art Versicherung agiert, die für allerlei Schäden aufkommt, den Verlust von Aufträgen oder Arbeitsplätzen ...
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Kein sozial ausgewogenes Konjunkturpaket: Wohlstand für wenige, viele werden vergessen
Kostenträchtige Hilfen für Unternehmen, Arme gehen überwiegend leer aus
Unter der Überschrift „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ hat der Koalitionsausschuss am 2./3. Juni nicht weniger als 57 Punkte verabschiedet, die in nächster Zeit von CDU, CSU und SPD realisiert werden sollen. 31 Punkte umfasst allein das „Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ der Großen Koalition ...
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Kohleausstiegsgesetz
Zusammenstellung aller Stellungnahmen der Sachverständigen der Öffentlichen Anhörung am Montag, den 25. Mai 2020 im Deutschen Bundestag
Stellungnahmen von: Helge-Uve Braun (Stadtwerke München), Dr. Thorsten Diercks (Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V.), Volker Backs (WirtschaftsVereinigung Metalle e.V.) (WVMetalle), Dr. Sebastian Bolay (Deutscher Industrie- und Handelskammertag), Stefan Körzell (Deutscher Gewerkschaftsbund), Michael Wübbels (Verband kommunaler Unternehmen e ...
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"Neustart für die Wirtschaft in Deutschland und Europa"
Zusammenstellung aller Stellungnahmen der Sachverständigen der Öffentlichen Anhörung am Mittwoch, den 27. Mai 2020 im Deutschen Bundestag
Stellungnahmen von: Prof. Dr. Justus Haucap (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf), Prof. Dr. Michael Eilfort (Stiftung Marktwirtschaft), Dr. Volker Treier (Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.), Prof. Dr. Jens Südekum (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf), Dr. Andrä Gärber (Friedrich-Ebert-Stiftung e ...
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Brave Mädchen
Drei Jahrzehnte Gleichstellung dahin in wenigen Wochen Corona-Krise? Da war schon vorher etwas faul.
Stolz blicken die Deutschen dieser Tage auf die internationale Berichterstattung. Die Opferzahlen niedrig, das wirtschaftliche Hilfspaket immens, das kann sich sehen lassen im globalen Vergleich. Nicht einmal autoritäre Maßnahmen brauchte es für diese Erfolgsstory. Und nun rollt auch der Ball wieder ...
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Systemrelevant und unterbewertet
Frauenarbeit in der Corona-Pandemie
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Subunternehmer und Werksvertragsarbeit – "Wurzel des Übels"
Fleischindustrie – Corona-Brennpunkte "Schlachthöfe"
Die katastrophalen Bedingungen, unter denen Tausende Arbeiter aus Ost- und Süd-osteuropa als »Lohnsklaven«[1] in Schlachthöfen im Münsterland, im Oldenburger Land und im Emsland schuften und leben müssen, sind seit Jahren bekannt.
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Wasser predigen und Wein trinken
Über das World Economic Forum in Davos
Das World Economic Forum in Davos schreibt sich den Kampf gegen die Ungleichheit auf die Fahnen. Doch die Botschaft, die das WEF mit seiner Bewertung zentraler Arbeitsmarktinstitutionen vermittelt, ist eine ganz andere.
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