Schlagwort: Protest
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Echte Veränderung statt nur "Verlässlichkeit"
Von Tom Strohschneider
Die Streitschrift, die am 4. November vorgestellt werden soll, unterfüttert den oft und keineswegs nur von Linkspolitikern zitierten »Neustart der EU« mit sechs konkreten Reformen. »Mehr Europa, aber anders« heißt das Motto. Dazu müssten die Kräfteverhältnisse in in der EU insgesamt verändert werden ...
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Europa, bitte links abbiegen
Buchbesprechung von Anna Lehmann
Die EU schwächelt, sie bröckelt, überall sind Rechtsnationalisten im Aufwind. Ist Europa noch zu retten? „Europa geht auch solidarisch“, postulieren die Politologin Gesine Schwan, Verdi-Chef Frank Bsirske, Wirtschaftswissenschaftler und führende Finanzpolitiker der Linkspartei und plädieren für eine radikale Reform der EU ...
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2.087 kleine und große gallische Dörfer
Von Peter Mühlbauer
Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk heißt es derzeit, die Wallonie, in der nur 0,7 Prozent der Bürger der EU-Mitgliedsländer lebten, blockiere für alle 510,06 Millionen Einwohner das Freihandelsabkommen CETA. Das kann man so sehen - oder auch nicht. Geht man nämlich nicht nur in Belgien, sondern auch in anderen europäischen Ländern auf die Ebenen unterhalb der Nationalparlamente, dann stellt sich die Situation etwas anders dar
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Kanada sieht derzeit keine Chance für CETA
CETA wackelt: Die kanadische Handelsministerin brach die Gespräche mit der belgischen Region Wallonie ab. Die EU sei derzeit nicht in der Lage, mit Kanada ein Handelsabkommen abzuschließen, sagt sie resigniert - und packte ihre Koffer. Die EU gibt CETA noch nicht verloren.(...)Lesen Sie weiter auf www ...
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Der Gerichtstermin steht - jetzt geht es um die Gemeinnützigkeit!
attac Deutschland
Liebe Freundin, lieber Freund von Attac,
seit April 2014 arbeitet Attac inzwischen ohne Gemeinnützigkeit. Vieles haben wir seitdem weiterhin auf die Beine gestellt – das Engagement gegen TTIP, CETA und Co, die Sommerakademie, die Aktionsakademie, die Beteiligung am Klimacamp oder der Einsatz für ein solidarisches Europa sind dafür nur einige Beispiele ...
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Jagd auf Merkel
Von Albrecht von Lucke
Bei der CDU/CSU erleben wir einen, medial forcierten, Prozess der Selbstzerstörung, der schon lange nicht mehr vor der Kanzlerin Halt macht – und dessen Ende noch immer nicht absehbar ist. Dieser Prozess aber hat entscheidend dazu beigetragen, dass die AfD – nach ihren weiteren Erfolgen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – bis auf weiteres nicht mehr aus dem Parteienspektrum wegzudenken ist ...
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Linke Realpolitik unter Austeritäts-Zwängen
Axel Troost: Zur komplizierten Lage in Griechenland
Dieser Text ist zu erst erschienen auf www.sozialismus.de
Seit Beginn der Eurokrise wird Griechenland in deutschen Medien zumeist nur aus ganz bestimmten Anlässen behandelt, die – selbst bei ausgewogener Berichterstattung im Detail – im Großen ein einseitiges und verzerrtes Bild des Landes vermitteln: Wenn die schwelende Krise periodisch zu einem Spektakel eskaliert, wenn eine letzte Verhandlungsrunde über das Schicksal der Eurozone zu entscheiden droht ...
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Streikbilanz
Otto König und Richard Detje über das Märchen von der "Streikrepublik Deutschland"
Am Wochenende 30.9.-2.10.2016 findet in Frankfurt a.M. unter dem Titel Gemeinsam gewinnen! die dritte Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Reihe »Erneuerung durch Streik« statt. Otto König und Richard Detje nehmen dies zum Anlass, die Streikbilanz des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) vorzustellen ...
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US-Studie: CETA kostet 200.000 Arbeitsplätze in Europa und 30.000 in Kanada
attac
CETA würde bis 2023 in Europa zu einem Verlust von 200.000 Arbeitsplätze führen. Kanada würde 30.000 Arbeitsplätzen verlieren. Auch die Ungleichheit bei Einkommen würde das Abkommen verstärken: Während der Anteil der Kapitalgewinne am Bruttoinlandsprodukt steigen würde, ist ein Sinken der Lohnquote zu erwarten ...
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Veranstaltungshinweis am 28.09.2016: Keynesianer und die Kritik von links
Mit Thomas Ebermann und Axel Troost
Zeit: 28.09.2016, 19:00 UhrOrt: Neues Schauspiel Leipzig, Lützner Str. 29, 04177 Leipzig
Liegt die Lösung für die europäische Staatsfinanzkrise links? Reichen höhere Löhne, bessere Sozialleistungen und staatliche Investitionen aus, um dem Kapital den Zahn zu ziehen? Der Linkskeynesianismus ist seit einigen Jahren wieder angesagt und hat mit Varoufakis sogar einen amtlichen Polit-Star bekommen ...
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Frank Deppe zum 75. Geburtstag
Von Hans-Jürgen Urban und Klaus Dörre
"Uns alle verbindet größter Respekt, Anerkennung, ja Bewunderung für den politischen Intellektuellen Frank Deppe. Er steht wie kaum ein anderer für den Typus eines kritischen Wissenschaftlers, der zu einer seltenen, dafür aber umso wichtigeren Spezies zu werden beginnt. Für ihn ist charakteristisch, ...
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CETA und SPD: Opposition grollt, Kapital gratuliert
Neues Deutschland
Nach dem Ja des SPD-Konvents zum umstrittenen Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada sind die Kritiker des Deals enttäuscht. »Der BDI gratuliert - Gabriel pariert«, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur. »Die SPD bleibt in der Handelspolitik auf Kurs der Konzernlobby ...
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Die Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September 2016 – Wahlnachtbericht und erste Analyse
Von Benjamin-Immanuel Hoff und Alexander Fischer
Die Wahl vom 18.09.2016 dürfte erneut einen Großen Regierungswechsel darstellen, da
eine Koalition aus SPD, DIE LINKE und Grünen die höchste Wahrscheinlichkeit hat.
Eine solche Koalition präferierten nach Angaben von Infratest dimap 49% der Befragten. Ein
Bündnis aus SPD, CDU und FDP wurde von 28% bevorzugt ...
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Rot-Rot-Grün erhält in Berlin eine Chance
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin kann neuen Schwung in die stagnierenden Kräfteverhältnisse bringen und auch für die Bundestagswahlen 2017 eine neue Machoption eröffnen. Allerdings müssten dafür SPD, Grüne und Linkspartei auch ihre internen Verhältnisse umkrempeln. Erfolgt dieser politische Aufbruch nicht, wird sich die AfD weiter festsetzen und das überlieferte Parteiensystem unterlaufen ...
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Am 17. September gilt: Alle auf die Straße!
CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!
In sieben Städten demonstrieren wir am Samstag, den 17. September zeitgleich gegen CETA und TTIP. Direkt vor der Woche der Entscheidung: Montags entscheidet die SPD auf ihrem Parteikonvent über CETA. Donnerstags muss Sigmar Gabriel beim Rat der Handelsminister in Bratislava entsprechend über das Handelsabkommen mit Kanada abstimmen ...
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Bewertung des CETA-Abkommens anhand der Beschlüsse der SPD
Von Matthias Miersch, Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Als Fazit kann festgehalten werden, dass die von Parteitag und Parteikonvent gezogenen roten Linien in zentralen Punkten im CETA-Vertragsentwurf nicht eingehalten werden. Aus meiner Sicht kann kein sozialdemokratisches Mitglied eines Parlaments diesem Abkommen in der vorliegenden Fassung zustimmen. Wie ...
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Der Kampf um CETA oder: TTIP durch die Hintertür
Von Michael R. Krätke
ür EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und SPD-Chef Sigmar Gabriel muss es schnell gehen, sie brauchen beide dringend einen vorzeigbaren Erfolg. Daher legen sie sich für das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU mächtig ins Zeug. CETA, der kleine böse Bruder von TTIP, soll so rasch wie möglich ratifiziert werden und in Kraft treten ...
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Deutschland wird nicht von Zuversicht, sondern von Angst regiert
Bundestagsrede von Dietmar Bartsch am 07.09.2016
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wir behandeln heute den letzten Haushalt in dieser Legislatur bzw. den letzten Haushalt der Großen Koalition, und wir haben, glaube ich, in einer Frage einen ganz großen Konsens: Jeder hier im Haus will, dass diese Große Koalition möglichst beendet wird. Ich finde, das ist ein solider Ausgangspunkt ...
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Kein TTIP durch die Hintertür: CETA-Cheflobbyist Gabriel ausbremsen!
Von Katja Kipping
Der September wird entscheidend: DIE LINKE mobilisiert zusammen mit sozialen Bewegungen, Kirchen und Gewerkschaften gegen TTIP und CETA. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kämpft stattdessen für ein TTIP durch die Hintertür, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter:
Zwei Wochen vor den bundesweiten Protesten am 17 ...
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Wahl zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016
Wahlnachtbericht und erste Analyse von Horst Kahrs
„Soziale Gerechtigkeit“ war das wichtigste Thema bei der Wahlentscheidung, für Wähler der
LINKEN, der SPD und der Grünen stand es an Platz an, bei CDU und AfD an Platz 2. Für die LINKE
waren zudem „Wirtschaft und Arbeit“ und „Schule und Bildung“ relevant. Das vierwichtigste
Thema für die Wahlentscheidung für DIE LINKE waren die „Flüchtlinge“ (12%) ...
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