Schlagwort: Neoliberalismus
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SPIEGEL ONLINE: Opposition und Gewerkschaften kritisieren Sparpaket
"Nicht allein die Linke reagierte mit scharfer Kritik auf das milliardenschwere Sparprogramm der Regierung - auch SPD, Grüne und Verbände lehnen die schwarz-gelben Pläne ab.", stellt der Spiegel in seiner Onlineausgabe fest. "Opposition und Gewerkschaften kritisieren Sparpaket" auf Spiegel Online
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Das Janusgesicht der Staatsschulden.
Staatsschulden sind zugleich privates
Vermögen. Doch Defizite werden in der deutschen Debatte nur negativ
gesehen. Zu
Unrecht, meint der Ökonom Carl
Christian von Weizsäcker. Beide Seiten desselben Phänomens seien
zu
beachten.Zum Artikel in der FAZ Online
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Kommunen müssen kämpfen
Dresdener Resolution zur Aktionskonferenz „Kommunen in Not“
Bundespolitische Entscheidungen zu dreistelligen Milliardenhilfen für die Bankenrettung und zur Euro-Stabilisierung haben die desolate Finanzlage der meisten Kommunen zu Unrecht in den Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit gestellt. Anders als bei Großbanken oder einzelnen Staaten der Euro-Zone erscheint den Mächtigen im Lande das Risiko einer finanziellen Schieflage der Kommunen nicht als „systemisch“ ...
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Lob für Trebsener Resolution
Trebsen. „Mir standen Tränen in den Augen! In Vorbereitung der 850-Jahrfeier wollten wir unseren Markt sanieren. 640 000 Euro hätte es gekostet, davon wären 400 000 Euro gefördert worden – doch unser Haushalt lässt das nicht zu. Wir mussten das Projekt streichen." Bürgermeisterin Heidemarie Kolbe empfing gestern den Bundestagsabgeordneten Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke ...
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Rolf Dietrich Schwartz zum 70. Geburtstag
Von Wolfgang Lieb, Nachdenkseiten (NDS)
Wer die „Bonner Republik“ noch bewusst miterlebt hat, der kam an Rolf Dietrich Schwartz nicht vorbei. Der studierte Volkswirt – seit 1972 als Bonner Parlamentskorrespondent der damals noch wirklich „links-liberalen“ Frankfurter Rundschau – war über fast drei Jahrzehnte ein mutiger und von den Politikern gefürchteter Kämpfer für den Sozialstaat und gegen die damals schon vorangetriebene Umverteilungspolitik der schwarz-gelben Koalition unter Helmut Kohl ...
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„Man schlägt die Griechen und meint den Sozialstaat“
Von Albrecht Müller, Nachdenkseiten
"Am 13. Mai erschien in der Online Ausgabe des österreichischen Standard ein Beitrag des Bereichsleiters Bildung und Zukunft des ÖGB Oberösterreich, Sepp Wall-Strasser. Dieser Beitrag fasst die Probleme und die Debatte der letzten Wochen so gut zusammen, dass es lohnt, auch mit Verzug darauf hinzuweisen ...
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Hundt will bei den Ärmsten sparen
Arbeitgeberpräsident sieht Potenzial von sechs Milliarden Euro bei Arbeitslosen
"Die Arbeitgeber haben die Bundesregierung aufgefordert, bei ihrem Sparkurs auch die Arbeitslosen einzubeziehen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht ein Einsparpotenzial von bis zu sechs Milliarden Euro, ohne dass die Beschäftigungschancen von Arbeitslosen darunter leiden würden. Auf die Vorschläge hin hagelte es am Donnerstag Kritik ...
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4,45 Millionen Arbeitslose
Zeit zu handeln statt zu tricksen
"Schlechte Meldungen kann auch die neue Regierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die alte dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Her mit der Vermögensteuer!
ver.di-Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 12, Mai 2010
„Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“, erklärt Kanzlerin Merkel zur Zeit bei jeder Gelegenheit. Es klingt ja auch so einleuchtend: Wegen viel zu hoher Ausgaben seien Bund, Länder und Gemeinden jetzt hoch verschuldet. Da helfe nur sparen, streichen, kürzen. Dass es auch anders geht, zeigt Spanien ...
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Von Axel Troost, DISPUT 4/2010: "Wetten auf den Zusammenbruch"
Die Deutsche Bank hat sich an der Katastrophe bereichert
Die Verantwortung von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien für die Bankenkrise wurde auf dem »Bankentribunal« von Attac (9. bis 11. April 2010) verhandelt. Angeklagt in der Berliner Volksbühne waren symbolisch unter anderem Gerhard Schröder, Angela Merkel und Hans Tietmeyer. Sachverständiger der Anklage gegen Josef Ackermann war Axel Troost (DIE LINKE) ...
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Unerträgliches Gezerre um Jobcenter
"Das ewige Hin- und Her zwischen Union und SPD bezüglich der Jobcenter ist nicht mehr zu ertragen“, erklärt Sabine Zimmermann anlässlich der jüngsten Berichte über den anscheinend ungeklärten Erhalt der Jobcenter. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „6,5 Millionen Hartz IV-Beziehende warten seit über zwei Jahren vergebens auf eine ordentliche Reform der Arbeitsverwaltung ...
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Gesine Lötzsch, DIE LINKE: Kanzlerin ohne Strategie zur Krisenlösung
Linksfraktion am 19.5.2010
Gesine Lötzsch antwortet auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zum 750 Milliarden-Euro-Rettungspaket: "Die Kanzlerin müsste sich doch einfach mal die Frage stellen, warum die Finanzkrise 2008 nicht zum Kollaps der Realwirtschaft geführt hatte. Es war doch die Kombination mit dem Konjunkturprogramm, die einen ökonomischen Totalschaden verhindert hat ...
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WELT ONLINE: "Darum kämpfen unsere Politiker gegen Hedgefonds"
WELT ONLINE fragt acht Finanzexperten der Fraktionen, was sie über Hedgefonds wissen und warum sie diese an die Kette legen wollen.
Philipp Brandenbusch sprach mit Axel Troost, dem finanzpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Hier geht es zum Interview auf WELT ONLINE----------------Den vollständigen Bericht mit der Auswahl der Finanzexperten aller Fraktionen finden Sie hier.(Quelle: WELT ONLINE vom 20.5.2010, Berliner Morgenpost vom 22 ...
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Rainer Einenkel im Gespräch mit Dietmar Düe: „Jetzt wird’s ernst – jetzt geht’s um’s Überleben.“
Abwehrkämpfe und Perspektiven bei Opel
Rainer Einenkel, Betriebsratsvorsitzender der Bochumer Opel-Werke, nahm gegenüber der Z-Redaktion kurz vor Ostern Stellung zu den einleitend darge-stellten Entwicklungen. Darüber hinaus benannte er Probleme der Entwick-lung von Gegenwehr und skizzierte Ansatzpunkte für eine zukunftsorientierte Betriebspolitik bei Opel und GM-Europa ...
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»Wir wollen unsere Ziele umsetzen«
Interview der Woche mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst
Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sind stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Auf dem Bundesparteitag am 15. und 16. Mai in Rostock wurden sie zu Vorsitzenden der Partei DIE LINKE gewählt.Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, herzlichen Glückwunsch zur Wahl als Vorsitzende der Partei DIE LINKE! Worüber haben Sie sich am meisten gefreut?Gesine Lötzsch: Über das Wahlergebnis! 92,8% der Delegiertenstimmen ist ein großartiger Vertrauensbeweis ...
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Euro in Gefahr
"Der Euro steht vor einer Bewährungsprobe. Italien, Irland,
Portugal und Spanien sind Wackelkandidaten. Ob das Hilfspaket für
Griechenland wirkt, ist ungewiss. Was passiert, falls...?"Lesen Sie den Artikel von Harald Schumann zur Lage der Eurozone im Tagesspiegel Online
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Lötzsch und Ernst führen nun die Linkspartei
Ein Beitrag von Uwe Kalbe im Neuen Deutschland
Emotionaler Abschied von Lothar Bisky und Oskar Lafontaine auf
dem Parteitag in Rostock / Delegierte wählten vorgeschlagenes Tableau
für die neue Parteiführung
Die Linkspartei hat eine neue Doppelspitze. Auf ihrem Bundesparteitag in
Rostock wählten die Delegierten am Sonnabend Gesine Lötzsch und Klaus
Ernst zu ihren neuen Vorsitzenden ...
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Wir bleiben die Partei, die für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie steht
Rede von Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Gruß gilt zunächst den Gästen unseres Parteitages.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, als wir vor fünf Jahren nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen uns gemeinsam auf den Weg machten, die neue Linke in Deutschland auf den Weg zu bringen, konnte niemand von uns wissen, was daraus werden würde ...
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Wetteifern um das Beste für alle
"Bei der politischen Suche nach Wegen aus der Krise steht die Zügelung der Finanzmärkte im Zentrum. Das ist angesichts von Spekulationsblasen und Attacken gegen den Euro zwingend, aber nicht hinreichend. Regulierungsmaßnahmen in der Finanzbranche verpuffen, wenn es nicht gelingt, auch den Verwerfungen in der Realwirtschaft beizukommen ...
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Axel Troost: Kandidatur für den Parteivorstand der Partei DIE LINKE
"Unsere Sofortforderungen – gesetzlicher Mindestlohn, armutsfeste Altersrenten, Abschaffung des Hartz-IV-Systems, Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr – müssen in eine umfassende Strategie zu einer grundlegenden Gesellschaftsveränderung eingebunden werden."Eine detaillierte Aufstellung ...
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