Schlagwort: Armut und Reichtum
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Graccident: Nochmals zum Grexit-Elend
Von Rudolf Hickel
Derzeit konzentriert sich der Streit um den Umgang mit der systemischen Krise Griechenlands auf die Freigabe der letzten Tranche im Umfang von 7,2 Mrd. Euro aus den bisherigen Hilfsprogrammen. Die große Mehrheit der Eurogruppe hat jedoch die dringend erforderliche Freigabe der Finanzierungshilfen an die Bedingung geknüpft, die Politik vor allem der Abschmelzung öffentlicher Ausgaben, der Niedriglohnpolitik sowie der Privatisierung öffentlicher Unternehmen fortzusetzen ...
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Kleine Anfrage zu großen Problemen
Von Judith Dellheim
Ende Februar erhielt die Fraktion DIE
LINKE. im Deutschen Bundestag Antwort auf ihre Kleine Anfrage «Bilanz der Krisenpolitik in Griechenland».
Die Antworten sprechen für sich. Bevor
auf einige näher eingegangen wird, zunächst drei Vorbemerkungen:
Erstens zu den sozialen Auswirkungen der Austeritätspolitik
2010–2014, ...
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Streit um Reparationen: Berlin lehnt Athener Forderungen ab
Neues Deutschland
Deutschland weist trotz neuer Drohungen aus Athen die Milliarden-Forderungen Griechenlands aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs weiter strikt zurück. Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen sei rechtlich und politisch umfassend sowie abschließend geklärt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin ...
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Finanztransaktionssteuer: DIW Studie bestätigt enormes Einnahmepotential.
Presseerklärung der Kampagne „Steuer gegen Armut“
Bundesregierung muss Einnahmen für
Armutsbekämpfung und Klimaschutz nutzen!
Wie eine Studie zur Finanztransaktionssteuer, von der die Süddeutsche Zeitung heute
berichtet, zeigt, ist das Einnahmepotential der Steuer so groß, dass
problemlos ein Teil des Geldes für Armutsbekämpfung und Klimaschutz
eingesetzt werden kann ...
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Übersetzung der Rede von Yanis Voroufakis am 11.02. 2015 bei der Sitzung der Eurogruppe
"Griechenland sieht sich als Mitglied der Eurozone voll und ganz verpflichtet, in gemeinsamer
Diskussion mit seinen Partnern eine Lösung zu finden, die unsere Währungsunion stärkt.
Wir sind entschlossen, in gutem Glauben mit all unseren europäischen und internationalen
Partnern gleichberechtigt zu verhandeln ...
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DIE LINKE bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg
Wahlnachtbericht von Helge Meves
ZusammenfassungDie SPD hat die Wahl bei leichten Verlusten klar gewonnen, ist aber auf einen Koalitionspartner angewiesen. Dafür stehen Grüne und FDP mit geringen Gewinnen bereit. Die CDU hat ihr schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen seit den 50er Jahren in Bremen erreicht. Die AfD ist erstmals in ein Landesparlament der alten Bundesländer eingezogen, bleibt aber weit unter dem Potential für eine rechtspopulistische Partei ...
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"Ein Land, das dringend Reformen braucht" - Poker um Griechenland
Von Joachim Bischoff
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist kein Populist, der mit oberflächlichen Rezepten die europäische Öffentlichkeit beeindrucken will. Auch zum Erstaunen vieler links gesinnter Zeitgenossen plädiert er für einen weitergehenden, radikaleren Strukturwandel.
Die griechische Regierung will ...
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Autorisierte deutsche Übersetzung der Regierungserklärung von Alexis Tsipras
Ich bin mir absolut im Klaren darüber, dass der Weg zu einem wirtschaftlich autarken, sozial gerechten und stolzen Griechenland uns durch die zusammenschlagenden Felsen eines hart geführten und schmerzhaften Verhandlungsprozesses führt. Er wird jedoch auch von der Entschlossenheit bestimmt, mit welcher wir die Konfrontation mit den etablierten Missstände in unserem eigenen Land aufzunehmen gewillt sind ...
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Podemos und Co.: Spaniens neue Linke
Von Julia Macher
Spanien steht 2015 ein Superwahljahr ins Haus: Im November wird das Parlament gewählt, im Mai in 13 von 17 Autonomien und im September in Katalonien über die Regionalregierungen abgestimmt (dazu eventuell auch noch in Andalusien) und zudem in weiten Teilen des Landes über die Gemeinderäte. Die Ergebnisse werden das politische System gehörig durcheinanderwirbeln ...
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Zwischen Konfrontation und Kooperation - Syrizas Erfolg hängt auch vom gesellschaftlichen Druck ab
Von Redaktion Sozialismus
Das aktuelle Agieren der neuen griechischen Regierung geht über rein ökonomisch-finanzielle Absprachen hinaus. Für die Mehrheit der Griechen und die neue Regierung stehen Werte wie Souveränität und die Verbesserung der Lebensverhältnisse der breiten Bevölkerung im Mittelpunkt. Sie wollen nach Jahren der faktischen Fremdherrschaft durch die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF wieder über ihre Entwicklung selbst entscheiden ...
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"Patria o buitres" - Vaterland oder Geier
Von Otto König und Richard Detje
Die in Griechenland siegreiche Linke steht vor der Herausforderung, gegen eine humanitäre Katastrophe und wirtschaftliche Krise anzukämpfen, in einer Lage, in der sie massiv unter dem Druck der Regierungen des Euro-Finanzregimes und der internationalen Finanzmärkte steht. Die Lage ist einzigartig in Europa – aber nicht weltweit ...
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Syrizas Erfolg ist ein Hoffnungszeichen für einen Neuanfang in Europa!
Pressemitteilung zur Parlamentswahl in Griechenland von Katja Kipping und Bernd Riexinger
Jetzt ist Solidarität mit Griechenland und ein Kurswechsel in der europäischen Krisenpolitik gefragt! Zum Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland und dem Erfolg von Syriza erklären für den Parteivorstand der Partei DIE LINKE, die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger:Die Prognose und die bisherigen Auszählungen deuten auf einen deutlichen Erfolg Syrizas bei den griechischen Parlamentswahlen hin ...
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Arbeitsmarkt und Mindestlohn
Informationen und Flugblatt zum Mindestlohn von der Partei DIE LINKE
Zum 1. Januar 2015, nach mehr als zehn Jahren teils harter politischer Auseinandersetzungen, wurde in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn Wirklichkeit. Sicher ein Erfolg, an dem wir als Partei großen Anteil haben. Trotzdem bleibt unsere Kritik am jetzt eingeführten Mindestlohn bestehen. Er ist mit 8,50 Euro zu niedrig und durch die vielen Ausnahmen geradezu löchrig ...
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Austeritätspraxen - Über gesundheitliche Nebenwirkungen der Troika-Politik in Griechenland
Nadja Rakowitz
Im Rahmen einer Delegation des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte und von medico international bin ich vom 25.-28. Februar 2013 nach Athen und Thessaloniki gefahren: Wir wollten uns ein Bild von den Auswirkungen der Austeritätspolitik auf das Gesundheitswesen machen und mit Leuten aus solidarischen Initiativen sprechen und die Möglichkeiten von konkreter praktischer Solidarität ausloten ...
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Bruttoschwellen und Durchschnittsentgelte 2012
Portal Sozialpolitik
Um sich aus der Harz-IV-Abhängigkeit zu lösen, müssen alleinstehende erwerbsfähige Leistungsberechtigte durch abhängige Beschäftigung eine bestimmte Entgelthöhe erzielen (bedarfsdeckende Bruttoschwelle). Die Chancen hierfür hängen neben vielen anderen Faktoren auch vom regionalen Lohnniveau ab (Durchschnittsentgelte) ...
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Lebenseinkommen von Arbeitnehmern in Deutschland: Ungleichheit verdoppelt sich zwischen den Geburtsjahrgängen 1935 und 1972
Von Timm Bönke und Holger Lüthen
Einkommensungleichheit wird zumeist im Hinblick auf ihre aktuelle Entwicklung betrachtet. Eine längerfristige Perspektive bietet die Möglichkeit, die Einkommenssituation der heutigen Generation mit der ihrer Elterngeneration zu vergleichen. Mithilfe eines neuartigen Datensatzes wird hier erstmals die Ungleichheit von Löhnen und Gehältern, die über das gesamte Erwerbsleben erzielt wurden, gemessen ...
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Engagiert euch für Europa!
Von Alexander Recht
Griechenland zum Beispiel wird seitens
der Troika aus EU‐Kommission, IWF und EZB dazu gezwungen, sich für
die Gewährung von EU‐Krediten einer schweren Rosskur zu
unterwerfen. Deren Folgen sind dramatisch: Pensionen und Einkommen
wurden um bis zu 50 Prozent gekürzt. 28 Prozent der Griechen sind
arbeitslos, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 61 Prozent ...
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Schikane per Gesetz
Von Otto König und Richard Detje
Hartz IV gibt es nun schon seit zehn Jahren. Am 1. Januar 2005 trat das »Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende« in Kraft.[1] Hartz IV wurde zur Chiffre für den bis heute tiefsten Einschnitt in das von den ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften in der Nachkriegszeit erkämpfte »soziale Netz« ...
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Armutsfalle Mindestlohn
Von Christoph Butterwegge
Am 1. Januar 2005 trat das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – besser bekannt unter dem Kürzel „Hartz IV“ – in Kraft. Auf den Tag genau zehn Jahre später hat die schwarz-rote Koalition nun endlich einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt ...
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Soziale Ungleichheit zurückdrängen
Von Axel Troost
Aus dem Sondervotum dreier Richter_innen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 17.12.2014 zur Erbschaftsteuer:
„Wir stimmen der Entscheidung zu, sind aber der Ansicht, dass zu ihrer Begründung ein weiteres Element gehört: das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG. Es sichert die Entscheidung weiter ab und macht ihre Gerechtigkeitsdimension erst voll sichtbar ...
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