Schlagwort: Gesundheitspolitik
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Den Mut zu sozialen Protesten mit alternativen Konzepten kombinieren
Erklärung von Aktiven aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Wissenschaft und Kultur anlässlich der Bundestagswahl 2009
Die neue Bundesregierung wird es an Eindeutigkeit nicht fehlen lassen. Die bisherige Logik von Ökonomie und Politik wird bruchlos fortgesetzt, die Krisenverursacher werden geschützt und die Folgen der Krise werden brutal auf die Menschen abgewälzt. Nach dem wattebäuschigen Slogan „In schwierigen Zeiten in guten Merkel-Händen“ wird jetzt die Rechnung für die Menschen auf der Schattenseite präsentiert ...
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Parteienforscher Franz Walter zur Wahl: "Schwarz-Gelb ist sinnlos"
Die FDP ist die einzige nicht sozialdemokratische Partei, sagt der
Göttinger Politologe Franz Walter. Und die SPD wird sich so schnell
nicht erholen – und muss sich der Linken zuwenden.Das Interview mit Franz Walter können sie in der taz online lesen
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Es ist alles so gekommen, wie es zu erwarten war, nur noch schlimmer
Schwarz-gelb wird nach der Bundestagswahl
sogar ohne Überhangmandate regieren können. Das einzig Überraschende
sind die historisch höchsten Abweichungen von den bisherigen
Ergebnissen.
Mit etwas über 71 Prozent hatten wir die niedrigste Wahlbeteiligung.
Die SPD erzielte mit 23 Prozent ihr schlechtesten Wahlergebnis
(dagegen wäre der bisherige Tiefstwert im Jahre 1953 mit 28,8 Prozent
noch ein Erfolg gewesen) ...
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Zukunft Schwarz-Gelb: Attacke auf den Sozialstaat
"Schwarz-Gelb hat gesiegt, die SPD ist stark geschrumpft. Am Tag danach
stellen sich zwei Fragen. Steht ein neoliberaler Durchmarsch an? Und
wie überleben die Sozialdemokraten?", schreibt Stefan Reinecke in der Tageszeitung (taz)Lesen Sie diesen Beitrag online
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DIE LINKE.: Gemeinsam mit den Menschen diese Gesellschaft gestalten.
Videopodcast zur Bundestagswahl
"Menschliches Miteinander heißt für mich, daß ich mit anderen Menschen versuche, gemeinsam diese Gesellschaft zu gestalten, daß aber auch jeder versucht, die selbe Verantwortung zu übernehmen." Sehen Sie im nachfolgenden Video, was Menschen dazu bewegt, sich links zu engagieren.
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Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 155 (Leipziger Land), Dr. Axel Troost
Leipziger Volkszeitung vom 24. September 2009
Zur Person: Der 55-Jährige wohnt in Bremen, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Erlernter Beruf: Studium der Volkswirtschaftslehre, Promotion. Jetzige Tätigkeit: Geschäftsführer der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ und des Progress-Instituts für Wirtschaftsforschung in Bremen und Teltow ...
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Reiche verschont, Arme belastet
Was hat die Große Koalition in der Sozialpolitik geleistet? Wenig, argumentiert Armutsforscher Christoph Butterwegge in seinem Gastbeitrag. Eine Abrechnung mit der "Pferdeapfel"-Theorie.
"Reichtumsmehrung statt Armutsverringerung - so lautete das heimliche Regierungsprogramm der Großen Koalition und ihrer Unions-Kanzlerin. Zwar vermittelt ein Regierungsbündnis der beiden großen "Volksparteien" mit ihren unterschiedlichen programmatischen Traditionen den Eindruck, als ob die Interessen sämtlicher Bevölkerungsschichten angemessen repräsentiert seien ...
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Regierung bremst bei Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
"Die Bundesregierung ist an einer ernsthaften und zügigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) nicht interessiert", sagt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ilja Seifert. Das zeige die Antwort auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion (BT-Drs. 16/14008). Seifert: "Die Bundesregierung behauptet weiterhin, 'dass die deutsche Rechtslage grundsätzlich den derzeitigen Anforderungen des Übereinkommens genügt' ...
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Bundestagswahl 2009: „Angela Merkel ist im Herzen Sozialdemokratin“ - das ist die vermutlich wahlentscheidende Irreführung
Von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten
Was hier in Gänsefüßchen steht, findet sich in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 16. September ohne solche, also blank und bloß und ohne Fragezeichen. Dass man als Journalist in einer der großen deutschen Zeitungen die Behauptung, die Union im allgemeinen und Angela Merkel im besonderen hätten sich sozialdemokratisiert, unterbringt, ist die Folge einer seit langem laufenden propagandistischen Meisterleistung ...
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Axel Troost: Die Bremer Stadtmusikanten und der moderne Kapitalismus
Ein Interview mit dem finanzpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Dr. Axel Troost, Direktkandidat für unsere Region für den neuen Bundestag.
Anzeige, im Anhang zum Download verfügbar (PDF).------------------- Herr Dr. Troost, Sie kommen aus Bremen. Da drängt sich der Bezug zu den Bremer Stadtmusikanten auf. Die waren auf der Suche nach einem besseren Leben. Gilt das auch für Sie? In meinem Leben habe ich immer für wirtschaftspolitische Alternativen, für die bessere Idee und soziale Gerechtigkeit gestritten ...
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Klaus Ernst: Die Rente mit 67 muss und kann zurückgenommen werden
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst warnt im
Interview der Woche, dass die Rente mit 67 in der Krise wie
zusätzlicher sozialer Sprengstoff wirkt. Für die Mehrheit ist sie ein
zusätzliches Rentenkürzungsprogramm. Altersarmut wird so
vorprogrammiert. Private Altervorsorge ist teuer und rentiert sich
nicht ...
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Axel Troost und Enrico Stange unterwegs im Wahlkreis in Sachsen
Bilddokumentation aus der 35. Kalenderwoche (Borna - Regis-Breitingen im WK 23)
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Mehr Bilder von der Wahlkampftour 2009 durch den Landkreis Leipzig und in Sachsen können Sie auf www.enrico-stange.de sehen
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Gysi sieht SPD in der Ypsilanti-Falle
LINKE erhofft sich von Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und an der Saar Rückenwind
Nicht nur Rückenwind für die Bundestagswahlen am 27. September erwartet die LINKE von den drei Landtagswahlen am Wochenende in Thüringen, Sachsen und dem Saarland. Vor allem sei das Abschneiden ihrer Partei wichtig für die soziale Entwicklung im Lande, so die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, am Donnerstag vor der Presse in Berlin ...
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Aufgaben der nächsten Regierung: Unter dem Schutzschirm des Staates
Auch wenn sich die Zeichen mehren, dass es wieder aufwärtsgeht - die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch lange nicht ausgestanden. Die Regulierung der Banken und die Stützung der Konjunktur bleiben akute Probleme.Zum Beitrag auf der Onlineausgabe der Financial Times Deutschland
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DIE LINKE. zum Bundestagswahlparteitag 2009
Der Bundestagswahlparteitag der Partei DIE LINKE am 20. und 21. Juni 2009 in der Berliner Max-Schmeling-Halle wird einen Tätigkeitsbericht der Bundestagsfraktion DIE LINKE.entgegennehmen und diskutieren. Vor allem jedoch wird er das Bundestagswahlprogramm beraten und beschliessen.Nähere Informationen zum Parteitag erhalten Sie unter: www ...
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Kipping/Ernst (DIE LINKE.): Wir sagen Hartz IV muss weg und wir haben gute Alternativen
Dieser Slogan war uns Wegweiser in unserer sozialpolitischen Arbeit
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Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links
Für ein anderes, besseres Europa!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wie bereits bei der Bundestagswahl 2005 haben sich auch im Vorfeld der Europawahl 2009 aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu einem gemeinsamen Aufruf zusammengefunden: Wir wählen links und wir rufen auf, DIE LINKE zu wählen! Auf der Website der Initiative www ...
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Deutschland in der Zerreißprobe: Paritätischer legt Ersten Regionalen Armutsatlas für die Bundesrepublik vor
Die Bundesrepublik Deutschland ist hinsichtlich der Armutsentwicklung ein
zutiefst zerrissenes Land. Ganze Regionen drohen in einen Teufelskreis der
Verarmung zu geraten. Dies geht aus dem „Ersten Armutsatlas für Regionen in
Deutschland“ hervor, den der Paritätische Wohlfahrtsverband heute in Berlin
vorstellte ...
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Parteivorstand DIE LINKE. beschließt Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm der Partei
Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden.
Am 10. Mai 2009 hat der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE. den Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm beschlossen. Im Anhang steht der Leitantrag zum Download als PDF-Datei zur Verfügung.-----------------------Dietmar Bartsch zum Entwurf: Pflanzen wir die Fahne auf!
Der Parteivorstand hat am 10 ...
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Patienten als Faustpfand – Ärzte kassieren in bar
Etliche Ärzte verweigern ihren Kassenpatienten aus Protest gegen die
Honorarreform die Behandlung. Vor allem in Süddeutschland verlangen
Ärzte Vorkasse, bevor sie ihr Stethoskop zücken. Und der bayerische
Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) zeigt auch noch Verständnis für
diese Abzocke!Erpressung ...
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