Schlagwort: Sachsen
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Dramatischer Appell aus Trebsen (Sachs.)
Trebsener Stadtrat verabschiedet Resolution für eine bessere Finanzaustattung der Kommunen
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Am Bettelstab für die Rathaus-Kämmerer
Sachsens Kommunen droht Einbruch bei Investitionen / LINKE fordert Pauschale von 250 Millionen
"Sachsens Städte und Gemeinden werden ab 2011 kaum noch investieren können. Das ist der Pferdefuß eines mit dem Land geschlossenen Kompromisses. Die LINKE verlangt eine zusätzliche Viertelmilliarde Euro. Ihr Bundesvize geht für bessere Gemeindefinanzen sogar am Bettelstab.", schreibt Hendrik Lasch am 1 ...
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"Kommunen in Not!" - Aktionswoche der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag
Die Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag startet eine Aktionswoche, die sich mit der finanziellen Notlage der Kommunen befasst. Vom vom 31. Mai bis zum 4. Juni werden in sächsischen Städten und Kreisen zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt.
"Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise in Sachsen ist dramatisch", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe ...
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TIPP: Veranstaltungen mit Dr. Axel Troost in Sachsen im Juni 2010
03.06.2010, 19:00 UhrZeitgeschichtliches ForumGrimmaische Str. 6Leipzig "Wie raus aus der kommunalen Finanzkrise?" Wege und Irrwege - Kein Ausverkauf öffentlichen Eigentums! Dazu diskutieren Torsten Bonew, (CDU), Finanzbürgermeister Leipzig Dr. Axel Troost, Mitglied des Bundestages (DIE LINKE) Die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise treffen mit voller Wucht unsere Städte und Gemeinden ...
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Sachsen: Wider besseres Wissen verweigert schwarz-gelbe Koalition Beratung über Antrag gegen Schulschließungen
Pressemitteilung der Linksfraktion in Sachsen vom 20. Mai 2010
Zur Ablehnung der Dringlichkeit des Antrages der LINKEN auf Rücknahme der Schulschließungen, Nichtzulassung von Eingangsklassen und auf Missbilligung des Kultusministers durch die CDU/FDP-Koalition zu Beginn der heutigen Parlamentssitzung des Landtages erklären die LINKE-Abgeordneten des Landkreises ...
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Gebhardt: Fünf Sächsische Mitglieder im Parteivorstand der LINKEN
PM 56/2010, DIE LINKE. Sachsen
Zum Bundesparteitag der Partei DIE LINKE wurde am 15./16. Mai 2010 ein
neuer Parteivorstand gewählt.
Dazu erklärt der Landesvorsitzender der LINKEN Sachsen, Rico Gebhardt:
"Nachdem mit Katja Kipping (Stellv. Parteivorsitzende) und Caren Lay
(Bundesgeschäftsführerin)
zwei Sächsinnen in die ...
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DIE LINKE. Fraktion im Sächsischen Landtag: Konzepte statt Streichlisten - Sachsens Zukunft sichern
Eckwertebeschluss zur Haushaltsaufstellung 2011/2012 auf der Fraktionsklausur 22./23. März 2010 in Pirna
"Die Finanz- und Steuerpolitik des Bundes der letzten Jahre hat systematisch zu einer Schwächung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte geführt. Leidtragende dieser Demontage der Grundlagen des sozialen Zusammenhalts sind zunehmend an den Rand der Gesellschaft gedrängte Menschen, z. B. Arbeitslose, Geringverdienende, Rentnerinnen, Kinder, Kranke und Pflegebedürftige ...
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Positiv zum Personalvorschlag Lay-Dreibus
Kleiner Parteitag der sächsichen LINKEN
Auf dem sogenannten Kleinen Parteitag der sächsischen LINKEN am 27.2..2010 in Dresden haben sich die beiden designierten Bundesgeschäftsführer Caren Lay und Werber Dreibus dem sächsischen Landes- und Fraktionsvorstand, dem Landesrat und den Kreisvorsitzenden vorgestellt. In ihren Reden betonen beide, dass sie die angestrebte sinnvolle produktive Zusammenarbeit für machbar halten ...
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Leipziger Wasserwerke: Banken fordern 61 Millionen
Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) verwickeln die Kommune in hochriskante Transaktionen.
"Die ersten Millionenforderungen aus dem Finanzskandal der Kommunalen
Wasserwerke Leipzig (KWL) werden offenbar eher fällig als erwartet.
Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (LVZ) wollen
verschiedene Banken bereits "Anfang/Mitte März 2010"
Zahlungsforderungen in Höhe von 61 Millionen Euro stellen ...
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Stellung gehalten
Wie verhindert man einen "Trauermarsch" von Rechtsextremen? Mit Schneebällen, Sambatrommeln und mit friedlichem Warten. Ein Bericht von der Blockade in der Hansastraße
Es
sind Worte, die ein bisschen nach Revolution klingen:
Antifaschistischer Widerstand. Man denkt an wehende Fahnen, vermummte
Gesichter und fliegende Pflastersteine. Dabei bedeutet es in erster
Linie viel Warten: warten auf den Bus, warten auf Informationen, warten
vor einer Polizeisperre. Auch Uwe steht seit über fünf Stunden im
matschigen Schnee auf der Hansastraße in Dresden und wirft immer wieder
einen Blick in Richtung des nur hundert Meter entfernten Neustädter
Bahnhofs ...
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Buntes Dresden stoppt braune Einfalt
Mehr als 10 000 Blockierer verhindern rechten Aufmarsch / Menschenkette umringt Altstadt
Am 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens gelang es am Samstag erstmals, den alljährlichen Naziumzug in der Stadt zu blockieren.
»No pasarán!« – sie kommen nicht durch – und »Dresden nazifrei!«: Zwei Bündnisse, die vor dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Jahr 1945 dazu mobilisiert hatten, den neonazistischen »Trauermarsch« am 13 ...
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AUFRUF
Am 13. Februar 2010 werden wir zusammen mit tausenden von Menschen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern.
Im Jahr 2009 marschierten fast 7000 Nazis durch unsere Stadt. Ihr Ziel ist es, die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen und Nazi-Deutschland zum eigentlichen Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. Wir aber wissen: der verbrecherische Krieg ging von Nazi-Deutschland aus und kehrte 1945 nach Dresden zurück ...
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Gebhardt (DIE LINKE. Sachsen): Pfefferkugel-Pistolen – hat Regierung Verstand verloren?
Gebhardt: Aufrüstung wie für Bürgerkrieg? Pfefferkugel-Pistolen sind kein Mittel für einen friedlichen Gedenk-Tag in Dresden!
Gebhardt: Aufrüstung wie für Bürgerkrieg? Pfefferkugel-Pistolen sind kein Mittel für einen friedlichen Gedenk-Tag in Dresden!
Zur „Bild“-Berichterstattung von heute, dass Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit Blick auf den 13. Februar in Dresden Spezialeinsatzkommandos (SEK) die ...
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Dresden darf nicht zur Pilgerstätte der Nazis werden!
AUFRUF
„Wie Neonazis Dresden zu ihrer Pilgerstätte machen", titelte Spiegel-Online am 14. Februar 2009. Am selben Tag waren 7000 Nazis aus ganz Europa wieder einem Aufruf der NPD gefolgt und demonstrierten ungehindert durch Dresdens Innenstadt. Von Jahr zu Jahr sind es mehr geworden.
Wir, die wir ...
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Protest gegen Durchsuchungen in Sachsen und Berlin
Katja Kipping, sächsische Abgeordnete mit Wahlkreisbüro in Dresden, protestierte gestern scharf gegen Durchsuchungen in Sachsen und Berlin. Anlass waren Plakate des Bündnisses "Dresden nazifrei!", einer parteiübergreifenden Initiative zur Verhinderung des europaweit größten Naziaufmarsches. Auch die Landesgeschäftsstelle der sächsischen LINKEN wurde durchsucht ...
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Enrico Stange, DIE LINKE. im sächsischen Landtag: "Schluß mit dem Kennzeichen-Scrabble!"
Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange, erklärt zum Ende der Kfz-Umkennzeichnungspflicht bei Umzug oder Halterwechsel in Schleswig-Holstein:
In Sachsen ist es bei einem Umzug von einem Landkreis in den anderen das übliche Spiel: Mit dem Wohnort wechseln auch die Autokennzeichen. Ein umständlicher Akt, der für den einzelnen mit viel Zeit und Kosten verbunden ist und dessen Sinn in Frage steht. Dass dies auch anders gehen kann, zeigt das Beispiel Schleswig-Holstein, das ab dem 1 ...
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Edith Franke (DIE LINKE. im sächsischen Landtag): "Stopp von Kommunal-Kombi ist vertane Chance"
Video-Podcast
"Die Regierungskoalition in Sachsen hat zu verantworten, daß Hunderte von Projekten für Arme, für Kinder und für Senioren nicht bearbeitet werden können."Nähere InformationenZur Pressemitteilung von Edith Franke "Aus für Kommunal-Kombi beraubt HunderteLangzeitarbeitsloser und viele Sozialprojekte einer Perspektive", PM 425/09 vom 9 ...
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Axel Troost und Enrico Stange eröffnen Bürgerbüro "Ständige Vertretung" im Leipziger Landkreis
Termin: 17.12.2009, Markt 6 in Borna b. Leipzig
Grenzgänger - Als die DDR zu verschwinden begann, warnte Günter Gaus vor den neuen Dogmen, die nun galten. Der „Freitag“-Herausgeber wäre am heutigen 23. November 80 Jahre alt geworden, von Regine General. Aus: FREITAG vom 20.11.09
Am 2. Mai 1974 eröffneten die beiden deutsche Staaten „Ständige Vertretungen“ in Bonn und Ost-Berlin ...
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DIE LINKE Sachsen solidarisiert sich mit den BesetzerInnen an der TU Dresden
PM 153/2009, LINKE. Sachsen
Seit mehr als einer Woche besetzen Studierende Dresdner Hochschulen (EHS, HTW und TU Dresden) den Hörsaal Pothoffbau 81. Sie wollen auf die Missstände in der Hochschullandschaft Sachsens aufmerksam machen. Unter anderem thematisieren sie die desaströse Umsetzung der Bologna-Reform, die mangelnden Mitsprachemöglichkeiten der Studierenden innerhalb der Hochschulen und die Unterfinanzierung ...
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Redebeitrag des Parteivorsitzenden der LINKEN, MdEP Prof. Lothar Bisky
Landesparteitag Sachsen am 07. November 2009, Burgstädt
Es gilt das gesprochene Wort!
Liebe Genossinnen und Genossen,
die rot-grüne Agenda 2010 war die falsche Antwort auf den globalen
Kapitalismus. Sie war eine deutsche Version der Lissabonstrategie der
EU und sie hatte zugleich europäische Auswirkungen, denn:
Die gesetzlich untermauerte Billiglohnstrategie wurde zum Damoklesschwert für die Lohnkämpfe in unseren Nachbarländern ...
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Axel Troost
