Schlagwort: Neoliberalismus
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Frank Bsirske (ver.di) im Interview
Der ver.di-Vorsitzende zum Wahlergebnis und über die Erwartungen an die Regierungsparteien und die Opposition.
"Ich gehe davon aus, daß sich die sozialen Konflikte im Land zuspitzen können und das auch vor diesem Hintergrund die Alternative zu Schwarz-Gelb deutlich an Kontur gewinnen kann."
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Aufstand der Linken in der SPD?
Nur zwei Tage nach dem Wahldebakel der SPD scheint der interne Machtkampf begonnen zu haben.
So hat sich nach Berichten verschiedener Medien der SPD-Landesverband Berlin für den Rücktritt der gesamten SPD-Spitze ausgesprochen. Ein politischer Neuanfang sei glaubwürdig nur ohne Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Peer Steinbrück möglich, wird aus dem Papier zitiert ...
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Wahlbericht und erste Analyse der Bundestagswahl
Von Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs
Erstmals seit 1994 brachten die Wahlen wieder eine „schwarz-gelbe“ Mehrheit bei den Zweit-Stimmen gegenüber den drei anderen Parteien (48,4% zu 45,6%). Im 17. Deutschen Bundestag verfügen Union und FDP über eine Mehrheit von 332 der voraussichtlich 622 Abgeordneten. Getragen wird dieser Wechsel von der Schwäche der SPD und der Stärke der FDP ...
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Es ist alles so gekommen, wie es zu erwarten war, nur noch schlimmer
Schwarz-gelb wird nach der Bundestagswahl
sogar ohne Überhangmandate regieren können. Das einzig Überraschende
sind die historisch höchsten Abweichungen von den bisherigen
Ergebnissen.
Mit etwas über 71 Prozent hatten wir die niedrigste Wahlbeteiligung.
Die SPD erzielte mit 23 Prozent ihr schlechtesten Wahlergebnis
(dagegen wäre der bisherige Tiefstwert im Jahre 1953 mit 28,8 Prozent
noch ein Erfolg gewesen) ...
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Zukunft Schwarz-Gelb: Attacke auf den Sozialstaat
"Schwarz-Gelb hat gesiegt, die SPD ist stark geschrumpft. Am Tag danach
stellen sich zwei Fragen. Steht ein neoliberaler Durchmarsch an? Und
wie überleben die Sozialdemokraten?", schreibt Stefan Reinecke in der Tageszeitung (taz)Lesen Sie diesen Beitrag online
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Die Frankfurter Rundschau (FR) fragt sechs Top-Ökonomen: "Was in 100 Tagen passieren muss."
Keine neue Bundesregierung hat je unter solch katastrophalen wirtschaftlichen Bedingungen starten müssen: Die Arbeitslosigkeit wird im Herbst kräftig steigen, die Kreditklemme dräut - und das Loch in der Staatskasse ist so groß wie nie. Was tun? Sechs Top-Ökonomen antworten: Peter Bofinger, Christoph M ...
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DIE LINKE.: Gemeinsam mit den Menschen diese Gesellschaft gestalten.
Videopodcast zur Bundestagswahl
"Menschliches Miteinander heißt für mich, daß ich mit anderen Menschen versuche, gemeinsam diese Gesellschaft zu gestalten, daß aber auch jeder versucht, die selbe Verantwortung zu übernehmen." Sehen Sie im nachfolgenden Video, was Menschen dazu bewegt, sich links zu engagieren.
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Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 155 (Leipziger Land), Dr. Axel Troost
Leipziger Volkszeitung vom 24. September 2009
Zur Person: Der 55-Jährige wohnt in Bremen, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Erlernter Beruf: Studium der Volkswirtschaftslehre, Promotion. Jetzige Tätigkeit: Geschäftsführer der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ und des Progress-Instituts für Wirtschaftsforschung in Bremen und Teltow ...
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Helmut Schmidt: Fragen an den Altkanzler "Feigheit vor Meinungsumfragen"
Altkanzler Helmut Schmidt fordert mehr Risikobereitschaft von der heutigen Politikergeneration. Wichtige Themen wie die Zukunft des Sozialstaates würden nicht wirklich behandelt.
"...dass dieser Wahlkampf relativ langweilig ist. Wenn in der Kritik aber die Vorstellung mitschwingt, zu einem ordentlichen Wahlkampf gehörten Verbalinjurien, dann kann ich das nicht teilen. Was ich an diesem Wahlkampf auszusetzen habe, ist der Umstand, dass Themen, die die Menschen sehr berühren, nicht wirklich behandelt werden ...
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Die Krise als Badekur?
Die Bundeskanzlerin ist überzeugt, dass Deutschland stärker aus der Krise herauskommen wird, als es vorher war. Die Krise als Badekur? Fragt sich nur, für wen! Merkel sieht das Wirtschaftswachstum wieder anziehen. Dass es vor allem die von der Bundeswehr bestellten 405 Schützenpanzer und andere Kriegsgeräte waren, die den jüngsten Aufwärtstrend der Industrie stützten, spielt dabei keine Rolle ...
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28 Stunden sind genug
Vollbeschäftigung ist nicht unrealistisch. Vier Millionen neue Jobs reichen aber nicht. Die Arbeitszeit muss radikal verkürzt werden
Frank-Walter Steinmeier hat Vollbeschäftigung versprochen. Binnen zehn Jahren und mit vier Millionen neuen Jobs will der SPD-Kanzlerkandidat dieses Ziel erreichen. In seinem „Deutschland-Plan“ wird es gleich mehrfach aufgeführt. Das ist sicherlich verdienstvoll, weil damit ein Begriff wieder in die Debatte gebracht wird, der durch den Neoliberalismus tabuisiert worden ist: Vollbeschäftigung gehört dringend auf die Agenda ...
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Gregor Gysi im Interview: »Reichtum für alle«
Für eine Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben: an Kultur, an Bildung. Es geht um die solidarische Gesellschaft.
Gregor Gysi will mit der Forderung »Reichtum für alle« provozieren. »Reichtum für alle« in Verbindung mit dem Plakat »Reichtum besteuern« führt zu der Aussage: Nur wenn Reichtum begrenzt wird, kann Armut überwunden werden. Unter »Reichtum für alle« verstehe er die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben: an Kultur, an Bildung zum Beispiel ...
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Mehr Experimente!
Wecke keine falschen Erwartungen, und Du kannst auch niemanden enttäuschen. Das ist Merkels Lehre aus dem Beinahe-Desaster von 2005.
Und das aus gutem Grund: Würde bekannt, welche Auswirkungen die
angekündigte Steuersenkungspolitik von Union und FDP haben wird, würde
Schwarz-Gelb die Wahl möglicherweise erneut verlieren. Denn was wäre
die Konsequenz für die breite Masse und insbesondere für die im
nächsten Jahr infolge der Krise ...
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Frank Bsirske fordert neues Konjunkturpaket
Bremen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich angesichts
düsterer Vorzeichen für das Jahr 2010 dafür ausgesprochen, so schnell
wie möglich ein weiteres Konjunkturpaket aufzulegen. „Wir brauchen für
öffentliche Investitionen befristet auf drei Jahre bis zu 75 Milliarden
Euro pro Jahr“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske dem Weser Kurier ...
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Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik aus linker Sicht
Arbeitslosigkeit ist eines der drängendsten Probleme in Deutschland. Für 40 Prozent der Menschen ist Arbeitslosigkeit das wichtigste politische Thema überhaupt, kein anderes wird häufiger genannt. (1) Millionen Menschen sind bereits ohne Erwerbsarbeit und die Zahlen steigen monatlich. Die aktuelle Wirtschaftskrise ist längst auf dem Arbeitsmarkt angekommen ...
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Bundestagswahl 2009: „Angela Merkel ist im Herzen Sozialdemokratin“ - das ist die vermutlich wahlentscheidende Irreführung
Von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten
Was hier in Gänsefüßchen steht, findet sich in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 16. September ohne solche, also blank und bloß und ohne Fragezeichen. Dass man als Journalist in einer der großen deutschen Zeitungen die Behauptung, die Union im allgemeinen und Angela Merkel im besonderen hätten sich sozialdemokratisiert, unterbringt, ist die Folge einer seit langem laufenden propagandistischen Meisterleistung ...
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G20: Schluss mit Showveranstaltungen. Das Casino muss geschlossen werden!
Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik der
Fraktion, kritisiert im Interview, dass sich seit der Lehman-Pleite vor
einem Jahr im Casino der Finanzmärkte nicht geändert hat. Die wilde
Spekulation an den Börsen und die ungleiche Verteilung des Reichstums
müssen endlich beendet werden ...
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Milchproteste als Signal der Verzweifelung in den Erzeugerbetrieben endlich ernst nehmen
„Die erneuten Protestaktionen der Milcherzeuger zeigen wie verzweifelt die Bäuerinnen und Bauern sind. Die Politik darf sich nicht länger vor ihrer Mitverantwortung drücken“, kommentiert die Dr. Kirsten Tackmann die aktuellen Proteste der Milchviehbetriebe. Die agrar- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:DIE LINKE setzt sich für die Stärkung der Position der Milchbäuerinnen und -bauern ein ...
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Kinder unter 15 in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV) im Bund, in den Ländern und in den Kreisen
Darstellung von April 2007 bis April 2009
In Kürze
Im April 2009, im siebten Monat nach dem Inkrafttreten der Neuregelung des Kinderzuschlags (§ 6a Bundeskindergeldgesetz) und etwa ein Jahr nach Beginn der anhaltenden Wirtschaftskrise, lebten 1,739 Millionen Kinder im Alter von unter 15 Jahren bzw. 15,6 Prozent aller Kinder im entsprechenden Alter in sog ...
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Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung
Eine sozialpolitische Bilanz der großen Koalition
"Als die zweite große Koalition der bundesdeutschen Geschichte am 18. November 2005 ihren Dienst antrat, wurde sie von gutmeinender Seite als das rechte Bündnis zur rechten Zeit für die anstehenden großen Aufgaben bezeichnet. Doch obwohl ein Bündnis der „Volksparteien“ – seiner ganzen ...
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Axel Troost
