Schlagwort: Privatisierung
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Tiefensee muss Kampagne zur Privatisierung stoppen
"Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das Verhökern
kommunalen Eigentums nach wie vor durch die Beteiligung an privaten
Unternehmen in Höhe von 10 Millionen Euro unterstützt. Die von
Bundesminister Tiefensee finanzierte Privatisierungskampagne muss
sofort zugunsten von Hilfen für die Rekommunalisierung umgewandelt
werden“, so Katrin Kunert zu Beratungen des Deutschen Städtetages und
Verbandes kommunaler Unternehmen zur künftigen Strom- und
Gasversorgung ...
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Private Equity in Developing Countries
Way out of the crisis – or obstacle?
The financial and economic crisis has led to a decline in foreign direct investment (FDI). So both UNCTAD and the G20 are arguing all the more strongly in favour of an investment-friendly policy and warning against protectionist trends (e.g. UNCTAD 2009 and G20 2009). At the same time, private-equity firms are claiming that they are honey bees investing equity and plugging gaps in credit financing (BVK 2008) ...
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Parteivorstand DIE LINKE. beschließt Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm der Partei
Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden.
Am 10. Mai 2009 hat der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE. den Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm beschlossen. Im Anhang steht der Leitantrag zum Download als PDF-Datei zur Verfügung.-----------------------Dietmar Bartsch zum Entwurf: Pflanzen wir die Fahne auf!
Der Parteivorstand hat am 10 ...
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Die Renaissance des Staates
Viele Kommunen haben ihre Versorger an Private verkauft. Jetzt wollen sie die Unternehmen zurück
Auszug:"Die Parteien wissen dabei die Mehrheit der Bürger an ihrer Seite. Der
Kommunalverband VKU zitiert eine Dimap-Umfrage, wonach sich 75 Prozent
aller Bundesbürger eher von Kommunalunternehmen versorgen lassen wollen
als von rein privaten Eigentümern. Die Bürger erwarten von den
Kommunalen stabilere Preise, mehr Versorgungssicherheit und dass die
Gewinne – sofern es sie gibt – dem Nahverkehr, Kitas und Schwimmbädern
zu Gute kommen ...
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Gregor Gysi: SPD-Wahlprogramm ist nicht ernst gemeint
"Was die SPD in ihr Wahlprogramm schreibt, das hat leider etwas mit Heuchelei zu tun."
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Das Zittern der Stadtkämmerer - AIG, Cross-Border-Leasing und die Kommunen
Diesen Artikel erhalten Sie im Onlineangebot der Tagesschau
Auszug:
"Seit Anfang März 2009 die Geschäftszahlen von AIG bekannt wurden - mit einem Jahresminus von fast 100 Milliarden Dollar - hat das große Zittern bei den deutschen Stadtkämmerern begonnen. Die Kassenwarte von Berlin, Recklinghausen, Gelsenkirchen, Böblingen, Wuppertal oder Bochum eint die Angst, dass AIG am Ende vielleicht doch noch zusammenbricht ...
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Internationale Konferenz: Privatisation and the European Social Model (PRESOM)
Internationale Konferenz
Privatisierung in Europa
Die Europäische Union und der öffentliche Sektor
Die Finanzkrise und die Privatisierung /Liberalisierung
Verteidigung des Sozialstaates3./4. April 2009, Berlin Dietrich Bonhoeffer Haus Ziegelstrasse 30 10117 Berlin
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Für Starke Kommunen mit leistungsfähigen Betrieben in öffentlicher Hand
Leitfaden Rekommunalisierung
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Bürgerentscheid in Halberstadt
Einwohner sollen über Wohnungsverkauf abstimmen / Gallert warnt vor Verschuldung
In Halberstadt steht ein Bürgerentscheid darüber
bevor, ob die finanziell handlungsunfähige Stadt ihre
Wohnungsgesellschaft verkauft.
Am 18. Dezember wird der Stadtrat von Halberstadt darüber befinden,
ob in der Harzstadt Anfang 2009 ein Bürgerentscheid angesetzt wird. Die
39 500 Einwohner könnten dann darüber abstimmen, ob die Kommune ihre
Wohnungsgesellschaft verkaufen soll ...
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Antrag: Bahnchef Mehdorn ablösen - Bundesverkehrsminister Tiefensee entlassen - Börsengang der Deutsche Bahn AG endgültig absagen
Antrag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag
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Richter ärgern Stromriesen
BGH untersagt E.on Teilübernahme der Stadtwerke Eschwege / Lob von Verbraucherschützern
Ein höchstrichterliches Urteil erschwert den
Energieriesen E.on und RWE eine weitere Expansion durch Zukäufe – aber
nur im Inland.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Wettbewerb auf dem deutschen
Strommarkt gestärkt. Die Richter untersagten in einem Urteil am
Dienstag dem E.on-Konzern die geplante Beteiligung an den Stadtwerken
Eschwege (Hessen) ...
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ver.di:Bahnprivatisierung aussetzen
Der Bund soll die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG
für mindestens ein halbes Jahr aussetzen. Dafür werben mit einer
Unterschriftenaktion das Bündnis Bahn für Alle, dem auch
ver.di angehört sowie aus Nordrhein-Westfalen Landtagsfraktion und
Landesverband der Grünen sowie der Fahrgastverband Pro
Bahn ...
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Börsengang der Bahn: Jetzt Notbremse ziehen
„Ich wundere mich sehr, dass die Befürworter des
Bahnbörsengangs offenbar nicht mal mehr das Einmaleins des
Börsengeschäfts beherrschen“, zeigt sich Dorothée Menzner besorgt
darüber, dass selbst in der Zeit einer schweren Finanz- und Bankenkrise
sowohl von der Bahn als auch von der Bundesregierung am Börsengang
festgehalten wird ...
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Axel Troost „Wo steht der öffentliche Finanzdienstleistungsbereich heute?"
Vortrag auf der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft der Personal- und Betriebsräte sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretungen der öffentlichen Versicherer vom 24.-26.09.2008 in Düsseldorf
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich zunächst ganz herzlich für diese Einladung bedanken.
• Was habe ich mit dem Thema zu tun?
o Das PIW Progress-Institut für Wirtschaftsforschung GmbH, Bremen/Teltow, dessen Geschäftsführender Gesellschafter ich bin, hat bereits 1985 eine Studie zur „Stärkung der Gemeinwohlorientierung der Sparkassen durch eine Beschäftigungs- und umweltorientierten Kreditvergabe“ ausgearbeitet ...
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Wichtige Infrastruktur in öffentlicher Hand ist der beste Schutz vor unerwünschten Investoren
„Die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen im
Außenwirtschaftsgesetz ist ein richtiger Schritt. Sie dann aber auf
extreme Einzelfälle zu beschränken, wie Herr Glos heute erklärt, hebelt
den Schutz der öffentlichen Infrastruktur im gleichen Atemzug wieder
aus“, so Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik
und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE anlässlich des
Kabinettbeschlusses ...
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Bitte kommt, Investoren!
Wir warten gelassen auf die Investoren«, erklärte ein selbstzufriedener
Bahnchef auf der Bilanzvorstellung seines Konzerns am Dienstag in der
Börsenmetropole Frankfurt. Die Bilanzen der Deutschen Bahn AG sind so,
wie es sich Hartmut Mehdorn wünscht: Umsatz und Gewinn sind gestiegen,
und die DB transportiert auch wieder deutlich mehr Passagiere sowie
Güter ...
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Wohnungsmonopoly im Nordosten
Rostock vor Bürgerentscheid / Greifswald verkauft Wohnbaugesellschaft
Die Rostocker Bürgerschaft hat gestern auch im zweiten Anlauf die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf kommunalen Eigentums – darunter tausender WIRO-Wohnungen – erklärt. Das Innenministerium sieht das anders. In Greifswald hat die Bürgerschaft am Dienstag in einer knappen Entscheidung den Verkauf von 49,9 Prozent der kommunalen Wohnbaugesellschaft WVG beschlossen ...
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Deutsche Bahn: Ausverkauf auf Raten
Hartmut Mehdorn, dessen Schreibtisch Bulle und Bär als Symbol für die Börse zieren, scheint am Ziel. Das von der großen Koalition erarbeitete Privatisierungskonzept, wonach 24,9 Prozent der Anteile an der Deutschen Bahn AG (mit Ausnahme der Infrastruktur) an die Börse gebracht werden sollen, missachtet den übergroßen Mehrheitswillen der Bevölkerung, wird aber wohl dennoch die Zustimmung des Parlaments finden ...
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Schwarzer Tag für Beschäftigte und Kunden der Bahn
"Die Führung der Deutschen Bahn AG hat der Renditejagd von
Finanzkapitalisten Tür und Tor geöffnet", kritisiert Oskar Lafontaine
den Aufsichtsratsbeschluss zur Teilprivatisierung der Bahn. "Jeder
Investor, der der Bahn Geld gibt, will nach kurzer Zeit mehr
heraushaben. Mit dem Beginn der Privatisierung werden die sozialen und
ökologischen Ziele bei der Entwicklung der Deutschen Bahn in Frage
gestellt ...
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Bahn frei für Renditejagd
Schwarz-rote Koalition bringt Privatisierung des Staatskonzerns auf die Schiene
Die Einigung der Koalition auf eine
Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ist teilweise auf harsche Kritik
gestoßen. Bahnchef Hartmut Mehdorn zeigte sich dagegen »hochzufrieden«.
Berlin (Agenturen/ND). Das Bündnis Bahn für Alle kritisierte, mit
dem Beschluss der schwarz-roten Koalition von Montagabend fahre die
Bahn »in einen dunklen Tunnel, dessen Verlauf und Ausgang unbekannt
sind und von dem keiner weiß, welche Hindernisse sich darin verbergen« ...
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