Schlagwort: Wirtschaftspolitik
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Die Liberalen haben keine Ahnung von Volkswirtschaft
Die FDP hat die Eurokrise bis heute nicht verstanden. Sollte Christian Lindner in einer schwarz-gelb-grünen Koalition Finanzminister werden, dürfte das der Untergang der Liberalen werden.
FDP-Chef Christian Lindner kokettiert damit, dass er deutscher Finanzminister werden könnte. Man kann nur hoffen, auch für ihn, dass er sich doch noch fürs Außenamt erwärmt. Denn die FDP würde scheitern, falls sie das Finanzministerium besetzt. Die Liberalen behaupten zwar, eine Wirtschaftspartei zu sein, aber die Eurokrise haben sie nicht verstanden ...
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Aufstieg der Rechten
Revolte in den deutschen Armenhäusern
Es wirkt arg naiv: Deutsche Politiker streiten darüber, wo die AfD im Bundestag sitzen soll. Wer den Aufstieg der Rechten stoppen will, braucht eine neue Wirtschaftspolitik - und Regeln für die Globalisierung.
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Xi Jinping fordert den weiteren Umbau Chinas
Als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt meldet China immer mehr politische Ansprüche an.
In seiner Eröffnungsrede auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei hat Chinas Staatschef und Generalsekretär der Partei, Xi Jinping, die Mitglieder aufgerufen, sich gegen jegliche Versuche zur Wehr zu setzen, die Führerschaft der Partei zu unterminieren. Das Land trete in eine »neue Ära« ein, in der die Partei einen »Sozialismus nach chinesischer Art« praktiziere ...
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Perspektiven eröffnen – Sozialen Aufstieg ermöglichen – Schutz stärken
DGB-Vorschläge für eine bessere Arbeitsmarktpolitik
Der deutsche Arbeitsmarkt ist tief gespalten: Die Beschäftigung ist stark gestiegen und die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken. Das ist erfreulich. Andererseits arbeiten weiterhin Millionen Menschen in Leiharbeit, befristeter Beschäftigung, in Minijobs oder in unfreiwilliger Teilzeit unter prekären Verhältnissen ...
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Kommentar Wirtschafts-Nobelpreis
Interessant, aber Thema verfehlt
Dass Richard Thaler den Nobelpreis für Wirtschaft erhält, geht in Ordnung – er zeigt die Fehler von Märkten auf. Leider zieht er die falschen Schlüsse.
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Schäubles Bilanz
Hätte das nicht auch der Kassenwart vom Kegelklub hingekriegt?
Christian Lindner hat getwittert, es brauche jetzt keinen neuen Finanzminister, sondern eine neue Finanzpolitik. Das ist ein bisschen unlogisch, aber egal. Die wichtigere Frage ist ohnehin, ob wir die neue Finanzpolitik wollen sollten, die Christian Lindner will. Und welche wir überhaupt wollen sollten ...
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Reformprozess in Griechenland und die deutsche Politik
Kein anderes EU-Land wurde derart hart von der Krise getroffen wie Griechenland, nirgends ist die Wirtschaftsleistung derart zusammengesackt, nirgends haben Arbeitslosigkeits- und Armutsquoten derartige Höhen erreicht. Trotz der stark verbesserten Haushaltslage braucht das Land Geld für Investitionen, zur Bekämpfung der massiven Armut und um alte Schulden abzutragen.
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Die EZB enteignet die deutschen Sparer
Wer die EZB heftig kritisiert, sollte wenigstens einige zentrale volkswirtschaftliche Zusammenhänge kennen.
In Deutschland ist es üblich geworden, die EZB hart zu kritisieren. Anders als bei der Bundesbank, die fast ohne jede deutsche Kritik über Jahrzehnte eine verheerende Politik verfolgt hat, fühlt sich bei der mindestens ebenso autonomen EZB das gesamte politische Spektrum, die Mehrzahl der Medien und sogar die deutschen Banken berufen, schärfste Kritik zu üben ...
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Klima retten: Raus aus der Kohle!
Ausstieg sozial gerecht gestalten
Braunkohle ist der schmutzigste Energieträger überhaupt. Die Braunkohle-Tagebaue und -Kraftwerke in Deutschland gehören zu den größten CO2 -Schleudern Europas. Energieerzeugung aus Kohle hat nicht nur drastische Auswirkungen für die Umwelt, sondern auch auf die Gesundheit. Eine Untersuchung der Universität Stuttgart stellt fest, dass die 300 größten Kohlekraftwerke Europas jedes Jahr den vorzeitigen Tod von 22 ...
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Aufstocker im Bundestag II
Bilanz der Nebenverdienste der Abgeordneten in der 18. Wahlperiode
Bundestagsabgeordnete mit Nebenjobs und Zusatzeinkünften – das ist schon in normalen Zeiten ein heikles Thema mit Empörungspotenzial. Besonders krasse Fälle extrem hoher Nebeneinkünfte – wie seinerzeit bei Kanzlerkandidat Peer Steinbrück – erregen viel Aufmerksamkeit, können der Reputation des Parlamentes schaden, Vertrauen kosten und die Glaubwürdigkeit der Volksvertreter in Zweifel ziehen ...
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Steuersenkung an der Kasse
Wirtschaftsinstitut bringt Reduzierung der Mehrwertsteuer ins Spiel
Eine Reihe von Ökonomen sieht das anders. LINKE-Finanzexperte Axel Troost ist »entschieden« gegen den Vorschlag des DIW. »Es ist eine Geldverschwendung, weil keiner weiß, ob die Preise tatsächlich gesenkt werden.« Wer etwas für die unteren und mittleren Einkommen tun wolle, solle das Geld gezielter einsetzen, etwa Kita- und Kindergartengebühren bundesweit abschaffen.
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Autobauer verteidigen »Fort NOx«
Dieselgipfel bringt kaum Zugeständnisse
Die Bundesregierung fasst die Autoindustrie weiter mit Samthandschuhen an. Beim Dieselgipfel am Mittwoch in Berlin vereinbarten Bund, Länder und Autobauer eine Minimallösung für die hohe Stickoxidbelastung, die von Dieselautos in vielen Städten verursacht wird. Demnach soll es nur ein Softwareupdate geben ...
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Der willige Komplize
VW – Zivil-militärische Kollaboration in Zeiten der brasilianischen Militärdiktatur
Volkswagen kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Diesmal ist der Schauplatz nicht Wolfsburg, sondern Brasilien. Während der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) ließen die faschistischen Schergen über 20.000 politische Gegner foltern, 3.000 ermorden und über 200 spurlos verschwinden.
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Autokrise darf nicht wie bei der Bankenkrise dem Steuerzahler aufgeladen werden!
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.7.2017
Der Kartellverbund der für Deutschlands Wirtschaft so dominanten Automobilindustrie wurde erst zu diesem Desaster für die industrielle Zukunft Deutschlands, weil die Politik – zukunfts- und umweltblind – einfach nur ihre schützende Hand darüber hielt. Deshalb darf diese Autokrise nie und nimmer von dieser Autokanzlerin wie in der Bankenkrise dem Kunden und Steuerzahler aufgebürdet werden!
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Woran könnte Trump scheitern?
Die wirtschaftspolitischen Parameter des US-Präsidenten
Präsident Trump schimpft über die Parteilichkeit des politischen Establishments in Washington. Er sieht sich und Teile seines Familienclans durch die Russland-Affäre belagert. »Warum gehen die Ausschüsse und Ermittler – und natürlich unser angeschlagener Justizminister – nicht den Verbrechen und Russland-Verbindung der betrügerischen Hillary nach?«
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Griechenland aus dem Schneider?
Die EU-Kommission hat beschlossen, dem Rat die Einstellung des Defizitverfahrens gegen Griechenland zu empfehlen.
Hatte Athen 2009 ein Staatsdefizit von erschreckenden 15,1% des Bruttoinlandprodukts, erzielte es 2016 sogar einen Überschuss von 0,7% des BIP. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach von einem wichtigen symbolischen Schritt. Griechenland könne die Seite der Austerität umblättern und ein neues Kapital von Wachstum und Beschäftigung aufschlagen ...
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Neue Agenda für Europa?
Auch die LINKE sollte sich stärker einmischen
Zwei Monate nach dem Amtsantritt des französischen Präsidenten Emmanuel Macrons werden Hoffnungen auf eine Reaktivierung des Motors der deutsch-französischen Partnerschaft für neuen Schwung und Reformen in Europa geweckt. Seit langem saßen neben Kanzlerin und Präsident auch die Außen- und Verteidigungsminister und die Innenminister wieder mit am Tisch. Für Macron sind die Ergebnisse des ersten Ministerratstreffens nichts weniger als eine „Europäische Agenda“.
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Jeremy Corbyn hat die Zeichen der Neuen Zeit erkannt
Seit dem Ende der 1970er Jahre ist die Labour Party und mit ihr die Arbeiterbewegung in der Defensive gewesen und hat mit sich gerungen, wie sie einer Welt begegnen soll, in der die politische Rechte hegemonial geworden war. Heute eröffnet sich ein erster Blick auf eine andere Möglichkeit.
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Öffentlicher Dienst – Quo vadis?
Zwischen fortgesetzter Auszehrung und Renaissance
Während sich ein privater Arbeitgeber durch Personalabbau, Personaloutsourcing und die Umwandlung von regulär sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in prekäre Arbeitsplätze kostenmäßig entlasten kann, ergibt sich beim Staat eine andere Rechnung. Was er betriebswirtschaftlich in der kurzen Frist dadurch einspart, dass er in immer mehr Bereichen gleichermaßen der marktbestimmten öffentlichen Dienstleistungen (Energie, Verkehr, Telekommunikation, u ...
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„Die Probleme lösen, nicht nur lindern
ver.di stellt Kommunalfinanzbericht NRW 2017 vor
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW hat einen „Schuldenschnitt“ für die verschuldeten Kommunen im Land gefordert. Ohne zusätzliche Maßnahmen würde es nicht gelingen, den Kassenkreditbestand der NRW-Kommunen von dem im letzten Jahr erreichten Rekordstand von fast 26,8 Mrd. Euro spürbar zu senken, erklärten ver ...
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