Schlagwort: Kommunalfinanzen
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Leipziger Wasserwerke: Banken fordern 61 Millionen
Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) verwickeln die Kommune in hochriskante Transaktionen.
"Die ersten Millionenforderungen aus dem Finanzskandal der Kommunalen
Wasserwerke Leipzig (KWL) werden offenbar eher fällig als erwartet.
Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (LVZ) wollen
verschiedene Banken bereits "Anfang/Mitte März 2010"
Zahlungsforderungen in Höhe von 61 Millionen Euro stellen ...
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Düsseldorfer Resolution: Kommunalfinanzen sichern – Abwehr organisieren –
LINKE Kommunalpolitik durchsetzen!
Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt werden – sozialer, ökologischer, gerechter und solidarischer Schutzschirm Die bereits heute hohe kommunale Verschuldung steigt mit der Wirtschaftskrise in zuvorungekannte Ausmaße. Bund und Länder wälzen dennoch weiter Aufgaben und Lastenauf die Kommunen ab ...
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"Eine Steuersenkungspolitik wird das Problem unzureichender kommunaler Einnahmen verschärfen"
WISO-Interview mit Dr. Ernst Wolowicz, Stadtkämmerer (Finanzreferent) Münchens
Dr. Ernst Wolowicz:"Das beschlossene sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz führt bei den Kommunen jährlich zu 1,6 Mrd. Euro Mindereinnahmen. Sollte ab dem Jahr 2011 die Einkommensteuer, wie von der Bundesregierung angekündigt, in einem Volumen von 24 Mrd. Euro gesenkt werden, würde dies die Kommunen weitere 3,6 Mrd ...
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Das Comeback der Kommunen
Von Tim Engartner
"Die Mär von der Allmacht des Marktes ist entzaubert – und zwar nicht nur an den Weltbörsen, sondern auch in Wolfhagen. Seit die örtlichen Stadtwerke das Stromnetz im Frühjahr 2006 vom Energie-Goliath EON zurückgekauft haben, pilgern Bürgermeister von weither in die nordhessische Gemeinde – und kehren als Bekehrte zurück ...
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen
Von Christoph Butterwegge
Weiterentwicklung des Sozialstaatsgebotes oder sozialpolitischer Pyrrhussieg?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) am 9. Februar 2010 für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und die Bundesregierung verpflichtet, bis zum 1 ...
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Ratlos im Rathaus
Kolumne von Katrin Kunert
Die Ignoranz der schwarz-gelben Bundesregierung gegenüber den seit Monaten anhaltenden Hilferufen aus den Städten und Gemeinden ist nicht hinnehmbar. Was muss eigentlich noch alles passieren, damit Union und FDP endlich merken, dass unser Staatsgefüge aus den Fugen gerät, wenn die Talfahrt der Kommunalfinanzen nicht gestoppt wird? Städte und Gemeinden sind das Fundament des Staates, hier wohnen, arbeiten und leben Bürgerinnen und Bürger ...
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LINKE fordert sofortige Einsetzung eines Kommunalausschusses
Axel Troost, Katrin Kunert, Pressemitteilung
„Die Finanzlage der Kommunen ist alarmierend“, so Katrin Kunert zur heute vorgelegten Finanzprognose des Städtetages, wonach die Städte und Gemeinden ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro befürchten. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Gründe hierfür liegen in erster Linie in den Entscheidungen des Bundes ...
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Kommunalfinanzierung endlich auf eine neue Grundlage stellen!
Axel Troost: Nur so kann dem Finanzkollaps der Kommunen wirksam begegnet werden
Heizanlagen in Schwimmbädern werden um einige Grade herunter gedreht,
Kapazitäten in Kindertagesstätten gestrichen, Stadtteilbibliotheken und
Theater geschlossen. Die Finanzlage vieler Kommunen, Landkreise und
Städte ist alarmierend. Ein wesentlicher Grund hierfür liegt in einem
sich verschärfenden Rückgang der steuerlichen Einnahmen ...
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Axel Troost: "Die Kommunen brauchen eine neue Finanzgrundlage."
"Wir dürfen jetzt nicht nur Flickschusterei betreiben. Natürlich brauchen die Kommunen jetzt schnell und unkompliziert zusätzliches Geld. Wir müssen aber gleichzeitig die Einnahmequellen der Kommunen grundlegend ändern", erklärt der Koordinator für Kommunalfinanzen und Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Dr ...
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Edith Franke (DIE LINKE. im sächsischen Landtag): "Stopp von Kommunal-Kombi ist vertane Chance"
Video-Podcast
"Die Regierungskoalition in Sachsen hat zu verantworten, daß Hunderte von Projekten für Arme, für Kinder und für Senioren nicht bearbeitet werden können."Nähere InformationenZur Pressemitteilung von Edith Franke "Aus für Kommunal-Kombi beraubt HunderteLangzeitarbeitsloser und viele Sozialprojekte einer Perspektive", PM 425/09 vom 9 ...
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Wo nichts ist, kann man nichts einsparen
Von Steffen Bockhahn
Die Ministerpräsidenten der CDU-Länder streiten sich dieser Tage mit ihrer Kanzlerin. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagt, sie sollten endlich vernünftig werden. Dabei ist ihr Widerstand gegen das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ das einzig Vernünftige, was verantwortungsbewusste Landespolitikerinnen und -politiker machen können ...
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Schluss mit Untergang?
Sachverständigenrat und Gemeinschaftsdiagnose zeichnen ein gemischtes Bild
"Sollte das die angekündigte Jahrhundertkrise bereits gewesen sein? Bevor die meisten Menschen konkrete Auswirkungen überhaupt zu spüren bekommen haben? Bis vor wenigen Monaten übertrumpften sich die Wirtschaftsforschungsinstitute geradezu mit pessimistischen Prognosen. So sah das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) noch im Juli 2009 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung für 2009 um 6,4 Prozent voraus ...
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Kommunen: Krise spitzt sich zu!
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Die demokratische Neuordnung des Finanzsektors, ein Vollbeschäftigungsregime und ökologischer Umbau – Alternativen zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus
– EUROMEMORANDUM 2008/2009 –
Einleitung
Weniger als ein Jahr vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ist die EU zum einen mit der größten Finanzkrise seit 1929 und zum andern mit der düsteren Aussicht auf eine selbst verursachte Rezession konfrontiert.
Die anhaltende Finanzkrise demonstriert einer zunehmenden ...
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