Schlagwort: Finanzmarktkrise
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Coup gegen linke Mehrheit
Von Otto König und Richard Detje
Obwohl der António Costa, Generalsekretär der Partido Sozialista (P), dem Staatspräsidenten Aníbal Cavaco Silva vorrechnen konnte, dass die PS gemeinsam mit dem Bloco Esquerda (BE) und der Allianz CDU mit 121 Sitzen über eine Mehrheit in der Assembleia da Repúblika in Lissabon verfügt, die den Willen ...
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"Europa neu begründen" - aktueller denn je
Initiativantrag Einstimmig beschlossen auf dem 23. ord. Gewerkschaftstag der IG Metall am 22.10.2015
Mit der Unterschrift der griechischen Regierung unter ein ihr aufgezwungenes drittes »Memorandum«
ist die Euro-Krise keineswegs vorbei. Im Gegenteil: Diese Art der „Krisenbekämpfung“
verschärft die Probleme in den von der Krise am meisten betroffenen Ländern
und verbaut Wege zu den dort tatsächlich erforderlichen Reformen ...
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HSH-Nordbank: EU erzwingt den Schlussstrich - die rot-grünen Landesregierungen als Komplizen
Von Joachim Bischoff, Norbert Hackbusch und Norbert Weber
Seit Hegel wissen wir: Ein komplexer, in sich widersprüchlicher Prozess verschwindet im Resultat. Dies gilt auch im Finanzmarktkapitalismus. Hat man das Resultat vor Augen – hier die vermeintliche Rettung der HSH Nordbank –, rätselt die Öffentlichkeit über Sinn und Interpretation dieser Hilfsoperation ...
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Vereinfachter Zugang zu EU-Förderprogrammen für Griechenland
Über das Abstimmungsverhalten des Europäischen Parlamentsvon Jürgen Klute
Am 6. Oktober hat das Europäische Parlament über eine Verordnung der Europäischen Kommission für einen erleichterten Zugang Griechenlands zu EU-Förderprogrammen abgestimmt. Mit dieser Verordnung kommt die Kommission Vereinbarungen des EU-Gipfels vom 12. Juli 2015 nach.
Auf diesem wurde neben den bekannten ...
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Europa ist in keiner guten Verfassung
Von Axel Troost
Unstrittig ist: mit dem Rückzug von Gregor Gysi als Faktionsvorsitzender geht eine Entwicklungsetappe zu Ende. Insgesamt waren diese Jahre trotz ernsthafter Krisen eine Erfolgsgeschichte der LINKEN in der Bundesrepublik. Aus meiner Sicht lag Gregor Gysis zentraler Beitrag in der Gewährleistung der Multifraktionalität und Pluralität der LINKEN ...
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Kapitalmarktunion: EU will Firmen Finanzierung und Börsengänge erleichtern
EurActiv / AFP
In einer gemeinsamen Erklärung warnen die Stiftung World Future Council, die Brüsseler NGO Finance Watch, der europäische Gewerkschaftsverband ETUC (European Trade Union Confederation) und andere vor einer neuen Gefahr für stabile Finanzmärkte: "Die Kapitalmarktunion wird den Eigenhandel im Finanzsektor vorantreiben ...
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Sparkurs abgewählt, bestätigt und aufgeweicht
Von Thomas Nord
Das Jahr 2015 ist aus der Perspektive der EU ein »Superwahljahr«. Nach der Bestätigung des politischen Kurses von Alexis Tsipras und seinem Bündnis Syriza am 20. September wurde am 4. Oktober auch in Portugal ein neues Parlament gewählt. Im Mai 2011 hatte die portugiesische Regierung einem »Hilfspaket« der Gläubiger-Troika zugestimmt und sich im Gegenzug zu harten Sparmaßnahmen verpflichtet ...
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Nach der griechischen Niederlage: Ist die Politik der Austerität in der EU unüberwindlich?
Veranstaltungshinweis u.a. mit Axel Troost am 30.09.2015 in Hamburg
Hamburg, 30.09.201518:30 UhrSaal des GeorgAsmussen-Hauses
(„Kaffeewelt“) in der
Böckmannstraße 3Im Programm der LINKEN zu den EU-Wahlen haben wir ein soziales Europa gefordert. Syriza hat versucht, diesen Weg in Griechenland zu beschreiten. Das Ergebnis war eine Niederlage. Diese Ereignisse in Griechenland haben innerhalb der Linken EU-weit die Diskussionen entfacht, wie ein soziales Europa mit dieser real existierenden EU möglich werden kann ...
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Über die Niederlage reden
Alles ein Verrat der Syriza-Spitze? Das notwendige Scheitern einer reformistischen Partei? Oder ist die linke Regierung an mangelnder Unterstützung aus den anderen Teilen der EU gescheitert? Darüber wird seit Wochen diskutiert – auch in dieser Zeitung. Von September bis November soll die Debatte nun auf eine neue Ebene gehoben werden ...
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Der deutsche Bankenrettungsfonds endet mit einem milliardenschweren Geschenk an Großbanken
Rede von Axel Troost zur 2./3. Lesung des Abwicklungsmechanismusgesetzes
Das Protokoll der Bundestagsdebatte zur Bankenabwicklung vom 24.09.2015 finden Sie auf troost.warenform.de
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das hier vorliegende Gesetz passt deutsches Recht an europäisches Recht an, das schon längst beschlossen ist. Insofern sind die Spielräume bescheiden ...
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Bankenabgabe: Milliardenschwere Nacherhebungsbeiträge der Großbanken verfallen
Von Axel Troost
Die Bankenabgabe fiel in den letzten Jahren deswegen so gering aus, weil Großbanken massiv entlastet wurden, während die kleinen Sparkassen und Genossenschaftsbanken ihre Beiträge in vollem Umfang schulterten. So wurde die Zumutbarkeitsgrenze zu einem milliardenschweren Geschenk an große Banken.
Mit ihren umfangreichen Erlassmechanismen war die deutsche Bankenabgabe eine Fehlkonstruktion ...
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SYRIZA - die zweite Chance nutzen
Von Axel Troost
Die griechischen Wählerinnen und Wähler haben entschieden und dem Linksbündnis SYRIZA den Auftrag erteilt die Regierungsarbeit fortzusetzen. Deutlicher als vielfach erwartet – mit 35,5 Prozent – wurde SYRIZA wieder zur stärksten Partei und kann ihre Koalition mit der rechtspopulistischen ANEL fortführen ...
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Ein klarer Auftrag der Wahlbevölkerung
Zur Parlamentswahl in Griechenland von Joachim Bischoff und Björn Radke
In Griechenland zeichnet sich nach einem klaren Wahlsieg des Linksbündnisses von Alexis Tsipras eine zügige Regierungsbildung ab. Die bisherige Koalition der linken Syriza und der rechtspopulistischen »Unabhängigen Griechen« soll fortgeführt werden. Die Koalitionsmehrheit beträgt 155 von 300 Parlamentssitzen ...
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Griechenland-Wahl: die feinen Risse im Block der Austeritätspolitiker weiter vergrößern
Von Axel Troost
Am Sonntag wählt Griechenland. Die Wahl steht stimmungsmäßig in scharfem Kontrast zur Wahl im Januar. Damals die Euphorie über ein mögliches Ende der Austeritätspolitik in Griechenland und Europa, jetzt die Katerstimmung über das Scheitern des ambitionierten (damaligen) Syriza-Wahlprogramms an der knallharten Machtpolitik der Eurogruppe ...
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Labour - eine Stimme für die 99% der Gesellschaft
Von Jeremy Corbyn
Die Wahl zum Parteivorsitz Labours war eine außergewöhnliche Demonstration von Basisdemokratie und öffentlicher Teilnahme. Sie hat die gängige Meinung über die Politik auf den Kopf gestellt. Wir haben Hunderttausende von Menschen aller Altersgruppen und verschiedener sozialer Herkunft aus dem ganzen Land mit einbeziehen können, weit über die Reihen unserer langjährigen Aktivistinnen und Aktivisten hinaus ...
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Die neuen Großgrundbesitzer – Das Geschäft mit Europas Boden
Dokumentation auf arte
Ackerland ist das neue Gold der Kapitalmärkte, und zwar in ganz Europa. Rumänien ist für internationale Investoren besonders attraktiv. Zwar gab es schon während des Sozialismus riesige Agrarstrukturen, doch seit der Öffnung des Ostens kaufen sich immer mehr ausländische Investoren ein. Ganze Regionen wurden zu Agrarlandschaften mit gigantischen Flächen, die nach der Ernte wie braune und verlassene Wüsten aussehen ...
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Veranstaltungshinweis: Griechenlands Ökonomie, am 16.09.2015
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost und Dr. Jan Restat
16. September 2015 20:00 – 22:00 Uhr Veranstalter: DIE LINKE LV Bremen Ort: Abgeordnetenbüro (MdB) Birgit Menz (Doventorstraße 2-4, Bremen)
Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit. Gegen die griechische Bevölkerung wird ein Wirtschafts- und Lügenkrieg geführt. Denn hat die griechische Regierung ...
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HSH Nordbank ist bei EU Chefsache
Von Daniel Kummetz, Stefan Eilts und Patrik Baab
Es ist eine Entscheidung, bei der es um viel geht für die HSH Nordbank, für Schleswig-Holstein und Hamburg: Die EU-Kommission untersucht seit zwei Jahren, ob die Hilfe der beiden Länder für ihre Bank nach den Wettbewerbsregeln erlaubt war. Noch im Herbst soll das Ergebnis feststehen. Je nachdem, was dabei herauskommt, kann das der Bank neue Probleme einbrocken oder neue, teure Rettungsaktionen der Länder nötig machen ...
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Zur Neuwahl der Parteispitze der britischen Labour
Von Hinrich Kuhls
Unmittelbar nach den Wahlen zum britischen Unterhaus Anfang Mai, bei denen die sozialdemokratische Labour Party trotz eines lange vermuteten Kopf-an-Kopf-Rennens mit der Konservativen Partei nicht die Mehrheit der Sitze erreichen konnte, war der Parteivorsitzende Ed Miliband, zugleich als Vorsitzender der Labour-Parlamentsgruppe auch Oppositionsführer und Spitzenkandidat, zurückgetreten ...
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Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Bericht "Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden"
Von Florian Moritz, Referatsleiter Europäische und Internationale Wirtschaftspolitik
Die fünf Präsidenten ignorieren bedeutende Ursachen der Krise und der seitdem vergleichsweise schlechten Wirtschaftsentwicklung in Europa und vernachlässigen wichtige Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone. Nicht erwähnt wird beispielsweise, dass in der Eurozone ein Gläubiger der letzten Instanz fehlt, also eine Zentralbank, die zumindest implizit für Staatsschulden garantiert ...
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