Schlagwort: Öffentliche Daseinsvorsorge
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Solidarisches Grundeinkommen - Wie link(s) ist Müllers Hartz-Idee, Frau Arbeitssenatorin?
Interview mit der Arbeitssenatorin Elke Breitenbach
Der Regierende greift eine Idee auf, die wir als Linke schon früher hatten – und die wir in Berlin auch erfolgreich ausprobiert haben, 2006 mit dem Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS). Damals waren wir mit der SPD nicht immer auf einer Linie. Insofern war ich tatsächlich überrascht über seine Position ...
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Handlungsbedarf bei der sozialen Mindestsicherung
Eine "neue" Armutsdebatte?
Die große Koalition war noch nicht im Amt, da ist in der Berliner Republik eine heftige Debatte über Armut ausgebrochen. Auslöser war der Umstand, dass sich eine Essener Tafel wegen des starken Andrangs nicht mehr in der Lage sah, alle Hilfebedürftigen zu versorgen, und deshalb Menschen ohne deutschen Pass nicht mehr aufnehmen wollte ...
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Anmerkungen zu:
Enrico Stange und Florian Krahmer, Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit bleibt staatliche Aufgabe. Antwort auf Rudolf Hickel „Thesen zur Begründung der gebührenfinanzierten Kosten für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen mit besonderem Risiko“
Über die Frage der Finanzierung des zusätzlichen Polizeischutzes bei kommerziellen Großveranstaltung muss dringend diskutiert werden. Das Thema steht spätestens seit 2014 auf der Agenda. Erst durch das OVG Bremen-Urteil ist auch innerhalb der „Linken“ eine Debatte ausgelöst worden. Die Debatte kommt spät, aber sie ist wichtig ...
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Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit bleibt staatliche Aufgabe
Eine Antwort auf Rudolf Hickel
Eine weitere Problematik besteht darin, dass nunmehr Veranstalter für die Kosten zu erwartender Störungen herangezogen werden können, für deren Ursachen und Eintreten ihnen keine Schuld zuzuordnen ist. Um es zuzuspitzen, kann es so formuliert werden: Opfer von Straftaten können also in Zukunft für deren Schäden haftbar gemacht werden ...
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Ein New Deal für Europa?
Kann die Krise des Euro mit einem Investitionsprogramm überwunden werden? Vorschläge zu einem New Deal für die EU gibt es von Varoufakis bis Bofinger. Eine vergleichende Analyse.
Investitionsprogramme zur Überwindung der Eurokrise sind immer wieder vorgeschlagen worden, z.B. von Varoufakis „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“ (Galbraith 2013), den Autoren des Buches „Europa geht auch solidarisch“ (Busch u.a. 2016) und aktuell in „Eine Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa“ (Bofinger u ...
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Investitionsbremse lösen!
Schuldenbremse und Fiskalpakt müssen weg!
2009 hat sich Deutschland eine „Schuldenbremse“ verpasst. 2012 folgte ein europäischer „Fiskalpakt“. Die Idee hinter beiden: Staatsverschuldung sei schlecht – sie müsse daher ausgebremst und verboten werden. Der Bund darf nun nur noch wenig und die Bundesländer dürfen ab 2020 keine Kredite mehr aufnehmen – nicht einmal für dringend notwendige Investitionen und Instandhaltungen ...
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Thesen zur Begründung der gebührenfinanzierten Kosten für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen mit besonderem Risiko
Stellungnahme zur Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses der Bremischen Bürgerschaft zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes“
1. Innere Sicherheit ein öffentliches Gut
Zu den unbestrittenen hoheitlichen Kernfunktionen des Staates gehört die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Gegenüber Privatgütern handelt es sich um ein öffentliches Gut, das sich wegen seiner übergreifenden Ordnungsfunktionen im Prinzip nicht privatwirtschaftlich herstellen lässt ...
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Ein Prozent Wachstum reicht
Weniger muss mehr sein. Sonst wird die Menschheit weiter mehr Ressourcen verbrauchen als nachwächst. Aber wie soll das gehen?
Die Vorhänge des Weltwirtschaftsgipfels Davos sind gefallen, das Bühnenlicht ist abgeschaltet. Auch wenn die Themenpalette breit war, ging es auf den Podien vor allem um die Frage, wie die Eliten ihre wirtschaftlichen Besitzstände gegenseitig abstecken und voreinander und vor der Masse der Bevölkerung sichern ...
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Vorrang für eine zukunftsorientierte Investitionsoffensive oder weiterhin Vorrang für die „Schwarze Null“?
Anmerkungen zu den GroKo-Sonderungsgesprächen, der SPD-Erneuerung und der Frage der sozialdemokratischen Wirtschafts- und Finanzpolitik
Für die Sondierungsgespräche mit CDU/CSU werden im Parteitagsbeschluss der SPD eine Reihe von „essentiellen“ Punkten aufgelistet, die auf den „sozialdemokratischen Grundüberzeugungen“ und dem „beschlossenen Wahlprogramm“ basieren. „Rote Linien“ im Sinne von unverzichtbaren Zielsetzungen für eine GroKo werden dabei nicht formuliert ...
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Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2018
Empfehlungen für die künftige Bundesregierung
Zu den großen und drängenden Herausforderungen gehört ein rasches und entschlossenes Handeln, das das Zusammenwachsen der EU fördert, einschließlich der Gründung einer demokratisch kontrollierten europäischen finanzpolitischen Instanz. Die Europäische Zentralbank verschafft den Euroländern weiterhin Zeit, institutionelle Reformen durchzuführen, die den Euroraum als Ganzes stärken ...
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Powerpoint Präsentationen zum Wohnungsbau in Wien
Von Susanne Bauer (Wiener Wohnbauforschung), die Stadt Wien und Eva Kail (Magistratsdirektion Stadtbaudirektion)
Stadt Wien: "Wiener Wohnen - Gemeindebau in Wien"
Susanne Bauer (wiener wohnbau forschung): "Neue Qualitäten im Wiener Wohnbau"
Eva Kail (Magistratsdirektion Stadtbaudirektion): "Smart City Wien – Stadtentwicklungsplan 2025"
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Powerpoint Präsentationen zum Wohnungsbau in Wien
Von Susanne Bauer (Wiener Wohnbauforschung), die Stadt Wien und Eva Kail (Magistratsdirektion Stadtbaudirektion)
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Öffentlich-Private Partnerschaften: Mehr Schaden als Nutzen
Die jüngsten Skandale bei den Autobahnprivatisierungen zeigen: Beim ÖPP kommen auf den Staat oft schwer kalkulierbare Risiken und Kosten zu
Gefährlich, undurchsichtig, teuer - so lässt sich die Kritik an Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) auf den Punkt bringen. Bei ÖPP besorgt ein privater Partner ganz oder teilweise die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur, lässt die Bauarbeiten erledigen und ist mitunter für die Wartung verantwortlich ...
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Überschrittene Abgaswerte in Kommunen zum Anlass nehmen für eine sozialökologische Investitionsoffensive
Angesichts der massiven Kritik an hoher Stickoxidbelastung in mehreren deutschen Städten hat Kanzlerin Merkel angekündigt, den Mobilitätsfonds für Kommunen auf eine Milliarde aufzustocken. Mit dem Geld aus dem Mobilitätsfonds sollen Kommunen die Infrastruktur für E-Mobilität verbessern und öffentliche Nahverkehrsangebote sowie den Fahrrad- und Fußgängerverkehr attraktiver machen.
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Finger weg von der PROVINZIAL
NRW braucht weiter öffentliche Versicherungen
Zuletzt in der ersten Hälfte des Jahres 2016 gab es erneute Gerüchte über mögliche Fusionen bei den öffentlich-rechtlichen Versicherungen, erneut wurde über den Zusammenschluss der Provinzial Rheinland und der Provinzial NordWest spekuliert. Dieser Zusammenschluss war zuletzt 2013 gescheitert ...
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Autobahnbetreiber verklagt Bund
Die Firma A1 Mobil fordert entgangene Einnahmen aus dem Mautbetrieb. Damit steht eines der größten Kooperationsprojekte zwischen Staat und Privatwirtschaft auf der Kippe.
Eines der bedeutendsten Kooperationsprojekte zwischen Staat und Privatwirtschaft in Deutschland steht offenbar auf der Kippe. Es geht um den in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) umgesetzten Ausbau eines 73 Kilometer langen Autobahnabschnitts zwischen Hamburg und Bremen.
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Axel Troost besucht die AWO-Werkstatt für Menschen mit Behinderung in Markkleeberg
Im Rahmen seiner Sommertour besuchte der Bundestagsabgeordnete Dr. Axel Troost, DIE LINKE, gestern auf Einladung des Werkstattleiters Dieter Schumann die AWO-Werkstatt für Menschen mit Behinderung in Markkleeberg. Bei einem Rundgang durch die drei Werkstattbereiche kam auch das Problem der unzureichenden Anbindung der Werkstatt an den ÖPNV zur Sprache.
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Energetische Sanierung zunehmend in der Kritik
Eine empirische Kurzstudie des Berliner Mietervereins bestätigt Sorgen von Mietern
Anhand von knapp 200 Modernisierungsankündigungen hat der Berliner Mieterverein in den Zeiträumen 2012 bis 2013 und 2015 bis 2016 die aufgewendeten Baukosten nach Art der Maßnahme sowie die Mietentwicklung nach der Modernisierung untersucht. Der durchschnittliche Mietenanstieg um 2,44 €/qm bzw. 186,37 € absolut im Monat bedeutet - gemessen an der durchschnittlichen ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel 2015 - einen Anstieg von fast 42 % ...
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Steuersenkung an der Kasse
Wirtschaftsinstitut bringt Reduzierung der Mehrwertsteuer ins Spiel
Eine Reihe von Ökonomen sieht das anders. LINKE-Finanzexperte Axel Troost ist »entschieden« gegen den Vorschlag des DIW. »Es ist eine Geldverschwendung, weil keiner weiß, ob die Preise tatsächlich gesenkt werden.« Wer etwas für die unteren und mittleren Einkommen tun wolle, solle das Geld gezielter einsetzen, etwa Kita- und Kindergartengebühren bundesweit abschaffen.
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Autobauer verteidigen »Fort NOx«
Dieselgipfel bringt kaum Zugeständnisse
Die Bundesregierung fasst die Autoindustrie weiter mit Samthandschuhen an. Beim Dieselgipfel am Mittwoch in Berlin vereinbarten Bund, Länder und Autobauer eine Minimallösung für die hohe Stickoxidbelastung, die von Dieselautos in vielen Städten verursacht wird. Demnach soll es nur ein Softwareupdate geben ...
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