Schlagwort: BaFin
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Gefährlichen Finanzschrott gar nicht erst auf den Markt lassen
Von Susanna Karawanskij
Man kann es vielleicht nicht gerade mit
dem Besuch beim Zahnarzt vergleichen, aber kein Autofahrer und keine
Autofahrerin freut sich auf einen Termin beim TÜV, an dem das eigene
Auto begutachtet wird, um Sicherheit, Vorschriftsmäßigkeit und
Umweltverträglichkeit auch weiterhin zu gewährleisten. Dies alles
kostet Zeit und Geld ...
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Panama? Deutschland!
Von Fabio De Masi
Nur 63 Menschen besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Das haben die nicht erarbeitet. Wenn eine Minderheit ein immer größeres Stück vom Kuchen verlangt, muss sie der Mehrheit etwas wegnehmen. Bereits Jesus wusste: Eher wird ein Kamel durch ein Nadelöhr gehen als ein Reicher ins Paradies kommen ...
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Oh, wie schön ist Panama
Von Joachim Bischoff
Jetzt also Panama. Die »Panama Papers« sind das Resultat einer großen internationalen Recherche, bei der Journalisten aus über 80 Ländern mehr als elf Millionen Dokumente zu in Panama registrierten Briefkastenfirmen analysiert haben. Die Auswertung der Dokumente zeigt, dass viele der Briefkastenfirmen im Auftrag von aktuellen und früheren Staatschefs, weiteren Spitzenpolitikern sowie Prominenten eingerichtet und betreut wurden ...
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Panama Papiere: Während Schäuble seinen Aktionsplan feiert, plant Deutschland seine Transparenzregeln zum Firmeneigentum zu verwässern
Gemeinsame Presseerklärung von Tax Justice Network und Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland
Inmitten des offenbarten Chaos, das von geheimen Briefkastenfirmen ausgehen kann, sind die EU-Staaten damit beschäftigt, ihre Transparenzerfordernisse über die Eigentümer von Briefkastenfirmen in der 4. Geldwäscherichtlinie abzuschwächen. Das Tax Justice Network und das Netzwerk Steuergerechtigkeit ...
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Forderungen DIE LINKE zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung angesichts der Panama-Papers
Beschluss des Parteivorstandes der LINKEN auf seiner Sitzung am 09.04.2016
Die "Panama Papers" haben ein gigantisches Geflecht von Briefkastenfirmen enthüllt. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Blick hinter die Kulissen des großen Geldes möglich ist. Davor gab es Enthüllungen wie Luxleaks oder Offshore-Leaks. Auch in der EU (z.B. Luxemburg, Niederlande, aber eben auch Deutschland) und in den USA (z ...
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Was im deutschen Panama möglich wäre
Von Tom Strohschneider
Gegen internationale Regeln spricht nichts – außer die bisherige Erfahrung. Erstens sind Machenschaften wie die der Kanzlei Mossack Fonseca und das ganze System der legalen und illegalen Steuervermeidung nicht erst seit gestern bekannt; es stellt sich also die Frage, warum nicht bisher schon wirksam dagegen vorgegangen wurde ...
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"Transparenzregister" der Bundesregierung ist ein verspäteter Aprilscherz
Gemeinsame Presseerklärung von Tax Justice Network und Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland
In Antwort auf die
Enthüllung systematischen Missbrauchs von Briefkastenfirmen durch
die Panamapapers hat die Bundesregierung ein Transparenzregister als
Lösungsvorschlag ins Spiel gebracht. Der Wortlaut des entsprechenden
neuen Passus (§ 9a) im Geldwäschegesetz (GWG) liegt Tax Justice
Network und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland vor (hier einzusehen) ...
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Panama Papers - Was ist jetzt zu tun?
Von Axel Troost
Die Panama-Dokumente haben ein
gigantisches Geflecht von Briefkastenfirmen enthüllt, das reiche
Personen aus der ganzen Welt mithilfe der panamaischen Firma Mossack
Fonseca errichtet haben. Die Konstruktionen dienten offenkundig nicht
der Finanzierung wirtschaftlicher Aktivitäten vor Ort, sondern der
Verschleierung und dem Ausnutzen von Steuerschlupflöchern ...
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Aktuelle Fragen und (linke) Antworten zu Bankenaufsicht und Geldpolitik
Von Axel Troost
1. Bedarf die Arbeit der Finanzmärkte Ihrer Ansicht nach weiterer grundsätzlicher Reformen und Regeln durch den Gesetzgeber? Wenn ja, welche sind Ihrer Einschätzung nach am Wichtigsten?Es besteht weiterhin erheblicher Reformbedarf im Finanzsektor. Zwar sind als Lehre aus der Krise durchaus einige Reformen auf den Weg gebracht worden (z ...
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Too Big to Fail angehen, statt Europäische Einlagensicherung grundsätzlich zu blockieren
Bundestagsrede von Axel Troost am 25.02.2016
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der vorliegende Antrag der Koalition gegen ein gemeinsames europäisches Einlagenversicherungssystem hat, was den Forderungsteil angeht, vor drei Monaten hier schon einmal in praktisch gleicher Form vorgelegen. Wir haben ihn damals abgelehnt, und wir lehnen ihn auch heute ab ...
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Europäische Finanzaufsicht stärken statt schwächen!
Bundestagsrede von Axel Troost am 18.02.2016
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch nach der Diskussion gestern im Finanzausschuss und nach dem Vortrag von Herrn Radwan lässt mich Ihr Antrag nach wie vor ziemlich ratlos zurück.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Alexander Radwan (CDU/CSU): Dann können Sie ihn ja nicht einmal aus gutem Herzen ablehnen!)
Was versprechen Sie sich eigentlich von diesem Antrag? Er fasst in weiten Bereichen Allgemeinplätze zusammen ...
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Deutsche Bank: Regulierung hat völlig versagt
Von Lisa Mittendrein
Die Deutsche Bank zeigt exemplarisch, dass das Zocken mit Aktien, Derivaten und anderen Wertpapieren immer noch das vorherrschende Geschäftsmodell vieler Großbanken ist. 52 Billionen Euro (2014) beträgt allein das Volumen der ausstehenden Derivate der Deutschen Bank - das 18fache des deutschen Bruttoinlandsproduktes ...
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50 Milliarden für die Banken
Von Hermannus Pfeiffer
Inzwischen ist der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) geschlossen. Ursprünglich war er bis 2010 befristet gewesen, wurde dann aber mehrfach verlängert. Doch seit dem 1. Januar gibt es keine Möglichkeit mehr für Banken, neue Rettungsmaßnahmen zu beantragen. Eine »Zäsur«, heißt es im Bundesfinanzministerium ...
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Unser Geld in der Krise
Von Hermannus Pfeiffer
Eigentlich sollen nicht mehr alle Bürger haften. Sondern die privaten Anteilseigner der Krisenbanken. Doch das kann noch Jahre dauern. Die nächste Banken-Krise lauerte schon hinter der nächsten Ecke. Aber die „Bankenunion“ soll ab diesem Jahr für mehr Stabilität auf den Finanzmärkten sorgen ...
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Neues Reglement für Banken - Nach der Schließung der SoFFin
Von Joachim Bischoff und Nobert Weber
Italiens Banken stehen erneut im Visier der Europäischen Zentralbank (EZB). Mehrere Kreditinstitute, darunter auch die Bank-Austria-Mutter Unicredit, haben Briefe der EZB erhalten, in denen diese eine Prüfung ankündigt. Das besondere Augenmerk liegt auf den notleidenden Krediten. Die EZB hatte vor kurzem mitgeteilt, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die Banken mit einem hohen Anteil an notleidenden Krediten checkt und weitergehende Aktionen plant ...
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Die Deutsche Bank - eine der kriminellsten Banken der Welt?
Kein großes deutsches Unternehmen hat über die letzten Jahre seinen Ruf mit Skandalgeschäften so nachhaltig ramponiert wie die Deutsche Bank. Das Motto des früheren Deutsche Bank-Chefs Ackermann „kein Geschäft ist es wert, den guten Ruf der Deutschen Bank aufs Spiel zu setzen“, würde heute nur noch mit Gelächter quittiert ...
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EP-Sonderausschuss TAXE
Übersicht und Dokumente zum Download
Der Sonderausschuss TAXE wurde zum 15. Februar 2015 vom Europaparlament (EP) ins Leben gerufen, um die Rolle von Steuervorbescheiden und weiteren Maßnahmen zu untersuchen, die von multinationalen Konzernen zur Steuervermeidung genutzt werden. Die Linke hatte dazu einen weitergehendenUntersuchungsausschuss gefordert ...
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Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?
Von Wolfgang Hetzer
Nach ersten Meldungen im Mai 2015 verdichteten sich wenige Monate später Meldungen über die mutmaßliche Verstrickung der Deutschen Bank in Geldwäscheaktivitäten.
Die Geldwäsche gilt seit vielen Jahren als das "Herzstück" der Organisierten Kriminalität. Nachdem Mitte Juli 2015 die New Yorker Finanzaufsicht ...
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Der große Coup – Wie Wirtschaftslobbyisten Gesetze machen
Sendung: ARD monitor
Finanzkrise, Bankencrashs, Rettungen mit hunderten Milliarden an Steuergeldern. Keiner hat gewarnt; auch nicht die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die die Gefahren in den Bilanzen eigentlich hätten erkennen müssen. Auch deshalb wollte die EU strengere Regeln für die Branche einführen und verbieten, dass Wirtschaftsprüfer ein Unternehmen gleichzeitig beraten und prüfen können ...
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Bankenabwicklung: Zwischen Fata Morgana und Wirklichkeit
Analysen von Axel Troost und Rainald Ötsch
Zu den ältesten Großbauprojekten in der Geschichte der Menschheit gehört derTurm von Babel, der bis in den Himmel reichen sollte. Für diesen Hochmut strafte Gott das Volk von Babel mit Sprachverwirrung und verstreute es über die ganze Erde. Das Projekt war beendet.
In den Finanzmetropolen dieser Welt finden hohe Türme, Hochmut und Sprachverwirrung heute wieder zusammen ...
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