Schlagwort: Finanzpolitik
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Griechenland im Schraubstock - Zwischen Flüchtlingsstrom und neoliberalen Strukturreformen
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Die seit Monaten anwachsenden Zahl von Schutzsuchenden, die über die Balkanroute nach Mittel- und Nordeuropa ziehen, sind für Griechenland eine besondere Herausforderung. Die neue Syriza-Regierung steht seit ihrem Amtsantritt aber nicht nur wegen der Flüchtlingsströme unter erheblichem Druck.
Sie muss bis Mitte November weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen durchsetzen, da die EU-Institutionen angedroht haben, die rund drei Mrd ...
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Lux Leaks: Von Oasen und Briefkästen
Informationsbroschüre der Partei DIE LINKE im Europaparlament
Die Mehrheit der Bevölkerung in der EU leidet seit fast einem Jahrzehnt unter der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie einer verfehlten Politik. Die Kürzung von Staatsausgaben, Löhnen, Renten und Sozialleistungen vertieft die Krise und führt zu Massenarbeitslosigkeit. Öffentliches Eigentum wird zu Ramschpreisen verhökert, Gewinne werden privatisiert und Verluste – etwa aus der Euro- bzw ...
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Geldwäsche-Bericht: Deutschland auf Platz zwei hinter Luxemburg
Von James Crisp übersetzt von Jule Zenker
In Sachen Geldwäsche liegt der
intransparente Finanzsektor Deutschlands auf dem zweiten Platz hinter
Luxemburg. Die Bundesrepublik schneidet somit bei Steuerhinterziehung
unter allen EU-Mitgliedsstaaten mit am schlechtesten ab – so das
Ergebnis einer Analyse ein Jahr nach Luxleaks.
(...)Den ganzen Artikel lönnen Sie auf www ...
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Schattenfinanzindex 2015 - Deutschland auf Platz 8
blog steuergerechtigkeit
Der Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index, FSI) ist die weltweit größte Untersuchung von Schattenfinanzzentren. Er wird seit 2009 alle zwei Jahre vom Tax Justice Network erstellt. Schattenfinanzzentren stellen die notwendige Infrastruktur bereit, mit der Personen und Unternehmen Steuergesetze und Transparenzregeln in einem anderen Gebiet unterlaufen können ...
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Coup gegen linke Mehrheit
Von Otto König und Richard Detje
Obwohl der António Costa, Generalsekretär der Partido Sozialista (P), dem Staatspräsidenten Aníbal Cavaco Silva vorrechnen konnte, dass die PS gemeinsam mit dem Bloco Esquerda (BE) und der Allianz CDU mit 121 Sitzen über eine Mehrheit in der Assembleia da Repúblika in Lissabon verfügt, die den Willen ...
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Die Implementierung der Goldenen Regel für öffentliche Investitionen in Europa
Von Prof. Dr. Achim Truger
Da der Euroraum
wirtschaftlich nach wie vor weit entfernt von einer wirtschaftlichen
Erholung ist und am Rande einer deflationären Stagnation zu stehen
scheint, hat sich die Einsicht bezüglich der Notwendigkeit einer
Änderung der makroökonomischen Politik sowohl in der Öffentlichkeit
als auch in der Politik erhöht ...
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"Europa neu begründen" - aktueller denn je
Initiativantrag Einstimmig beschlossen auf dem 23. ord. Gewerkschaftstag der IG Metall am 22.10.2015
Mit der Unterschrift der griechischen Regierung unter ein ihr aufgezwungenes drittes »Memorandum«
ist die Euro-Krise keineswegs vorbei. Im Gegenteil: Diese Art der „Krisenbekämpfung“
verschärft die Probleme in den von der Krise am meisten betroffenen Ländern
und verbaut Wege zu den dort tatsächlich erforderlichen Reformen ...
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Deutsche Bank muss US-Strafen fürchten
Junge Welt
Die Deutsche Bank sollte wohl noch ein paar Milliarden Euro zusätzlich beiseite legen. Wegen von Washington nicht geduldeter Russland-Geschäfte werden einem Zeitungsbericht zufolge die Risiken für weitere finanzielle Sanktionen für das Kreditinstitut bedrohlicher. US-Behörden weiteten ihre Untersuchungen aus und gehen nun auch dem Verdacht auf Verstöße gegen die aktuellen politischen Russland-Sanktionen nach, wie die Financial Times am Montag unter Berufung auf mehrere Insider berichtete ...
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DIW Wochenbericht: Öffentliche Investitionen
DIW Berlin - Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e. V.
Deutschland investiert zu wenig. Der erste Beitrag in dieser
Wochenberichtsausgabe dokumentiert den Rückgang der
Investitionstätigkeit seit den 90er Jahren – insbesondere
bei den Kommunen, deren jährliche Investitionsausgaben in
Relation zum Bruttoinlandsprodukt sich von 1992 bis 2013
fast halbiert haben ...
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ver.di Newsletter Gemeinden
Ausgabe 7, Oktober 2015
Der Bundfinanzminister feiert sich für die Schwarze Null. Durch die Schuldenbremse sind auch die Länder verpflichtet, ihre Haushalte so aufzustellen, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts spätestens 2020 erreicht wird. Die Landesregierung plant deshalb, die Nettoneuverschuldung Schritt für Schritt abzusenken, so dass ab dem Jahr 2020 die Vorgabe des Grundgesetzes erfüllt werden kann ...
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HSH-Nordbank: EU erzwingt den Schlussstrich - die rot-grünen Landesregierungen als Komplizen
Von Joachim Bischoff, Norbert Hackbusch und Norbert Weber
Seit Hegel wissen wir: Ein komplexer, in sich widersprüchlicher Prozess verschwindet im Resultat. Dies gilt auch im Finanzmarktkapitalismus. Hat man das Resultat vor Augen – hier die vermeintliche Rettung der HSH Nordbank –, rätselt die Öffentlichkeit über Sinn und Interpretation dieser Hilfsoperation ...
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Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Commerzbank soll Millionen zahlen
Von Jan-Lukas Strozyk
Die Commerzbank soll 17 Millionen Euro Bußgeld zahlen, weil sie Kunden offenbar dabei geholfen hat, Steuern zu hinterziehen. Im Gegenzug sollen die Ermittlungen eingestellt werden. Darauf einigte sich die Bank nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" mit der Staatsanwaltschaft Köln ...
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EP-Sonderausschuss TAXE
Übersicht und Dokumente zum Download
Der Sonderausschuss TAXE wurde zum 15. Februar 2015 vom Europaparlament (EP) ins Leben gerufen, um die Rolle von Steuervorbescheiden und weiteren Maßnahmen zu untersuchen, die von multinationalen Konzernen zur Steuervermeidung genutzt werden. Die Linke hatte dazu einen weitergehendenUntersuchungsausschuss gefordert ...
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Vereinfachter Zugang zu EU-Förderprogrammen für Griechenland
Über das Abstimmungsverhalten des Europäischen Parlamentsvon Jürgen Klute
Am 6. Oktober hat das Europäische Parlament über eine Verordnung der Europäischen Kommission für einen erleichterten Zugang Griechenlands zu EU-Förderprogrammen abgestimmt. Mit dieser Verordnung kommt die Kommission Vereinbarungen des EU-Gipfels vom 12. Juli 2015 nach.
Auf diesem wurde neben den bekannten ...
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Widerstand regt sich gegen TTIP
Einen Antrag, das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abzulehnen, will die Fraktion der Linken demnächst im Reichenbacher Stadtrat einbringen. Das hat Fraktionschef Henry Ruß am Mittwochabend bei einer Veranstaltung mit Axel Troost, dem finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, in der Lounge der Gaststätte im Neuberin-Haus angekündigt ...
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Das TTIP-Regime
Von Petra Pinzler
Heute vor gut 50 Jahren begann ein Prozess, von dessen Folgen damals noch niemand etwas ahnte. Ein Prozess, der die Handelspolitiker zu den Schlüsselfiguren des globalen Kapitalismus machen wird: die schleichende Ausweitung ihrer Kompetenzen. Nach und nach eroberten sie sich immer neue Gestaltungsmacht – tief hinein in immer neue Bereiche der Gesellschaft ...
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Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?
Von Wolfgang Hetzer
Nach ersten Meldungen im Mai 2015 verdichteten sich wenige Monate später Meldungen über die mutmaßliche Verstrickung der Deutschen Bank in Geldwäscheaktivitäten.
Die Geldwäsche gilt seit vielen Jahren als das "Herzstück" der Organisierten Kriminalität. Nachdem Mitte Juli 2015 die New Yorker Finanzaufsicht ...
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Kapitalmarktunion: EU will Firmen Finanzierung und Börsengänge erleichtern
EurActiv / AFP
In einer gemeinsamen Erklärung warnen die Stiftung World Future Council, die Brüsseler NGO Finance Watch, der europäische Gewerkschaftsverband ETUC (European Trade Union Confederation) und andere vor einer neuen Gefahr für stabile Finanzmärkte: "Die Kapitalmarktunion wird den Eigenhandel im Finanzsektor vorantreiben ...
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Sparkurs abgewählt, bestätigt und aufgeweicht
Von Thomas Nord
Das Jahr 2015 ist aus der Perspektive der EU ein »Superwahljahr«. Nach der Bestätigung des politischen Kurses von Alexis Tsipras und seinem Bündnis Syriza am 20. September wurde am 4. Oktober auch in Portugal ein neues Parlament gewählt. Im Mai 2011 hatte die portugiesische Regierung einem »Hilfspaket« der Gläubiger-Troika zugestimmt und sich im Gegenzug zu harten Sparmaßnahmen verpflichtet ...
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Erbschaftsteuer-Reform 2015 - Hintergrund
Von Christoph Sauer, Referent für Steuern, Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Mit Wirkung zum 1. Januar 2009 wurde unter der damaligen großen Koalition eine Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) vorgenommen. Mit der Reform wurden die Grundlagen für die Möglichkeit zur weitgehenden oder sogar vollständigen Steuerbefreiung für Unternehmensvermögen eröffnet ...
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