Schlagwort: LINKE
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Öffentliche Daseinsvorsorge stärken – Für gleichwertige Lebensverhältnisse den Solidaritätszuschlag auch nach 2019 erhalten
Dringlichkeitsantrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE 6./7. Juni 2015 in Bielefeld
AntragstellerInnen: Susanna Karawanskij, Axel Troost, Stefan Hartmann,
Der Parteitag möge beschließen:
1. Die LINKE steht für den Erhalt des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 hinaus als wichtigen Bestandteil des linken Steuerkonzepts und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland und spricht sich für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags als allgemeine Bundessteuer in seiner bisherigen Höhe aus ...
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Vereint für eine linke Alternative in Europa.
Aufruf zur Solidarität mit Syriza!
„Vorwärts, und nicht vergessen, worin uns're Stärke besteht!Beim Hungern und beim Essen, vorwärts und nicht vergessen,die Solidarität!“
Bertolt Brecht, SolidaritätsliedDie Menschen in Griechenland haben mit Alexis Tsipras und Syriza eine linke Partei an die Regierung gewählt. Sie verbinden ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit in Sachsen im Mai 2015
DIE LINKE Sachsen
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Zur Kritik an der Konzeption "Für eine gemeinsame sozial-ökologische Industriepolitik in Europa"
Von Axel Troost und Harald Wolf
Es gibt innerhalb der Europäischen Linken keine abgestimmte Konzeption zu einer gesamteuropäischen Wirtschaftspolitik. Die wirtschaftliche Lage in Europa und insbesondere in der Eurozone ist durch ökonomische und soziale Spaltung charakterisiert. Das politische Krisenmanagement des Establishments konzentriert sich auf Spardiktate, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen, was vor allem bei den südlichen Krisenländern zu einer wirtschaftlichen Talfahrt geführt hat ...
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G7-Finanzminister in Dresden: Falsche Politik und verpasste Chancen
Info-Flyer der Partei DIE LINKE Sachsen
Vom 27. bis 29. Mai 2015 tagen die G7- Finanzminister in Dresden. Worum es bei dem Treffen eigentlich geht - und eigentlich gehen sollte - ist für Außenstehende kaum ersichtlich. Ein wenig Licht ins Dunkel soll dieses Infoblatt bringen.
Was passiert beim Treffen der Finanzminister?
Die G7 gelten als exklusiver Club von Staaten, der bei seinen Gipfeltreffen die Regeln für den Rest der Welt ausmacht ...
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Wahlnachtbericht - DIE LINKE in den Bürgerschaftswahlen Bremen 2015
Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE
Zusammenfassung
Vorwahlsituation
1. Politische Ausgangslage
2. Wirtschaftliche und soziale
Situation in Bremen
3. Themen des Bremer
Bürgerschaftswahlkampfes 2015
4. DIE LINKE vor der Wahl und im
Wahlkampf
Wahlergebnisse, Seite 6
5. Wahlergebnisse aller Parteien in
Bremen seit 1990 und Nichtwähleranteil
Wählerwanderung
6 ...
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70 Jahre Ende des Zweite Weltkrieges - Dank an die Befreier und Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
Am 8. Mai 1945 unterzeichnete das Oberkommando der Wehrmacht die bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reiches. An diesem Tag endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Zugleich wurden Deutschland und Europa von der Naziherrschaft befreit, die zuvor ungekannte Gräueltaten und Verbrechen, wie den Holocaust, über Millionen von Menschen gebracht hatte ...
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Keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung
Interview mit Bodo Ramelow
Rot-Rot-Grün in Thüringen ist gerade dabei, eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu schaffen. Was an Unterstützung aus dem Bundesfinanzministerium kommt, empfindet Ministerpräsident Bodo Ramelow, "als würde man uns die Beine zusammenbinden und dann sagen, macht mal einen Wettlauf". Aber er ist zuversichtlich: "Wenn die Menschen sehen, dass wir das vernünftig machen, sind auch viele bereit, ihren Beitrag zu leisten und mitzuwirken, dass Integration gelingt ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit April 2015
Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Die kommende Demokratie: Sozialismus 2.0
Zu den Aufgaben und Möglichkeiten einer Partei der Zukunft im Europa von Morgen von Katja Kipping und Bernd Riexinger
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
wer wüsste das besser als wir: die Weltgeschichte hat manchmal Humor und ewige Zeitalter können erstaunlich kurz sein. Das gilt heute mehr denn je. Denn, wer hätte Anfang der 1990er Jahre gedacht, was wir heute wissen: Das damals dreist verkündete Ende der Geschichte, es ist selbst schon wieder zu Ende ...
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200.000 neue Stellen - öffentlich gefördert!
Rede von Heike Werner, LINKE Ministerin für Arbeit und Soziales in Thüringen, zum Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Die Fraktion DIE LINKE hat am Freitag per Antrag einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit 200.000 Stellen gefordert - und zwar für alle Erwerbslosen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind. Das Entgelt soll mindestens 1.500 Euro betragen, die Arbeitsplätze sollen voll sozialversicherungspflichtig sein ...
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Linke Woche der Zukunft - 23. bis 26. April 2015, Berlin
80 Veranstaltungen in 4 Tagen u.a. mit Axel Troost
Die Zukunft beginnt heute: Stress in der Arbeit und ohne sie, öffentliche Armut und explodierende Profite, Alters- und Kinderarmut, marktkonforme Demokratie. Die Zukunft beginnt heute: mit Wirtschaftsdemokratie und Care Revolution, mit Commons und öffentlicher Daseinsvorsorge, Umverteilen und Demokratisierung von Parlament und Öffentlichkeit, mit Willkommenskultur und neuen Formen linker Politik ...
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Das Unmögliche möglich machen: Große Transformationen in Europa und anderswo
Von Hans Thie
Eine gut gestellte Frage ist schon die halbe Antwort. Diese alte Weisheit gilt erst recht beim Thema Zukunft. Wer sich im Unbestimmten, im Künftigen, nicht völlig verirren will, sollten seinen Fragenkatalog schärfen. Angesichts vielfältiger Gefahren und Chancen, angesichts des moralischen Verfalls zunehmend kriegsbereiter Herrschaften und breiten Engagements in der Gesellschaft sollte unser Wissen-Wollen ernsthafter und konsequenter werden ...
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Klagelied der Versicherungswirtschaft
Von Harald Wolf
Eine eigentümliche Koalition hat sich gegen die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gebildet. Sparkassenverbandspräsident Georg Fahrenschon beklagt eine »Beschädigung der Sparkultur« und erkennt - wie auch AfD-Chef Bernd Lucke - eine »Enteignung der Sparer«. Und der Entwurf des Leitantrags der LINKEN für den Bielefelder Parteitag macht sich zum Fürsprecher des Mittelstands, der durch die »gegenwärtige Nullzinspolitik enteignet« werde ...
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Diskussion über Staateninsolvenzverfahren in AwZ und Finanzausschuss - erlassjahr.de nimmt Stellung zu den Gegenargumenten der Regierung
Während im 2. Komitee der UN-Vollversammlung in New York über die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens diskutiert wurde, fand am 5. Februar 2015 auch im Bundestag eine Debatte über Anträge der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke statt. Deutschland hat als eines von nur 11 Ländern gegen den von der Mehrheit der Staaten getragenen UN-Prozess zur Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens bis September diesen Jahres gestimmt ...
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Veranstaltungshinweis: Freihandelsabkommen TTIP - Ende der kommunalen Selbstverwaltung?
Vortrag und Diskussion mit Susanna Karawanskij und Dr. Axel Troost
14.04.2015, 17:30 UhrStadtkulturhaus BornaSachsenallee 4704552 Borna
Derzeit finden Verhandlungen der Europäischen Union mit ihren transatlantischen Partnern über das sogenannte Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) statt. Zukünftig sollen, nach derzeitigen Unterlagen, auch die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge – wie Gesundheit, Energie, Wasser und Verkehr den Gesetzen des Marktes untergeordnet werden ...
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Tour für eine integrationsorientierte Flüchtlingsaufnahme
Am 10. April wurde in einer gemeinsamen
Pressekonferenz von der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag,
der sächsischen Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und
der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst die im April beginnende
„Asyl- und Willkommenstour“ vorgestellt ...
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Stell die Verbindung her
Von Tom Strohschneider
Stabilität oder Stagnation: Vor dem Bielefelder Parteitag sucht die Linkspartei nach neuen Wegen zu mehr Erfolg - mit »Aprilthesen«, einem Leitantrag und einem besseren wirtschaftspolitischen Image
Man könnte die Lage für die Linkspartei in einem Wort zusammenfassen: Stabilität. Wer es kritischer haben möchte, wird Stagnation sagen ...
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Strategien statt Appelle
Beiträge im Vorfeld der "Linken Woche der Zukunft" u.a. von Bernd Riexinger, Axel Troost, Redaktion Sozialismus
Die Ausgangslage für DIE LINKE erscheint komfortabel: Oppositionspartei Nr. 1 im Bundestag, stabile Umfragewerte, an zwei Landesregierungen beteiligt, ein Ministerpräsident, zuletzt in Hamburg erfolgreich. Mit stabiler Massenverankerung und Mobilisierungsfähigkeit sollte das aber nicht verwechselt werden ...
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Wir ziehen um!
Ab sofort finden Sie die Abgeordnetenbüros von Dr. Axel Troost (MdB) und Enrico Stange (MdL) im Erdgeschoss des „Hornschen Hauses“, Roßmarktsche Str. 1, 04552 Borna. Das „Hornsche Haus“, an der Ecke Kirchstraße/ Roßmarktschen Straße, ist vermutlich das älteste erhaltene Wohnhaus Bornas und wurde benannt nach dem Kaufmann Hermann Hörn ...
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