Schlagwort: Parteien
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Grüne machen Weg für Roma-feindlichen "Asylkompromiss" frei
Von Juliane Nagel
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat sich auf einen Deal mit CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier eingelassen, mit dem die humanitären Grundsätze des seit 1993 ohnehin ausgehöhlten deutschen Asylrechts weiter aufgeweicht werden. So konnte die Asylrechtsreform ...
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Zweireiher statt Springerstiefel - Die "Alternative für Deutschland" als "rechtsradikale Partei neuen Typs"
Von Kerstin Köditz und Volkmar Wölk
Die Meldungen über personelle Überschneidungen der AfD, speziell in Sachsen, mit der extremen Rechten häufen sich gegenwärtig. Erste personelle Konsequenzen, wie den Rückzug des designierten Alterspräsidenten des Sächsischen Landtages, Detlev Spangenberg, hat die AfD bereits vollzogen. Zumindest für ...
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Die Landtagswahl in Thüringen - Rot-Rot-Grün ist möglich!
Von Susanne Hennig-Wellsow
Für DIE LINKE war die Thüringer Landtagwahl am 14. September 2014 ein klarer Erfolg. Mit 28,2% der Stimmen sind wir erneut zweitstärkste Kraft geworden – das ist noch einmal eine Steigerung unseres Ergebnisses gegenüber der Wahl von 2009 (27,4%). Und es ist das bisher beste Ergebnis der Partei bei einer Landtagswahl bundesweit ...
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Politisches Patt geht weiter
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die schwedischen WählerInnern haben bei einer hohen Wahlbeteiligung von 83,3% die Koalition der bürgerlichen Parteien unter Führung des Konservativen Fredrik Reinfeldt abgewählt. Reinfeldt hat noch in der Wahlnacht seinen Rücktritt von den Ämtern als Ministerpräsident und Parteichef angekündigt.
Nach acht Jahren Regierungszeit und zwei Mandatsperioden verliert die bürgerlich-konservative Koalitionsregierung unter der Führung von Reinfeldt die Regierungsmacht ...
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Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen am 14. September 2014 - Wahlnachtbericht
Von Benjamin-Immanuel Hoff
Den Thüringer Parteien stehen intensive Sondierungen bevor. Beide verbliebenen Regierungsmöglichkeiten verfügen über nur eine Stimme Mehrheit. In Brandenburg verfügt die SPD gemeinsam mit der LINKEN oder mit der CDU über eine jeweils komfortable Mehrheit.(...)Inhalt
1. Die Landtagswahlen in Ostdeutschland 2014 – Ergebnisüberblick S ...
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Auf der Zielgeraden
Landtagswahl in Brandenburg und Thüringen
Am Sonntag wird in Brandenburg und Thüringen gewählt. In Brandenburg geht es um die Fortsetzung der erfolgreichen rot-roten Koalition, in Thüringen darum, ob mit Bodo Ramelow erstmals ein LINKER Ministerpräsident eines Bundeslandes wird. Aktuelles zu den letzten Stunden des Wahlkampfes auf den Seiten der LINKEN in Brandenburg und Thüringen ...
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Altschuldenfonds und Solidarpakt gehören zusammen
Pressemitteilung von Axel Troost
"In der aktuellen Diskussion wird der Solidaritätszuschlag zur Disposition gestellt oder gegen einen Altschuldenfonds ausgespielt. Richtig ist: Sowohl der Soli als auch ein Altschuldenfonds sind wichtige Bestandteile eines solidarischen und aufgabengerechten Länderfinanzausgleichs", erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte um eine mögliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags ...
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Energiewende retour - Wie Sigmar Gabriel die Konzerne bedient
Von Christoph Bautz, Jörg Haas und Oliver Moldenhauer
Während die Nation vor den WM-Bildschirmen saß und Jogi Löws Mannschaft auf dem Weg zum Titel begleitete, spielte sich Ende Juni im Bundestag eine Posse ab, die einer parlamentarischen Demokratie unwürdig ist. Ein Gesetz, das in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist, wurde im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ...
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AfD in Bedrängnis - Diverse AfD-Leute mit rechter Vergangenheit.
Von Markus Bernhardt
Seit vergangenem Sonntag kann sich die Alternative für Deutschland (AfD) über den Einzug in ein Landesparlament freuen. 9,7 Prozent der Stimmen erhielt die Rechtsaußenpartei, künftig ist sie mit 14 Abgeordneten vertreten. Schon jetzt sorgen die ersten Skandale der neuen Fraktion für Aufsehen. Dem neugewählten AfD-Politiker Detlev Spangenberg würde die Rolle des Alterspräsidenten zukommen, der die konstituierende Sitzung des Landtages Ende September eröffnen sollte ...
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Herzlichen Glückwunsch, Axel Troost!
Gratulationsschreiben der Vorsitzenden zum 60. Geburtstag des Stellvertretenden Parteivorsitzenden
Lieber Axel,
häufig sagst Du, links sein bedeute auch, Spaß an der Politik zu haben. Wenn wir Menschen überzeugen wollten, müssen wir auch lachen können und Positives mit konkreten Alternativen darstellen können. Seit gut zwei Jahren arbeiten wir im Parteivorstand sehr eng zusammen und erleben Deine Art, Politik zu machen – zu diskutieren, zu lachen, auch zu streiten und dann solidarisch zu entscheiden ...
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Drift nach rechts - Die Landtagswahl in Sachsen
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Bei der Landtagswahl in Sachsen haben – zwei Wochen vor den Urnengängen in Brandenburg und Thüringen – 1,7 Mio. oder mehr als die Hälfte der wahlberechtigten BürgerInnen von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht und damit die Wahlbeteiligung auf 49,2% gedrückt. Gegenüber der Landtagswahl 2009 ist die Zahl der NichtwählerInnen noch einmal um 36 ...
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Axel Troost wird 60
Von Redaktion Sozialismus
Axel Troost, Autor dieser Zeitschrift sowie Mitherausgeber und Autor im VSA: Verlag, wird am 1. September 60 Jahre alt. Dazu gratulieren wir ganz herzlich, wünschen alles Gute und hoffen, dass sein beharrliches Eintreten für gemeinsame linke Analysen und Aktionen auch in Zukunft von Erfolg gekrönt sein möge ...
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Die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen am 31. August 2014
Wahlnachtbericht und Update der ersten Analyse von Horst Kahrs und Benjamin-Immanuel Hoff
Inhaltsverzeichnis
1. Zusammenfassung des Wahlergebnisses S.2
1.1. Die letzte schwarz-gelbe Landesregierung geht von Bord S.3
1.2. Mögliche Koalitionspartner der CDU: SPD und Grüne S.4
1.3. DIE LINKE: Oppositionsführerin bei wiederholt sinkender Zustimmung S.5
1.4. Neu im Landtag: Die Alternative für Deutschland (AfD) S ...
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Besser leben in Sachsen: Landtagswahl 2014
"DIE LINKE, seit 15 Jahren die zweitstärkste Partei und stärkste Oppositionskraft in Sachsen, wird von immer mehr Menschen als glaubwürdige Interessenvertreterin der Arbeitenden, der Erwerbslosen, der Lernenden, der Studierenden sowie der Seniorinnen und Senioren wahrgenommen. Ein Leben in Menschenwürde für alle zu garantieren ist uns ebenso Herzensangelegenheit wie Weltoffenheit und Solidarität ...
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Buchtipp: Anders regieren?
Sammelband zur ISM Summer Factory 2013
Wer traut eigentlich heute den europäischen Regierungen und den sie tragenden Parteien noch zu, die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation der spätindustriellen Gesellschaften in Angriff zu nehmen?Wenn wir unterstellen, dass eine programmatische Alternative zum Neoliberalismus zwar längst ...
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DIE LINKE: Motor für eine soziale und ökologische Gerechtigkeitswende
Ein Positionspapier von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi
Im Spätsommer 2014 herrscht in Deutschland eine merkwürdige politische Stille. Die Große Koalition setzt einerseits in den Grundzügen die Politik der vergangenen zehn Jahre fort, nicht ohne andererseits an einzelnen Punkten begrenzte Korrekturen im Bereich der Arbeitsmarktregulierung und der Rentenpolitik vorzunehmen ...
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Liberal liquidiert
Von Jan Kursko
Da kann ein Ronald Pofalla (CDU) seine Kenntnisse aus dem
Bundeskanzleramt direkt bei der Deutschen Bahn versilbern. Da kann ein
Michael Hartmann (SPD) sich bei Berliner Laubenpiepern mit Crystal Meth
eindecken. Und doch steht eines fest: Richtig aberwitzig wird es immer
erst bei der FDP.
Wie ...
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Terminhinweise: Gregor Gysi in Sachsen
Gregor Gysi kommt nach Sachsen, um die hiesige LINKE beim Landtagswahlkampf zu unterstützen. An insgesamt fünf Tagen wird er an zahlreichen Orten im Freistaat sprechen. Die Termine für die kommende Woche (mit Uhrzeit des Veranstaltungsbeginns) möchten wir Ihnen an dieser Stelle übermitteln. Donnerstag, 14 ...
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Stillstand vor der Weichenstellung
Von Horst Kahrs
Die Wahlen 2013/2014 haben zu erheblichen Veränderungen geführt, die allen Parteien strategische Weichenstellungen abnötigen. Für die gesellschaftspolitische Linke stellt sich die Frage, wie ein politischer Richtungswechsel, der mit einer Verbesserung der Lebensverhältnisse der Gesellschaft verbunden ist, überhaupt noch möglich werden kann ...
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DIE LINKE. Sachsen präsentiert Wahlkampfspot
Exklusiv im Internet wurde am Freitag der Wahlwerbespot der sächsischen LINKEN zur Landtagswahl 2014 präsentiert. Angelehnt an den preisgekrönten Spot von 2004 inszenierte Regisseur Jarek Raczek, der auch schon 2004 Regie führte, mit dem Team von Avanzado Film einen 1:30 Minuten langen Kurzfilm in Wild-West-Optik ...
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