Schlagwort: Grundrechte
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Dumme und ärgerliche Missverständnisse
Harald Werner zum bedingungslosen Grundeinkommen
Dumme Missverständnisse
Nichts ist dümmer als die Behauptung, der Menschheit
ginge die Arbeit aus, denn selbst auf paradiesischen Südseeinseln und
erst recht in der vollautomatisierten Industriegesellschaft, wird
täglich mehr gearbeitet als gefaulenzt. Alles was ich unternehme, um
mich und meine Mitmenschen am Leben zu halten, vor allem aber um den
Fortbestand des Lebens zu sichern oder sogar zu verbessern, ist Arbeit ...
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Die Bürger werden mündig
Drei Viertel der Deutschen wollen mehr Mitwirkungsrechte bei politischen Entscheidungen
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Weltwirtschaft regulieren – ohne G20!
Vier Hollywoodfilme in der Preisklasse von Avatar, Iron Man 2, Spider Man 3 oder Fluch der Karibik könnten produziert werden, wenn man auf G20-Gipfel in Zukunft verzichten würde. Selbst das Handelsblatt konnte nicht widerstehen und listete dieses und sieben weitere Beispiele auf, was man mit 860 Millionen Euro machen könnte ...
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Die Meta-Politik-Show
Von Wolfgang Lieb, Nachdenkseiten
Bei mir lief neben dem Schreibtisch gestern über 10 Stunden der Fernseher. Meine Beobachtungen sind also medial vermittelt. Es ging um die Wahl des Staatsoberhaupts. Eigentlich ein höchst politische Angelegenheit. Doch es ging den ganzen Tag nicht um Politik. Es ging eher um eine Casting-Show. Es ging um Mehrheiten und es ging darum, ob die politischen Lager geschlossen abstimmen und ob die Linke Joachim Gauck unterstützen würde ...
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4,33 Millionen Arbeitslose
Zeit zu handeln statt zu tricksen
Schlechte Meldungen kann auch die Regierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die alte dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Delegation der LINKEN zur 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010
Informieren Sie sich im anhängenden Reader über die Delegierten
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Luc Jochimsen war wunderbare Kandidatin
Erst im dritten Wahlgang ist der Kandidat von Union und FDP, Christian Wulff, zum Bundespräsidenten gewählt worden. Auf ihn entfielen 625 Stimmen, auf den Kandidaten von SPD und Grünen, Jochaim Gauck, 494. Luc Jochimsen, die für DIE LINKE im ersten und zweiten Wahlgang jeweils 126 bzw. 123 Stimmen erhielt, trat nicht ein drittes Mal an ...
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Bundespräsidentenwahl: »Die Unterschiede wurden sehr deutlich«
Am 29. Juni hat sich Joachim Gauck den Wahlfrauen und -männern der LINKEN vorgestellt. "Für uns war es eine Selbstverständlichkeit, dass wir auch die Kandidaten einladen, die von anderen Parteien aufgestellt worden sind", betont Gregor Gysi danach. Christian Wulff hat ausgesprochen höflich abgesagt, Joachim Gauck zugesagt ...
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Institut Solidarische Moderne stellt Projekte und neuen Vorstand vor
Pressemitteilung
Mit der ersten Mitgliederversammlung des Instituts Solidarische Moderne vom 26. Juni 2010 beendet die Programmwerkstatt seine Gründungsphase und beginnt die Arbeit an ersten Projekten.
Chantal Mouffe, Professorin der Londoner University of Westminster und eine zentrale Vertreterin linker Theoriebildung ...
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Gauck: Überparteilich? Immer noch besser als Wulff? Chance für die LINKE? Mann des Volkes?
Von Kreszentia Flauger
"Dieser Tage werden so viele Lobeshymnen über Joachim Gauck geschrieben, gesendet, gebloggt und getwittert, dass sich Kritik an ihm dagegen fast wie Majestätsbeleidigung ausnimmt. Aber da die Zeiten der Monarchie in diesem Land zum Glück vorbei sind, hier nun eine kritische Bewertung des Vielgelobten ...
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Yes, we Gauck !?
Der rot-grüne Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, trifft derzeit auf große Zustimmung in der politischen Öffentlichkeit. Aber ist diese Zustimmung auch berechtigt?
Joachim Gauck ist nicht irgendwer, kein Deus ex machina, kein
unbeschriebenes Blatt. Als erster und prägender Chef der nach ihm salopp
als „Gauck-Behörde“ bezeichneten mehrtausendköpfigen Bundesdienststelle
wurde er zu einer Symbolfigur deutscher Geschichtspolitik. Er steht für
eine „Vergangenheitsbewältigung“ spezifischer Prägung, sozusagen die
vergangenheitspolitische Wende in Deutschland ...
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Der Waschgang des Staates - Wem gehört die Gauck-Behörde?
Daniela Dahn, Essaysammlung: "Vertreibung ins Paradies"
"Als am 3. Oktober 1990 noch allerorten die Vereinigungsglocken läuteten, nahm die erste Bundesbehörde im Beitrittsgebiet bereits ihre Arbeit auf: die des «Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen Daten des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes». Mit welchem Sonderauftrag? Die Öffnung der Akten für eine historische und politische Aufarbeitung der DDR zu nutzen, war ausdrücklicher Wunsch der letzten Volkskammer ...
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JUGEND UND PARLAMENT 2010 EIN REISEBERICHT
Von Ferdinand Müller
Am Anfang sah ich nur ein paar Zettelchen vor mir auf dem Tisch liegen: "Ferdinand! Habe 1 Platz gesichert! Fährst du hin?" stand daneben gekritzelt . Die Zettel gehörten zum Anmeldungsformular von "Jugend und Parlament", dem größten politischen Planspiel, das Jahr für Jahr vom Besuchsdienst des Deutschen Bundestages durchgeführt wird ...
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Neues Deutschland: Protest an der Armutsgrenze
Kirchliche Organisationen fordern gesellschaftliche Teilhabe und Rettungsschirm für sozial Schwache
Unter dem Motto »Einladen statt abhängen« luden kirchliche Organisationen gestern zu einem Aktionstag ein. Damit fand die Woche der Nationalen Armutskonferenz ihren Abschluss.Mehr dazu unter diesem Link im ND-Online
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Die integrative Funktion der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wird fundamental untergraben !
Koordinationskreis Kirchlicher Arbeitsloseninitiativen im Bistum Aachen
"Mit den aktuellen Kürzungsplänen setzt die Bundesregierung ihre bisherige Politik fort. Sie ist davon gekennzeichnet, die Spaltung der Gesellschaft weiter voranzutreiben und mit dem –durch die FDP erpressten - grundsätzlichen Verzicht auf höhere Steuern und Abgaben die staatlichen Handlungsmöglichkeiten auszutrocknen ...
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Juso-Bundeskongress: Umverteilen von oben nach unten
Franziska Drohsel ist seit Ende November 2007 Bundesvorsitzende der Jusos. Davor war sie von März 2006 bis April 2008 Chefin des Berliner Landesverbandes. Bei den Jusos ist die gebürtige Berlin seit 1995 aktiv, der SPD gehört die 30-Jährige zudem seit 2001 an. In der Partei zählt sie zum linken Flügel ...
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Sparpaket: Kein Streichkurs im Sozialen!
Unterschriftenkampagne, Campact
Die Regierung belastet mit ihrem Sparpaket fast ausschließlich
Arbeitslose und Familien. Gleichzeitig schont sie Vermögende und die
Krisenverursacher/innen. Unterzeichnen Sie den Appell an
Bundeskanzlerin Merkel, Arbeitsministerin von der Leyen und
Finanzminister Schäuble und fordern Sie einen ...
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Zweiklassenarbeitsverwaltung endlich beseitigen
Rede von Sabine Zimmermann im Deutschen Bundestag
Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in!sehr geehrte Damen und Herren,
was nicht passt, wird passend gemacht!Nach diesem Grundsatz haben Sie in den letzten Jahren gehandelt.
Vor rund zweieinhalb Jahren hat das Bundesverfassungsgericht fest gestellt, dass die Arbeitsgemeinschaften aus BA und Kommunen nicht mit der Verfassung vereinbar sind ...
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Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Sparpaket der Bundesregierung
Ausgewogen, fair und gerecht geht anders! - Zehn Anmerkungen des DGB zum schwarz-gelben Sparpaket -
"Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei. Nennenswerte Lehren sind bislang nicht gezogen. Im Gegenteil: die Debatte hat inzwischen eine irritierende Unwucht bekommen. Ursache und Wirkung werden vertauscht: Der Anstieg der Staatsverschuldung wird nicht als eine Folge, sondern als Ursache der Krise in Deutschland und in Europa uminterpretiert ...
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Reiche verschonen – Wachstum und Sozialstaat ruinieren
ver.di: Zum Sparpaket der Regierung
Wirtschaftspolitische Informationen 1/2010"Das nennt ihr gerecht? Das lange angekündigte Konzept der Bundesregierung zur Konsolidierung der Staatsfinanzen liegt nun auf dem Tisch. Die Befürchtungen der Gewerkschaften haben sich bewahrheitet: Die Sanierung der Staatsfinanzen wird vor allem über Ausgabenkürzungen betrieben, obwohl Deutschland seit langem ein massives Einnahmeproblem hat ...
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Axel Troost
