Schlagwort: Versorgung
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Die integrative Funktion der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wird fundamental untergraben !
Koordinationskreis Kirchlicher Arbeitsloseninitiativen im Bistum Aachen
"Mit den aktuellen Kürzungsplänen setzt die Bundesregierung ihre bisherige Politik fort. Sie ist davon gekennzeichnet, die Spaltung der Gesellschaft weiter voranzutreiben und mit dem –durch die FDP erpressten - grundsätzlichen Verzicht auf höhere Steuern und Abgaben die staatlichen Handlungsmöglichkeiten auszutrocknen ...
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Juso-Bundeskongress: Umverteilen von oben nach unten
Franziska Drohsel ist seit Ende November 2007 Bundesvorsitzende der Jusos. Davor war sie von März 2006 bis April 2008 Chefin des Berliner Landesverbandes. Bei den Jusos ist die gebürtige Berlin seit 1995 aktiv, der SPD gehört die 30-Jährige zudem seit 2001 an. In der Partei zählt sie zum linken Flügel ...
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Perspektivlose Rotstiftpolitik - Zur Spar-Agenda der schwarz-gelben Regierungskoalition
Von Joachim Bischoff, Bernhard Müller und Björn Radke
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat das mit einem Volumen von 80 Mrd.
Euro bis 2014 historisch größte Sparpaket in der Geschichte der
Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Der "einmalige Kraftakt", von dem
Bundeskanzlerin Merkel sprach, ist allerdings auch historisch einmalig
in seiner einseitigen Belastung für die Lohnabhängigen und auf
Sozialleistungen angewiesenen Menschen in dieser Republik ...
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ÖFFENTLICHE FINANZEN: Kommunalfinanzen in der Sackgasse
Böckler Impuls 09/2010
Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden ist dramatisch. In Nordrhein-Westfalen muss demnächst ein Drittel der Kommunen mit Nothaushalt arbeiten. Gemeinden in anderen Bundesländern könnte es bald ähnlich gehen. Viele Städte und Gemeinden müssen einen Kredit nach dem anderen aufnehmen, weil ihre Einnahmen jedes Jahr wieder hinter den Ausgaben zurückbleiben ...
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Das 8 Punkte Kürzungsprogramm der Bundesregierung vom 7. Juni 2010: "Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken"
Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken
-Acht Punkte für solide Finanzen, neues Wachstum und Beschäftigung und Vorfahrt für Bildung (Finanztableau der Bundesregierung vom 7. Juni 2010, Anm. der Red.)
Solide Staatsfinanzen sind ein Grundpfeiler christlich-liberaler Politik. Unser Handeln orientiert sich an klaren Prioritäten ...
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TIPP: Veranstaltungen mit Dr. Axel Troost in Sachsen im Juni 2010
03.06.2010, 19:00 UhrZeitgeschichtliches ForumGrimmaische Str. 6Leipzig "Wie raus aus der kommunalen Finanzkrise?" Wege und Irrwege - Kein Ausverkauf öffentlichen Eigentums! Dazu diskutieren Torsten Bonew, (CDU), Finanzbürgermeister Leipzig Dr. Axel Troost, Mitglied des Bundestages (DIE LINKE) Die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise treffen mit voller Wucht unsere Städte und Gemeinden ...
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Interview der Woche mit Axel Troost und Kathrin Kunert: Kommunalfinanzen: Lösung jetzt, oder es droht der große Crash
Der finanzpolitische Sprecher und die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zeichnen Wege aus der Finanzkrise der Kommunen auf.
In diesem Jahr droht den Kommunen in Deutschland ein Rekorddefizit von rund 15 Milliarden Euro. Worin liegen die Ursachen, und was ist momentan das größte Problem der Kommunen?
Katrin Kunert: Kommunen haben ein Einnahme- und ein Ausgabeproblem. Die Verantwortung für dieses Rekorddefizit tragen in erster Linie Bund und Länder ...
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Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht! Bund und Länder tragen Hauptverantwortung für sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben!
Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der kommunalpolitischen Konferenz „Zukunft der Kommunalen Selbstverwaltung“ am 27./28. März 2010 in Essen
Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Angesichts der milliardenschweren Bankenrettung durch ...
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Soziale Gerechtigkeit: "Die Mittelklasse irrt"
Der britische Sozialforscher Richard Wilkinson in der ZEIT
"Je ungleicher eine reiche Gesellschaft, desto größer ihre sozialen Probleme: Der britische Sozialforscher Richard Wilkinson über die Frage, warum der wachsende Abstand zwischen Arm und Reich schlecht für alle ist."Lesen Sie den Artikel in der ZEIT online
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Schwerpunktvorhaben der Bundestagsfraktion DIE LINKE. auf kommunalpolitischem Gebiet für die 17. Wahlperiode
- B e s c h l us s v o m 1 5 . M ä r z 2010 -
Die Fraktion DIE LINKE will Kommunalpolitik wieder stärker in den Fokus der politischen Auseinandersetzungen rücken. Kommunale Selbstverwaltung darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Städte, Gemeinden und Landkreise müssen für eine an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Politik wieder Handlungs- und Gestaltungsspielräume erhalten ...
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Sieben verlorene Jahre. Eine Bilanz der Umsetzung der Agenda 2010 für Sachsen
"Dass sich insbesondere Hartz IV als Herzstück der Agenda 2010 als Armut per Gesetz herausgestellt hat, überrascht nicht. Wir haben genau dies von Anfang an gesagt und wurden dafür von Vertretern anderer Parteien und Fraktionen, die nun inzwischen selbst erheblichen Nachbesserungsbedarf sehen, mit Beschimpfungen überzogen ...
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Die Welt: "Wirtschaftsweiser will Hartz IV drastisch kürzen."
Neue Sparvorschläge vom Sachverständigenrat: Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz will den Hartz-IV-Regelsatz um 30 Prozent kürzen, im Gegenzug aber die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessern. Gleichzeitig plädiert er dafür, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu senken – zumindest unter bestimmten Umständen ...
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Im Verbraucherschutz steckt auch Finanzmarktregulierung
DIE WOCHE, Kolumne auf der Internetseite der Linksfraktion
Auf der 75. Internationalen Grünen Woche locken auch in diesem Jahr
wieder tausende Stände hundertausende BesucherInnen an. Sie werden sich
über neue Produkte und Entwicklungen im Bereich Landwirtschaft und
Lebensmittel informieren, mit Herstellern ins Gespräch kommen und
natürlich auch Brot und Käse, Saft und Wein an Ort und Stelle kosten ...
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Offenbarungseid der Kommunen
Der Bund muss einen Weg finden, den Städten und Gemeinden finanziell beizuspringen. Ein Verzögern des Kita-Ausbaus ist keine Alternative
"Die
Kommunen waren von Anfang an skeptisch: Das Ziel, ab 2013 für jedes
dritte Kind unter drei Jahren einen Krippenplatz bereit zu halten, so
2007 die Vorgabe aus Berlin, klang ehrgeizig. Eltern haben ab diesem
Datum einen Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer Kleinsten. Theoretisch
wäre damit endlich der europäische Standard in der Versorgung mit
Krippenplätzen erreicht ...
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Große Mehrheit braucht mehr Geld in der Brieftasche
Die wirtschaftspolitische Sprecherin und der Chef-Volkswirt der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Michael Schlecht, nehmen die milliardenschweren Staatshilfen für Banken und Konzerne in den zurückliegenden Monaten sowie den Weg von Union und FDP zu mehr Wachstum unter die Lupe und umreißen die Vorzüge eines öffentlichen Bankensektors ...
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Das Geschäft mit der Grippe
Ende Oktober starteten die lange geplanten Impfungen gegen A/H1N1.
Dabei stand zu diesem Zeitpunkt bereits fest: Die erwartete Pandemie
mit hoher Morbidität und Mortalität ist ausgeblieben. So stieg die
Todesrate von August bis Oktober 2009 weltweit von 1462 auf 4735 Fälle,
wovon 3406 (1274) Fälle auf den amerikanischen Kontinent entfielen,
während die Todeszahl in Europa sich auf 207 Personen belief (nach 53
im August) ...
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Realität und Wunschvorstellungen einer politischen Ideologie
Wie bitte? Die schwarz-gelbe Koalition will mitten in der größten Wirtschaftskrise die Steuern senken?
Wer derzeit nach Berlin schaut reibt sich erstaunt die Augen. Mitten in der größten Wirtschaftskrise, die die Bundesrepublik in ihrer Geschichte durchlebt, einigen sich die angeblich bürgerlichen Parteien auf Steuersenkungen im Wert von 24 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2010 steuert auf ein ...
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Neoliberalismus light
Die schwarz-gelbe Koalition vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich
Aufgrund des gegenwärtigen Krisendebakels, das sie ohne Zweifel mit verursacht hat, schien die neoliberale Hegemonie, d.h. die Meinungsführerschaft des Marktradikalismus, vielen Beobachtern in der Bundesrepublik endgültig gebrochen. Dass der Neoliberalismus hierzulande keineswegs im Niedergang, sondern auf dem besten Weg zu einer Renaissance im schwarz-gelben Gewand ist, zeigt der am 24 ...
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BUCHTIPP: Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt
Wolfgang Gern / Franz Segbers (Hrsg.)
Erfahrungen aus der HARTZ IV-Welt128 Seiten (September 2009)EUR 10.80 sFr 19.50ISBN 978-3-89965-386-1"Da gehe ich alleine nicht mehr hin..." – "Ich sitze in meiner kalten Wohnung, weil ich Heizung sparen muss..." – "Ich kann gut mit Geld umgehen, denn ich habe nur sehr wenig davon." Diese Aussagen bringen zur Sprache, was alle Verantwortlichen hätten wissen können ...
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Sie versetzen Berge…
Sie versetzen Berge… …und bewegen die Preise an den Rohstoffmärkten der Welt. Die Manager von Glencore sind berüchtigt wegen ihrer Geschäftsmethoden. Das geheimnisvolle Handelshaus ist der größte Schweizer Konzern
"Ohne Zweifel ist Glencore heute ein Schlüsselunternehmen der Weltwirtschaft. Dabei hat das Unternehmen eine historische Regel überwunden, welche in der Rohstoff-Welt von den Fuggern bis zu Marc Rich gültig gewesen war – das patriarchalische Prinzip. Beendet ist die Herrschaft der Familie, abgeschafft die einzelne Führungsfigur; stattdessen gibt es einen sich selbst erneuernden Kreis von Profis, denen es ums Geschäft geht ...
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