Schlagwort: Europa
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Zusammenfassung des Vorschlages der griechischen Regierung vom 22.06.2015
Die griechische Regierung ist fest davon überzeugt, dass ihre Vorschläge der fünf Monate währenden Ausweglosigkeit der Verhandlungen ein Ende setzen werden, erklärte Staatsminister Nikos Pappas im Fernsehsender Euronews. „Ich bin der Auffassung, dass jeder, der das von uns vorgelegte Schriftstück liest, verstehen wird, dass wir getan haben, was getan werden musste ...
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Die Stunde der Populisten
Von Otto König und Richard Detje
Seit Tagen wird mit zunehmend schärferen Tönen gegen die SYRZA-Regierung in Athen polemisiert. Das intellektuelle Niveau der Beiträge ist dabei unter die Gürtellinie gerutscht. Wer gedacht hatte, mit der BILD-Kampagne über die »faulen Griechen«[1] wäre der Gipfel der Demagogie erreicht, muss feststellen, dass dieser von Bertold Seewald mit seiner feuilletonistischen »Rassenkunde« noch überboten werden kann ...
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Griechenland-Krise: "Sparpolitik wird Griechenland nicht retten"
Interview mit Rudolf Hickel
Griechenland rutscht immer tiefer in
die Krise. Der Schuldenberg ist auf 180 Prozent der
Jahreswirtschaftsleistung angewachsen. Mehr als jeder zweite
Jugendliche ist ohne Arbeit. Die Wirtschaft droht zu stagnieren. Die
Rufe jener, die die Austeritätspolitik der EU für den falschen Weg
halten, werden nicht nur in Athen lauter ...
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"Ein Grexit würde die humanitäre Krise zuspitzen"
Joachim Bischoff im Gespräch mit Peter Nowak
Der 1944 geborene Publizist und Soziologe Joachim Bischoff ist Mitherausgeber der Zeitschrift Sozialismus und Autor im VSA- Verlag. Die Jungle World sprach mit ihm über die griechische Finanzkrise und das Szenario des sogenannten Grexit, eines Ausstiegs Griechenlands aus der Euro-Zone.(...)Das Interview finden Sie auf www ...
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Die Zukunft Griechenlands in der EU
Am 8. Juni hat der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis auf Einladung des IMK und der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform einen Vortrag zur Zukunft Griechenlands gehalten.Nachfolgend finden Sie die Rede als Videomitschnitt und das Transkript der Rede auf www. yanisvaroufakis.eu
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Bankenrettungsfonds: zu kurz gesprungen
Rede von Axel Troost zur ersten Lesung des Abwicklungsmechanismusgesetzes
Frau Präsidentin!Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte kurz auf den Beginn der Finanzkrise im September 2008 zurückblicken. Nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers versuchte der damalige Finanzminister Steinbrück uns noch weiszumachen, die Finanzkrise sei vor allen Dingen ein amerikanisches Problem ...
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Nach dem Parteitag - eine neue Entwicklungsetappe
Von Axel Troost
Mit dem Parteitag der LINKEN wird ein neues Kapitel eröffnet. Zurecht hat der angekündigte Rückzug Gregor Gysis von der Position des Fraktionsvorsitzenden große mediale Aufmerksamkeit gefunden. Die schnelle Klärung der Nachfolge in der Fraktionsspitze mit Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erspart der Partei und Fraktion eine langwierige Personaldebatte ...
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Staatsschulden: Ursachen, Wirkungen und Grenzen
Bericht der interdisziplinären Arbeitsgruppe Staatsschulden
Der Ständige Ausschuss der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina bewilligte im Herbst 2011 die Einrichtung und finanzielle Ausstattung einer interdisziplinären Arbeitsgruppe zum Thema Staatsschulden. In der Politik, den Medien, der Wirtschaft und der Öffentlichkeit, ja sogar zwischen Staaten war und ist dies ein immer wieder kontrovers diskutiertes Thema ...
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Zahlungsfähigkeit - Gegen das deutsche Dogma
Seit in der Euro- und Finanzkrise die staatlichen Schulden explodieren, beherrscht das Thema die Politik in Europa. Wie lässt sich der Anstieg der Verbindlichkeiten stoppen? Bei welcher Höhe gehen Länder wie Griechenland endgültig unter? Eine Phalanx elf deutscher Wissenschaftler hat sich drei Jahre grundsätzlich mit Schulden beschäftigt, darunter die Ökonomen Lars Feld und Gerhard Illing und der Soziologe Wolfgang Streeck ...
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Kultursektor durch Konzernklagen gefährdet
Kommentare von Hans Thie zu einzelnen Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) kann erhebliche Folgen für den Kultursektor in Deutschland haben. Erstmals gibt die Bundesregierung zu, dass private Schiedsgerichte auch von „Kultur-Investoren“ angerufen werden können. Die scharf kritisierte und neuerdings auch von der EU-Kommission als veränderungsbedürftig eingestufte ISDS-Paralleljustiz kann gemäß CETA Abkommen auch von Medien- und Kulturkonzernen genutzt werden ...
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Euro-Griechenland mal wieder vor der Entscheidung - Aufbau oder Grexit?
Von Rudolf Hickel
Die aktuelle Kontroverse zwischen den
Geberinstitutionen und Griechenland erweckt den Eindruck, jetzt gehe
es um die letzte Schlacht. Das Land stehe vor der
Zahlungsunfähigkeit. Die letzten Barreserven in öffentlichen
Einrichtungen wie Universitäten und Botschaften werden
zusammengekratzt, um im Juni allein 1,6 Mrd ...
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Die Brandrede von Alexis Tsipras vom 06.06.2015
Übersetzt von Norbert Häring
Am 6. Juni wandte sich Premierminister Alexis Tsipras an das griechische Parlament um den Stand der Verhandlungen mit den Geldgebern zu erläutern. Hier meine Übersetzung aus dem Englischen. „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass die ehrlichen Bemü- hungen der griechischen Regierung, eine faire und umfassende Lösung zu erzielen, von manchen als Zeichen der Schwäche gedeutet werden würden…“( ...
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Grexit: Das Scheitern der europäischen Idee
Von Steffen Vogel
Die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern steuern auf einen neuerlichen Höhepunkt zu: Ohne europäische Kredite droht Athen die Zahlungsunfähigkeit. Doch selbst wenn ein Grexit abgewendet werden kann – schon die Debatte um ein Ausscheiden Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung schadet der EU ...
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Vereint für eine linke Alternative in Europa.
Aufruf zur Solidarität mit Syriza!
„Vorwärts, und nicht vergessen, worin uns're Stärke besteht!Beim Hungern und beim Essen, vorwärts und nicht vergessen,die Solidarität!“
Bertolt Brecht, SolidaritätsliedDie Menschen in Griechenland haben mit Alexis Tsipras und Syriza eine linke Partei an die Regierung gewählt. Sie verbinden ...
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Der IWF, die FAZ und die Lüge vom "Grexit"
Von Ernst Wolff
Am 30. Mai veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einen Artikel unter der Überschrift "IWF schließt einen Grexit nicht aus". Der Text enthielt unter anderem Auszüge aus einem Gespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde. Wie aus einer Fußnote des Artikels hervorgeht, hat sich der IWF vor der Veröffentlichung an die Redaktion der FAZ gewandt und um die Änderung einer Formulierung gebeten ...
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Bundestagsabgeordnete können TTIP-Dokumente weiterhin nicht einsehen
Wie aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundestags-Wirtschaftsausschuss hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, können Abgeordnete den Leseraum nicht nutzen. Zutritt haben demnach nur Regierungsmitglieder, die auf einer offiziell von der Regierung übermittelten Liste aufgeführt sind ...
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Enge Spielräume nutzen oder Konfrontation?
Von Axel Troost
„Wir haben Zugeständnisse gemacht, aber wir haben auch unsere Grenzen“, sagte der Regierungschef Tsipras auf einer Veranstaltung der linken Syriza-Partei in Athen. Er werde unvernünftigen Forderungen, etwa bei der Höhe der Mehrwertsteuer oder einer weiteren Öffnung des Arbeitsmarkts, nicht nachgeben ...
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Dass in Griechenland und in Europa die Hoffnung siegt!
Beschluss des Zentralkomitees von Syriza vom 24.5.2015
Seit dem 25. Januar führt die Regierung einen beispiellosen politischen Kampf. Ein
Kampf um den endgültigen Ausstieg des Landes aus dem Sumpf des Memorandums,
um diejenigen zu entlasten, die sich aufgrund der in den letzten fünf Jahren
verfolgten Politik an der Überlebensgrenze befinden. Um die Wirtschaft auf den Weg
einer nachhaltigen und sozial gerechten Entwicklung zu bringen, um den Teufelskreis
von Schulden und Kürzungspolitik zu beenden ...
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Auf der Highroad - der skandinavische Weg zu einem zeitgemäßen Pflegesystem
Von Cornelia Heintze
Ein Vergleich zwischen fünf nordischen
Ländern und Deutschland
Bei dem vorliegenden Text handelt es
sich um die zweite, überarbeitete Auflage der Studie von Dr.
Cornelia Heintze. Die erste Studie erschien im Jahr 2012 und sorgte
für große Aufmerksamkeit sowie eine lebhafte Diskussion zur
zukünftigen Ausrichtung der Pflegepolitik ...
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Demokratische Rebellion
Von Mario Candeias
Hintergrund für das gute Abschneiden der verbindenden kommunalen Plattformen ist die enorme gesellschaftliche Mobilisierung seit den Platzbesetzungen der 15M-Bewegung. Von den Plätzen streute die Bewegung in die Viertel ohne zu zerstreuen. Sie brachte solidarische Netzwerke und Strukturen auf den Weg, die in der Lage waren, die unmittelbaren Alltagsbedürfnisse und Nöte zu befriedigen, auf Basis gegenseitiger Hilfe ...
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