Schlagwort: Neoliberalismus
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Schuldenbremse ließe für den Bund jährlich über 25 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen zu - Kontrollkonto prall gefüllt
Von Axel Troost
Schäubles jüngster Zaubertrick, der allseits Kommentatoren in Entzücken versetzt, ist die aus dem Hut gezauberte Ankündigung, zwischen 2016 und 2018 insgesamt 10 Milliarden Euro mehr in die Infrastruktur investieren zu wollen – bei gleichzeitig weiterhin angestrebter Einhaltung der schwarzen Null ...
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Manipulation mit Mythen
Von Herbert Schui
Nicht nur die Wirtschaftswissenschaft ist in einem jämmerlichen Zustand. Bei der Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone ist es keinen Deut besser. Die deutsche Regierung besteht auf einen ausgeglichenen Haushalt, der Internationale Währungsfonds (IWF) angesichts der Lage auf mehr Staatsschulden, um höhere Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren ...
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Heimlicher Coup d’Etat
Von Klaus Ernst und Christian Christen
Wer massenhaft Steuergelder verbrennen will, muss die Privatwirtschaft ins Boot holen. Beispiele gibt es reichlich: Etwa das elektronische Mautsystem der Toll-Collect GmbH, das zu spät und fehlerhaft fertig wurde, weshalb der Bund rund sieben Milliarden Euro Schadensersatz fordert. Die Hamburger Elbphilharmonie ist noch lange nicht eröffnet und doch schon längst ein Millionengrab ...
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Die Probleme des Demografieproblems
Von Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup
Die Demografieentwicklung wird in Deutschland von der Bundesregierung und den Arbeitgebern regelmäßig problematisiert. Deutschland stünde vor einer gewaltigen demografischen Herausforderung. Immer weniger Junge müssen immer mehr Alte versorgen. Die Geburtenraten seien in Relation zu den Sterberaten zu niedrig ...
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Lawine der Altersarmut
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Der Paritätische Wohlfahrtsverband schlägt Alarm: Der Anstieg der Zahl der BezieherInnen von Altersgrundsicherung bundesweit um 7,4% weist auf eine gravierende gesellschaftliche Fehlentwicklung. Der Verband übt scharfe Kritik an der bisherigen Rentenpolitik der großen Koalition und mahnt die Bundesregierung, umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut in Deutschland zu ergreifen ...
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Rettungsfonds: Bluten für die großen Banken
Rede von Axel Troost am 6. November 2014
Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden kräftig zur Kasse gebeten
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es bleibt dabei: Wir haben massive Kritik an dem vorgelegten Gesetzentwurf, an dem vorgeschlagenen Bankenrettungsfonds. Gestern im Finanzausschuss wurde das als Meilenstein dargestellt ...
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Ebola: Das Scheitern der Weltgemeinschaft
Von Tine Hanrieder
Die derzeitige Ebola-Epidemie in Westafrika übertrifft alle bisherigen Ausbrüche des seit 1976 bekannten Virus. Schätzungen zufolge werden ihm bis kommenden Januar bis zu 1,7 Millionen Menschen zum Opfer fallen. Trotz dieser alarmierenden Prognosen finden Rufe nach mehr medizinischer, humanitärer und ja, auch militärischer Unterstützung noch immer kaum Gehör ...
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D-Zug zum Politikwechsel fährt
Die Vorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow Ausgang des SPD Mitgliedervotums für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
"Ich freue mich über das klare Votum der SPD-Mitglieder. Mein Dank gilt der neuen Führung der Thüringer SPD, zuallererst dem Landesvorsitzenden Andreas Bausewein und dem Fraktionsvorsitzenden Matthias Hey. Das Ergebnis zeigt, dass bei der Thüringer SPD Führung und Basis im Einklang miteinander handeln ...
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Ein Anfang ist gemacht - r2g in Thüringen geht in die Spur
Von Susanne Hennig-Wellsow
Einstimmig empfahl am 20. Oktober 2014 der Landesvorstand der Thüringer SPD ihren Mitgliedern, beim bevorstehenden Mitgliederentscheid für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Parteien DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen zu stimmen. Die Entscheidung ist eine klare Absage an die Thüringer CDU, mit der die SPD seit 2009 regierte ...
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Statistik schafft Beschäftigung
Von Wolfgang Kühn
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erwartet für dieses Jahr einen neuen Beschäftigungsrekord. Für 2014 werden rund 42,1 Millionen Erwerbstätige erwartet. Dies sei ein Plus von 240.000 Erwerbstätigen. Berechtigte Zweifel an der Höhe dieser Angaben gab es und gibt es fortwährend. Übersehen ...
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US-Notenbank reagiert auf den Aufschwung
Von Joachim Bischoff
Wegen der deutlichen Erholung stellt die US-Zentralbank ihre milliardenschweren Konjunkturspritzen zum Monatsende ein. Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 hatte sie ihre Bilanz auf mehr als 4 Bio. $ ausgeweitet und durch den Ankauf von Wertpapieren ist neben den niedrigen Zinsen eine offensive Kreditversorgung erreicht worden ...
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Das aktuelle Streik-Bashing: "Dumm", "verantwortungslos", "irre"
Von Otto König und Richard Detje
Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Mit diesem Bekenntnis beginnen derzeit viele Kommentare über den Arbeitskampf der Lokführer, bevor sie zum verbalradikalen Streik-Bashing ansetzen. Der Ausstand bei der Bahn wie bei der Lufthansa und ihren Tochterunternehmen löste in den Leit-Medien einen »Wut-Ausbruch« aus (FAS vom 19 ...
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Sparen auf Deubel komm raus?
Interview mit Caren Lay und Axel Troost
Am Donnerstag ist wieder mal Weltspartag. In Zeiten von Mini-Zinsen verlieren Sparguthaben jedoch langfristig an Kaufkraft, von einer Enteignung der Sparerinnen und Sparer ist die Rede. Muss es da nicht heißen: Sparen lohnt sich nicht, my darling?
Caren Lay: Leider stimmt es ja auch. Wer heute Geld auf sein Sparbuch legt, läuft Gefahr es real durch die Inflationsrate zu verlieren ...
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Finanzexperte: Sparen ist fantasielos
Interview mit Rudolf Hickel
"Zwar ist die deutsche Wirtschaft sehr gut aufgestellt, der Export verzeichnet jedoch bis auf den Maschinenbau hohe Einbrüche, nicht zuletzt aufgrund der nachlassenden Dynamik in China, auch der Russland-Ukraine-Konflikt belastet. Zudem entwickelt sich der private Konsum schwach, die Binnennachfrage würde sogar noch schwächer ausfallen, wären die Zinsen nicht so niedrig ...
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Neu durchstarten nach dem Stresstest!
Von Axel Troost
In den vergangenen Monaten haben die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) ein Heer von 6000 Aufsehern und Wirtschaftsprüfern in die großen europäischen Banken geschickt. Sie mussten die Bilanzen durchleuchten und riesige Datenkolonnen in einen EU-weiten Stresstest einspeisen ...
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Keine Entwarnung nach dem Stresstest
Pressemitteilung von Axel Troost
„Dass beim Bankenstresstest vor allem Institute in den europäischen Krisenländern durchgefallen sind, ist kein Wunder. Schließlich hat die maßgeblich von Deutschland durchgesetzte Sparpolitik dort schwerste wirtschaftliche Schäden angerichtet, die vor den Banken nicht haltmachen“, konstatiert Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Bankenstresstestes, mit dem die EZB die Krisenanfälligkeit von 130 großen europäischen Banken getestet hat ...
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AfD ante portas
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
In der Alternative für Deutschland (AfD) gibt es in etlichen Landesverbänden heftige Konflikte um den Kurs der Partei. Auch der Parteivorsitzende Bernd Lucke tritt immer wieder in innerparteilichen Debatten mit einer Abgrenzung gegenüber dem immer stärker werdenden Rechtsaußen-Flügel der Partei in Erscheinung ...
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Von Roosevelt zu Obama: Die Aushöhlung der amerikanischen Demokratie
Von John Nichols
Gut einen Monat vor „seiner“ letzten Wahl, der zum Kongress am 4. November, steht Barack Obama vor den Trümmern seiner beiden Amtszeiten – außen- wie innenpolitisch. Gerade in der Innenpolitik geht es dabei auch um die grundlegende Frage, inwieweit die Vereinigten Staaten heute überhaupt (noch) demokratischen Ansprüchen genügen ...
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Die Europäische Bankenunion - Risiken auf dem Weg zu einer stabileren Finanzarchitektur im Euroraum
Von Gerhard Illing
Bereits beim Start des Euros
gab es eindringliche Mahnungen, dass sich Finanzmarktstabilität in
Europa ohne einen gemeinsamen Sicherungsrahmen nicht verwirklichen
lässt. Das Projekt einer einheitlichen Währung mit integrierten
Finanzmärkten erfordert eine funktionierende Bankenunion aus drei
Pfeilern: (1) einer gemeinsamen europäischen Finanzaufsicht, (2)
einem zentralen Abwicklungsregime sowie (3) einer europäischen
Einlagensicherung ...
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Warum die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen ein Angriff auf die Arbeitsrechte sind
Von Jascha Jaworski
Der nachteilige Einfluss für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer speziell durch den Freihandel resultiert nicht zuletzt daraus, dass die Schritte in Richtung gemeinsamer Markt einen Konkurrenzraum schaffen, der nicht durch gemeinsame Ordnungsstrukturen überbrückt wird. Innerhalb eines Landes gibt ...
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