Schlagwort: Staatsverschuldung
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Austerität in Argentinien
Wirtschaftskrise in Argentinien
Argentinien ist eines der Schwellenländer, die derzeit vor dem wirtschaftlichen Abgrund stehen. Deshalb hat der Internationale Währungsfonds Argentinien nun einen Kredit in Höhe von 57 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt, die höchste Summe, die der IWF in seiner bisherigen Geschichte gewährte und mit einschneidenden Haushaltskürzungen verbunden ist, von denen vor allem die Ärmsten betroffen sein werden ...
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Veranstaltungshinweis: "Stirb langsam!" Sind unsere Kommunen noch zu retten?
Donnerstag, 25. Oktober 2018, 18:00, Osnabrück
Die Stadt Osnabrück wird vom Land Niedersachen als „finanzschwache Kommune“ geführt. Seit Jahren geht es bei Haushaltsberatungen eigentlich nur um Konsolidierungen und Einsparungen. Freiräume zur Gestaltung unserer Stadt – Fehlanzeige. Kein Geld, zu wenig Personal.
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Ein Haushalt des Wandels?
Italienische Regierung einigt sich auf höhere
Der seit Wochen anhaltende Streit in der italienischen Regierung über den Haushalt für das kommende Jahr ist beigelegt. Die Regierungsparteien und Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria verständigten sich am Donnerstagabend auf ein Defizitziel für 2019 in Höhe von 2,4% des Bruttoinlandsproduktes – so wie es die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechte Lega gefordert hatten ...
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Griechenland: Das Ende der Spardiktatur?
Griechenland bangt nach Abschluss des dritten Finanzhilfeprogramms um eine bessere Zukunft
Am 20. August endete mit dem dritten Griechenlandprogramm das letzte der seit 2010 aufgelegten Euro-Finanzhilfeprogramme. Griechenland blickt heute zurück auf einen beispiellosen Kahlschlag, der das Land mehr als ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung gekostet hat und in eine humanitäre Krise führte ...
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Glücklich mit der "Schwarzen Null"?
Videomitschnitt des Vortrags von Axel Troost am 30. August 2018 in Rheine
Immer wieder bekommen wir gesagt: "Der Staat darf keine neuen Schulden machen". Ebenso wie der frühere Finanzminister Schäuble (CDU) ist auch der neue, Olaf Scholz (SPD) ein großer Anhänger der "schwarzen Null". Doch was bedeutet diese Schuldenbremse für unser Land, für die Städte und Dörfer und für uns als Bürgerinnen und Bürger? Wenn der Staat, die Länder und Kommunen keine neuen Schulden machen dürfen und gleichzeitig die großen Vermögen steuerlich entlastet werden, wer finanziert dann die nötigen Investitionen in Schulen, Brücken oder Glasfaserausbau?
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Zehn verschenkte Jahre
Wirtschaftswissenschaftler Axel Troost über Lehren aus der Finanzkrise und aktuelle Risiken
Die Krise ist längst nicht ausgestanden. Das sieht man etwa an der Geldpolitik der Europäischen Zen-tralbank (EZB), die sich längst noch nicht normalisiert hat. Die Banken in Südeuropa sitzen immer noch auf einem riesigen Berg notleidender Kredite. Und die politische Krise der EU hat sicher auch eine Menge mit den Spätfolgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu tun.
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Veranstaltungshinweis: „Stirb langsam! Sind unsere Kommunen noch zu retten?“
Der zweite Teil der Vortragsreihe von Dr. Axel Troost „Stirb langsam. – Sind unsere Kommunen noch zu retten“ findet am Donnerstag, den 6. September ab 18 Uhr in Böhlen, am Platz des Friedens 10 (Haus II), statt. Dr. Troost stellt darin Situation und Auswege aus der Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden vor.
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Griechenland, die Zinsgewinne und der Benzinkanister "Bild"
Man nehme ein Interview des Bundesfinanzministers in Griechenland. Dazu die Aufregung um Milliardenüberschüsse des Bundeshaushalts. Und schon sind die Zutaten für die Populismus-Schleuder »Bild« aufgezählt.
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Veranstaltungshinweis: Berliner Schulbauoffensive, 27. August 2018, 19:00, Berlin
Einstieg in die Privatisierung oder sinnvolle Umgehung der Schuldenbremse?
Ort: Rosa-Luxemburg-Stiftung Salon, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
Die 2009 mit einer Grundgesetzänderung beschlossene Schuldenbremse verbietet den Bundesländern eine Nettokreditaufnahme. Notwendige Zukunftsinvestitionen bleiben so aus und erzeugen im Alltag vieler Menschen Probleme ...
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Verbrannte Erde, verbrannte Regierung
Das Feuerinferno vom 23. Juli im Osten Attikas ist mit bislang 95 Todesopfern die größte Waldbrandtragödie, die Griechenland in den letzten 40 Jahren durchgemacht hat.
Die Tragödie hat nicht nur landesweit Bestürzung und Trauer ausgelöst, sondern auch die politische Szene dramatisch verändert. Die Regierung Tsipras sieht sich wegen ihres Krisenmanagements von allen Seiten angegriffen. Teils zu Recht, teils zu Unrecht, denn zu den schärfsten Kritikern gehören die politischen Kräfte, die in den letzten Jahrzehnten die Bedingungen für „Natur“katastrophen wie Waldbrände, Überflutungen und Erdrutsche geschaffen haben ...
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Eine neue Etappe – die Zukunft Griechenlands
Mit dem 20. August ist Griechenland seit 2008 in einen höheren Grad der staatlichen Souveränität entlassen worden. Das Land muss ohne die Hilfe der Internationalen Geldgeber auskommen. Seinen Finanzbedarf muss das Land künftig über die internationalen Geldmärkte abdecken.
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Geld für die Zukunft
Wie die Bundesländer mit Öffentlich-Öffentlichen Partnerschaften Spielräume der Schuldenbremse nutzen können
Seit 2003 sind die staatlichen Nettoinvestitionen in Deutschland nach Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung überwiegend negativ. Das Land lebt somit von der Substanz. Das aktuelle Kommunalpanel 2018 schätzt den Investitionsrückstand allein für die Städte- und Gemeindeebene auf 159 Milliarden Euro. Auf das Segment Schulen und Bildungsinfrastruktur entfallen 48 Milliarden Euro.
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Greece a Growth Strategy for the Future
A holistic growth strategy means one in which the whole constitutes more than the sum of the parts. Greece has never had such a strategy with the resulte that anarchic development model collapsed with the crisis began in 2009.
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Irrweg in Griechenland?
Ab dem 21. August wird Griechenland finanziell auf eigenen Füßen stehen.
Mit dem Abschluss der jüngsten Verhandlungsrunde zwischen den europäischen Gläubigern und der griechischen Regierung endet das dritte griechische Hilfsprogramm am 20. August. Es hat ein Gesamtvolumen von 86 Mrd. Euro, ausgezahlt wurden bisher erst 46,9 Mrd. Euro. Griechenland erhält einen Sicherheitspuffer ...
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Spielraum trotz Schuldenbremse
Berliner Ökonomen-Papier unterstützt Schulbauoffensive
Die Berliner Schulbauoffensive steht in der Kritik – es laufe auf Privatisierung hinaus. Ökonomen und Wirtschaftspolitiker der Linkspartei halten nun dagegen: Man müsse die real existierenden Spielräume der Schuldenbremse in den Bundesländern nutzen.
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Zweifel an Erfolgsmodell
Schuldenbremse ist vor allem Investitionsbremse
Die Schuldenbremse gilt in Deutschland als großes Erfolgsmodell. Ist es nicht seit ihrer Einführung im Jahr 2011 gelungen, die permanenten öffentlichen Defizite erst deutlich zu senken und dann sogar in Überschüsse umzuwandeln? Eine Gruppe von Ökonomen, Gewerkschaftern und Politikern rechnet in einem gemeinsamen Papier jedoch mit der 2009 beschlossenen Grundgesetz-Reform ab ...
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Kurzfassung: Zukunftsinvestitionen ermöglichen
Spielräume der Schuldenbremse in den Bundesländern mit neuen öffentlichen Partnerschaften nutzen!
Wir argumentieren dafür, sich gezielt des Instruments ÖÖP zu bedienen. Am Beispiel Berlins – wo der Senat plant, den Schulbau landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft zu übertragen, die nicht an die Schuldenbremse gebunden ist und selbst Kredite aufnehmen kann – wollen wir aufzeigen, dass bei solchen Finanzierungs- und Kooperationsmodellen die Vorteile überwiegen, wenn auf ausreichend Transparenz und parlamentarische Kontrolle geachtet wird.
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Zukunftsinvestitionen ermöglichen
Spielräume der Schuldenbremse in den Bundesländern nutzen!
Seit 2003 sind die staatlichen Nettoinvestitionen in Deutschland (Bruttoinvestitionen abzüglich geschätzter Abschreibungen der Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen) nach Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung überwiegend negativ. Das Land lebt somit von der Substanz.
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Über eine Ent-Täuschung und ein paar Lehren für Europas Linke
Die europäische Politik gegen Griechenland, die als europäische Politik für Griechenland verkauft wurde, ist der Knoten, den progressive Kräfte lösen müssen, wenn sie – in ihren Ländern, in Europa insgesamt – über einen echten Kurswechsel nicht bloß reden, sondern diesen auch durchsetzen wollen.
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Griechenland schafft wichtige Etappe auf steinigem Weg
Im August endet das dritte Griechenland-Finanzhilfeprogramm. Griechenland erhält dann keine Kredite mehr aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus. Ein viertes Programm hätte sowohl die griechische als auch die deutsche Regierung zerrissen.
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