Schlagwort: Steuergerechtigkeit
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Ökosteuer: Der naive Glauben an die ökologisch geläuterte Preissteuerung
Von Rudolf Hickel
Der Bundespräsident hat Recht: Wirtschaft und Gesellschaft müssen spürbar auf den ökologischen Umbau ausgerichtet werden. Die brutale Ausbeutung der Natur durch die Wirtschaft, nicht nur die Unternehmen, sondern auch die privaten Haushalte, hat die Natur schon lange aus dem Gleichgewicht gebracht. Deutschland sollte im internationalen Kampf gegen die Klimakatastrophe eine Vorreiterrolle übernehmen ...
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"Die öffentlichen Haushalte stehen vor dem Zusammenbruch"
Erklärung der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecherinnen und –Sprecher der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE.
Bund und Länder müssen Mehreinnahmen erzielen!Anlässlich der neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte erklären die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecherinnen und –Sprecher der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE: Die Klage über klamme Kassen ist so alt, dass man sie schon nicht mehr hören kann ...
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Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Kommunen – Worin liegt die Verantwortung des Bundes?
Vortrag von Axel Troost in Essen am 27.3.2010
Die LINKE will die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch eine umfassende staatliche Finanzreform, eine Neuaufteilung des Steueraufkommens und weitreichende Mitbestimmungsrechte gegenüber den übergeordneten staatlichen Ebenen wiederherstellen und für die Zukunft sichern. Aus anderen Parteien, den Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen kommen gleiche oder ähnliche Forderungen ...
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Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht! Bund und Länder tragen Hauptverantwortung für sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben!
Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der kommunalpolitischen Konferenz „Zukunft der Kommunalen Selbstverwaltung“ am 27./28. März 2010 in Essen
Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Angesichts der milliardenschweren Bankenrettung durch ...
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Wer die Kommunalfinanzen verbessern will, muss bei der Gewerbesteuer ansetzen
Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Pressemitteilung
"Die wichtigste kommunale Einnahmequelle ist derzeit immer noch
die Gewerbesteuer. Lösungsansätze zur Verbesserung der Finanzsituation
der Kommunen müssen daher ihren Ausgangspunkt bei der Gewerbesteuer
haben", kommentiert Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, die ...
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Kampf gegen Steuerhinterziehung darf nicht dem Zufall überlassen werden!
Rede von Dr. Barbara Höll zum Antrag "Den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht dem Zufall überlassen".
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung von Steuerflucht funktioniert in Deutschland letztendlich nur noch über den Ankauf von illegal beschafften Steuersünder-CDs. Damit wird offenkundig der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben ...
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Informationsbrief des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland, 12/2009: Vereinbarungen zum Austausch von Steuerinformationen
"Seit März 2009 haben viele Staaten, die zuvor als Steuer- bzw. Verdunkelungsoasen (Secrecy Jurisdictions) 1 ausgewiesen wurden, unter internationalem öffentlichen Druck plötzlich begonnen, sich zu mehr Austausch von Steuerinformationen zu verpflichten. Das vorliegende Informationsblatt möchtezum einen die bereits existierenden Vereinbarungen und Standards in diesem Bereich zusammenfassenund erläutern ...
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Die demokratische Neuordnung des Finanzsektors, ein Vollbeschäftigungsregime und ökologischer Umbau – Alternativen zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus
– EUROMEMORANDUM 2008/2009 –
Einleitung
Weniger als ein Jahr vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ist die EU zum einen mit der größten Finanzkrise seit 1929 und zum andern mit der düsteren Aussicht auf eine selbst verursachte Rezession konfrontiert.
Die anhaltende Finanzkrise demonstriert einer zunehmenden ...
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Steuer- und Finanzpolitik
Die Steuer und Finanzpolitik à la CDU-FDP ist nicht nur ungerecht, sie ist auch volkswirtschaftlich widersinnig. Die Lebenslüge des herrschenden Dogmas lautet: „Steuerentlastungen machen den ‚Standort Deutschland’ fit und kurbeln die Wirtschaft an“.
Das ist längst widerlegt:
Nach der letzten massiven Unternehmensteuersenkung im Jahr 2000 gab es trotz Unternehmens-Rekordgewinne keinen Aufschwung, sondern eine lang anhaltende Rezession. Weitere Steuersenkungen führen nicht zu Investitionen, sondern verschärfen nur den internationalen Steuer-Wettlauf nach unten.
Und schließlich: Im internationalen Vergleich ist der „Standort Deutschland“ schon fit – Arbeitslosigkeit über weitere Exportüberschuss-Rekorde abbauen zu wollen, heißt, unsere Probleme auf Kosten unserer Nachbarn zu lösen – und die EURO-Zone ...
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Axel Troost
