Schlagwort: Steuerpolitik
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Neue Hoffnung "wachsen lassen"
Für ein krisenfestes Deutschland und ein solidarisches Europa
Der Nationalismus nimmt zu, die "Europäische Idee" wird immer mehr infrage gestellt. Die neoliberale Politik der Europäischen Kommission und vieler Mitgliedsstaaten befeuert die ablehnende Haltung der Menschen: Das "Erfolgsprojekt Europa" droht zu scheitern. Wirtschaftswachstum gäbe eine Antwort - wenn es nachhaltig und ausgewogen verteilt ist ...
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Die legale Steuerflucht - Wie internationale Unternehmen Lücken im Fiskus ausnutzen
Von Hermannus Pfeiffer
Politiker haben den Konzernen viel Gestaltungsspielraum gelassen. Angesichts klammer Staatskassen erhöhen EU und G20 nun den Druck, um allzu große Steuerschlupflöcher zu schließen.
Steuerbefreiung in Luxemburg, Niedrigstsätze in Irland oder Holding-Geschenke auf Zypern - der Gestaltungsspielraum, den Finanzpolitiker fast aller Fraktionen für Konzerne seit den 1990er Jahren freigeräumt haben, ist riesengroß ...
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Die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein: Unter dem Diktat der Schuldenbremse
Von Björn Radke
Am 26. Mai finden in Schleswig-Holstein die Kommunalwahlen statt. Ein Jahr nach der Landtagswahl, bei der 892.891 BürgerInnen von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht und damit die Wahlbeteiligung auf 60,1% gedrückt hatten, ist wiederum eine geringe Wahlbeteiligung zu befürchten. Bei der letzten Kommunalwahl lag die Wahlbeteiligung bei 49,4% (2003: 54,4 %) ...
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Irland missbraucht seine Ratspräsidentschaft zur Werbung für aggressiven Steuerwettbewerb
Heute beginnt die neue Irische EU-Ratspräsidentschaft mit ihrer Arbeit. Das Programm der Präsidentschaft ist in der Langfassung noch nicht präsentiert, da muss man sich zum neuen Jahr schon über die Irische Werbung ärgern. Auf der offiziellen Internetseite wirbt das Land mit seiner aggressiven Steuerpolitik ...
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Das bringt 2013
Eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen im Arbeits-, Sozial-, Steuer- und Verbraucherrecht im neuen Jahr.
u.a.:Rente mit 67
Seit 2012 steigt schrittweise die Altersgrenze für die Rente. Das heißt: Wer 1948 geboren ist und 2013 in den Ruhestand geht, muss zwei Monate über seinen 65. Geburtstag hinaus arbeiten. Dann gibt es die Rente ohne Abschlag. Unabhängig vom Geburtsjahrgang gilt: Wer 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, kann weiterhin mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen ...
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Deutsche Bank: Profitjagd macht korrupt
Von Rudolf Hickel
Nach dem Aufmarsch der Polizei zur Sicherung von Beweismaterial über unterschlagene Umsatzsteuer beim Handel mit Zertifikaten zum Ausstoß von Treibgasen ist die mediale Kritik an der Deutschen Bank geradezu überwältigend kritisch. Selbst namhafte Politiker der Bundesregierung zeigen sich empört. Dabei ist es noch nicht lange her, da war der Chef der Zockerbank, Josef Ackermann, zum einflussreichen Regierungsberater im Bundeskanzleramt aufgestiegen ...
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Derivatehandel mit Nachspiel - Mailand verurteilte vier Großbanken zu Schadenersatz wegen Betruges
Von Anna Maldini
Italienische Städte und Gemeinden ließen sich riskante Anlagen verkaufen - und verloren viel Geld. Mailand bekommt nun wenigstens Schadenersatz von den beteiligten Geldhäusern.
In Mailand sind vier internationale Bankinstitute - darunter die Deutsche Bank - wegen schweren Betrugs verurteilt worden ...
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Lösung der Krise wird weiter verschleppt
Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament, zum Ergebnis des Ratsgipfels der Staats- und Regierungschefs
"Die Regierenden zeigen wieder einmal, dass sie keine wirkliche Vision für die Zukunft Europas haben. Zwar werden endlich wichtige Entscheidungen getroffen, die schon vor Jahren nötig gewesen wären. Dafür wird der angestoßene Prozess weiter verschleppt und nur inkonsequent durchgesetzt."
Eine einheitliche Bankenaufsicht reiche nicht aus, solange "an der Größe, Komplexität und Vernetzung der Banken nichts Grundlegendes geändert wird ...
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Öffentliche Haushalte im Lot?
Von Martin Nees
Die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand sind so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung plant schon für das Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt. Die Medien vermitteln ein Jahr vor den Bundestagswahlen den Eindruck, dass die finanzpolitischen Probleme der öffentlichen Hand annähernd gelöst seien ...
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Banken müssen langweiliger und kleiner werden
Axel Troost, Sven-Christian Kindler, Hilde Mattheis, im Gespräch über die Krise
prager frühling: Merkel und Schäuble zufolge handelt es sich bei der gegenwärtigen Krise um eine Schuldenkrise. Was ist daran falsch?Hilde Mattheis: Ursächlich für die Krise sind nicht die Staatsschulden. Vielmehr ist die Krise der Finanzmärkte auf die Staaten übergeschwappt. Sie wird auf dem Rücken der Staatshaushalte abgeladen ...
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Razzia bei der Deutschen Bank - Ermittlungen auch gegen Konzernchef Fitschen
Frankfurt am Main (dpa/nd). Gegen fünf Mitarbeiter der Deutschen Bank ist am Mittwoch Haftbefehl erlassen worden. Die hessische Generalstaatsanwaltschaft verdächtigt sie der Geldwäsche und der versuchten Strafvereitelung. Rund 500 Beamte von Bundeskriminalamt, Steuerfahndung und Bundespolizei durchsuchten Geschäftsräume der Deutsche-Bank-Zentrale in Frankfurt am Main und zahlreiche weitere Wohnungen und Geschäftsräume ...
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WIR VERÄNDERN
Jahresbilanz 2012 der LINKEN Brandenburg
Seit fast zweieinhalb Jahren regiert DIE LINKE in Brandenburg. Und das ist gut so. Denn wir konnten eine Menge von dem durchsetzen, was wir jahrelang in der Opposition gefordert hatten. Wir LINKE haben nicht nur gesagt, dass Bildung und Wissenschaft für uns hohe Priorität haben, sondern wir haben uns auf den Weg gemacht, die Bedingungen für gute Bildung von Anfang zu verbessern ...
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Der Krisenmanager
Von Arno Klönne
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
versucht sich möglichen SPD-Wählern als Krisenmanager anzudienen.
Als Finanzminister hat er aber vor allem den Banken geholfen, meint
Arno Klönne
Ob er nicht bei seinem Auftritt als
Merkelkonkurrent einen performativen Neustart versuchen müsse, wurde
Peer Steinbrück von Pressevertretern gefragt ...
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Der Preis des Geldes
Von Prof. Dr. Christina von Braun
Historisch gab es immer drei Möglichkeiten, den Wert des Geldes zu beglaubigen – und alle drei standen am Ursprung des Geldes. Erstens wird Geld durch materielle Werte (Grund und Boden, Waren, Edelmetalle etc.) garantiert. Zweitens verleiht der Stempel des Souveräns einer Währung ihre Glaubwürdigkeit ...
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Bemerkungen zu den Steuerschätzungen in der Bundesrepublik
Von Dr. Wolfgang Kühn
"Der Arbeitskreis
Steuerschätzungen des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht
regelmäßig in den Monaten Mai und November seine Schätzungen für
das künftige Steueraufkommen der vier Folgejahre. Ausgehend von den
Prognosen der wirtschaftlichen Entwicklung werden einzeln für alle
Steuerarten die künftigen Einnahmen ermittelt ...
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Bundestagsfraktion vor Ort in Leipzig
Unsere sächsischen Abgeordneten Barbara Höll, Caren Lay, Michael Leutert und Axel Troost und Ilja Seifert informieren über LINKE Politik
Montag, 3.12.2012 - Beginn 15:30 Uhr u.a. mit MdB Caren Lay (Verbraucherpolitische Sprecherin, DIE LINKE im Bundestag, Stellv. Bundesvorsitzende) und MdB Barbara Höll, Frank Schäfer (LEZ), Roland Pause, Verbraucherzentrale Sachsen e.V., Veranstalter ist das Leipziger Erwerbslosenzentrum (LEZ), Moderation: Frank Elian (GSB Schuldnerberatung e ...
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Fragen & Antworten zur Nahrungsmittelspekulation - Das Papier gibt Antworten auf häufige Fragen zum Thema und Argumente von Spekulationsbefürwortern.
Von David Hachfeld, Jan Urhahn (Oxfam Deutschland) und Markus Henn (WEED)
Die Debatte um die fatalen Folgen der Spekulation mit Nahrungsmitteln ist wichtiger denn je. Zum dritten Mal binnen fünf Jahren sind im Sommer 2012 die Preise für wichtige Grundnahrungsmittel wie Weizen oder Mais förmlich explodiert. Solche Preisentwicklungen sind ohne den Faktor Spekulation nicht zu erklären ...
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„Give the People What They Want” - Die Aufrufe Vermögender zu mehr Steuergerechtigkeit sollten nicht ungehört verhallen. Zu den Ergebnissen der Vermögensbilanzen 2011
Von Paul Lierenfeld
"Aus der Darstellung der von der Umverteilung Begünstigten resultiert die Forderung nach einer salopp gesprochen - partiellen „Rückabwicklung“ dieses Prozesses in Gestalt einer Vermögensabgabe und/oder einer veränderten Besteuerung. Aus der Darstellung der Lage der Umverteilungsverlierer resultiert die Forderung nach einer nachhaltigen Verbesserung ihrer Chancen, durch Selbstanstrengung ihr Leben zu gewinnen ...
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Haushaltskonsolidierung und Schutzschirm - Kommunen
Leitfaden für konsolidierungsbedürftige Gemeinden und Gemeindeverbände
Den Leitfaden finden Sie im beigefügten PDF-Dokument
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Armutsbericht zensiert
Bündnis Umfairteilen kritisiert Hofberichterstattung der Bundesregierung
Als parteipolitisch motivierte Manipulation kritisiert das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ die massiven Streichungen im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. So seien unter anderem die Passagen zur extrem ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland nachträglich gestrichen worden ...
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